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Die Bayerische Presse. Nr. 133. Würzburg, 4. Juni 1850.

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[Spaltenumbruch] als eine unantastbare Rechtsgrundlage finden, um
die Constituirung Deutfchlands auf derselben im
Einvernehmen mit allen betheiligten deutschen Re-
gierungen bewirken zu helfen. Spricht etwa die
Münchener Aufstellung ein Zurückgehen auf den
Bundestag aus? Gelobte nicht Oesterreich ernst-
lich und feierlich, bei jeder sich darbietenden Ge-
legenheit dem neuen Geiste der Zeit, den Erleb-
nissen der letzten Jahre, den veränderten Bedürf-
nissen und erhöhten Ansprüchen der Nation gebüh-
rend Rechnung zu tragen? Wiege sich doch Nie-
mand geflissentlich in eitler Täuschung! Ja, wenn
selbst der Bundestag von ehemals jetzt wieder
zusammenträte, wäre er nicht ein wesentlich ande-
rer, eine Organisation von gleichem, äußerem An-
sehen, aber von innerlich grundverschiedenem Mark
und Gehalt? Haben die Kammern in den deut-
schen Staaten nicht ihr Urtheil über die Politik,
somit wesentlich auch über die deutsche Politik der
betreffenden Ministerien abzugeben? Ein von con-
stitutionellen Regierungen beschickter Bundestag
müßte nothwendig eine Wirksamkeit entfalten, die
zu seiner von 1816--48 gezeigten sich wie Con-
stitutionalität zum Absolutismus verhielte. Allein
wir wiederholen, Oesterreich will den Bundestag
wie er war, nicht, es will ein Band, welches das
gesammte Deutschland umschlinge, ohne zu verken-
nen, daß es kein bloßes Polizeiband, keine Hemm-
schranke zuverlässiger Bestrebungen sein dürfe, es
will endlich vor Allem der Anarchie, welcher der
deutsche Bund jetzt verfallen, ein Ende machen;
es kann und darf nicht dulden, daß eigenwillige
und rechtlose Schritte durch Verjährung eine Gel-
tung finden, die ihnen immer gebührt; Schritte,
die von der Minderzahl der mindest bedeutenden
Regierungen Deutschlands -- Preußen abgerech-
net -- ausgehen, und gleichwohl im Namen des
deutschen Reichs geschehen sein wollten!"

Breslau, 31. Mai. Heute fanden Haussu-
chungen und Beschlagnahmen von Papieren statt
bei Professor Nees v. Esenbeck, Dr. Heilberg,
Kaufmann Held, Musiklehrer Brattke und andern
Mitgliedern des Vorstandes der Arbeiterverbrüde-
rung. Es wurden außer den die Verbrüderung
selbst betreffenden Schriftstücken bei Nees auch
noch Papiere der christkatholischen Gemeinde, bei
Heilberg die gesammte Privatkorrespondenz, selbst
Familienpapiere, bei Brattke die ganze Bibliothek
des Vereins weggenommen.

   
Frankreich.

C Paris, 1. Juni. Paris genießt der voll-
ständigsten Ruhe und es ist an eine Störung der-
selben durch eine revolutionäre Volksbewegung
nicht zu denken. Die Montagne, welche noch vor-
gestern die Absicht hegte, durch Michel ( de Bour-
ges ) eine Protestation gegen das Wahlgesetz nie-
derlegen zu lassen und sich der Abstim-
mung zu enthalten, ist gestern Vormittags in ei-
ner Parteisitzung zu dem Beschlusse gelangt, sich
dieses Schrittes zu enthalten, weil er vom Volke
mißverstanden und zu einer Emeute benutzt wer-
nen könnte, deren Niederlage mit Gewißheit vor-
auszusehen war. Fast sämmtliche Mitglieder der
Montagne fügten sich diesem Beschlusse. Nur
Greppo und Miot erklären heute in mehreren
Blättern, daß sie es als ihre Pflicht betrachtet
haben an der Abstimmung über ein Gesetz nicht Theil
zu nehmen, welches einen großen Theil der Wäh-
ler, die sie ernannt haben, ihres Wahlrechts be-
raube. Miot gab sich auch noch gestern in der
Sitzung alle mögliche Mühe, seine Kollegen von
der Abstimmung abzuhalten. Die Nationalver-
sammlung bot im Augenblicke der Abstimmung
einen eigenthümlichen Anblick dar. Die Gesichter
wurden ernst, Alles war beklommen. Die Lei-
denschaft der Diskussion hatte der Aengstlichkeit
Platz gemacht. Mancher mochte wohl ahnen, was
noch kommen könnte. Der Siecle führt folgende
Aeusserung Darblay's an: "Das ist das letzte
Mal, daß ich zu einer solchen Erniedrigung ver-
leitet werde." Minister Fould hatte in der Eile
ein Bulletin gegen das Gesetz auf die Tribüne
gebracht und eilte unter allgemeinem Gelächter
wieder herab. Das Gesetz wurde mit einer Ma-
[Spaltenumbruch] jorität von 192 Stimmen angenommen, die ge-
wöhnliche compacte Mehrheit. Die Regierung
und die Majorität fühlen, daß jetzt kein Still-
stand mehr möglich sei, daß dieses Gesetz eben
nur der Anfang war. -- Am Schlusse der gest-
rigen Sitzung brachte General Grammont noch-
mals einen Antrag auf Versetzung des Regier-
ungssitzes von Paris ein. Ein Theil der Reprä-
sentanten will sich Mühe geben, denselben zur
Debatte zu bringen. -- Der Minister Baroche
soll bereits nächsten Dienstag einen Gesetzentwurf
über den Wohnort vorlegen und die Dringlichkeit
verlangen. Derselbe gibt dem Wahlgesetze erst
Bedeutung. -- Am 16. Juni erscheint ein neues
Blatt: "Heinrich IV.", Organ der Versöhnung
der Orleanisten und Legitimisten.

