Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 108. Das active Reichsvermögen.

mögen des Reiches, bis über die Verwendung desselben die Ueber-
einstimmung des Bundesrathes und des Reichstages erzielt wird 1).

3. Für die Verwaltung des Fonds ist eine besondere Behörde
mit dem Amtssitz in Berlin errichtet worden, deren staatsrechtliche
Stellung, Zusammensetzung und Geschäftsthätigkeit bereits oben
Bd. I. S. 351 ff. erörtert worden ist 2). Sie ist unter die fort-
laufende Aufsicht der Reichsschulden-Kommission gestellt, welche
befugt ist, sich jederzeit Ueberzeugung davon zu verschaffen, in
welcher Weise die Kapitalmittel des Fonds zinsbar belegt sind,
Revisionen vorzunehmen und Bemerkungen und Ansichten über die
Geschäftslage und Geschäftsführung der Verwaltung zugehen zu
lassen, welche diese zum Gegenstande einer Beschlußnahme machen
muß 3). Ueber ihre Thätigkeit und über die Ergebnisse der Ver-
waltung des Reichs-Invalidenfonds erstattet die Reichsschulden-
Kommission dem Reichstage bei seinem jährlichen regelmäßigen Zu-
sammentritt Bericht und legt ihm mindestens in jedem dritten
Jahre (seit 1879) eine Bilanz vor, in welcher außer den Aktiv-
beständen der zeitige Kapitalwerth der dem Fonds obliegenden
Verbindlichkeiten speziell angegeben sein muß 4).

Zur Wahrnehmung dieser Geschäfte ist die Reichsschulden-
Kommission durch 5 Mitglieder verstärkt worden, von denen zwei
vom Bundesrath und drei vom Reichstage gewählt werden; an
den übrigen Geschäften der Kommission nehmen diese Mitglieder
nicht Theil 5).

IV. Durch die Französische Kriegskosten-Entschädigung ist das
Reich in die Lage versetzt worden, für die Herstellung von noth-
wendigen oder nützlichen Bauten Fonds zu reserviren. Obgleich
diese Fonds von Anfang an dazu bestimmt sind, aufgebraucht zu
werden, vertheilt sich doch die thatsächliche Verwendung derselben

1) Die Zinsen dieses Fonds würden dagegen etatsmäßige Einnahmen
bilden d. h. dem Fonds nicht zuwachsen. Ges. v. 23. Mai 1873 §. 7.

2) Hinzuzufügen ist, daß der von dem Vorsitzenden und den Mitgliedern
zu leistende Eid nunmehr in öffentlicher Sitzung des Reichsgerichts (statt Reichs-
Oberhandelsgerichts) zu schwören ist. Reichsges. v. 16. Juni 1879 §. 1 (R.G.Bl.
S. 157).

3) Ges. v. 23. Mai 1873 §. 13. Vgl. auch §. 4 ebenda.

4) Ges. v. 23. Mai 1873 §. 14.

5) Ges. v. 23. Februar 1876 §. 13 (R.G.Bl. S. 24).

14*

§. 108. Das active Reichsvermögen.

mögen des Reiches, bis über die Verwendung deſſelben die Ueber-
einſtimmung des Bundesrathes und des Reichstages erzielt wird 1).

3. Für die Verwaltung des Fonds iſt eine beſondere Behörde
mit dem Amtsſitz in Berlin errichtet worden, deren ſtaatsrechtliche
Stellung, Zuſammenſetzung und Geſchäftsthätigkeit bereits oben
Bd. I. S. 351 ff. erörtert worden iſt 2). Sie iſt unter die fort-
laufende Aufſicht der Reichsſchulden-Kommiſſion geſtellt, welche
befugt iſt, ſich jederzeit Ueberzeugung davon zu verſchaffen, in
welcher Weiſe die Kapitalmittel des Fonds zinsbar belegt ſind,
Reviſionen vorzunehmen und Bemerkungen und Anſichten über die
Geſchäftslage und Geſchäftsführung der Verwaltung zugehen zu
laſſen, welche dieſe zum Gegenſtande einer Beſchlußnahme machen
muß 3). Ueber ihre Thätigkeit und über die Ergebniſſe der Ver-
waltung des Reichs-Invalidenfonds erſtattet die Reichsſchulden-
Kommiſſion dem Reichstage bei ſeinem jährlichen regelmäßigen Zu-
ſammentritt Bericht und legt ihm mindeſtens in jedem dritten
Jahre (ſeit 1879) eine Bilanz vor, in welcher außer den Aktiv-
beſtänden der zeitige Kapitalwerth der dem Fonds obliegenden
Verbindlichkeiten ſpeziell angegeben ſein muß 4).

