Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 6. Berlin, 1847.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

Buch II. Rechtsverhältnisse. Kap. IV. Verletzung.
enthaltene Thatsachen bejaht, oder alle verneint, oder einige
bejaht, andere verneint (f) -- Die affirmative darf übri-
gens nur in Verbindung mit Einreden gedacht werden, da
sie außerdem gar nicht die Absicht eines Rechtsstreits in
sich schließt, sondern vielmehr die Natur einer Römischen
in jure confessio hat (g).

Die zweite Abweichung ist allerdings schon in den
Reichsgesetzen enthalten, die sich besonders damit beschäf-
tigen, die Verzögerung der L. C. zu verhüten, jedoch nicht
etwa um dieses Zweckes Willen einen neuen Begriff der
L. C. absichtlich aufstellen wollen, sondern hierin vielmehr

(f) Man könnte auch etwa die
negative L. C. in einem bloßen
Widerspruch gegen den Anspruch
des Klägers bestehen lassen wollen,
wobei es ganz unbestimmt gelassen
würde, ob die Thatsachen ganz
oder theilweise verneint, und ob
Einreden aufgestellt werden sollten.
Eine Erklärung dieser Art ist
nicht nur dem R. R. und dem
canonischen Recht fremd, sondern
auch den späteren Reichsgesetzen,
wie sogleich gezeigt werden wird.
Eine solche Erklärung enthält
Nichts, als die Ausschließung
einer reinen confessio, also den
ausgesprochenen Entschluß, Pro-
zeß zu führen, worüber ohnehin
in den allermeisten Fällen kein
Zweifel ist. Gefördert wird da-
durch in dem Rechtsstreit gar
Nichts, diese Handlung ist also
nur ein verschleppendes Element,
und es ist durchaus kein Grund
vorhanden, practische Folgen daran
zu knüpfen. -- Ältere Reichsgesetze
nehmen allerdings eine L. C. in
dem hier erwähnten Sinn an
(Vergl. Note i).
(g) Die Glossatoren haben sich
viel mit der Frage beschäftigt, ob
eine reine confessio als L. C.
gelten könne, und ob darauf ein con-
demnatorisches Urtheil zu sprechen
sey. Die Behandlung dieses Falles
betrifft blos die äußere Prozeß-
form, und hat keine practische Wich-
tigkeit. Im R. R. galt die un-
zweifelhafte Regel: confessus pro
judicato est (L. 1 de confessis
42. 2), so daß ein Urtheil gewiß
nicht nöthig war, und nicht erlassen
wurde. Im Preußischen Prozeß
wird für diesen Fall eine Agnitions-
Resolution abgefaßt, welche die
Wirkung eines Erkenntnisses hat
(A. G. O. I. 8. § 14 -- 16).

Buch II. Rechtsverhältniſſe. Kap. IV. Verletzung.
enthaltene Thatſachen bejaht, oder alle verneint, oder einige
bejaht, andere verneint (f) — Die affirmative darf übri-
gens nur in Verbindung mit Einreden gedacht werden, da
ſie außerdem gar nicht die Abſicht eines Rechtsſtreits in
ſich ſchließt, ſondern vielmehr die Natur einer Römiſchen
in jure confessio hat (g).

Die zweite Abweichung iſt allerdings ſchon in den
Reichsgeſetzen enthalten, die ſich beſonders damit beſchäf-
tigen, die Verzögerung der L. C. zu verhüten, jedoch nicht
etwa um dieſes Zweckes Willen einen neuen Begriff der
L. C. abſichtlich aufſtellen wollen, ſondern hierin vielmehr