Schweiz.

Bern, 1. Juni. Die Befürchtungen, welche
man vor dem Zusammentritt des neuen Großen
Raths hatte, sind nicht in Erfüllung gegangen;
Alles ist vollkommen ruhig, und es ist kein Grund
zu der Besorgniß vorhanden, daß die Ordnung
gestört werde. Das wichtige Resultat der heuti-
gen 1sten Sitzung ist, daß die Opposition die
Majorität hat. Mit 117 gegen 106 Stimmen
wurde der conservative Oberst Straus zum pro-
visor. Präsidenten erwählt, und im Sinne der
Opposition die Kassation der Pruntruter Wahlen
ausgesprochen, so wie endlich dem Präsidenten die
Bezeichnung einer aus 7 Mitgliedern bestehenden
Commission überlassen, welche die angefochtenen
Wahlen prüfen und bis zu der am 3. d. M.
stattfindenden 2ten Sitzung Bericht und Anträge
bringen soll. Jn der Commission sind beide Par-
teien vertreten.

   
Jtalien.

Neapel. Die englischen Forderungen an die-
ses Königreich sollen 300,000 Pf. betragen. Der
König soll gesagt haben, er wolle bezahlen, aber
in diesem Augenblick könne er es nicht. Man
glaubt, daß die Engländer ihn nöthigen werden,
die Kammern zusammen zu berufen, damit die
Schuld wenigstens von der gesetzmäßigen Gewalt
anerkannt werde. Der Ministerrath soll dagegen
dem Könige rathen die Verfassung schleunigst ab-
zuschaffen, damit er allein zur Transaction mit
Englang competent sei.

Belgien.

Brüssel, 30. Mai. Die Bischöfe von Bel-
gien ließen in Betreff der Unterrichtsfrage fol-
gende Beschwerde an die erste Kammer ergehen:
1 ) der Gesetzentwurf versage den Bischöfen den
Zutritt in die Schule, trotz dem Gebote Christi
in alle Welt zu gehen und die Völker zu lehren,
wornach nur dem Priesterthum das Recht zustehe,
Glaubenslehren und Moralvorschriften aufzustellen
und zu verbreiten; 2 ) das Gesetz erkenne dem
Staat die Befugniß zu, das gesammte Lehrperso-
nal, folglich auch die Religionslehrer zu ernennen,
während nach Art. 16 der Verfassungsurkunde
die Kirche allein ihre Diener zu ernennen habe;
3 ) der Entwurf beraube die kirchliche Autorität
des unveräußerlichen Rechts den religiösen Unter-
richt zu regeln und zu beaufsichtigen; 4 ) er stelle
das Fortbestehen der auf Grund der Unterrichts-
freiheit errichteten katholischen Anstalten in Frage;
5 ) die bloße Einladung, welche dem Entwurf zu-
folge der Staat, zum Behufe des religiösen Un-
terrichts, an den Klerus richten werde, beeinträch-
tige die Würde und die Ehre der kirchlichen Kör-
perschaft.

Brüssel, 31. Mai. Der Senat hielt gestern
zwei Sitzungen. Jn der ersten schloß er die Be-
rathung des Unterrichtsgesetzes und nahm dasselbe
mit 32 gegen 19 Stimmen an. Jn der zweiten
behandelte er noch verschiedene Finanzgesetze, deren
artikelweise Berathung auf heute ausgesetzt wird,
und erledigte andere von rein örtlichem Jnteresse.
Die Kammer der Abgeordneten erledigte schon
vorgestern ihre rückständigen Geschäfte und ver-
tagte sich auf unbestimmte Zeit. Die Auflösung
beider Kammern dürfte in der heutigen Sitzung
[Spaltenumbruch] erfolgen. Die neuen Wahlen sind auf den 11.
Juni angeordnet; die Thätigkeit für dieselben
ist auf beiden Seiten gleich groß.

   
Neuestes.

München, 1. Juni. Diesen Nachmittag ist
Prof. Schell der über ihn verhängten Haft gegen
Caution entlassen worden.

Landau, 1. Juni. Gestern Nachmittag starb
der Kommandant der Bundesfestung Landau, Ge-
neralmajor Frhr. v. Pflummern, in Folge eines
Schenkelbruchs.

Dessau, 30. Mai. Die Sonderlandtage sind
für beide Herzogthümer zum 3. Juni einberufen,
den Berathungsgegenstand wird vor Allem das
Budget geben.