Zur Wahrnehmung dieſer Geſchäfte iſt die Reichsſchulden-
Kommiſſion durch 5 Mitglieder verſtärkt worden, von denen zwei
vom Bundesrath und drei vom Reichstage gewählt werden; an
den übrigen Geſchäften der Kommiſſion nehmen dieſe Mitglieder
nicht Theil 5).

IV. Durch die Franzöſiſche Kriegskoſten-Entſchädigung iſt das
Reich in die Lage verſetzt worden, für die Herſtellung von noth-
wendigen oder nützlichen Bauten Fonds zu reſerviren. Obgleich
dieſe Fonds von Anfang an dazu beſtimmt ſind, aufgebraucht zu
werden, vertheilt ſich doch die thatſächliche Verwendung derſelben

1) Die Zinſen dieſes Fonds würden dagegen etatsmäßige Einnahmen
bilden d. h. dem Fonds nicht zuwachſen. Geſ. v. 23. Mai 1873 §. 7.

2) Hinzuzufügen iſt, daß der von dem Vorſitzenden und den Mitgliedern
zu leiſtende Eid nunmehr in öffentlicher Sitzung des Reichsgerichts (ſtatt Reichs-
Oberhandelsgerichts) zu ſchwören iſt. Reichsgeſ. v. 16. Juni 1879 §. 1 (R.G.Bl.
S. 157).

3) Geſ. v. 23. Mai 1873 §. 13. Vgl. auch §. 4 ebenda.

4) Geſ. v. 23. Mai 1873 §. 14.

5) Geſ. v. 23. Februar 1876 §. 13 (R.G.Bl. S. 24).

