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Die Bayerische Presse. Nr. 46. Würzburg, 22. Februar 1850.

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[Spaltenumbruch] Hierauf legt der Redner in ausführlicher Weise
seine Ansichten über die wechselseitige Stellung
Oesterreich's und Deutschland's dar. -- Er-
sterm eine Stellung in Deutschland anzuweisen,
sei fast unmöglich; den Anspruch auf die Hege-
monte in Deutschland habe es, wo nicht ver-
wirkt, so doch sich nehmen lassen. Die Union
sei allein noch möglich, und da sei es ganz
gleichgültig, wer Oesterreich gegenübertrete.
Alsdann ergeht sich der Abgeordnete in einer
scharfen Polemik gegen Bayern, das zum zwei-
ten Male den Weg eingeschlagen, den es be-
reits 1815 betreten habe. Bayern's Halbheit
zwischen Groß und Klein werde es niemals der
Nothwendigkeit sich fügen lassen; es sei gerade
stark genug, die Einheit Deutschland's eine Zeit
lang zu hindern, nicht aber so stark, um selbst-
ständig aufzutreten. Nachdem die Nichtigkeit
der Souveränitätsrechte der kleinen Staaten
an's Licht gezogen und namentlich das Gesandt-
schaftsrecht derselben hart mitgenommen worden
war, kommt der Redner auch auf das spezifische
Preußenthum zu sprechen. Vergessen wir nicht,
bemerkt er dabei, daß der preußische National-
stolz seine Quelle in den Freiheitskriegen hat
und daß er nur in eine andere Bahn gelenkt
zu werden braucht, um dem gesammten deut-
schen Vaterlande zum Nutzen zu gereichen. "Jch
fühle, schloß mit Begeisterung der Redner, daß
die Zeit drängt, daß bald der letzte Funke des
Vertrauens in den Völkern erlöschen will. Da-
her: mit Preußen und durch Preußen zu Deutsch-
land!" Der stürmische Beifall, der die Rede
öfters unterbrochen hatte, wiederholte sich am
Ende derselben, namentlich auch auf den [unleserliches Material - 9 Zeichen fehlen]Eale-
rien. Der Präsident untersagte solche Beifalls-
bezeigungen, "wie berechtigt auch solche sein
möchten." Der Prinzipienkampf für die Frank-
furter Reichsverfassung wurde von den Abge-
ordneten v. Watzdorf und Jungnickel, na-
mentlich aber von dem Vizepräsidenten Mam-
men
geführt. Letzterer tadelt das Ministerium
da, wo es von Carlowitz gelobt wurde, und
lobt es, wo es von Jenem getadelt worden war.
Der Redner tadelt, daß das Ministerium noch
bei dem Dreikönigsbündnisse beharrt und nicht
entschieden seinen Rücktritt erklärt hat. Von der
bayerischen Presse denkt der Vizepräsident an-
ders als Abg. v. Corlowitz. Bayern werde die
Geschichte noch danken, daß es sich dem Bünd-
nisse vom 26. Mai entgegengestellt habe, und
dem Minister v. d. Pfordten spricht er schon
jetzt öffentlich seinen Dank aus. Der Abg.
Watzdorf erklärte, daß er es für ein öffent-
liches Unglück halten würde, wenn Sachsen
durch die Umstände zu dem Dreikönigsbündnisse
hingedrängt werden sollte. "Er sei ein Freund
des Rechts, habe aber in diesem vergeblich nach
einer Bestimmung gesucht, durch welche die preus-
sische Regierung berechtigt werde, im Widerspruch
mit der Frankfurter Reichsverfassung eine neue
Verfassung Deutschlands zu schaffen und ein
untaugliches Wahlgesetz zu oktroyiren und so
die Vormundschaft für das gesammte Deutsch-
land zu übernehmen. Die deutsche Verfassungs-
frage könne nur auf dem leider verlassenen
Wege durch die Berathung einer nach dem
Reichswahlgesetz einzuberufenden National=Ver-
sammlung erledigt werden. Die preußische Ver-
fassung sei darauf berechnet, unter der gleiß-
nerischen Maske des volksthümlichen Constitu-
tionalismus den vollständigsten Absolutismus
zurückznführen; Dieß werde hinlänglich bewiesen
durch die in ihr enthaltenen Bestimmungen über
die Vereidung des Heeres, über das absolute
Veto, über die Knebelung der Presse und den
obligaten Belagerungszustand mit Standrecht.
Die preußische Reichsverfassung werde ihrer
Mutter, dem Wahlgesetze, gleichen, und diese
sei selbst eine Mißgeburt. Gegen eine Beschik-
kung des Erfurter Reichstags müsse er sich da-
her aufs Entschiedenste erklären. Dieser Reichs-
tag werde ohnehin nichts als ein Marionetten-
theater sein, dessen Fäden das Ministerium in
Berlin in den Händen behalte, und dessen Fi-
[Spaltenumbruch] guren, wenn sie zu weit auf dem Gebiete der
Politik vorgehen sollten, dasselbe Manöver er-
fahren würden, welches dieses Ministerium mit so
viel Glück bereits bei der Berliner National-
versammlung versucht habe. Daß selbst das
preußische Volk kein Heil von diesem Reichstage
erwarte, habe es durch die geringe Theilnahme
desselben an den Erfurter Wahlen bewiesen,
denn nicht der zwanzigste Theil der Wähler
habe gewählt. Dieß hätten die süddeutschen Re-
gierungen wohl begriffen, sie hätten eingesehen,
daß es ihren Völkern wenig fromme, wenn sie
sich durch den Anschluß an das preußische Bünd-
niß herabwürdigten. Die deutsche Freiheit
gleiche allerdings gegenwärtig einem Todten,
den nur ein geschickter Arzt wieder erwecken
könne; man möge aber deßhalb nicht die Hoff-
nung aufgeben, daß unserem zerissenen großen
Vaterlande dereinst noch eine bessere Zukunft
bevorstehe." Eine dritte Richtung, die der Zö-
gerungspolitik, machte sich zum Schlusse der
Sitzung immer bemerkbarer. Sie ging sowohl
von Anhängern des Dreikönigsbündnisses als
der Reichsverfassung aus. Der Rückschlag der
neuesten Vorgänge in Preußen machte sich bei
der heutigen Debatte nur allzu sehr bemerkbar
und hatte bei Vielen, welche noch vor wenigen
Wochen sich offen für das Dreikönigsbündniß
ausgesprochen hatten, eine eigenthümliche diplo-
matische Unsicherheit erzeugt. Zunächst brachte
der Abg. Metzler einen Antrag, dahin gehend,
die Beschlußfassung über die Ausschußanträge
so lange, bis die in dem Expose versprochenen
Mittheilungen vom Ministerium an die Kam-
mern gelangt seien, jedenfalls aber nicht län-
ger als 14 Tage auszusetzen. Dieß war eine
thatsächliche Ablehnung der Carlowitz=Küttner' -
schen Anträge, deren Wesenheit namentlich auch
in der Beschickung des Erfurter Reichstags be-
steht. Abg. Dr. Joseph, der, im Streite zwi-
schen Grundsätzen und Rücksichten befangen, eine
ganz eigenthümliche passive Rolle in dieser An-
gelegenheit übernommen, beantragt: unter aus-
drücklicher Verwahrung rücksichtlich der Souve-
ränität Sachsens und des durch die Grundrechte
gewährten geringsten Maßes der Volksfreiheit
die ganze Angelegenheit auf unbestimmte Zeit
zu vertagen. Der Referent Vizepräsid. Schenck
bringt einen präjudiziellen Antrag dazu ein und
verlangt vorherige Begutachtung des Metzler' -
schen und des Joseph'schen Antrags durch den
Ausschuß. Endlich bringt noch v. Carlowitz
einen eventuellen Antrag, dahin gehend, falls
der eine der vorhergenannten Anträge angenom-
men werden sollte, seinen Urantrag vom 20.
Dez. 1849 zurückziehen zu dürfen, dagegen die
Erklärung zu Protokoll zu geben, wie die Kam-
mer in der in dem Dekrete vom 28. Dezbr.
1849 verlangten bloßen "Kenntnißnahme der
Kammern" eine Mißachtung ihrer konstitutio-
nellen Befugnisse erblicke. Wegen schon sehr
vorgerückter Zeit und wegen augenscheinlicher
Ermüdung der Kammern wurde, ehe es zu ir-
gend einer Beschlußfassung kam, die Sitzung
bis zum 18. Febr. vertagt. Jn dieser Sitzung
war das Resultat, daß kein Beschluß gefaßt
wurde.

