bevölkerung verschiedene Sprachen gesprochen werden, ist eine Bekanntmachung der Gesetze in jeder derselben nothwendig.)
Vielfach sind die Forderungen, welche an die Tüchtig- keit einer Gesetzgebung gemacht werden müssen, und es betreffen dieselben sowohl den Inhalt als die Form 9).
Dem Inhalte nach sind einer Gesetzgebung nachstehende Eigenschaften nothwendig:
Folgerichtige Durchführung des concreten Staatsgedankens in allen seinen Anwendungen auf das Zusammenleben. Wo geradezu ein Widerspruch mit den obersten Bestimmungen der Verfassung stattfindet, tritt unmittelbare Ungültigkeit ein (s. oben); allein es sind auch weniger plumpe Abweichungen möglich, welche dann den Staat in seinem Wesen verkrüppeln und das Bewußtsein des Bürgers von Recht und Pflicht trüben, ohne daß sie unter den Begriff von formalen Selbstwidersprüchen gebracht werden könnten. Auch solche sind zu vermeiden. Nur wenn das Ganze gleichsam aus Einem Gusse ist, entsteht auch eine Gleichförmigkeit der Wirkungen. Besonders genau ist diese Forderung ins Auge zu fassen nach der Einführung wesentlicher Neuerungen in der Verfassung eines Staates, damit weder einerseits Ueberreste der früheren jetzt fremdartig gewordenen Zustände in entfernteren Theilen des Staatsorganismus stehen bleiben, noch andererseits Einrichtungen unterlassen werden, welche zu einer vollständigen Geltendmachung des Neuen nöthig wären. Die lange Dauer einer Verfassung und überhaupt einer Gesetzgebung ist namentlich auch deßhalb von so großem Werthe, weil es dann weder an Zeit noch an Gelegenheit fehlte, die sämmtlichen Schlußfolgerungen wirklich zu ziehen. Und sehr bedenklich ist dagegen die Herübernahme der Gesetzgebung eines fremden Staates, wie vortrefflich diese an sich und in ihrem Ursprungslande sein mag, weil eine voll-
bevölkerung verſchiedene Sprachen geſprochen werden, iſt eine Bekanntmachung der Geſetze in jeder derſelben nothwendig.)
Vielfach ſind die Forderungen, welche an die Tüchtig- keit einer Geſetzgebung gemacht werden müſſen, und es betreffen dieſelben ſowohl den Inhalt als die Form 9).
Dem Inhalte nach ſind einer Geſetzgebung nachſtehende Eigenſchaften nothwendig:
Folgerichtige Durchführung des concreten Staatsgedankens in allen ſeinen Anwendungen auf das Zuſammenleben. Wo geradezu ein Widerſpruch mit den oberſten Beſtimmungen der Verfaſſung ſtattfindet, tritt unmittelbare Ungültigkeit ein (ſ. oben); allein es ſind auch weniger plumpe Abweichungen möglich, welche dann den Staat in ſeinem Weſen verkrüppeln und das Bewußtſein des Bürgers von Recht und Pflicht trüben, ohne daß ſie unter den Begriff von formalen Selbſtwiderſprüchen gebracht werden könnten. Auch ſolche ſind zu vermeiden. Nur wenn das Ganze gleichſam aus Einem Guſſe iſt, entſteht auch eine Gleichförmigkeit der Wirkungen. Beſonders genau iſt dieſe Forderung ins Auge zu faſſen nach der Einführung weſentlicher Neuerungen in der Verfaſſung eines Staates, damit weder einerſeits Ueberreſte der früheren jetzt fremdartig gewordenen Zuſtände in entfernteren Theilen des Staatsorganismus ſtehen bleiben, noch andererſeits Einrichtungen unterlaſſen werden, welche zu einer vollſtändigen Geltendmachung des Neuen nöthig wären. Die lange Dauer einer Verfaſſung und überhaupt einer Geſetzgebung iſt namentlich auch deßhalb von ſo großem Werthe, weil es dann weder an Zeit noch an Gelegenheit fehlte, die ſämmtlichen Schlußfolgerungen wirklich zu ziehen. Und ſehr bedenklich iſt dagegen die Herübernahme der Geſetzgebung eines fremden Staates, wie vortrefflich dieſe an ſich und in ihrem Urſprungslande ſein mag, weil eine voll-
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bevölkerung verſchiedene Sprachen geſprochen werden, iſt eine
Bekanntmachung der Geſetze in jeder derſelben nothwendig.)
Vielfach ſind die Forderungen, welche an die Tüchtig-
keit einer Geſetzgebung gemacht werden müſſen, und es betreffen
dieſelben ſowohl den Inhalt als die Form 9).
Dem Inhalte nach ſind einer Geſetzgebung nachſtehende
Eigenſchaften nothwendig:
Folgerichtige Durchführung des concreten
Staatsgedankens in allen ſeinen Anwendungen auf das
Zuſammenleben. Wo geradezu ein Widerſpruch mit den oberſten
Beſtimmungen der Verfaſſung ſtattfindet, tritt unmittelbare
Ungültigkeit ein (ſ. oben); allein es ſind auch weniger plumpe
Abweichungen möglich, welche dann den Staat in ſeinem Weſen
verkrüppeln und das Bewußtſein des Bürgers von Recht und
Pflicht trüben, ohne daß ſie unter den Begriff von formalen
Selbſtwiderſprüchen gebracht werden könnten. Auch ſolche ſind
zu vermeiden. Nur wenn das Ganze gleichſam aus Einem
Guſſe iſt, entſteht auch eine Gleichförmigkeit der Wirkungen.
Beſonders genau iſt dieſe Forderung ins Auge zu faſſen nach
der Einführung weſentlicher Neuerungen in der Verfaſſung eines
Staates, damit weder einerſeits Ueberreſte der früheren jetzt
fremdartig gewordenen Zuſtände in entfernteren Theilen des
Staatsorganismus ſtehen bleiben, noch andererſeits Einrichtungen
unterlaſſen werden, welche zu einer vollſtändigen Geltendmachung
des Neuen nöthig wären. Die lange Dauer einer Verfaſſung
und überhaupt einer Geſetzgebung iſt namentlich auch deßhalb
von ſo großem Werthe, weil es dann weder an Zeit noch an
Gelegenheit fehlte, die ſämmtlichen Schlußfolgerungen wirklich
zu ziehen. Und ſehr bedenklich iſt dagegen die Herübernahme der
Geſetzgebung eines fremden Staates, wie vortrefflich dieſe an
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Mohl, Robert von: Encyklopädie der Staatswissenschaften. Tübingen, 1859, S. 143. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/mohl_staatswissenschaften_1859/157>, abgerufen am 24.11.2024.
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