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Die Bayerische Presse. Nr. 46. Würzburg, 22. Februar 1850.

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[Spaltenumbruch] von 8 Tagen bis 9 Monaten und mit Geld-
buße von 10 bis 100 fl. zu bestrafen." Nach
langer Entwicklung dieses Antrags kamen die
Gegner desselben zum Worte; die Debatte wuchs
sich alsbald in eine spezielle Zeitungskritik und
in einen Döllinger=Wallerstein'schen Personal-
konflikt aus. Minister Ringelmann sieht in
dem Vorschlag das Ausfüllen einer Gesetzeslücke
ohne gerade dieselbe besonders zu befürworten.
Referent Paur ist gegen den Antrag, und die
Kammer "geht nicht ein", verwirft vielmehr den
Antrag mit großer Majorität. Jn einer Abend-
sitzung wird in der Berathung des Gesetzes heute
noch fortgefahren werden.

München, 18. Febr. Vom Abg. Frhrn. v.
Lerchenfeld ist der Kammer ein umfassend mo-
tivirter Antrag in Vetreff der Militär-
gerichtsbarkeit
und vom Abg. Fürsten Wal-
lerstein ein Antrag, "die endliche Erfüllung des
§ 28 der IX. Beilage der Verf.=Urkunde, dann
der k. Proklamation vom 6. März 1848 in Ab-
sicht auf das Loos der Staats= und öffent-
lichen Diener und ihrer Hinterlasse-
nen
", eingereicht worden. Der Antrag des
Hrn. v. Lerchenfeld geht dahin: "Die Kammer
wolle an Se. Majestät den König den Antrag
stellen, es möge baldigst ein Gesetzentwurf über
die Bildung, das Verfahren und die Zustän-
digkeit der Kriegsgerichte und über die Revision
und Vervollständigung der Kriegsartikel vorge-
legt werden, wodurch die Aburtheilung der von
Soldaten des stehenden Heeres im Frieden und
außer Dienst begangenen Uebertretungen der
allgemeinen Strafgesetze der Zuständigkeit der
allgemeinen Strafgerichte überwiesen, für die
eigentlichen Kriegsgerichte aber ein beschleunig-
tes öffentliches und mündliches Verfahren mit
Beseitigung künstlicher Beweistheorien und sol-
cher Vereinfachung der Voruntersuchungen ein-
geführt werde, daß dieselben, mit Beseitigung
der rechtsgelehrten Auditore durch hiefür zu be-
stimmende Offiziere geführt werden können.

München, 16. Febr. Der Ausführung des
Baues der München=Salzburger Eisen-
bahn
durch Privaten liegt nunmehr kein Hin-
derniß mehr im Wege, und es wird dieser Ge-
genstand den Kammern demnächst zur Bewilli-
gung vorgelegt werden, damit der Bau in die-
sem Frühjahre noch in Angriff genommen wer-
den könne.    ( A. Abdztg. )

Landau, 14. Febr. Der Vogesenbote schreibt:
Da der bisherige Landkommissariatsaktuar Röm-
mich,
Abgeordneter des Landau = Neustadter
Wahlbezirks, zum Landkommissär befördert wor-
den ist, ward heute in Edenkoben eine Neu-
wahl vorgenommen, d. h. die Frage an die
Wähler gestellt, ob Hr. Römmich seine Abge-
ordnetenstelle fortbekleiden solle, oder nicht. Hr.
Römmich legte Rechenschaft über sein bisheri-
ges Wirken ab, wozu ihn namentlich ein Arti-
kel der Speyerer Ztg. veranlaßte, der über seine
Abstimmungen in der Kammer zum Theil Un-
wahrheiten berichtet hatte. Mit gespannter Auf-
merksamkeit vernahmen die Wähler die Worte
dieses Abgeordneten, dem Hrn. Christmann
von Dürkheim ( Mitglied des Frankfurter Par-
laments ) folgte, um zu erklären, wie die Ab-
stimmungen Römmichs ihn bewegen, demselben
seine Stimme nicht zu geben. Derselben wollte
dann gegen das Verfahren der Wahl sprechen,
als aber der Wahlkommissär sowohl dies, wie
eine Protestation gegen dieses Verfahren zu
Protokoll, im Hinblick auf das Wahlgesetz, nicht
gestattete, traten die Herrn Christmann und
Pfarrer Hofer aus dem Wahlausschuß, wohin
sie berufen waren. -- Das Resultat war, daß
Hr. Römmich mit 136 gegen 77 Stimmen als
Abgeordneter wieder erwählt ward, wozu wir
der Pfalz sowohl, wie dem Wahlbezirk Glück
wünschen. -- Das System, Opposition um je-
den Preis zu machen, hat hoffentlich aufgehört;
unsere Provinz trägt leider noch die Folgen da-
von, und nicht gut wäre es, kaum vernarbte
Wunden wieder aufzureißen.