Von der Elster, 18. Febr. Ein Gerücht
versetzt uns in nicht geringe Besorgniß. Es
heißt nämlich, "daß in dem Augenblicke, wo
der Reichstag in Erfurt seine Thätigkeit be-
ginnen werde, die böhmisch=sächsische Grenzärmee
in Sachsen einrücken und dasselbe besetzen solle." ( ? )
Mit diesem Bericht bringt man die Nach-
richt in Verbindung, daß Haynau den Ober-
befehl über jene Grenzarmee erhalten werde.

   

Berlin, 16. Febr. Jn der Bewaffnung
des preußischen Heeres sind abermals bei ein-
zelnen Truppentheilen wesentliche Veränderun-
gen vorgenommen, welche für die Folge all-
gemein und durchgreifend eintreten sollen. Die
Fußartillerie hat Seitengewehre bekommen,
welche fast noch halbmal so lang sind, als die
früheren, und die Offiziere der Fußartillerie,
[Spaltenumbruch] welche im Dienste bekanntlich beritten sind, füh-
ren jetzt Schleppsäbel. Das 2. Garderegiment,
welches durchgehends mit Zündnadelgewehren
versehen ist, hat an Stelle der kurzen Säbel
sogenannte Hüftmesser bekommen, d. h. kurze,
zweischneidige Schwerter, welche am Griff nicht
mit einem Bugel versehen sind, sondern mit
einem liegenden S. Dieselben sollen nämlich
noch einen zweiten Zweck erfüllen und zum
Auflegen der Zündnadelgewehre benutzt werden.
Die Soldaten haben zu diesem Behuf ein neues
Exercitium zu überstehen. Das erste Glied
steckt das Hüftmesser zwei Schritte vor sich in
die Erde, wirft sich aufs Knie und legt das
Zündnadelgewehr darauf, um einen sichern
Schuß zu haben. Hiernach tritt das zweite
Glied vor. Diese Hüftmesser sollen für die
Folge bei allen Füsilierbataillonen eingeführt
werden.