Wien, 31. Mai. Obgleich die zur freiwilli-
gen Einzeichnung des lombardisch=venezianischen
Anlehens gesetzte Frist bereits verstrichen ist, wird
der große von der Totalsumme von 120 Millio-
nen Lire erübrigende, noch nicht unterzeichnete Be-
trag unter den ursprünglich zugestandenen Moda-
litäten und Begünstigungen von den einzelnen
Gemeinden übernommen, so daß der angedrohte
Zwang keine Anwendung findet.

Gratz, 28. Mai. Diesen Morgen ist an
den Commandanten der Befehl ergangen, die Fe-
stung sofort gegen den gewaltsamen Angriff zu
armiren.

Prag, 29 Mai. Die Cholera nimmt an
Heftigkeit und Verbreitung wieder zu. Jm Laufe
der letzten Woche erkrankten 108 Personen, 64
wurden in Privathäusern, 44 im allgemeinen
Krankenhause verpflegt. Davon genasen nur 14,
33 starben und 31 blieben noch in der Behand-
lung.

Berlin, 31. Mai. Jn der ersten Hälfte des
kommenden Monats marschirt die ganze Garde-
brigade nach Torgau ab; doch vermuthen die Of-
fiziere, daß ihre Bestimmung noch weiter gehe. --
Vorgestern ist hier die Nachricht von dem defini-
tiven Abschluß einer Militär=Convention zwischen
Sachsen und Oesterreich eingetroffen. -- Jm heu-
tigen Ministerrathe ist das Edict wegen Aufhe-
bung der Arbeitervereine im ganzen Umfange der
Monarchie abgefaßt worden.

   

Berlin, 31. Mai. Es hält sich seit gestern
ein Fremder von Bedeutung hier auf: der Prinz
von Canino, Lucian Bonaparte, Expräsident der
römischen Constituante. Schwerlich wird derselbe
längere Zeit hier verweilen dürfen.

Berlin, 1. Juni. Seit gestern ist die deut-
sche Kokarde auch von der Hüten der Schutzmann-
schaft abgenommen.

Berlin, 1. Juni. Wir vernehmen so eben,
daß heute Vormittag im Garten des Lokals des
Maschinenbauer = Vereins vor dem Oranienburger
Thor polizeiliche Nachgrabungen stattgefunden ha-
ben, und daß bis jetzt 10 Stücke Pechkränze auf-
gefunden worden sind. Die Nachgrabungen wer-
den fortgesetzt. Das Lokal ist polizeilich bewacht.

Breslau, 31. Mai. Heute fanden Haussu-
chungen und Beschlagnahmen von Papieren Statt:
bei Prof. Nees v. Esenbeck, Dr. Heilberg, Kauf-
mann Held, Musiklehrer Brattke und andern Mit-
gliedern des Vorstandes der Arbeiterverbrüderung.

§ London, 30. Mai. Rachrichten aus Lissabon
zu folge ist der Herzog von Leuchtenberg am 24.
Mai daselbst eingetroffen.

Brüssel, 1. Juni. Nachdem der Senat noch
einige Finanzgesetze berathen, verlas der Minister
des Jnnern die k. Verordnung, welche die Sitzung
von 1849--50 schließt. Die Versammlung trennte
sich unter dem Rufe: "Es lebe der König!"

Schwurgerichtsverhandlung.
VIII.

Verhandlungen über den Orber Tumult.
( Fortsetzung. )

Heute früh stellte Herr Staatsanwalt Dr.
Lotz seine Anklage. Nachdem er den Begriff des

[Spaltenumbruch] als eine unantastbare Rechtsgrundlage finden, um
die Constituirung Deutfchlands auf derselben im
Einvernehmen mit allen betheiligten deutschen Re-
gierungen bewirken zu helfen. Spricht etwa die
Münchener Aufstellung ein Zurückgehen auf den
Bundestag aus? Gelobte nicht Oesterreich ernst-
lich und feierlich, bei jeder sich darbietenden Ge-
legenheit dem neuen Geiste der Zeit, den Erleb-
nissen der letzten Jahre, den veränderten Bedürf-
nissen und erhöhten Ansprüchen der Nation gebüh-
rend Rechnung zu tragen? Wiege sich doch Nie-
mand geflissentlich in eitler Täuschung! Ja, wenn
selbst der Bundestag von ehemals jetzt wieder
zusammenträte, wäre er nicht ein wesentlich ande-
rer, eine Organisation von gleichem, äußerem An-
sehen, aber von innerlich grundverschiedenem Mark
und Gehalt? Haben die Kammern in den deut-
schen Staaten nicht ihr Urtheil über die Politik,
somit wesentlich auch über die deutsche Politik der
betreffenden Ministerien abzugeben? Ein von con-
stitutionellen Regierungen beschickter Bundestag
müßte nothwendig eine Wirksamkeit entfalten, die
zu seiner von 1816--48 gezeigten sich wie Con-
stitutionalität zum Absolutismus verhielte. Allein
wir wiederholen, Oesterreich will den Bundestag
wie er war, nicht, es will ein Band, welches das
gesammte Deutschland umschlinge, ohne zu verken-
nen, daß es kein bloßes Polizeiband, keine Hemm-
schranke zuverlässiger Bestrebungen sein dürfe, es
will endlich vor Allem der Anarchie, welcher der
deutsche Bund jetzt verfallen, ein Ende machen;
es kann und darf nicht dulden, daß eigenwillige
und rechtlose Schritte durch Verjährung eine Gel-
tung finden, die ihnen immer gebührt; Schritte,
die von der Minderzahl der mindest bedeutenden
Regierungen Deutschlands -- Preußen abgerech-
net -- ausgehen, und gleichwohl im Namen des
deutschen Reichs geschehen sein wollten!“