Frankfurt, 11. Febr. Je mehr auf der
[Spaltenumbruch] einen Seite der Glaube Raum gewinnt, Oe-
sterreich, das dem deutschen Volke noch nie sein
Wort gebrochen, sondern überall und in allen
Verhältnissen als der Führer desselben sich be-
währt, werde auch jetzt mit der Macht und
Energie weitere Schritte thun, welche die Ehre
und das Wohl Deutschlands erheischen, verbrei-
tet man geflissentlich auf der andern Seite den
Glauben, daß Oesterreich der vollen Entwicke-
lung des projektirten Sonderbundes nicht ent-
gegen sein, vielmehr die vollendete Thatsache
anerkennen werde. Wir theilen diesen Glau-
ben nicht, sind vielmehr von dem Gegentheile
auf das vollständigste überzeugt. Die ganze
deutsche Nation würde es bald tief empfinden,
wenn sie nach einiger Zeit zu ihrem unberech-
nenbaren Schaden erkennen müßte, sie sei der
Spielball der überall in die Brüche gekomme-
nen Professorenweisheit und einer egoistische
Zwecke verfolgenden undeutschen Partei gewe-
sen, und man habe nur deßhalb ihr so viel
von der Macht und Größe Deutschlands einge-
redet, damit das seitherige Regiment mit einem
wo möglich noch schlimmern vertauscht werde.
Vollends aber müßte diese Enttäuschung zur
Entrüstung anwachsen, wenn Deutschland da-
durch der Vortheile verlustig gehen sollte, die
Oesterreich durch die von ihm beantragte Zoll-
und Handelseinigung in nahe Aussicht gestellt
hat. Es wäre wahrlich zum Verzweifeln, wenn
die deutsche Nation als Entschädigung für die
vielen Opfer, die sie gebracht, nichts ernten
sollte, als aus krankem kleindeutschem Gehirne
entsprungene Regierungsformen, deren Vorbil-
der und Früchte wir in den südwestlichen Staa-
ten Deutschlands zur Genüge kennen gelernt
haben. -- Man will wissen, daß die vier Kö-
nige mit ihrem Verfassungsentwurf in der näch-
sten Zeit noch nicht auftreten würden. Erwä-
gen wir die gegenwärtige Lage der Dinge, so
lassen sich für eine solche Zögerung gewichtige
Gründe anführen. Auch nach unserer Ansicht
kann von einem Gegenprojekte der Verfassung
Deutschlands nicht eher die Rede sein, bis Oe-
sterreich dem Erfurter Projekte sein kategori-
sches "bis hierher und nicht weiter" entgegen-
gerufen hat. Erst dadurch wird den vier kö-
niglichen Regierungen die Grundlage bezeichnet,
auf die sie ihr Verfassungsgebäude mit Sicher-
heit aufführen können. Die letzte Hand wird
aber immer von Oesterreich und Preußen in
gemeinschaftlicher Verständigung daran gelegt
werden müssen. Gebe der Himmel, daß dieser
Moment nicht zu entfernt sein möge. N. Corr.

Frankfurt, 17. Febr. Wie ich aus guter
Quelle vernehme. ist von Seite Hannovers ge-
gen die zwischen Preußen und Braunschweig
abgeschlossene Militärkonvention ein förmlicher
Protest eingelegt und hier bei der Bundescent-
ralkommission übergeben worden. N. M. Z.

S Mainz, 18. Febr. Unsere Assisen sind
heute eröffnet worden. -- Der sich gegenwär-
tig hier aufhaltende Gouverneur von Rastadt,
General von Scharnhorst hat sicherm Ver-
nehmen nach seine Entlassung genommen und
erhalten. -- Am 8. d. finden im Großherzog-
thum Hessen die Wahlen der Wahlmänner
und am 16. die der Abgeordneten zum Reich-
tag in Erfurt statt.

Hanau, 20. Febr. Die Eröffnung des
Schwurgerichts, welches in der Sache Lich-
nowsky=Auerwalds zu erkennen hat, ist in Folge
gerichtlicher Verfügung vom 11. März auf den
8. April d. J. verschoben worden.

Koblenz, 16. Febr. Den Truppen unseres
Armeecorps, und wie wir hören, auch denen
des 7., sind nunmehr bestimmte Vefehle zuge-
gangen, gegen die Mitte des nächsten Monats
in vollständigem mobilen Zustande und in der
ganzen Kriegsstärke zum Ausrücken bereit zu
sein. Die Thätigkeit in allen Militärwerkstät-
ten ist daher groß. Wohin diese Rüstungen
zielen, ist zwar Gegenstand der verschiedensten
Muthmaßungen, am allgemeinsten ist jedoch die
Meinung verbreitet, daß die Streitkräfte auf
[Spaltenumbruch] jede Eventualität bereit sein sollen, ohne daß
bis jetzt ein bestimmtes Ziel vor Augen läge.

Weimar, 17. Febr. Wie man hört, soll
nicht nur eine Militärkonvention zwischen
unserer Regierung und der preußischen, sondern
überhaupt ein Truppenwechsel zwischen den Thü-
ringen angehörenden Staaten des engern Bun-
des bevorstehen. -- Die in Eisenach residirende
Herzogin von Orleans wird schon den
nächsten Monat mit dem Grafen von Paris
und dem Herzog von Chartres jene Stadt ver-
lassen, um auf längere Zeit nach England zu
gehen. -- Unsere Regierung hat nun den Ter-
min für die Deputirtenwahl nach Erfurt auf
den 28. d. M. festgesetzt.    ( Fr. O.=P.=Z. )