Berlin, 18. Febr. Der "Staats=Anzeiger"
enthält das Protokoll der Vereidigung des Mi-
nisters v. Ladenberg im Staats=Ministerium.
Zugleich bringt das "Justiz=Ministerialblatt"
den Beschluß des Staats Ministeriums wegen
Beeidigung der Staats=Beamten und
die Verfügung des Justizministers, betreffend
die Ausführung derselben bei den Justiz=Be-
amten. -- Das "Justiz=Ministerialblatt" ent-
hält ferner eine Aufforderung des Justiz=Mi-
nisters zur Beurtheilung einer Denkschrift über
die Fideikommisse durch die Gerichts=Be-
hörden und andere Sachverständige. -- Die
erste Kammer hat heute einen von der Com-
mission empfohlenen Antrag des Abg. Dier-
gardt angenommen,
welcher der Regie-
rung empfiehlt, im Laufe des Jahres Bera-
thungen zu veranstalten wegen angemessener
Abänderung des Zoll=Tarifs und zum
Schutze gegen die Nachtheile des belgisch=hol-
ländischen Vertrages von 1846.

   

T. D. Berlin, 19. Febr. Die eben aus-
gegebene "Constitutionelle Correspondenz" be-
richtet, das in wenigen Wochen badische Trup-
pen nach der Mark und Pommern verlegt
werden. -- Der Verwaltungsrath schließt am
10 März seine Sitzungen in Berlin, um sie
am 15. März in Erfurt wieder zu eröffnen.

   K. Z.

T. D. Berlin, 21. Febr., 12. Uhr Mittags.
Die zweite Kammer hat den außerordentlichen
Kredit von achtzehn Millionen Thaler ein-
stimmig bewilligt.
F. J.

Wien, 15. Febr. Die gestern erfolgte An-
kunft des Fürsten Windischgrätz tritt in den
Vordergrund der Ereignisse. Mehrere Blätter
widmen demselben besondere Leitartikel, und es
dürfte nicht als grundloses Gerücht angesehen
werden, daß dem Fürsten eine hohe Mission
bevorstehe.

   
Ausland.

Von der Ostsee, 13. Febr. Endlich bre-
chen auch die dänischen Zeitungen das Schwei-
gen. Ein Artikel über das Medizinalwesen
der Armee im Fädrelandet vom 9. d. beginnt
mit den Worten: "Jetzt, nachdem das aktive
Armeekorps organisirt ist und man, wie es
scheint, jeden Augenblick bereit ist, die Feindse-
ligkeiten zu erneuern" u. s. w. Ob sich die ge-
genwärtigen Zustände auch nur wenige Wochen
noch werden hinhalten lassen, ist mehr als zwei-
felhaft.

   

Schweden. Nach den neuesten bis zum
8. reichenden schwedischen Blättern ist in einem
außerordentlichen schwedischen Staatsrath, der
am 7. abgehalten wurde, die Verlobung zwi-
schen Sr. k. Hoheit dem Kronprinzen von
Schweden und Norwegen und der Prinzessin
Louise
der Niederlande offiziell declarirt.

Paris, 17. Febr. Man liest im " Napo-
leon ": die Großherzogin von Baden, Tante des
Präsidenten der Republik, wird am 26. d. M.
eintreffen, um einige Wochen in Paris zuzu-
bringen. Sie wird im Elysee absteigen.