Breslau, 31. Mai. Heute fanden Haussu-
chungen und Beschlagnahmen von Papieren statt
bei Professor Nees v. Esenbeck, Dr. Heilberg,
Kaufmann Held, Musiklehrer Brattke und andern
Mitgliedern des Vorstandes der Arbeiterverbrüde-
rung. Es wurden außer den die Verbrüderung
selbst betreffenden Schriftstücken bei Nees auch
noch Papiere der christkatholischen Gemeinde, bei
Heilberg die gesammte Privatkorrespondenz, selbst
Familienpapiere, bei Brattke die ganze Bibliothek
des Vereins weggenommen.

   
Frankreich.

C Paris, 1. Juni. Paris genießt der voll-
ständigsten Ruhe und es ist an eine Störung der-
selben durch eine revolutionäre Volksbewegung
nicht zu denken. Die Montagne, welche noch vor-
gestern die Absicht hegte, durch Michel ( de Bour-
ges ) eine Protestation gegen das Wahlgesetz nie-
derlegen zu lassen und sich der Abstim-
mung zu enthalten, ist gestern Vormittags in ei-
ner Parteisitzung zu dem Beschlusse gelangt, sich
dieses Schrittes zu enthalten, weil er vom Volke
mißverstanden und zu einer Emeute benutzt wer-
nen könnte, deren Niederlage mit Gewißheit vor-
auszusehen war. Fast sämmtliche Mitglieder der
Montagne fügten sich diesem Beschlusse. Nur
Greppo und Miot erklären heute in mehreren
Blättern, daß sie es als ihre Pflicht betrachtet
haben an der Abstimmung über ein Gesetz nicht Theil
zu nehmen, welches einen großen Theil der Wäh-
ler, die sie ernannt haben, ihres Wahlrechts be-
raube. Miot gab sich auch noch gestern in der
Sitzung alle mögliche Mühe, seine Kollegen von
der Abstimmung abzuhalten. Die Nationalver-
sammlung bot im Augenblicke der Abstimmung
einen eigenthümlichen Anblick dar. Die Gesichter
wurden ernst, Alles war beklommen. Die Lei-
denschaft der Diskussion hatte der Aengstlichkeit
Platz gemacht. Mancher mochte wohl ahnen, was
noch kommen könnte. Der Siècle führt folgende
Aeusserung Darblay's an: „Das ist das letzte
Mal, daß ich zu einer solchen Erniedrigung ver-
leitet werde.“ Minister Fould hatte in der Eile
ein Bulletin gegen das Gesetz auf die Tribüne
gebracht und eilte unter allgemeinem Gelächter
wieder herab. Das Gesetz wurde mit einer Ma-
[Spaltenumbruch] jorität von 192 Stimmen angenommen, die ge-
wöhnliche compacte Mehrheit. Die Regierung
und die Majorität fühlen, daß jetzt kein Still-
stand mehr möglich sei, daß dieses Gesetz eben
nur der Anfang war. -- Am Schlusse der gest-
rigen Sitzung brachte General Grammont noch-
mals einen Antrag auf Versetzung des Regier-
ungssitzes von Paris ein. Ein Theil der Reprä-
sentanten will sich Mühe geben, denselben zur
Debatte zu bringen. -- Der Minister Baroche
soll bereits nächsten Dienstag einen Gesetzentwurf
über den Wohnort vorlegen und die Dringlichkeit
verlangen. Derselbe gibt dem Wahlgesetze erst
Bedeutung. -- Am 16. Juni erscheint ein neues
Blatt: „Heinrich IV.“, Organ der Versöhnung
der Orleanisten und Legitimisten.

Schweiz.

Bern, 1. Juni. Die Befürchtungen, welche
man vor dem Zusammentritt des neuen Großen
Raths hatte, sind nicht in Erfüllung gegangen;
Alles ist vollkommen ruhig, und es ist kein Grund
zu der Besorgniß vorhanden, daß die Ordnung
gestört werde. Das wichtige Resultat der heuti-
gen 1sten Sitzung ist, daß die Opposition die
Majorität hat. Mit 117 gegen 106 Stimmen
wurde der conservative Oberst Straus zum pro-
visor. Präsidenten erwählt, und im Sinne der
Opposition die Kassation der Pruntruter Wahlen
ausgesprochen, so wie endlich dem Präsidenten die
Bezeichnung einer aus 7 Mitgliedern bestehenden
Commission überlassen, welche die angefochtenen
Wahlen prüfen und bis zu der am 3. d. M.
stattfindenden 2ten Sitzung Bericht und Anträge
bringen soll. Jn der Commission sind beide Par-
teien vertreten.

