Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 8. Berlin, 1849.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 371. III. Obligationenrecht. Gerichtsstand etc. (Forts.)

dann auch jene von den Gegnern aufgestellte sehr willkür-
liche Regel keinesweges ausreicht (e).

Ich gehe nun zu der zweiten Frage über: Wo ist der
Gerichtsstand der Obligation bei einem durch Briefwechsel
geschlossenen Vertrage? Man möchte, nach der eben aufge-
stellten Behauptung, glauben, an dem Orte, wo der erste
Brief empfangen und zustimmend beantwortet wurde. Die-
ses muß aber entschieden verneint werden (f). Denn der
Absender des ersten Briefes kann doch höchstens verglichen
werden mit einem Durchreisenden, gewiß nicht mit Einem,
der einen bleibenden Aufenthalt an dem Wohnsitz des Geg-
ners aufgeschlagen hat; also hat er sich auch nicht dem Ge-
richtsstand dieses Ortes unterwerfen wollen (§ 370. o).
Vielmehr ist für jede der beiden Parteien der durch Brief-
wechsel geschlossene Vertrag zu betrachten als an ihrem
Wohnsitz geschlossen, und hier muß sie den besonderen Ge-
richtsstand der Obligation für sich anerkennen (§ 370 Nr. V.)
Ist aber in dem Vertrag ein bestimmter Erfüllungsort an-
gegeben, so wird durch diesen zugleich der Gerichtsstand
der Obligation begründet. -- Das eigenthümliche Bedürf-
niß des Wechselgeschäfts (Note b) kann starke Modifica-
tionen dieser Grundsätze über den Gerichtsstand rechtferti-
gen. So ist denn auch in der Preußischen Einführungs-

(e) Wening a. a. O. macht
dafür praktische Vorschläge. Die
für eine andere, aber verwandte,
Frage gegebenen Vorschriften des
A. L. R. I. 5 § 90 fg. könnten
dabei benutzt werden.

(f) So erklärt sich auch Müh-
lenbruch S. 348. 351.

§. 371. III. Obligationenrecht. Gerichtsſtand ꝛc. (Fortſ.)

dann auch jene von den Gegnern aufgeſtellte ſehr willkür-
liche Regel keinesweges ausreicht (e).

Ich gehe nun zu der zweiten Frage über: Wo iſt der
Gerichtsſtand der Obligation bei einem durch Briefwechſel
geſchloſſenen Vertrage? Man möchte, nach der eben aufge-
ſtellten Behauptung, glauben, an dem Orte, wo der erſte
Brief empfangen und zuſtimmend beantwortet wurde. Die-
ſes muß aber entſchieden verneint werden (f). Denn der
Abſender des erſten Briefes kann doch höchſtens verglichen
werden mit einem Durchreiſenden, gewiß nicht mit Einem,
der einen bleibenden Aufenthalt an dem Wohnſitz des Geg-
ners aufgeſchlagen hat; alſo hat er ſich auch nicht dem Ge-
richtsſtand dieſes Ortes unterwerfen wollen (§ 370. o).
Vielmehr iſt für jede der beiden Parteien der durch Brief-
wechſel geſchloſſene Vertrag zu betrachten als an ihrem
Wohnſitz geſchloſſen, und hier muß ſie den beſonderen Ge-
richtsſtand der Obligation für ſich anerkennen (§ 370 Nr. V.)
Iſt aber in dem Vertrag ein beſtimmter Erfüllungsort an-
gegeben, ſo wird durch dieſen zugleich der Gerichtsſtand
der Obligation begründet. — Das eigenthümliche Bedürf-
niß des Wechſelgeſchäfts (Note b) kann ſtarke Modifica-
tionen dieſer Grundſätze über den Gerichtsſtand rechtferti-
gen. So iſt denn auch in der Preußiſchen Einführungs-

(e) Wening a. a. O. macht
dafür praktiſche Vorſchläge. Die
für eine andere, aber verwandte,
Frage gegebenen Vorſchriften des
A. L. R. I. 5 § 90 fg. könnten
dabei benutzt werden.