[Spaltenumbruch] Hierauf legt der Redner in ausführlicher Weise
seine Ansichten über die wechselseitige Stellung
Oesterreich's und Deutschland's dar. -- Er-
sterm eine Stellung in Deutschland anzuweisen,
sei fast unmöglich; den Anspruch auf die Hege-
monte in Deutschland habe es, wo nicht ver-
wirkt, so doch sich nehmen lassen. Die Union
sei allein noch möglich, und da sei es ganz
gleichgültig, wer Oesterreich gegenübertrete.
Alsdann ergeht sich der Abgeordnete in einer
scharfen Polemik gegen Bayern, das zum zwei-
ten Male den Weg eingeschlagen, den es be-
reits 1815 betreten habe. Bayern's Halbheit
zwischen Groß und Klein werde es niemals der
Nothwendigkeit sich fügen lassen; es sei gerade
stark genug, die Einheit Deutschland's eine Zeit
lang zu hindern, nicht aber so stark, um selbst-
ständig aufzutreten. Nachdem die Nichtigkeit
der Souveränitätsrechte der kleinen Staaten
an's Licht gezogen und namentlich das Gesandt-
schaftsrecht derselben hart mitgenommen worden
war, kommt der Redner auch auf das spezifische
Preußenthum zu sprechen. Vergessen wir nicht,
bemerkt er dabei, daß der preußische National-
stolz seine Quelle in den Freiheitskriegen hat
und daß er nur in eine andere Bahn gelenkt
zu werden braucht, um dem gesammten deut-
schen Vaterlande zum Nutzen zu gereichen. „Jch
fühle, schloß mit Begeisterung der Redner, daß
die Zeit drängt, daß bald der letzte Funke des
Vertrauens in den Völkern erlöschen will. Da-
her: mit Preußen und durch Preußen zu Deutsch-
land!“ Der stürmische Beifall, der die Rede
öfters unterbrochen hatte, wiederholte sich am
Ende derselben, namentlich auch auf den [unleserliches Material – 9 Zeichen fehlen]Eale-
rien. Der Präsident untersagte solche Beifalls-
bezeigungen, „wie berechtigt auch solche sein
möchten.“ Der Prinzipienkampf für die Frank-
furter Reichsverfassung wurde von den Abge-
ordneten v. Watzdorf und Jungnickel, na-
mentlich aber von dem Vizepräsidenten Mam-
men
geführt. Letzterer tadelt das Ministerium
da, wo es von Carlowitz gelobt wurde, und
lobt es, wo es von Jenem getadelt worden war.
Der Redner tadelt, daß das Ministerium noch
bei dem Dreikönigsbündnisse beharrt und nicht
entschieden seinen Rücktritt erklärt hat. Von der
bayerischen Presse denkt der Vizepräsident an-
ders als Abg. v. Corlowitz. Bayern werde die
Geschichte noch danken, daß es sich dem Bünd-
nisse vom 26. Mai entgegengestellt habe, und
dem Minister v. d. Pfordten spricht er schon
jetzt öffentlich seinen Dank aus. Der Abg.
Watzdorf erklärte, daß er es für ein öffent-
liches Unglück halten würde, wenn Sachsen
durch die Umstände zu dem Dreikönigsbündnisse
hingedrängt werden sollte. „Er sei ein Freund
des Rechts, habe aber in diesem vergeblich nach
einer Bestimmung gesucht, durch welche die preus-
sische Regierung berechtigt werde, im Widerspruch
mit der Frankfurter Reichsverfassung eine neue
Verfassung Deutschlands zu schaffen und ein
untaugliches Wahlgesetz zu oktroyiren und so
die Vormundschaft für das gesammte Deutsch-
land zu übernehmen. Die deutsche Verfassungs-
frage könne nur auf dem leider verlassenen
Wege durch die Berathung einer nach dem
Reichswahlgesetz einzuberufenden National=Ver-
sammlung erledigt werden. Die preußische Ver-
fassung sei darauf berechnet, unter der gleiß-
nerischen Maske des volksthümlichen Constitu-
tionalismus den vollständigsten Absolutismus
zurückznführen; Dieß werde hinlänglich bewiesen
durch die in ihr enthaltenen Bestimmungen über
die Vereidung des Heeres, über das absolute
Veto, über die Knebelung der Presse und den
obligaten Belagerungszustand mit Standrecht.
Die preußische Reichsverfassung werde ihrer
Mutter, dem Wahlgesetze, gleichen, und diese
sei selbst eine Mißgeburt. Gegen eine Beschik-
kung des Erfurter Reichstags müsse er sich da-
her aufs Entschiedenste erklären. Dieser Reichs-
tag werde ohnehin nichts als ein Marionetten-
theater sein, dessen Fäden das Ministerium in
Berlin in den Händen behalte, und dessen Fi-
[Spaltenumbruch] guren, wenn sie zu weit auf dem Gebiete der
Politik vorgehen sollten, dasselbe Manöver er-
fahren würden, welches dieses Ministerium mit so
viel Glück bereits bei der Berliner National-
versammlung versucht habe. Daß selbst das
preußische Volk kein Heil von diesem Reichstage
erwarte, habe es durch die geringe Theilnahme
desselben an den Erfurter Wahlen bewiesen,
denn nicht der zwanzigste Theil der Wähler
habe gewählt. Dieß hätten die süddeutschen Re-
gierungen wohl begriffen, sie hätten eingesehen,
daß es ihren Völkern wenig fromme, wenn sie
sich durch den Anschluß an das preußische Bünd-
niß herabwürdigten. Die deutsche Freiheit
gleiche allerdings gegenwärtig einem Todten,
den nur ein geschickter Arzt wieder erwecken
könne; man möge aber deßhalb nicht die Hoff-
nung aufgeben, daß unserem zerissenen großen
Vaterlande dereinst noch eine bessere Zukunft
bevorstehe.“ Eine dritte Richtung, die der Zö-
gerungspolitik, machte sich zum Schlusse der
Sitzung immer bemerkbarer. Sie ging sowohl
von Anhängern des Dreikönigsbündnisses als
der Reichsverfassung aus. Der Rückschlag der
neuesten Vorgänge in Preußen machte sich bei
der heutigen Debatte nur allzu sehr bemerkbar
und hatte bei Vielen, welche noch vor wenigen
Wochen sich offen für das Dreikönigsbündniß
ausgesprochen hatten, eine eigenthümliche diplo-
matische Unsicherheit erzeugt. Zunächst brachte
der Abg. Metzler einen Antrag, dahin gehend,
die Beschlußfassung über die Ausschußanträge
so lange, bis die in dem Expose versprochenen
Mittheilungen vom Ministerium an die Kam-
mern gelangt seien, jedenfalls aber nicht län-
ger als 14 Tage auszusetzen. Dieß war eine
thatsächliche Ablehnung der Carlowitz=Küttner' -
schen Anträge, deren Wesenheit namentlich auch
in der Beschickung des Erfurter Reichstags be-
steht. Abg. Dr. Joseph, der, im Streite zwi-
schen Grundsätzen und Rücksichten befangen, eine
ganz eigenthümliche passive Rolle in dieser An-
gelegenheit übernommen, beantragt: unter aus-
drücklicher Verwahrung rücksichtlich der Souve-
ränität Sachsens und des durch die Grundrechte
gewährten geringsten Maßes der Volksfreiheit
die ganze Angelegenheit auf unbestimmte Zeit
zu vertagen. Der Referent Vizepräsid. Schenck
bringt einen präjudiziellen Antrag dazu ein und
verlangt vorherige Begutachtung des Metzler' -
schen und des Joseph'schen Antrags durch den
Ausschuß. Endlich bringt noch v. Carlowitz
einen eventuellen Antrag, dahin gehend, falls
der eine der vorhergenannten Anträge angenom-
men werden sollte, seinen Urantrag vom 20.
Dez. 1849 zurückziehen zu dürfen, dagegen die
Erklärung zu Protokoll zu geben, wie die Kam-
mer in der in dem Dekrete vom 28. Dezbr.
1849 verlangten bloßen „Kenntnißnahme der
Kammern“ eine Mißachtung ihrer konstitutio-
nellen Befugnisse erblicke. Wegen schon sehr
vorgerückter Zeit und wegen augenscheinlicher
Ermüdung der Kammern wurde, ehe es zu ir-
gend einer Beschlußfassung kam, die Sitzung
bis zum 18. Febr. vertagt. Jn dieser Sitzung
war das Resultat, daß kein Beschluß gefaßt
wurde.

