Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 1. Stuttgart, 1865.

pouvoirs des Staats die Organiſation jeder freien Verfaſſung beruhe. So
ſchon in der Encyclopädie von Al. und Did. Art. Représentant, Pouvoir und
a. a. O. Sieyes, die perſonificirte Reflexion der Revolutionen, ſcheidet dann die
drei Gewalten etwas anders: die geſetzgebende, die aktive oder exekutive, welche
die beiden Gewalten, die richtende und die verwaltende, zugleich enthielt, und
die coercitive; (Oeuvres I. 360) welche Auffaſſung zu den vier Gewalten der
Conſtitution von 1791 wurde. Damit iſt dann dieſe theoretiſche Scheidung in
die Verfaſſungsurkunden aufgenommen und erhält ſich bis auf die neueſte Zeit,
ohne daß man damit ein klares Bild gewonnen hätte; ſo in den von Klüber
§. 100 bereits angeführten Chartes von Braſilien 1823 und Portugal 1826,
dann in der Verfaſſung von Neapel 1848, Toscana und Piemont (eod.); Benj.
Conſtant bringt dann unter der Reſtauration ein neues Moment hinein. Er
fühlt, daß wenn man mit dem Syſtem der Pouvoirs den Staat umfaſſen will,
auch das Königthum als eine eigenthümliche „Gewalt“ erſcheinen müſſe, und
bezeichnet es als das Pouvoir régulateur; dadurch entſtand das wunderliche
Verhältniß, daß der König zugleich als pouvoir exécutif und régulateur
begriffen ward; der erſte Beweis, daß man mit dem Begriffe der Pouvoirs
den Staat nicht organiſch erfaſſen kann. Demnach fehlte die einzige wahre
Grundlage dieſes Verſtändniſſes, der Begriff der Perſönlichkeit. Man mußte
daher bei jenem Begriffe bleiben und um mit ihm auszureichen, ſchuf nun jeder
wieder andere Pouvoirs, und zwar für jedes Gebiet, das als ein ſelbſtändiges
in der Verwaltung erſchien; ſo entſtand ein Pouvoir municipal, ein Pouvoir
électif, ein Pouvoir administratif, und bei den Deutſchen ſogar eine Kameral-
Gewalt. Bentham (Traité de législ. III. 342) brachte es zu ſieben Gewalten,
ohne zu ſehen, daß er das Thätige aus ſeiner Thätigkeit, die Natur des
Staats aus ſeinen Funktionen, ſtatt umgekehrt, conſtruire. Es war offenbar,
daß man auf dieſem Wege nur zu Verwirrungen gelangen könne. Ohne ſich
daher über das Weſen der Pouvoirs klar zu werden, ließ man ſie allmählig
fallen; ſie ſind, nachdem ſie bis zum Ende der Reſtauration in Frankreich ge-
herrſcht, ziemlich vollſtändig aus der Literatur verſchwunden, und erhalten ſich
nur noch in dem hergebrachten Satze, daß „der König das Haupt der voll-
ziehenden Gewalt“ ſey. Auf dieſen Punkt kommen wir unten zurück.

Was nun die deutſche Literatur betrifft, ſo iſt hier die Verwirrung be-
deutend größer. Allerdings geht die deutſche Staatslehre, wie ſchon geſagt,
von dem Grundbegriff der Hoheitsrechte, ſtatt von dem der Gewalten aus, und
da keine Revolution an die Stelle dieſes rechtlichen Begriffes den organiſchen
ſetzte, ſo blieb derſelbe bis auf unſere Tage beſtehen. Hoheitsrecht bedeutet aber
den deutſchen Staatsrechtslehrern zweierlei; erſtlich die Rechte, welche das König-
thum von dem Lehnsherrn hiſtoriſch wirklich erworben hat, und zweitens die
Rechte, welche dem Staate ſeinem Weſen nach zukommen. Da keine Philoſophie
dieſelben über das wahre Verhältniß aufklärte, ſo verwechſelten ſie beide Seiten
der Sache beſtändig, und nahmen daher auch willig den Begriff der franzöſiſchen
Pouvoirs in die Theorie auf, namentlich gegen Ende des vorigen Jahrhunderts.
Dadurch entſteht eine ſolche Verwirrung aller Begriffe und Ausdrücke, daß es
faſt eben ſo nutzlos als unmöglich iſt, nach irgend einer klaren Vorſtellung über