   
Jtalien.

Neapel. Die englischen Forderungen an die-
ses Königreich sollen 300,000 Pf. betragen. Der
König soll gesagt haben, er wolle bezahlen, aber
in diesem Augenblick könne er es nicht. Man
glaubt, daß die Engländer ihn nöthigen werden,
die Kammern zusammen zu berufen, damit die
Schuld wenigstens von der gesetzmäßigen Gewalt
anerkannt werde. Der Ministerrath soll dagegen
dem Könige rathen die Verfassung schleunigst ab-
zuschaffen, damit er allein zur Transaction mit
Englang competent sei.

Belgien.

Brüssel, 30. Mai. Die Bischöfe von Bel-
gien ließen in Betreff der Unterrichtsfrage fol-
gende Beschwerde an die erste Kammer ergehen:
1 ) der Gesetzentwurf versage den Bischöfen den
Zutritt in die Schule, trotz dem Gebote Christi
in alle Welt zu gehen und die Völker zu lehren,
wornach nur dem Priesterthum das Recht zustehe,
Glaubenslehren und Moralvorschriften aufzustellen
und zu verbreiten; 2 ) das Gesetz erkenne dem
Staat die Befugniß zu, das gesammte Lehrperso-
nal, folglich auch die Religionslehrer zu ernennen,
während nach Art. 16 der Verfassungsurkunde
die Kirche allein ihre Diener zu ernennen habe;
3 ) der Entwurf beraube die kirchliche Autorität
des unveräußerlichen Rechts den religiösen Unter-
richt zu regeln und zu beaufsichtigen; 4 ) er stelle
das Fortbestehen der auf Grund der Unterrichts-
freiheit errichteten katholischen Anstalten in Frage;
5 ) die bloße Einladung, welche dem Entwurf zu-
folge der Staat, zum Behufe des religiösen Un-
terrichts, an den Klerus richten werde, beeinträch-
tige die Würde und die Ehre der kirchlichen Kör-
perschaft.

Brüssel, 31. Mai. Der Senat hielt gestern
zwei Sitzungen. Jn der ersten schloß er die Be-
rathung des Unterrichtsgesetzes und nahm dasselbe
mit 32 gegen 19 Stimmen an. Jn der zweiten
behandelte er noch verschiedene Finanzgesetze, deren
artikelweise Berathung auf heute ausgesetzt wird,
und erledigte andere von rein örtlichem Jnteresse.
Die Kammer der Abgeordneten erledigte schon
vorgestern ihre rückständigen Geschäfte und ver-
tagte sich auf unbestimmte Zeit. Die Auflösung
beider Kammern dürfte in der heutigen Sitzung
[Spaltenumbruch] erfolgen. Die neuen Wahlen sind auf den 11.
Juni angeordnet; die Thätigkeit für dieselben
ist auf beiden Seiten gleich groß.

   
Neuestes.

München, 1. Juni. Diesen Nachmittag ist
Prof. Schell der über ihn verhängten Haft gegen
Caution entlassen worden.

Landau, 1. Juni. Gestern Nachmittag starb
der Kommandant der Bundesfestung Landau, Ge-
neralmajor Frhr. v. Pflummern, in Folge eines
Schenkelbruchs.

Dessau, 30. Mai. Die Sonderlandtage sind
für beide Herzogthümer zum 3. Juni einberufen,
den Berathungsgegenstand wird vor Allem das
Budget geben.

Wien, 31. Mai. Obgleich die zur freiwilli-
gen Einzeichnung des lombardisch=venezianischen
Anlehens gesetzte Frist bereits verstrichen ist, wird
der große von der Totalsumme von 120 Millio-
nen Lire erübrigende, noch nicht unterzeichnete Be-
trag unter den ursprünglich zugestandenen Moda-
litäten und Begünstigungen von den einzelnen
Gemeinden übernommen, so daß der angedrohte
Zwang keine Anwendung findet.

Gratz, 28. Mai. Diesen Morgen ist an
den Commandanten der Befehl ergangen, die Fe-
stung sofort gegen den gewaltsamen Angriff zu
armiren.

Prag, 29 Mai. Die Cholera nimmt an
Heftigkeit und Verbreitung wieder zu. Jm Laufe
der letzten Woche erkrankten 108 Personen, 64
wurden in Privathäusern, 44 im allgemeinen
Krankenhause verpflegt. Davon genasen nur 14,
33 starben und 31 blieben noch in der Behand-
lung.

Berlin, 31. Mai. Jn der ersten Hälfte des
kommenden Monats marschirt die ganze Garde-
brigade nach Torgau ab; doch vermuthen die Of-
fiziere, daß ihre Bestimmung noch weiter gehe. --
Vorgestern ist hier die Nachricht von dem defini-
tiven Abschluß einer Militär=Convention zwischen
Sachsen und Oesterreich eingetroffen. -- Jm heu-
tigen Ministerrathe ist das Edict wegen Aufhe-
bung der Arbeitervereine im ganzen Umfange der
Monarchie abgefaßt worden.