Von der Elster, 18. Febr. Ein Gerücht
versetzt uns in nicht geringe Besorgniß. Es
heißt nämlich, „daß in dem Augenblicke, wo
der Reichstag in Erfurt seine Thätigkeit be-
ginnen werde, die böhmisch=sächsische Grenzärmee
in Sachsen einrücken und dasselbe besetzen solle.“ ( ? )
Mit diesem Bericht bringt man die Nach-
richt in Verbindung, daß Haynau den Ober-
befehl über jene Grenzarmee erhalten werde.

   

Berlin, 16. Febr. Jn der Bewaffnung
des preußischen Heeres sind abermals bei ein-
zelnen Truppentheilen wesentliche Veränderun-
gen vorgenommen, welche für die Folge all-
gemein und durchgreifend eintreten sollen. Die
Fußartillerie hat Seitengewehre bekommen,
welche fast noch halbmal so lang sind, als die
früheren, und die Offiziere der Fußartillerie,
[Spaltenumbruch] welche im Dienste bekanntlich beritten sind, füh-
ren jetzt Schleppsäbel. Das 2. Garderegiment,
welches durchgehends mit Zündnadelgewehren
versehen ist, hat an Stelle der kurzen Säbel
sogenannte Hüftmesser bekommen, d. h. kurze,
zweischneidige Schwerter, welche am Griff nicht
mit einem Bugel versehen sind, sondern mit
einem liegenden S. Dieselben sollen nämlich
noch einen zweiten Zweck erfüllen und zum
Auflegen der Zündnadelgewehre benutzt werden.
Die Soldaten haben zu diesem Behuf ein neues
Exercitium zu überstehen. Das erste Glied
steckt das Hüftmesser zwei Schritte vor sich in
die Erde, wirft sich aufs Knie und legt das
Zündnadelgewehr darauf, um einen sichern
Schuß zu haben. Hiernach tritt das zweite
Glied vor. Diese Hüftmesser sollen für die
Folge bei allen Füsilierbataillonen eingeführt
werden.

Berlin, 18. Febr. Der „Staats=Anzeiger“
enthält das Protokoll der Vereidigung des Mi-
nisters v. Ladenberg im Staats=Ministerium.
Zugleich bringt das „Justiz=Ministerialblatt“
den Beschluß des Staats Ministeriums wegen
Beeidigung der Staats=Beamten und
die Verfügung des Justizministers, betreffend
die Ausführung derselben bei den Justiz=Be-
amten. -- Das „Justiz=Ministerialblatt“ ent-
hält ferner eine Aufforderung des Justiz=Mi-
nisters zur Beurtheilung einer Denkschrift über
die Fideikommisse durch die Gerichts=Be-
hörden und andere Sachverständige. -- Die
erste Kammer hat heute einen von der Com-
mission empfohlenen Antrag des Abg. Dier-
gardt angenommen,
welcher der Regie-
rung empfiehlt, im Laufe des Jahres Bera-
thungen zu veranstalten wegen angemessener
Abänderung des Zoll=Tarifs und zum
Schutze gegen die Nachtheile des belgisch=hol-
ländischen Vertrages von 1846.