Dresden, 16.--18. Febr. [ Erste Kammer. ]
Die heute deginnenden Debatten über die auf
das deutsche Verfassungswerk bezüglichen
Vorlagen hatten ein überaus zahlreiches Publi-
kum herbeigelockt; selbst die Bühne des diplo-
matischen Korps war dießmal besetzt. Die groß-
deutsche Richtung, welcher in dieser Kammer nur
wenige Abgeordnete folgen, wurde von dem
Abgeordneten aus Leipzig vertreten. Sein grund-
sätzlicher Gegner ist der Abg. v. Carlowitz,
der Führer der kleindeutschen Partei in der I.
Kammer, freilich auch ohne zahlreiche unbe-
dingte Anhänger, wenigstens in dieser Kammer.
Preußen, meinte der Abg. Poppe, sei es we-
niger um ein einiges Deutschland, als vielmehr
um ein verstärktes Preußen zu thun. Daß
heute Sachsen noch nicht, wie schon alle dem
Bündniß vom 26. Mai beigetretene kleinere
Staaten mediatisirt sei, das danke man der
Politik unseres Ministeriums. Wenn jüngst
Herr v. Radowitz in den preußischen Kammern
gesagt habe, Preußen werde seine Mission bis
an die äußerste Grenze des Möglichen verfol-
gen, so müsse man wünschen, daß diese Grenze
nicht zu nahe liege, man müsse das im Jnte-
resse Deutschland's, ja Preußens selbst wünschen,
welches Letztere ein äußerst gefährliches Experi-
ment anstelle. Wer da wolle, daß Sachsen eine
preußische Provinz und die sächsischen Fürsten
kronländische Vasallen Preußen's würden, wer
die deutsche Einheit und Freiheit vernichtet wis-
sen wolle, der möge für die Carlowitz=Küttner' -
schen Anträge stimmen; wer aber Jenes nicht
wolle, der unterstütze die Politik der Regierung.
v. Carlowitz pflanzte das Banner des unbe-
dingten und schleunigsten Anschlusses an Preus-
sen auf und vertheidigte seinen Antrag in einer
ausführlichen Rede. Er stellt drei Fragen: 1 )
War es gut, daß Sachsen sich bei Abschluß
des Bündnisses vom 26. Mai sich einen andern
Vorbehalt machte, als den der Einholung der
Zustimmung seiner Volksvertretung? 2 ) War
Sachsen in seinem Recht, als es von dem Vor-
behalte thatsächlich Gebrauch machte? 3 ) War
es politisch klug und weise, von dem Vorbe-
halte Gebrauch zu machen, und war es der
deutschen Einigung fördersam? Der Redner
vermag nur die zweite dieser Fragen zu be-
jahen; die entschiedene Verneinung der beiden
andern bildet den Angelpunkt seiner weitern Ar-
gumentation gegen das Ministerium. Traute
man Preußen nicht, sagte er, so hätte man
dem Bündnisse gar nicht beitreten sollen, und
war man durch die Umstände gezwungen, bei-
zutreten, so hätte mit der Berufung auf die Zu-
stimmung der Kammern alles Uebrige erreicht
werden können. Eine solche Handlungsweise
des Ministeriums setze freilich eine richtigere
Auffassungsweise der constitutionellen Befugnisse
der Kammern voraus, als in dem Dekrete vom
28. Dezember 1849 an den Tag gelegt wor-
den. Alsdann habe Sachsen den kleinern Staa-
ten gegenüber mit Geheimhaltung des Vorbe-
halts nicht eben auf eine loyale Weise gehan-
delt. Jn Betreff der dritten Frage bemerkte
der Redner weiter, daß Sachsen durch den Vor-
behalt in eine höchst schwierige und unsichere
Stellung gerathen sei; ein Beweis, wie wenig
man sich die Folgen desselben bei Abschluß des
Bündnisses vom 26. Mai vergegenwärtiget habe.

[Spaltenumbruch] von 8 Tagen bis 9 Monaten und mit Geld-
buße von 10 bis 100 fl. zu bestrafen.“ Nach
langer Entwicklung dieses Antrags kamen die
Gegner desselben zum Worte; die Debatte wuchs
sich alsbald in eine spezielle Zeitungskritik und
in einen Döllinger=Wallerstein'schen Personal-
konflikt aus. Minister Ringelmann sieht in
dem Vorschlag das Ausfüllen einer Gesetzeslücke
ohne gerade dieselbe besonders zu befürworten.
Referent Paur ist gegen den Antrag, und die
Kammer „geht nicht ein“, verwirft vielmehr den
Antrag mit großer Majorität. Jn einer Abend-
sitzung wird in der Berathung des Gesetzes heute
noch fortgefahren werden.