   

Berlin, 31. Mai. Es hält sich seit gestern
ein Fremder von Bedeutung hier auf: der Prinz
von Canino, Lucian Bonaparte, Expräsident der
römischen Constituante. Schwerlich wird derselbe
längere Zeit hier verweilen dürfen.

Berlin, 1. Juni. Seit gestern ist die deut-
sche Kokarde auch von der Hüten der Schutzmann-
schaft abgenommen.

Berlin, 1. Juni. Wir vernehmen so eben,
daß heute Vormittag im Garten des Lokals des
Maschinenbauer = Vereins vor dem Oranienburger
Thor polizeiliche Nachgrabungen stattgefunden ha-
ben, und daß bis jetzt 10 Stücke Pechkränze auf-
gefunden worden sind. Die Nachgrabungen wer-
den fortgesetzt. Das Lokal ist polizeilich bewacht.

Breslau, 31. Mai. Heute fanden Haussu-
chungen und Beschlagnahmen von Papieren Statt:
bei Prof. Nees v. Esenbeck, Dr. Heilberg, Kauf-
mann Held, Musiklehrer Brattke und andern Mit-
gliedern des Vorstandes der Arbeiterverbrüderung.

§ London, 30. Mai. Rachrichten aus Lissabon
zu folge ist der Herzog von Leuchtenberg am 24.
Mai daselbst eingetroffen.

Brüssel, 1. Juni. Nachdem der Senat noch
einige Finanzgesetze berathen, verlas der Minister
des Jnnern die k. Verordnung, welche die Sitzung
von 1849--50 schließt. Die Versammlung trennte
sich unter dem Rufe: „Es lebe der König!“

Schwurgerichtsverhandlung.
VIII.

Verhandlungen über den Orber Tumult.
( Fortsetzung. )

Heute früh stellte Herr Staatsanwalt Dr.
Lotz seine Anklage. Nachdem er den Begriff des