(f) Man könnte auch etwa die
negative L. C. in einem bloßen
Widerſpruch gegen den Anſpruch
des Klägers beſtehen laſſen wollen,
wobei es ganz unbeſtimmt gelaſſen
würde, ob die Thatſachen ganz
oder theilweiſe verneint, und ob
Einreden aufgeſtellt werden ſollten.
Eine Erklärung dieſer Art iſt
nicht nur dem R. R. und dem
canoniſchen Recht fremd, ſondern
auch den ſpäteren Reichsgeſetzen,
wie ſogleich gezeigt werden wird.
Eine ſolche Erklärung enthält
Nichts, als die Ausſchließung
einer reinen confessio, alſo den
ausgeſprochenen Entſchluß, Pro-
zeß zu führen, worüber ohnehin
in den allermeiſten Fällen kein
Zweifel iſt. Gefördert wird da-
durch in dem Rechtsſtreit gar
Nichts, dieſe Handlung iſt alſo
nur ein verſchleppendes Element,
und es iſt durchaus kein Grund
vorhanden, practiſche Folgen daran
zu knüpfen. — Ältere Reichsgeſetze
nehmen allerdings eine L. C. in
dem hier erwähnten Sinn an
(Vergl. Note i).
(g) Die Gloſſatoren haben ſich
viel mit der Frage beſchäftigt, ob
eine reine confessio als L. C.
gelten könne, und ob darauf ein con-
demnatoriſches Urtheil zu ſprechen
ſey. Die Behandlung dieſes Falles
betrifft blos die äußere Prozeß-
form, und hat keine practiſche Wich-
tigkeit. Im R. R. galt die un-
zweifelhafte Regel: confessus pro
judicato est (L. 1 de confessis
42. 2), ſo daß ein Urtheil gewiß
nicht nöthig war, und nicht erlaſſen
wurde. Im Preußiſchen Prozeß
wird für dieſen Fall eine Agnitions-
Reſolution abgefaßt, welche die
Wirkung eines Erkenntniſſes hat
(A. G. O. I. 8. § 14 — 16).
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0060" n="42"/><fw place="top" type="header">Buch <hi rendition="#aq">II.</hi> Rechtsverhältni&#x017F;&#x017F;e. Kap. <hi rendition="#aq">IV.</hi> Verletzung.</fw><lb/>
enthaltene That&#x017F;achen bejaht, oder alle verneint, oder einige<lb/>
bejaht, andere verneint <note place="foot" n="(f)">Man könnte auch etwa die<lb/>
negative L. C. in einem bloßen<lb/>
Wider&#x017F;pruch gegen den An&#x017F;pruch<lb/>
des Klägers be&#x017F;tehen la&#x017F;&#x017F;en wollen,<lb/>
wobei es <choice><sic>gauz</sic><corr>ganz</corr></choice> unbe&#x017F;timmt gela&#x017F;&#x017F;en<lb/>
würde, ob die That&#x017F;achen ganz<lb/>
oder theilwei&#x017F;e verneint, und ob<lb/>
Einreden aufge&#x017F;tellt werden &#x017F;ollten.<lb/>
Eine Erklärung die&#x017F;er Art i&#x017F;t<lb/>
nicht nur dem R. R. und dem<lb/>
canoni&#x017F;chen Recht fremd, &#x017F;ondern<lb/>
auch den &#x017F;päteren Reichsge&#x017F;etzen,<lb/>
wie &#x017F;ogleich gezeigt werden wird.<lb/>
Eine &#x017F;olche Erklärung enthält<lb/>
Nichts, als die Aus&#x017F;chließung<lb/>
einer reinen <hi rendition="#aq">confessio,</hi> al&#x017F;o den<lb/>
ausge&#x017F;prochenen Ent&#x017F;chluß, Pro-<lb/>
zeß zu führen, worüber ohnehin<lb/>
in den allermei&#x017F;ten Fällen kein<lb/>
Zweifel i&#x017F;t. Gefördert wird da-<lb/>
durch in dem Rechts&#x017F;treit gar<lb/>
Nichts, die&#x017F;e Handlung i&#x017F;t al&#x017F;o<lb/>
nur ein ver&#x017F;chleppendes Element,<lb/>
und es i&#x017F;t durchaus kein Grund<lb/>
vorhanden, practi&#x017F;che Folgen daran<lb/>
zu knüpfen. &#x2014; Ältere Reichsge&#x017F;etze<lb/>
nehmen allerdings eine L. C. in<lb/>
dem hier erwähnten Sinn an<lb/>
(Vergl. Note <hi rendition="#aq">i</hi>).</note> &#x2014; Die affirmative darf übri-<lb/>
gens nur in Verbindung mit Einreden gedacht werden, da<lb/>
&#x017F;ie außerdem gar nicht die Ab&#x017F;icht eines Rechts&#x017F;treits in<lb/>
&#x017F;ich &#x017F;chließt, &#x017F;ondern vielmehr die Natur einer Römi&#x017F;chen<lb/><hi rendition="#aq">in jure confessio</hi> hat <note place="foot" n="(g)">Die Glo&#x017F;&#x017F;atoren haben &#x017F;ich<lb/>
viel mit der Frage be&#x017F;chäftigt, ob<lb/>