München, 18. Febr. Vom Abg. Frhrn. v.
Lerchenfeld ist der Kammer ein umfassend mo-
tivirter Antrag in Vetreff der Militär-
gerichtsbarkeit
und vom Abg. Fürsten Wal-
lerstein ein Antrag, „die endliche Erfüllung des
§ 28 der IX. Beilage der Verf.=Urkunde, dann
der k. Proklamation vom 6. März 1848 in Ab-
sicht auf das Loos der Staats= und öffent-
lichen Diener und ihrer Hinterlasse-
nen
“, eingereicht worden. Der Antrag des
Hrn. v. Lerchenfeld geht dahin: „Die Kammer
wolle an Se. Majestät den König den Antrag
stellen, es möge baldigst ein Gesetzentwurf über
die Bildung, das Verfahren und die Zustän-
digkeit der Kriegsgerichte und über die Revision
und Vervollständigung der Kriegsartikel vorge-
legt werden, wodurch die Aburtheilung der von
Soldaten des stehenden Heeres im Frieden und
außer Dienst begangenen Uebertretungen der
allgemeinen Strafgesetze der Zuständigkeit der
allgemeinen Strafgerichte überwiesen, für die
eigentlichen Kriegsgerichte aber ein beschleunig-
tes öffentliches und mündliches Verfahren mit
Beseitigung künstlicher Beweistheorien und sol-
cher Vereinfachung der Voruntersuchungen ein-
geführt werde, daß dieselben, mit Beseitigung
der rechtsgelehrten Auditore durch hiefür zu be-
stimmende Offiziere geführt werden können.

München, 16. Febr. Der Ausführung des
Baues der München=Salzburger Eisen-
bahn
durch Privaten liegt nunmehr kein Hin-
derniß mehr im Wege, und es wird dieser Ge-
genstand den Kammern demnächst zur Bewilli-
gung vorgelegt werden, damit der Bau in die-
sem Frühjahre noch in Angriff genommen wer-
den könne.    ( A. Abdztg. )

Landau, 14. Febr. Der Vogesenbote schreibt:
Da der bisherige Landkommissariatsaktuar Röm-
mich,
Abgeordneter des Landau = Neustadter
Wahlbezirks, zum Landkommissär befördert wor-
den ist, ward heute in Edenkoben eine Neu-
wahl vorgenommen, d. h. die Frage an die
Wähler gestellt, ob Hr. Römmich seine Abge-
ordnetenstelle fortbekleiden solle, oder nicht. Hr.
Römmich legte Rechenschaft über sein bisheri-
ges Wirken ab, wozu ihn namentlich ein Arti-
kel der Speyerer Ztg. veranlaßte, der über seine
Abstimmungen in der Kammer zum Theil Un-
wahrheiten berichtet hatte. Mit gespannter Auf-
merksamkeit vernahmen die Wähler die Worte
dieses Abgeordneten, dem Hrn. Christmann
von Dürkheim ( Mitglied des Frankfurter Par-
laments ) folgte, um zu erklären, wie die Ab-
stimmungen Römmichs ihn bewegen, demselben
seine Stimme nicht zu geben. Derselben wollte
dann gegen das Verfahren der Wahl sprechen,
als aber der Wahlkommissär sowohl dies, wie
eine Protestation gegen dieses Verfahren zu
Protokoll, im Hinblick auf das Wahlgesetz, nicht
gestattete, traten die Herrn Christmann und
Pfarrer Hofer aus dem Wahlausschuß, wohin
sie berufen waren. -- Das Resultat war, daß
Hr. Römmich mit 136 gegen 77 Stimmen als
Abgeordneter wieder erwählt ward, wozu wir
der Pfalz sowohl, wie dem Wahlbezirk Glück
wünschen. -- Das System, Opposition um je-
den Preis zu machen, hat hoffentlich aufgehört;
unsere Provinz trägt leider noch die Folgen da-
von, und nicht gut wäre es, kaum vernarbte
Wunden wieder aufzureißen.

Frankfurt, 11. Febr. Je mehr auf der
[Spaltenumbruch] einen Seite der Glaube Raum gewinnt, Oe-
sterreich, das dem deutschen Volke noch nie sein
Wort gebrochen, sondern überall und in allen
Verhältnissen als der Führer desselben sich be-
währt, werde auch jetzt mit der Macht und
Energie weitere Schritte thun, welche die Ehre
und das Wohl Deutschlands erheischen, verbrei-
tet man geflissentlich auf der andern Seite den
Glauben, daß Oesterreich der vollen Entwicke-
lung des projektirten Sonderbundes nicht ent-
gegen sein, vielmehr die vollendete Thatsache
anerkennen werde. Wir theilen diesen Glau-
ben nicht, sind vielmehr von dem Gegentheile
auf das vollständigste überzeugt. Die ganze
deutsche Nation würde es bald tief empfinden,
wenn sie nach einiger Zeit zu ihrem unberech-
nenbaren Schaden erkennen müßte, sie sei der
Spielball der überall in die Brüche gekomme-
nen Professorenweisheit und einer egoistische
Zwecke verfolgenden undeutschen Partei gewe-
sen, und man habe nur deßhalb ihr so viel
von der Macht und Größe Deutschlands einge-
redet, damit das seitherige Regiment mit einem
wo möglich noch schlimmern vertauscht werde.
Vollends aber müßte diese Enttäuschung zur
Entrüstung anwachsen, wenn Deutschland da-
durch der Vortheile verlustig gehen sollte, die
Oesterreich durch die von ihm beantragte Zoll-
und Handelseinigung in nahe Aussicht gestellt
hat. Es wäre wahrlich zum Verzweifeln, wenn
die deutsche Nation als Entschädigung für die
vielen Opfer, die sie gebracht, nichts ernten
sollte, als aus krankem kleindeutschem Gehirne
entsprungene Regierungsformen, deren Vorbil-
der und Früchte wir in den südwestlichen Staa-
ten Deutschlands zur Genüge kennen gelernt
haben. -- Man will wissen, daß die vier Kö-
nige mit ihrem Verfassungsentwurf in der näch-
sten Zeit noch nicht auftreten würden. Erwä-
gen wir die gegenwärtige Lage der Dinge, so
lassen sich für eine solche Zögerung gewichtige
Gründe anführen. Auch nach unserer Ansicht
kann von einem Gegenprojekte der Verfassung
Deutschlands nicht eher die Rede sein, bis Oe-
sterreich dem Erfurter Projekte sein kategori-
sches „bis hierher und nicht weiter“ entgegen-
gerufen hat. Erst dadurch wird den vier kö-
niglichen Regierungen die Grundlage bezeichnet,
auf die sie ihr Verfassungsgebäude mit Sicher-
heit aufführen können. Die letzte Hand wird
aber immer von Oesterreich und Preußen in
gemeinschaftlicher Verständigung daran gelegt
werden müssen. Gebe der Himmel, daß dieser
Moment nicht zu entfernt sein möge. N. Corr.