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[0003] als eine unantastbare Rechtsgrundlage finden, um die Constituirung Deutfchlands auf derselben im Einvernehmen mit allen betheiligten deutschen Re- gierungen bewirken zu helfen. Spricht etwa die Münchener Aufstellung ein Zurückgehen auf den Bundestag aus? Gelobte nicht Oesterreich ernst- lich und feierlich, bei jeder sich darbietenden Ge- legenheit dem neuen Geiste der Zeit, den Erleb- nissen der letzten Jahre, den veränderten Bedürf- nissen und erhöhten Ansprüchen der Nation gebüh- rend Rechnung zu tragen? Wiege sich doch Nie- mand geflissentlich in eitler Täuschung! Ja, wenn selbst der Bundestag von ehemals jetzt wieder zusammenträte, wäre er nicht ein wesentlich ande- rer, eine Organisation von gleichem, äußerem An- sehen, aber von innerlich grundverschiedenem Mark und Gehalt? Haben die Kammern in den deut- schen Staaten nicht ihr Urtheil über die Politik, somit wesentlich auch über die deutsche Politik der betreffenden Ministerien abzugeben? Ein von con- stitutionellen Regierungen beschickter Bundestag müßte nothwendig eine Wirksamkeit entfalten, die zu seiner von 1816--48 gezeigten sich wie Con- stitutionalität zum Absolutismus verhielte. Allein wir wiederholen, Oesterreich will den Bundestag wie er war, nicht, es will ein Band, welches das gesammte Deutschland umschlinge, ohne zu verken- nen, daß es kein bloßes Polizeiband, keine Hemm- schranke zuverlässiger Bestrebungen sein dürfe, es will endlich vor Allem der Anarchie, welcher der deutsche Bund jetzt verfallen, ein Ende machen; es kann und darf nicht dulden, daß eigenwillige und rechtlose Schritte durch Verjährung eine Gel- tung finden, die ihnen immer gebührt; Schritte, die von der Minderzahl der mindest bedeutenden Regierungen Deutschlands -- Preußen abgerech- net -- ausgehen, und gleichwohl im Namen des deutschen Reichs geschehen sein wollten!“ Breslau, 31. Mai. Heute fanden Haussu- chungen und Beschlagnahmen von Papieren statt bei Professor Nees v. Esenbeck, Dr. Heilberg, Kaufmann Held, Musiklehrer Brattke und andern Mitgliedern des Vorstandes der Arbeiterverbrüde- rung. Es wurden außer den die Verbrüderung selbst betreffenden Schriftstücken bei Nees auch noch Papiere der christkatholischen Gemeinde, bei Heilberg die gesammte Privatkorrespondenz, selbst Familienpapiere, bei Brattke die ganze Bibliothek des Vereins weggenommen. ( N. O. Z. ) Frankreich. C Paris, 1. Juni. Paris genießt der voll- ständigsten Ruhe und es ist an eine Störung der- selben durch eine revolutionäre Volksbewegung nicht zu denken. Die Montagne, welche noch vor- gestern die Absicht hegte, durch Michel ( de Bour- ges ) eine Protestation gegen das Wahlgesetz nie- derlegen zu lassen und sich der Abstim- mung zu enthalten, ist gestern Vormittags in ei- ner Parteisitzung zu dem Beschlusse gelangt, sich dieses Schrittes zu enthalten, weil er vom Volke mißverstanden und zu einer Emeute benutzt wer- nen könnte, deren Niederlage mit Gewißheit vor- auszusehen war. Fast sämmtliche Mitglieder der Montagne fügten sich diesem Beschlusse. Nur Greppo und Miot erklären heute in mehreren Blättern, daß sie es als ihre Pflicht betrachtet haben an der Abstimmung über ein Gesetz nicht Theil zu nehmen, welches einen großen Theil der Wäh- ler, die sie ernannt haben, ihres Wahlrechts be- raube. Miot gab sich auch noch gestern in der Sitzung alle mögliche Mühe, seine Kollegen von der Abstimmung abzuhalten. Die Nationalver- sammlung bot im Augenblicke der Abstimmung einen eigenthümlichen Anblick dar. Die Gesichter wurden ernst, Alles war beklommen. Die Lei- denschaft der Diskussion hatte der Aengstlichkeit Platz gemacht. Mancher mochte wohl ahnen, was noch kommen könnte. Der Siècle führt folgende Aeusserung Darblay's an: „Das ist das letzte Mal, daß ich zu einer solchen Erniedrigung ver- leitet werde.“ Minister Fould hatte in der Eile ein Bulletin gegen das Gesetz auf die Tribüne gebracht und eilte unter allgemeinem Gelächter wieder herab. Das Gesetz wurde mit einer Ma- jorität von 192 Stimmen angenommen, die ge- wöhnliche compacte Mehrheit. Die Regierung und die Majorität fühlen, daß jetzt kein Still- stand mehr möglich sei, daß dieses Gesetz eben nur der Anfang war. -- Am Schlusse der gest- rigen Sitzung brachte General Grammont noch- mals einen Antrag auf Versetzung des Regier- ungssitzes von Paris ein. Ein Theil der Reprä- sentanten will sich Mühe geben, denselben zur Debatte zu bringen. -- Der Minister Baroche soll bereits nächsten Dienstag einen Gesetzentwurf über den Wohnort vorlegen und die Dringlichkeit verlangen. Derselbe gibt dem Wahlgesetze erst Bedeutung. -- Am 16. Juni erscheint ein neues Blatt: „Heinrich IV.“, Organ der Versöhnung der Orleanisten und Legitimisten. Schweiz. Bern, 1. Juni. Die Befürchtungen, welche man vor dem Zusammentritt des neuen Großen Raths hatte, sind nicht in Erfüllung gegangen; Alles ist vollkommen ruhig, und es ist kein Grund zu der Besorgniß vorhanden, daß die Ordnung gestört werde. Das wichtige Resultat der heuti- gen 1sten Sitzung ist, daß die Opposition die Majorität hat. Mit 117 gegen 106 Stimmen wurde der conservative Oberst Straus zum pro- visor. Präsidenten erwählt, und im Sinne der Opposition die Kassation der Pruntruter Wahlen ausgesprochen, so wie endlich dem Präsidenten die Bezeichnung einer aus 7 Mitgliedern bestehenden Commission überlassen, welche die angefochtenen Wahlen prüfen und bis zu der am 3. d. M. stattfindenden 2ten Sitzung Bericht und Anträge bringen soll. Jn der Commission sind beide Par- teien vertreten. ( Frkf. O.P.A.