(f) So erklärt ſich auch Müh-
lenbruch S. 348. 351.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0259" n="237"/><fw place="top" type="header">§. 371. <hi rendition="#aq">III.</hi> Obligationenrecht. Gerichts&#x017F;tand &#xA75B;c. (Fort&#x017F;.)</fw><lb/>
dann auch jene von den Gegnern aufge&#x017F;tellte &#x017F;ehr willkür-<lb/>
liche Regel keinesweges ausreicht <note place="foot" n="(e)"><hi rendition="#g">Wening</hi> a. a. O. macht<lb/>
dafür prakti&#x017F;che Vor&#x017F;chläge. Die<lb/>
für eine andere, aber verwandte,<lb/>
Frage gegebenen Vor&#x017F;chriften des<lb/>
A. L. R. <hi rendition="#aq">I.</hi> 5 § 90 fg. könnten<lb/>
dabei benutzt werden.</note>.</p><lb/>
            <p>Ich gehe nun zu der zweiten Frage über: Wo i&#x017F;t der<lb/>
Gerichts&#x017F;tand der Obligation bei einem durch Briefwech&#x017F;el<lb/>
ge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;enen Vertrage? Man möchte, nach der eben aufge-<lb/>
&#x017F;tellten Behauptung, glauben, an dem Orte, wo der er&#x017F;te<lb/>
Brief empfangen und zu&#x017F;timmend beantwortet wurde. Die-<lb/>
&#x017F;es muß aber ent&#x017F;chieden verneint werden <note place="foot" n="(f)">So erklärt &#x017F;ich auch <hi rendition="#g">Müh-<lb/>
lenbruch</hi> S. 348. 351.</note>. Denn der<lb/>
Ab&#x017F;ender des er&#x017F;ten Briefes kann doch höch&#x017F;tens verglichen<lb/>
werden mit einem Durchrei&#x017F;enden, gewiß nicht mit Einem,<lb/>
der einen bleibenden Aufenthalt an dem Wohn&#x017F;itz des Geg-<lb/>
ners aufge&#x017F;chlagen hat; al&#x017F;o hat er &#x017F;ich auch nicht dem Ge-<lb/>
richts&#x017F;tand die&#x017F;es Ortes unterwerfen wollen (§ 370. <hi rendition="#aq">o</hi>).<lb/>
Vielmehr i&#x017F;t für jede der beiden Parteien der durch Brief-<lb/>
wech&#x017F;el ge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;ene Vertrag zu betrachten als an <hi rendition="#g">ihrem</hi><lb/>
Wohn&#x017F;itz ge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en, und hier muß &#x017F;ie den be&#x017F;onderen Ge-<lb/>
richts&#x017F;tand der Obligation für &#x017F;ich anerkennen (§ 370 Nr. <hi rendition="#aq">V.</hi>)<lb/>
I&#x017F;t aber in dem Vertrag ein be&#x017F;timmter Erfüllungsort an-<lb/>
gegeben, &#x017F;o wird durch die&#x017F;en zugleich der Gerichts&#x017F;tand<lb/>
der Obligation begründet. &#x2014; Das eigenthümliche Bedürf-<lb/>
niß des Wech&#x017F;elge&#x017F;chäfts (Note <hi rendition="#aq">b</hi>) kann &#x017F;tarke Modifica-<lb/>
tionen die&#x017F;er Grund&#x017F;ätze über den Gerichts&#x017F;tand rechtferti-<lb/>
gen. So i&#x017F;t denn auch in der Preußi&#x017F;chen Einführungs-<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[237/0259] §. 371. III. Obligationenrecht. Gerichtsſtand ꝛc. (Fortſ.) dann auch jene von den Gegnern aufgeſtellte ſehr willkür- liche Regel keinesweges ausreicht (e). Ich gehe nun zu der zweiten Frage über: Wo iſt der Gerichtsſtand der Obligation bei einem durch Briefwechſel geſchloſſenen Vertrage? Man möchte, nach der eben aufge- ſtellten Behauptung, glauben, an dem Orte, wo der erſte Brief empfangen und zuſtimmend beantwortet wurde. Die- ſes muß aber entſchieden verneint werden (f). Denn der Abſender des erſten Briefes kann doch höchſtens verglichen werden mit einem Durchreiſenden, gewiß nicht mit Einem, der einen bleibenden Aufenthalt an dem Wohnſitz des Geg- ners aufgeſchlagen hat; alſo hat er ſich auch nicht dem Ge- richtsſtand dieſes Ortes unterwerfen wollen (§ 370. o). Vielmehr iſt für jede der beiden Parteien der durch Brief- wechſel geſchloſſene Vertrag zu betrachten als an ihrem Wohnſitz geſchloſſen, und hier muß ſie den beſonderen Ge- richtsſtand der Obligation für ſich anerkennen (§ 370 Nr. V.) Iſt aber in dem Vertrag ein beſtimmter Erfüllungsort an- gegeben, ſo wird durch dieſen zugleich der Gerichtsſtand der Obligation begründet. — Das eigenthümliche Bedürf- niß des Wechſelgeſchäfts (Note b) kann ſtarke Modifica- tionen dieſer Grundſätze über den Gerichtsſtand rechtferti- gen. So iſt denn auch in der Preußiſchen Einführungs- (e) Wening a. a. O. macht dafür praktiſche Vorſchläge. Die für eine andere, aber verwandte, Frage gegebenen Vorſchriften des A. L. R. I. 5 § 90 fg. könnten dabei benutzt werden. (f) So erklärt ſich auch Müh- lenbruch S. 348. 351.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system08_1849
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system08_1849/259
Zitationshilfe:	Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 8. Berlin, 1849, S. 237. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system08_1849/259>, abgerufen am 17.05.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.