Frankfurt, 17. Febr. Wie ich aus guter
Quelle vernehme. ist von Seite Hannovers ge-
gen die zwischen Preußen und Braunschweig
abgeschlossene Militärkonvention ein förmlicher
Protest eingelegt und hier bei der Bundescent-
ralkommission übergeben worden. N. M. Z.

S Mainz, 18. Febr. Unsere Assisen sind
heute eröffnet worden. -- Der sich gegenwär-
tig hier aufhaltende Gouverneur von Rastadt,
General von Scharnhorst hat sicherm Ver-
nehmen nach seine Entlassung genommen und
erhalten. -- Am 8. d. finden im Großherzog-
thum Hessen die Wahlen der Wahlmänner
und am 16. die der Abgeordneten zum Reich-
tag in Erfurt statt.

Hanau, 20. Febr. Die Eröffnung des
Schwurgerichts, welches in der Sache Lich-
nowsky=Auerwalds zu erkennen hat, ist in Folge
gerichtlicher Verfügung vom 11. März auf den
8. April d. J. verschoben worden.

Koblenz, 16. Febr. Den Truppen unseres
Armeecorps, und wie wir hören, auch denen
des 7., sind nunmehr bestimmte Vefehle zuge-
gangen, gegen die Mitte des nächsten Monats
in vollständigem mobilen Zustande und in der
ganzen Kriegsstärke zum Ausrücken bereit zu
sein. Die Thätigkeit in allen Militärwerkstät-
ten ist daher groß. Wohin diese Rüstungen
zielen, ist zwar Gegenstand der verschiedensten
Muthmaßungen, am allgemeinsten ist jedoch die
Meinung verbreitet, daß die Streitkräfte auf
[Spaltenumbruch] jede Eventualität bereit sein sollen, ohne daß
bis jetzt ein bestimmtes Ziel vor Augen läge.

Weimar, 17. Febr. Wie man hört, soll
nicht nur eine Militärkonvention zwischen
unserer Regierung und der preußischen, sondern
überhaupt ein Truppenwechsel zwischen den Thü-
ringen angehörenden Staaten des engern Bun-
des bevorstehen. -- Die in Eisenach residirende
Herzogin von Orleans wird schon den
nächsten Monat mit dem Grafen von Paris
und dem Herzog von Chartres jene Stadt ver-
lassen, um auf längere Zeit nach England zu
gehen. -- Unsere Regierung hat nun den Ter-
min für die Deputirtenwahl nach Erfurt auf
den 28. d. M. festgesetzt.    ( Fr. O.=P.=Z. )