eine reine <hi rendition="#aq">confessio</hi> als L. C.<lb/>
gelten könne, und ob darauf ein con-<lb/>
demnatori&#x017F;ches Urtheil zu &#x017F;prechen<lb/>
&#x017F;ey. Die Behandlung die&#x017F;es Falles<lb/>
betrifft blos die äußere Prozeß-<lb/>
form, und hat keine practi&#x017F;che Wich-<lb/>
tigkeit. Im R. R. galt die un-<lb/>
zweifelhafte Regel: <hi rendition="#aq">confessus <hi rendition="#i">pro</hi><lb/>
judicato est <hi rendition="#i">(L.</hi> 1 <hi rendition="#i">de confessis</hi></hi><lb/>
42. 2<hi rendition="#i">)</hi>, &#x017F;o daß ein Urtheil gewiß<lb/>
nicht nöthig war, und nicht erla&#x017F;&#x017F;en<lb/>
wurde. Im Preußi&#x017F;chen Prozeß<lb/>
wird für die&#x017F;en Fall eine Agnitions-<lb/>
Re&#x017F;olution abgefaßt, welche die<lb/>
Wirkung eines Erkenntni&#x017F;&#x017F;es hat<lb/>
(A. G. O. <hi rendition="#aq">I.</hi> 8. § 14 &#x2014; 16).</note>.</p><lb/>
            <p>Die zweite Abweichung i&#x017F;t allerdings &#x017F;chon in den<lb/>
Reichsge&#x017F;etzen enthalten, die &#x017F;ich be&#x017F;onders damit be&#x017F;chäf-<lb/>
tigen, die Verzögerung der L. C. zu verhüten, jedoch nicht<lb/>
etwa um die&#x017F;es Zweckes Willen einen neuen Begriff der<lb/>
L. C. ab&#x017F;ichtlich auf&#x017F;tellen wollen, &#x017F;ondern hierin vielmehr<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[42/0060] Buch II. Rechtsverhältniſſe. Kap. IV. Verletzung. enthaltene Thatſachen bejaht, oder alle verneint, oder einige bejaht, andere verneint (f) — Die affirmative darf übri- gens nur in Verbindung mit Einreden gedacht werden, da ſie außerdem gar nicht die Abſicht eines Rechtsſtreits in ſich ſchließt, ſondern vielmehr die Natur einer Römiſchen in jure confessio hat (g). Die zweite Abweichung iſt allerdings ſchon in den Reichsgeſetzen enthalten, die ſich beſonders damit beſchäf- tigen, die Verzögerung der L. C. zu verhüten, jedoch nicht etwa um dieſes Zweckes Willen einen neuen Begriff der L. C. abſichtlich aufſtellen wollen, ſondern hierin vielmehr (f) Man könnte auch etwa die negative L. C. in einem bloßen Widerſpruch gegen den Anſpruch des Klägers beſtehen laſſen wollen, wobei es ganz unbeſtimmt gelaſſen würde, ob die Thatſachen ganz oder theilweiſe verneint, und ob Einreden aufgeſtellt werden ſollten. Eine Erklärung dieſer Art iſt nicht nur dem R. R. und dem canoniſchen Recht fremd, ſondern auch den ſpäteren Reichsgeſetzen, wie ſogleich gezeigt werden wird. Eine ſolche Erklärung enthält Nichts, als die Ausſchließung einer reinen confessio, alſo den ausgeſprochenen Entſchluß, Pro- zeß zu führen, worüber ohnehin in den allermeiſten Fällen kein Zweifel iſt. Gefördert wird da- durch in dem Rechtsſtreit gar Nichts, dieſe Handlung iſt alſo nur ein verſchleppendes Element, und es iſt durchaus kein Grund vorhanden, practiſche Folgen daran zu knüpfen. — Ältere Reichsgeſetze nehmen allerdings eine L. C. in dem hier erwähnten Sinn an (Vergl. Note i). (g) Die Gloſſatoren haben ſich viel mit der Frage beſchäftigt, ob eine reine confessio als L. C. gelten könne, und ob darauf ein con- demnatoriſches Urtheil zu ſprechen ſey. Die Behandlung dieſes Falles betrifft blos die äußere Prozeß- form, und hat keine practiſche Wich- tigkeit. Im R. R. galt die un- zweifelhafte Regel: confessus pro judicato est (L. 1 de confessis 42. 2), ſo daß ein Urtheil gewiß nicht nöthig war, und nicht erlaſſen wurde. Im Preußiſchen Prozeß wird für dieſen Fall eine Agnitions- Reſolution abgefaßt, welche die Wirkung eines Erkenntniſſes hat (A. G. O. I. 8. § 14 — 16).

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847/60
Zitationshilfe: Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 6. Berlin, 1847, S. 42. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847/60>, abgerufen am 03.05.2024.