   

T. D. Berlin, 19. Febr. Die eben aus-
gegebene „Constitutionelle Correspondenz“ be-
richtet, das in wenigen Wochen badische Trup-
pen nach der Mark und Pommern verlegt
werden. -- Der Verwaltungsrath schließt am
10 März seine Sitzungen in Berlin, um sie
am 15. März in Erfurt wieder zu eröffnen.

   K. Z.

T. D. Berlin, 21. Febr., 12. Uhr Mittags.
Die zweite Kammer hat den außerordentlichen
Kredit von achtzehn Millionen Thaler ein-
stimmig bewilligt.
F. J.

Wien, 15. Febr. Die gestern erfolgte An-
kunft des Fürsten Windischgrätz tritt in den
Vordergrund der Ereignisse. Mehrere Blätter
widmen demselben besondere Leitartikel, und es
dürfte nicht als grundloses Gerücht angesehen
werden, daß dem Fürsten eine hohe Mission
bevorstehe.

   
Ausland.

Von der Ostsee, 13. Febr. Endlich bre-
chen auch die dänischen Zeitungen das Schwei-
gen. Ein Artikel über das Medizinalwesen
der Armee im Fädrelandet vom 9. d. beginnt
mit den Worten: „Jetzt, nachdem das aktive
Armeekorps organisirt ist und man, wie es
scheint, jeden Augenblick bereit ist, die Feindse-
ligkeiten zu erneuern“ u. s. w. Ob sich die ge-
genwärtigen Zustände auch nur wenige Wochen
noch werden hinhalten lassen, ist mehr als zwei-
felhaft.

   

Schweden. Nach den neuesten bis zum
8. reichenden schwedischen Blättern ist in einem
außerordentlichen schwedischen Staatsrath, der
am 7. abgehalten wurde, die Verlobung zwi-
schen Sr. k. Hoheit dem Kronprinzen von
Schweden und Norwegen und der Prinzessin
Louise
der Niederlande offiziell declarirt.

Paris, 17. Febr. Man liest im „ Napo-
leon “: die Großherzogin von Baden, Tante des
Präsidenten der Republik, wird am 26. d. M.
eintreffen, um einige Wochen in Paris zuzu-
bringen. Sie wird im Elysee absteigen.