Dresden, 16.--18. Febr. [ Erste Kammer. ]
Die heute deginnenden Debatten über die auf
das deutsche Verfassungswerk bezüglichen
Vorlagen hatten ein überaus zahlreiches Publi-
kum herbeigelockt; selbst die Bühne des diplo-
matischen Korps war dießmal besetzt. Die groß-
deutsche Richtung, welcher in dieser Kammer nur
wenige Abgeordnete folgen, wurde von dem
Abgeordneten aus Leipzig vertreten. Sein grund-
sätzlicher Gegner ist der Abg. v. Carlowitz,
der Führer der kleindeutschen Partei in der I.
Kammer, freilich auch ohne zahlreiche unbe-
dingte Anhänger, wenigstens in dieser Kammer.
Preußen, meinte der Abg. Poppe, sei es we-
niger um ein einiges Deutschland, als vielmehr
um ein verstärktes Preußen zu thun. Daß
heute Sachsen noch nicht, wie schon alle dem
Bündniß vom 26. Mai beigetretene kleinere
Staaten mediatisirt sei, das danke man der
Politik unseres Ministeriums. Wenn jüngst
Herr v. Radowitz in den preußischen Kammern
gesagt habe, Preußen werde seine Mission bis
an die äußerste Grenze des Möglichen verfol-
gen, so müsse man wünschen, daß diese Grenze
nicht zu nahe liege, man müsse das im Jnte-
resse Deutschland's, ja Preußens selbst wünschen,
welches Letztere ein äußerst gefährliches Experi-
ment anstelle. Wer da wolle, daß Sachsen eine
preußische Provinz und die sächsischen Fürsten
kronländische Vasallen Preußen's würden, wer
die deutsche Einheit und Freiheit vernichtet wis-
sen wolle, der möge für die Carlowitz=Küttner' -
schen Anträge stimmen; wer aber Jenes nicht
wolle, der unterstütze die Politik der Regierung.
v. Carlowitz pflanzte das Banner des unbe-
dingten und schleunigsten Anschlusses an Preus-
sen auf und vertheidigte seinen Antrag in einer
ausführlichen Rede. Er stellt drei Fragen: 1 )
War es gut, daß Sachsen sich bei Abschluß
des Bündnisses vom 26. Mai sich einen andern
Vorbehalt machte, als den der Einholung der
Zustimmung seiner Volksvertretung? 2 ) War
Sachsen in seinem Recht, als es von dem Vor-
behalte thatsächlich Gebrauch machte? 3 ) War
es politisch klug und weise, von dem Vorbe-
halte Gebrauch zu machen, und war es der
deutschen Einigung fördersam? Der Redner
vermag nur die zweite dieser Fragen zu be-
jahen; die entschiedene Verneinung der beiden
andern bildet den Angelpunkt seiner weitern Ar-
gumentation gegen das Ministerium. Traute
man Preußen nicht, sagte er, so hätte man
dem Bündnisse gar nicht beitreten sollen, und
war man durch die Umstände gezwungen, bei-
zutreten, so hätte mit der Berufung auf die Zu-
stimmung der Kammern alles Uebrige erreicht
werden können. Eine solche Handlungsweise
des Ministeriums setze freilich eine richtigere
Auffassungsweise der constitutionellen Befugnisse
der Kammern voraus, als in dem Dekrete vom
28. Dezember 1849 an den Tag gelegt wor-
den. Alsdann habe Sachsen den kleinern Staa-
ten gegenüber mit Geheimhaltung des Vorbe-
halts nicht eben auf eine loyale Weise gehan-
delt. Jn Betreff der dritten Frage bemerkte
der Redner weiter, daß Sachsen durch den Vor-
behalt in eine höchst schwierige und unsichere
Stellung gerathen sei; ein Beweis, wie wenig
man sich die Folgen desselben bei Abschluß des
Bündnisses vom 26. Mai vergegenwärtiget habe.