=Z. ) Jtalien. Neapel. Die englischen Forderungen an die- ses Königreich sollen 300,000 Pf. betragen. Der König soll gesagt haben, er wolle bezahlen, aber in diesem Augenblick könne er es nicht. Man glaubt, daß die Engländer ihn nöthigen werden, die Kammern zusammen zu berufen, damit die Schuld wenigstens von der gesetzmäßigen Gewalt anerkannt werde. Der Ministerrath soll dagegen dem Könige rathen die Verfassung schleunigst ab- zuschaffen, damit er allein zur Transaction mit Englang competent sei. Belgien. Brüssel, 30. Mai. Die Bischöfe von Bel- gien ließen in Betreff der Unterrichtsfrage fol- gende Beschwerde an die erste Kammer ergehen: 1 ) der Gesetzentwurf versage den Bischöfen den Zutritt in die Schule, trotz dem Gebote Christi in alle Welt zu gehen und die Völker zu lehren, wornach nur dem Priesterthum das Recht zustehe, Glaubenslehren und Moralvorschriften aufzustellen und zu verbreiten; 2 ) das Gesetz erkenne dem Staat die Befugniß zu, das gesammte Lehrperso- nal, folglich auch die Religionslehrer zu ernennen, während nach Art. 16 der Verfassungsurkunde die Kirche allein ihre Diener zu ernennen habe; 3 ) der Entwurf beraube die kirchliche Autorität des unveräußerlichen Rechts den religiösen Unter- richt zu regeln und zu beaufsichtigen; 4 ) er stelle das Fortbestehen der auf Grund der Unterrichts- freiheit errichteten katholischen Anstalten in Frage; 5 ) die bloße Einladung, welche dem Entwurf zu- folge der Staat, zum Behufe des religiösen Un- terrichts, an den Klerus richten werde, beeinträch- tige die Würde und die Ehre der kirchlichen Kör- perschaft. Brüssel, 31. Mai. Der Senat hielt gestern zwei Sitzungen. Jn der ersten schloß er die Be- rathung des Unterrichtsgesetzes und nahm dasselbe mit 32 gegen 19 Stimmen an. Jn der zweiten behandelte er noch verschiedene Finanzgesetze, deren artikelweise Berathung auf heute ausgesetzt wird, und erledigte andere von rein örtlichem Jnteresse. Die Kammer der Abgeordneten erledigte schon vorgestern ihre rückständigen Geschäfte und ver- tagte sich auf unbestimmte Zeit. Die Auflösung beider Kammern dürfte in der heutigen Sitzung erfolgen. Die neuen Wahlen sind auf den 11. Juni angeordnet; die Thätigkeit für dieselben ist auf beiden Seiten gleich groß. ( Fr. O.=P.=A.=Z. ) Neuestes. München, 1. Juni. Diesen Nachmittag ist Prof. Schell der über ihn verhängten Haft gegen Caution entlassen worden. Landau, 1. Juni. Gestern Nachmittag starb der Kommandant der Bundesfestung Landau, Ge- neralmajor Frhr. v. Pflummern, in Folge eines Schenkelbruchs. Dessau, 30. Mai. Die Sonderlandtage sind für beide Herzogthümer zum 3. Juni einberufen, den Berathungsgegenstand wird vor Allem das Budget geben. Wien, 31. Mai. Obgleich die zur freiwilli- gen Einzeichnung des lombardisch=venezianischen Anlehens gesetzte Frist bereits verstrichen ist, wird der große von der Totalsumme von 120 Millio- nen Lire erübrigende, noch nicht unterzeichnete Be- trag unter den ursprünglich zugestandenen Moda- litäten und Begünstigungen von den einzelnen Gemeinden übernommen, so daß der angedrohte Zwang keine Anwendung findet. ( A. Z. ) Gratz, 28. Mai. Diesen Morgen ist an den Commandanten der Befehl ergangen, die Fe- stung sofort gegen den gewaltsamen Angriff zu armiren. Prag, 29 Mai. Die Cholera nimmt an Heftigkeit und Verbreitung wieder zu. Jm Laufe der letzten Woche erkrankten 108 Personen, 64 wurden in Privathäusern, 44 im allgemeinen Krankenhause verpflegt. Davon genasen nur 14, 33 starben und 31 blieben noch in der Behand- lung. Berlin, 31. Mai. Jn der ersten Hälfte des kommenden Monats marschirt die ganze Garde- brigade nach Torgau ab; doch vermuthen die Of- fiziere, daß ihre Bestimmung noch weiter gehe. -- Vorgestern ist hier die Nachricht von dem defini- tiven Abschluß einer Militär=Convention zwischen Sachsen und Oesterreich eingetroffen. -- Jm heu- tigen Ministerrathe ist das Edict wegen Aufhe- bung der Arbeitervereine im ganzen Umfange der Monarchie abgefaßt worden. ( N. Kor. ) Berlin, 31. Mai. Es hält sich seit gestern ein Fremder von Bedeutung hier auf: der Prinz von Canino, Lucian Bonaparte, Expräsident der römischen Constituante. Schwerlich wird derselbe längere Zeit hier verweilen dürfen. Berlin, 1. Juni. Seit gestern ist die deut- sche Kokarde auch von der Hüten der Schutzmann- schaft abgenommen. Berlin, 1. Juni. Wir vernehmen so eben, daß heute Vormittag im Garten des Lokals des Maschinenbauer = Vereins vor dem Oranienburger Thor polizeiliche Nachgrabungen stattgefunden ha- ben, und daß bis jetzt 10 Stücke Pechkränze auf- gefunden worden sind. Die Nachgrabungen wer- den fortgesetzt. Das Lokal ist polizeilich bewacht. Breslau, 31. Mai. Heute fanden Haussu- chungen und Beschlagnahmen von Papieren Statt: bei Prof. Nees v. Esenbeck, Dr. Heilberg, Kauf- mann Held, Musiklehrer Brattke und andern Mit- gliedern des Vorstandes der Arbeiterverbrüderung. § London, 30. Mai. Rachrichten aus Lissabon zu folge ist der Herzog von Leuchtenberg am 24. Mai daselbst eingetroffen. Brüssel, 1. Juni. Nachdem der Senat noch einige Finanzgesetze berathen, verlas der Minister des Jnnern die k. Verordnung, welche die Sitzung von 1849--50 schließt. Die Versammlung trennte sich unter dem Rufe: „Es lebe der König!“ Schwurgerichtsverhandlung. VIII. Würzburg, 31. Mai. Verhandlungen über den Orber Tumult. ( Fortsetzung. ) Heute früh stellte Herr Staatsanwalt Dr. Lotz seine Anklage. Nachdem er den Begriff des

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Zitationshilfe: Die Bayerische Presse. Nr. 133. Würzburg, 4. Juni 1850, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_bayerische133_1850/3>, abgerufen am 09.05.2021.