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[0003] Hierauf legt der Redner in ausführlicher Weise seine Ansichten über die wechselseitige Stellung Oesterreich's und Deutschland's dar. -- Er- sterm eine Stellung in Deutschland anzuweisen, sei fast unmöglich; den Anspruch auf die Hege- monte in Deutschland habe es, wo nicht ver- wirkt, so doch sich nehmen lassen. Die Union sei allein noch möglich, und da sei es ganz gleichgültig, wer Oesterreich gegenübertrete. Alsdann ergeht sich der Abgeordnete in einer scharfen Polemik gegen Bayern, das zum zwei- ten Male den Weg eingeschlagen, den es be- reits 1815 betreten habe. Bayern's Halbheit zwischen Groß und Klein werde es niemals der Nothwendigkeit sich fügen lassen; es sei gerade stark genug, die Einheit Deutschland's eine Zeit lang zu hindern, nicht aber so stark, um selbst- ständig aufzutreten. Nachdem die Nichtigkeit der Souveränitätsrechte der kleinen Staaten an's Licht gezogen und namentlich das Gesandt- schaftsrecht derselben hart mitgenommen worden war, kommt der Redner auch auf das spezifische Preußenthum zu sprechen. Vergessen wir nicht, bemerkt er dabei, daß der preußische National- stolz seine Quelle in den Freiheitskriegen hat und daß er nur in eine andere Bahn gelenkt zu werden braucht, um dem gesammten deut- schen Vaterlande zum Nutzen zu gereichen. „Jch fühle, schloß mit Begeisterung der Redner, daß die Zeit drängt, daß bald der letzte Funke des Vertrauens in den Völkern erlöschen will. Da- her: mit Preußen und durch Preußen zu Deutsch- land!“ Der stürmische Beifall, der die Rede öfters unterbrochen hatte, wiederholte sich am Ende derselben, namentlich auch auf den _________Eale- rien. Der Präsident untersagte solche Beifalls- bezeigungen, „wie berechtigt auch solche sein möchten.“ Der Prinzipienkampf für die Frank- furter Reichsverfassung wurde von den Abge- ordneten v. Watzdorf und Jungnickel, na- mentlich aber von dem Vizepräsidenten Mam- men geführt. Letzterer tadelt das Ministerium da, wo es von Carlowitz gelobt wurde, und lobt es, wo es von Jenem getadelt worden war. Der Redner tadelt, daß das Ministerium noch bei dem Dreikönigsbündnisse beharrt und nicht entschieden seinen Rücktritt erklärt hat. Von der bayerischen Presse denkt der Vizepräsident an- ders als Abg. v. Corlowitz. Bayern werde die Geschichte noch danken, daß es sich dem Bünd- nisse vom 26. Mai entgegengestellt habe, und dem Minister v. d. Pfordten spricht er schon jetzt öffentlich seinen Dank aus. Der Abg. Watzdorf erklärte, daß er es für ein öffent- liches Unglück halten würde, wenn Sachsen durch die Umstände zu dem Dreikönigsbündnisse hingedrängt werden sollte. „Er sei ein Freund des Rechts, habe aber in diesem vergeblich nach einer Bestimmung gesucht, durch welche die preus- sische Regierung berechtigt werde, im Widerspruch mit der Frankfurter Reichsverfassung eine neue Verfassung Deutschlands zu schaffen und ein untaugliches Wahlgesetz zu oktroyiren und so die Vormundschaft für das gesammte Deutsch- land zu übernehmen. Die deutsche Verfassungs- frage könne nur auf dem leider verlassenen Wege durch die Berathung einer nach dem Reichswahlgesetz einzuberufenden National=Ver- sammlung erledigt werden. Die preußische Ver- fassung sei darauf berechnet, unter der gleiß- nerischen Maske des volksthümlichen Constitu- tionalismus den vollständigsten Absolutismus zurückznführen; Dieß werde hinlänglich bewiesen durch die in ihr enthaltenen Bestimmungen über die Vereidung des Heeres, über das absolute Veto, über die Knebelung der Presse und den obligaten Belagerungszustand mit Standrecht. Die preußische Reichsverfassung werde ihrer Mutter, dem Wahlgesetze, gleichen, und diese sei selbst eine Mißgeburt. Gegen eine Beschik- kung des Erfurter Reichstags müsse er sich da- her aufs Entschiedenste erklären. Dieser Reichs- tag werde ohnehin nichts als ein Marionetten- theater sein, dessen Fäden das Ministerium in Berlin in den Händen behalte, und dessen Fi- guren, wenn sie zu weit auf dem Gebiete der Politik vorgehen sollten, dasselbe Manöver er- fahren würden, welches dieses Ministerium mit so viel Glück bereits bei der Berliner National- versammlung versucht habe. Daß selbst das preußische Volk kein Heil von diesem Reichstage erwarte, habe es durch die geringe Theilnahme desselben an den Erfurter Wahlen bewiesen, denn nicht der zwanzigste Theil der Wähler habe gewählt. Dieß hätten die süddeutschen Re- gierungen wohl begriffen, sie hätten eingesehen, daß es ihren Völkern wenig fromme, wenn sie sich durch den Anschluß an das preußische Bünd- niß herabwürdigten. Die deutsche Freiheit gleiche allerdings gegenwärtig einem Todten, den nur ein geschickter Arzt wieder erwecken könne; man möge aber deßhalb nicht die Hoff- nung aufgeben, daß unserem zerissenen großen Vaterlande dereinst noch eine bessere Zukunft bevorstehe.“ Eine dritte Richtung, die der Zö- gerungspolitik, machte sich zum Schlusse der Sitzung immer bemerkbarer. Sie ging sowohl von Anhängern des Dreikönigsbündnisses als der Reichsverfassung aus. Der Rückschlag der neuesten Vorgänge in Preußen machte sich bei der heutigen Debatte nur allzu sehr bemerkbar und hatte bei Vielen, welche noch vor wenigen Wochen sich offen für das Dreikönigsbündniß ausgesprochen hatten, eine eigenthümliche diplo- matische Unsicherheit erzeugt. Zunächst brachte der Abg. Metzler einen Antrag, dahin gehend, die Beschlußfassung über die Ausschußanträge so lange, bis die in dem Expose versprochenen Mittheilungen vom Ministerium an die Kam- mern gelangt seien, jedenfalls aber nicht län- ger als 14 Tage auszusetzen. Dieß war eine thatsächliche Ablehnung der Carlowitz=Küttner' - schen Anträge, deren Wesenheit namentlich auch in der Beschickung des