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[0002] von 8 Tagen bis 9 Monaten und mit Geld- buße von 10 bis 100 fl. zu bestrafen.“ Nach langer Entwicklung dieses Antrags kamen die Gegner desselben zum Worte; die Debatte wuchs sich alsbald in eine spezielle Zeitungskritik und in einen Döllinger=Wallerstein'schen Personal- konflikt aus. Minister Ringelmann sieht in dem Vorschlag das Ausfüllen einer Gesetzeslücke ohne gerade dieselbe besonders zu befürworten. Referent Paur ist gegen den Antrag, und die Kammer „geht nicht ein“, verwirft vielmehr den Antrag mit großer Majorität. Jn einer Abend- sitzung wird in der Berathung des Gesetzes heute noch fortgefahren werden. München, 18. Febr. Vom Abg. Frhrn. v. Lerchenfeld ist der Kammer ein umfassend mo- tivirter Antrag in Vetreff der Militär- gerichtsbarkeit und vom Abg. Fürsten Wal- lerstein ein Antrag, „die endliche Erfüllung des § 28 der IX. Beilage der Verf.=Urkunde, dann der k. Proklamation vom 6. März 1848 in Ab- sicht auf das Loos der Staats= und öffent- lichen Diener und ihrer Hinterlasse- nen “, eingereicht worden. Der Antrag des Hrn. v. Lerchenfeld geht dahin: „Die Kammer wolle an Se. Majestät den König den Antrag stellen, es möge baldigst ein Gesetzentwurf über die Bildung, das Verfahren und die Zustän- digkeit der Kriegsgerichte und über die Revision und Vervollständigung der Kriegsartikel vorge- legt werden, wodurch die Aburtheilung der von Soldaten des stehenden Heeres im Frieden und außer Dienst begangenen Uebertretungen der allgemeinen Strafgesetze der Zuständigkeit der allgemeinen Strafgerichte überwiesen, für die eigentlichen Kriegsgerichte aber ein beschleunig- tes öffentliches und mündliches Verfahren mit Beseitigung künstlicher Beweistheorien und sol- cher Vereinfachung der Voruntersuchungen ein- geführt werde, daß dieselben, mit Beseitigung der rechtsgelehrten Auditore durch hiefür zu be- stimmende Offiziere geführt werden können. München, 16. Febr. Der Ausführung des Baues der München=Salzburger Eisen- bahn durch Privaten liegt nunmehr kein Hin- derniß mehr im Wege, und es wird dieser Ge- genstand den Kammern demnächst zur Bewilli- gung vorgelegt werden, damit der Bau in die- sem Frühjahre noch in Angriff genommen wer- den könne. ( A. Abdztg. ) Landau, 14. Febr. Der Vogesenbote schreibt: Da der bisherige Landkommissariatsaktuar Röm- mich, Abgeordneter des Landau = Neustadter Wahlbezirks, zum Landkommissär befördert wor- den ist, ward heute in Edenkoben eine Neu- wahl vorgenommen, d. h. die Frage an die Wähler gestellt, ob Hr. Römmich seine Abge- ordnetenstelle fortbekleiden solle, oder nicht. Hr. Römmich legte Rechenschaft über sein bisheri- ges Wirken ab, wozu ihn namentlich ein Arti- kel der Speyerer Ztg. veranlaßte, der über seine Abstimmungen in der Kammer zum Theil Un- wahrheiten berichtet hatte. Mit gespannter Auf- merksamkeit vernahmen die Wähler die Worte dieses Abgeordneten, dem Hrn. Christmann von Dürkheim ( Mitglied des Frankfurter Par- laments ) folgte, um zu erklären, wie die Ab- stimmungen Römmichs ihn bewegen, demselben seine Stimme nicht zu geben. Derselben wollte dann gegen das Verfahren der Wahl sprechen, als aber der Wahlkommissär sowohl dies, wie eine Protestation gegen dieses Verfahren zu Protokoll, im Hinblick auf das Wahlgesetz, nicht gestattete, traten die Herrn Christmann und Pfarrer Hofer aus dem Wahlausschuß, wohin sie berufen waren. -- Das Resultat war, daß Hr. Römmich mit 136 gegen 77 Stimmen als Abgeordneter wieder erwählt ward, wozu wir der Pfalz sowohl, wie dem Wahlbezirk Glück wünschen. -- Das System, Opposition um je- den Preis zu machen, hat hoffentlich aufgehört; unsere Provinz trägt leider noch die Folgen da- von, und nicht gut wäre es, kaum vernarbte Wunden wieder aufzureißen. Frankfurt, 11. Febr. Je mehr auf der einen Seite der Glaube Raum gewinnt, Oe- sterreich, das dem deutschen Volke noch nie sein Wort gebrochen, sondern überall und in allen Verhältnissen als der Führer desselben sich be- währt, werde auch jetzt mit der Macht und Energie weitere Schritte thun, welche die Ehre und das Wohl Deutschlands erheischen, verbrei- tet man geflissentlich auf der andern Seite den Glauben, daß Oesterreich der vollen Entwicke- lung des projektirten Sonderbundes nicht ent- gegen sein, vielmehr die vollendete Thatsache anerkennen werde. Wir theilen diesen Glau- ben nicht, sind vielmehr von dem Gegentheile auf das vollständigste überzeugt. Die ganze deutsche Nation würde es bald tief empfinden, wenn sie nach einiger Zeit zu ihrem unberech- nenbaren Schaden erkennen müßte, sie sei der Spielball der überall in die Brüche gekomme- nen Professorenweisheit und einer egoistische Zwecke verfolgenden undeutschen Partei gewe- sen, und man habe nur deßhalb ihr so viel von der Macht und Größe Deutschlands einge- redet, damit das seitherige Regiment mit einem wo möglich noch schlimmern vertauscht werde. Vollends aber müßte diese Enttäuschung zur Entrüstung anwachsen, wenn Deutschland da- durch der Vortheile verlustig gehen sollte, die Oesterreich durch die von ihm beantragte Zoll- und Handelseinigung in nahe Aussicht gestellt hat. Es wäre wahrlich zum Verzweifeln, wenn die deutsche Nation als Entschädigung für die vielen Opfer, die sie gebracht, nichts ernten sollte, als aus krankem kleindeutschem Gehirne entsprungene Regierungsformen, deren Vorbil- der und Früchte wir in den südwestlichen Staa- ten Deutschlands zur Genüge kennen gelernt haben. -- Man will wissen, daß die vier Kö- nige mit ihrem Verfassungsentwurf in der näch- sten Zeit noch nicht auftreten würden. Erwä- gen wir die gegenwärtige Lage der Dinge, so lassen sich für eine solche Zögerung gewichtige Gründe anführen. Auch nach unserer Ansicht kann von einem Gegenprojekte der Verfassung Deutschlands nicht eher die Rede sein, bis Oe- sterreich dem Erfurter Projekte sein kategori- sches „bis hierher und nicht weiter“ entgegen- gerufen hat. Erst dadurch wird den vier kö- niglichen Regierungen die Grundlage bezeichnet, auf die sie ihr Verfassungsgebäude mit Sicher- heit aufführen können. Die letzte Hand wird aber immer von Oesterreich und Preußen in gemeinschaftlicher Verständigung daran gelegt werden müssen. Gebe der Himmel, daß dieser Moment nicht zu entfernt sein möge. N. Corr. Frankfurt, 17. Febr. Wie ich aus guter Quelle vernehme. ist von Seite Hannovers ge- gen die zwischen Preußen und Braunschweig abgeschlossene Militärkonvention ein förmlicher Protest eingelegt und hier bei der Bundescent- ralkommission übergeben worden. N. M. Z. S Mainz, 18. Febr. Unsere Assisen sind heute eröffnet worden. -- Der sich gegenwär- tig hier aufhaltende Gouverneur von Rastadt, General von Scharnhorst hat sicherm Ver- nehmen nach seine Entlassung genommen und erhalten. -- Am 8. d. finden im Großherzog- thum Hessen die Wahlen der Wahlmänner und am 16. die der Abgeordneten zum Reich- tag in Erfurt statt. Hanau, 20. Febr. Die Eröffnung des Schwurgerichts, welches in der Sache Lich- nowsky=Auerwalds zu erkennen hat, ist in Folge gerichtlicher Verfügung vom 11. März auf den 8. April d. J. verschoben worden. Koblenz, 16. Febr. Den Truppen unseres Armeecorps, und wie wir hören, auch denen des 7., sind nunmehr bestimmte Vefehle zuge- gangen, gegen die Mitte des nächsten Monats in vollständigem mobilen Zustande und in der ganzen Kriegsstärke zum Ausrücken bereit zu sein. Die Thätigkeit in allen Militärwerkstät- ten ist daher groß. Wohin diese Rüstungen zielen, ist zwar Gegenstand der verschiedensten Muthmaßungen, am allgemeinsten ist jedoch die Meinung verbreitet, daß die Streitkräfte auf jede Eventualität bereit sein sollen, ohne daß bis jetzt ein bestimmtes Ziel vor Augen läge. Weimar, 17. Febr. Wie man hört, soll nicht nur eine Militärkonvention zwischen unserer Regierung und der preußischen, sondern überhaupt ein Truppenwechsel zwischen den Thü- ringen angehörenden Staaten des engern Bun- des bevorstehen. -- Die in Eisenach residirende Herzogin von Orleans wird schon den nächsten Monat mit dem Grafen von Paris und dem Herzog von Chartres jene Stadt ver- lassen, um auf längere Zeit nach England zu gehen. -- Unsere Regierung hat nun den Ter- min für die Deputirtenwahl nach Erfurt auf den 28. d. M. festgesetzt. ( Fr. O.=P.=Z. ) Dresden, 16.--18. Febr. [ Erste Kammer. ] Die heute deginnenden Debatten über die auf das deutsche Verfassungswerk bezüglichen Vorlagen hatten ein überaus zahlreiches Publi- kum herbeigelockt; selbst die Bühne des diplo- matischen Korps war dießmal besetzt. Die groß- deutsche Richtung, welcher in dieser Kammer nur wenige Abgeordnete folgen, wurde von dem Abgeordneten aus Leipzig vertreten. Sein grund- sätzlicher Gegner ist der Abg. v. Carlowitz, der Führer der kleindeutschen Partei in der I. Kammer, freilich auch ohne zahlreiche unbe- dingte Anhänger, wenigstens in dieser Kammer. Preußen, meinte der Abg. Poppe, sei es we- niger um ein einiges Deutschland, als vielmehr um ein verstärktes Preußen zu thun. Daß heute Sachsen noch nicht, wie schon alle dem Bündniß vom 26. Mai beigetretene kleinere Staaten mediatisirt sei, das danke man der Politik unseres Ministeriums. Wenn jüngst Herr v. Radowitz in den preußischen Kammern gesagt habe, Preußen werde seine Mission bis an die äußerste Grenze des Möglichen verfol- gen, so müsse man wünschen, daß diese Grenze nicht zu nahe liege, man müsse das im Jnte- resse Deutschland's, ja Preußens selbst wünschen, welches Letztere ein äußerst gefährliches Experi- ment anstelle. Wer da wolle, daß Sachsen eine preußische Provinz und die sächsischen Fürsten kronländische Vasallen Preußen's würden, wer die deutsche Einheit und Freiheit vernichtet wis- sen wolle, der möge für die Carlowitz=Küttner' - schen Anträge stimmen; wer aber Jenes nicht wolle, der unterstütze die Politik der Regierung. v. Carlowitz pflanzte das Banner des unbe- dingten und schleunigsten Anschlusses an Preus- sen auf und vertheidigte seinen Antrag in einer ausführlichen Rede. Er stellt drei Fragen: 1 ) War es gut, daß Sachsen sich bei Abschluß des Bündnisses vom 26. Mai sich einen andern Vorbehalt machte, als den der Einholung der Zustimmung seiner Volksvertretung? 2 ) War Sachsen in seinem Recht, als es von dem Vor- behalte thatsächlich Gebrauch machte? 3 ) War es politisch klug und weise, von dem Vorbe- halte Gebrauch zu machen, und war es der deutschen Einigung fördersam? Der Redner vermag nur die zweite dieser Fragen zu be- jahen; die entschiedene Verneinung der beiden andern bildet den Angelpunkt seiner weitern Ar- gumentation gegen das Ministerium. Traute man Preußen nicht, sagte er, so hätte man dem Bündnisse gar nicht beitreten sollen, und war man durch die Umstände gezwungen, bei- zutreten, so hätte mit der Berufung auf die Zu- stimmung der Kammern alles Uebrige erreicht werden können. Eine solche Handlungsweise des Ministeriums setze freilich eine richtigere Auffassungsweise der constitutionellen Befugnisse der Kammern voraus, als in dem Dekrete vom 28. Dezember 1849 an den Tag gelegt wor- den. Alsdann habe Sachsen den kleinern Staa- ten gegenüber mit Geheimhaltung des Vorbe- halts nicht eben auf eine loyale Weise gehan- delt. Jn Betreff der dritten Frage bemerkte der Redner weiter, daß Sachsen durch den Vor- behalt in eine höchst schwierige und unsichere Stellung gerathen sei; ein Beweis, wie wenig man sich die Folgen desselben bei Abschluß des Bündnisses vom 26. Mai vergegenwärtiget habe.

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Zitationshilfe: Die Bayerische Presse. Nr. 46. Würzburg, 22. Februar 1850, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_bayerische046_1850/2>, abgerufen am 18.05.2021.