Erfurter Reichstags be- steht. Abg. Dr. Joseph, der, im Streite zwi- schen Grundsätzen und Rücksichten befangen, eine ganz eigenthümliche passive Rolle in dieser An- gelegenheit übernommen, beantragt: unter aus- drücklicher Verwahrung rücksichtlich der Souve- ränität Sachsens und des durch die Grundrechte gewährten geringsten Maßes der Volksfreiheit die ganze Angelegenheit auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Der Referent Vizepräsid. Schenck bringt einen präjudiziellen Antrag dazu ein und verlangt vorherige Begutachtung des Metzler' - schen und des Joseph'schen Antrags durch den Ausschuß. Endlich bringt noch v. Carlowitz einen eventuellen Antrag, dahin gehend, falls der eine der vorhergenannten Anträge angenom- men werden sollte, seinen Urantrag vom 20. Dez. 1849 zurückziehen zu dürfen, dagegen die Erklärung zu Protokoll zu geben, wie die Kam- mer in der in dem Dekrete vom 28. Dezbr. 1849 verlangten bloßen „Kenntnißnahme der Kammern“ eine Mißachtung ihrer konstitutio- nellen Befugnisse erblicke. Wegen schon sehr vorgerückter Zeit und wegen augenscheinlicher Ermüdung der Kammern wurde, ehe es zu ir- gend einer Beschlußfassung kam, die Sitzung bis zum 18. Febr. vertagt. Jn dieser Sitzung war das Resultat, daß kein Beschluß gefaßt wurde. Von der Elster, 18. Febr. Ein Gerücht versetzt uns in nicht geringe Besorgniß. Es heißt nämlich, „daß in dem Augenblicke, wo der Reichstag in Erfurt seine Thätigkeit be- ginnen werde, die böhmisch=sächsische Grenzärmee in Sachsen einrücken und dasselbe besetzen solle.“ ( ? ) Mit diesem Bericht bringt man die Nach- richt in Verbindung, daß Haynau den Ober- befehl über jene Grenzarmee erhalten werde. Fr. J. Berlin, 16. Febr. Jn der Bewaffnung des preußischen Heeres sind abermals bei ein- zelnen Truppentheilen wesentliche Veränderun- gen vorgenommen, welche für die Folge all- gemein und durchgreifend eintreten sollen. Die Fußartillerie hat Seitengewehre bekommen, welche fast noch halbmal so lang sind, als die früheren, und die Offiziere der Fußartillerie, welche im Dienste bekanntlich beritten sind, füh- ren jetzt Schleppsäbel. Das 2. Garderegiment, welches durchgehends mit Zündnadelgewehren versehen ist, hat an Stelle der kurzen Säbel sogenannte Hüftmesser bekommen, d. h. kurze, zweischneidige Schwerter, welche am Griff nicht mit einem Bugel versehen sind, sondern mit einem liegenden S. Dieselben sollen nämlich noch einen zweiten Zweck erfüllen und zum Auflegen der Zündnadelgewehre benutzt werden. Die Soldaten haben zu diesem Behuf ein neues Exercitium zu überstehen. Das erste Glied steckt das Hüftmesser zwei Schritte vor sich in die Erde, wirft sich aufs Knie und legt das Zündnadelgewehr darauf, um einen sichern Schuß zu haben. Hiernach tritt das zweite Glied vor. Diese Hüftmesser sollen für die Folge bei allen Füsilierbataillonen eingeführt werden. Berlin, 18. Febr. Der „Staats=Anzeiger“ enthält das Protokoll der Vereidigung des Mi- nisters v. Ladenberg im Staats=Ministerium. Zugleich bringt das „Justiz=Ministerialblatt“ den Beschluß des Staats Ministeriums wegen Beeidigung der Staats=Beamten und die Verfügung des Justizministers, betreffend die Ausführung derselben bei den Justiz=Be- amten. -- Das „Justiz=Ministerialblatt“ ent- hält ferner eine Aufforderung des Justiz=Mi- nisters zur Beurtheilung einer Denkschrift über die Fideikommisse durch die Gerichts=Be- hörden und andere Sachverständige. -- Die erste Kammer hat heute einen von der Com- mission empfohlenen Antrag des Abg. Dier- gardt angenommen, welcher der Regie- rung empfiehlt, im Laufe des Jahres Bera- thungen zu veranstalten wegen angemessener Abänderung des Zoll=Tarifs und zum Schutze gegen die Nachtheile des belgisch=hol- ländischen Vertrages von 1846. K. Z. T. D. Berlin, 19. Febr. Die eben aus- gegebene „Constitutionelle Correspondenz“ be- richtet, das in wenigen Wochen badische Trup- pen nach der Mark und Pommern verlegt werden. -- Der Verwaltungsrath schließt am 10 März seine Sitzungen in Berlin, um sie am 15. März in Erfurt wieder zu eröffnen. K. Z. T. D. Berlin, 21. Febr., 12. Uhr Mittags. Die zweite Kammer hat den außerordentlichen Kredit von achtzehn Millionen Thaler ein- stimmig bewilligt. F. J. Wien, 15. Febr. Die gestern erfolgte An- kunft des Fürsten Windischgrätz tritt in den Vordergrund der Ereignisse. Mehrere Blätter widmen demselben besondere Leitartikel, und es dürfte nicht als grundloses Gerücht angesehen werden, daß dem Fürsten eine hohe Mission bevorstehe. ( Fr. O.=P.=A.=Z. ) Ausland. Von der Ostsee, 13. Febr. Endlich bre- chen auch die dänischen Zeitungen das Schwei- gen. Ein Artikel über das Medizinalwesen der Armee im Fädrelandet vom 9. d. beginnt mit den Worten: „Jetzt, nachdem das aktive Armeekorps organisirt ist und man, wie es scheint, jeden Augenblick bereit ist, die Feindse- ligkeiten zu erneuern“ u. s. w. Ob sich die ge- genwärtigen Zustände auch nur wenige Wochen noch werden hinhalten lassen, ist mehr als zwei- felhaft. ( H. C. ) Schweden. Nach den neuesten bis zum 8. reichenden schwedischen Blättern ist in einem außerordentlichen schwedischen Staatsrath, der am 7. abgehalten wurde, die Verlobung zwi- schen Sr. k. Hoheit dem Kronprinzen von Schweden und Norwegen und der Prinzessin Louise der Niederlande offiziell declarirt. ( H. N. ) Paris, 17. Febr. Man liest im „ Napo- leon “: die Großherzogin von Baden, Tante des Präsidenten der Republik, wird am 26. d. M. eintreffen, um einige Wochen in Paris zuzu- bringen. Sie wird im Elysee absteigen.

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Zitationshilfe: Die Bayerische Presse. Nr. 46. Würzburg, 22. Februar 1850, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_bayerische046_1850/3>, abgerufen am 19.05.2021.