14*

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0221" n="211"/><fw place="top" type="header">§. 108. Das active Reichsvermögen.</fw><lb/>
mögen des Reiches, bis über die Verwendung de&#x017F;&#x017F;elben die Ueber-<lb/>
ein&#x017F;timmung des Bundesrathes und des Reichstages erzielt wird <note place="foot" n="1)">Die <hi rendition="#g">Zin&#x017F;en</hi> die&#x017F;es Fonds würden dagegen etatsmäßige Einnahmen<lb/>
bilden d. h. dem Fonds nicht zuwach&#x017F;en. Ge&#x017F;. v. 23. Mai 1873 §. 7.</note>.</p><lb/>
              <p>3. Für die Verwaltung des Fonds i&#x017F;t eine be&#x017F;ondere Behörde<lb/>
mit dem Amts&#x017F;itz in Berlin errichtet worden, deren &#x017F;taatsrechtliche<lb/>
Stellung, Zu&#x017F;ammen&#x017F;etzung und Ge&#x017F;chäftsthätigkeit bereits oben<lb/>
Bd. <hi rendition="#aq">I.</hi> S. 351 ff. erörtert worden i&#x017F;t <note place="foot" n="2)">Hinzuzufügen i&#x017F;t, daß der von dem Vor&#x017F;itzenden und den Mitgliedern<lb/>
zu lei&#x017F;tende Eid nunmehr in öffentlicher Sitzung des Reichsgerichts (&#x017F;tatt Reichs-<lb/>
Oberhandelsgerichts) zu &#x017F;chwören i&#x017F;t. Reichsge&#x017F;. v. 16. Juni 1879 §. 1 (R.G.Bl.<lb/>
S. 157).</note>. Sie i&#x017F;t unter die fort-<lb/>
laufende Auf&#x017F;icht der Reichs&#x017F;chulden-Kommi&#x017F;&#x017F;ion ge&#x017F;tellt, welche<lb/>
befugt i&#x017F;t, &#x017F;ich jederzeit Ueberzeugung davon zu ver&#x017F;chaffen, in<lb/>
welcher Wei&#x017F;e die Kapitalmittel des Fonds zinsbar belegt &#x017F;ind,<lb/>
Revi&#x017F;ionen vorzunehmen und Bemerkungen und An&#x017F;ichten über die<lb/>
Ge&#x017F;chäftslage und Ge&#x017F;chäftsführung der Verwaltung zugehen zu<lb/>
la&#x017F;&#x017F;en, welche die&#x017F;e zum Gegen&#x017F;tande einer Be&#x017F;chlußnahme machen<lb/>
muß <note place="foot" n="3)">Ge&#x017F;. v. 23. Mai 1873 §. 13. Vgl. auch §. 4 ebenda.</note>. Ueber ihre Thätigkeit und über die Ergebni&#x017F;&#x017F;e der Ver-<lb/>
waltung des Reichs-Invalidenfonds er&#x017F;tattet die Reichs&#x017F;chulden-<lb/>
Kommi&#x017F;&#x017F;ion dem Reichstage bei &#x017F;einem jährlichen regelmäßigen Zu-<lb/>
&#x017F;ammentritt Bericht und legt ihm minde&#x017F;tens in jedem dritten<lb/>
Jahre (&#x017F;eit 1879) eine Bilanz vor, in welcher außer den Aktiv-<lb/>
be&#x017F;tänden der zeitige Kapitalwerth der dem Fonds obliegenden<lb/>
Verbindlichkeiten &#x017F;peziell angegeben &#x017F;ein muß <note place="foot" n="4)">Ge&#x017F;. v. 23. Mai 1873 §. 14.</note>.</p><lb/>
              <p>Zur Wahrnehmung die&#x017F;er Ge&#x017F;chäfte i&#x017F;t die Reichs&#x017F;chulden-<lb/>
Kommi&#x017F;&#x017F;ion durch 5 Mitglieder ver&#x017F;tärkt worden, von denen zwei<lb/>
vom Bundesrath und drei vom Reichstage gewählt werden; an<lb/>
den übrigen Ge&#x017F;chäften der Kommi&#x017F;&#x017F;ion nehmen die&#x017F;e Mitglieder<lb/>
nicht Theil <note place="foot" n="5)">Ge&#x017F;. v. 23. Februar 1876 §. 13 (R.G.Bl. S. 24).</note>.</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">IV.</hi> Durch die Franzö&#x017F;i&#x017F;che Kriegsko&#x017F;ten-Ent&#x017F;chädigung i&#x017F;t das<lb/>
Reich in die Lage ver&#x017F;etzt worden, für die Her&#x017F;tellung von noth-<lb/>
wendigen oder nützlichen Bauten Fonds zu re&#x017F;erviren. Obgleich<lb/>
die&#x017F;e Fonds von Anfang an dazu be&#x017F;timmt &#x017F;ind, aufgebraucht zu<lb/>
werden, vertheilt &#x017F;ich doch die that&#x017F;ächliche Verwendung der&#x017F;elben<lb/>
<fw place="bottom" type="sig">14*</fw><lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[211/0221] §. 108. Das active Reichsvermögen. mögen des Reiches, bis über die Verwendung deſſelben die Ueber- einſtimmung des Bundesrathes und des Reichstages erzielt wird 1). 3. Für die Verwaltung des Fonds iſt eine beſondere Behörde mit dem Amtsſitz in Berlin errichtet worden, deren ſtaatsrechtliche Stellung, Zuſammenſetzung und Geſchäftsthätigkeit bereits oben Bd. I. S. 351 ff. erörtert worden iſt 2). Sie iſt unter die fort- laufende Aufſicht der Reichsſchulden-Kommiſſion geſtellt, welche befugt iſt, ſich jederzeit Ueberzeugung davon zu verſchaffen, in welcher Weiſe die Kapitalmittel des Fonds zinsbar belegt ſind, Reviſionen vorzunehmen und Bemerkungen und Anſichten über die Geſchäftslage und Geſchäftsführung der Verwaltung zugehen zu laſſen, welche dieſe zum Gegenſtande einer Beſchlußnahme machen muß 3). Ueber ihre Thätigkeit und über die Ergebniſſe der Ver- waltung des Reichs-Invalidenfonds erſtattet die Reichsſchulden- Kommiſſion dem Reichstage bei ſeinem jährlichen regelmäßigen Zu- ſammentritt Bericht und legt ihm mindeſtens in jedem dritten Jahre (ſeit 1879) eine Bilanz vor, in welcher außer den Aktiv- beſtänden der zeitige Kapitalwerth der dem Fonds obliegenden Verbindlichkeiten ſpeziell angegeben ſein muß 4). Zur Wahrnehmung dieſer Geſchäfte iſt die Reichsſchulden- Kommiſſion durch 5 Mitglieder verſtärkt worden, von denen zwei vom Bundesrath und drei vom Reichstage gewählt werden; an den übrigen Geſchäften der Kommiſſion nehmen dieſe Mitglieder nicht Theil 5). IV. Durch die Franzöſiſche Kriegskoſten-Entſchädigung iſt das Reich in die Lage verſetzt worden, für die Herſtellung von noth- wendigen oder nützlichen Bauten Fonds zu reſerviren. Obgleich dieſe Fonds von Anfang an dazu beſtimmt ſind, aufgebraucht zu werden, vertheilt ſich doch die thatſächliche Verwendung derſelben 1) Die Zinſen dieſes Fonds würden dagegen etatsmäßige Einnahmen bilden d. h. dem Fonds nicht zuwachſen. Geſ. v. 23. Mai 1873 §. 7. 2) Hinzuzufügen iſt, daß der von dem Vorſitzenden und den Mitgliedern zu leiſtende Eid nunmehr in öffentlicher Sitzung des Reichsgerichts (ſtatt Reichs- Oberhandelsgerichts) zu ſchwören iſt. Reichsgeſ. v. 16. Juni 1879 §. 1 (R.G.Bl. S. 157). 3) Geſ. v. 23. Mai 1873 §. 13. Vgl. auch §. 4 ebenda. 4) Geſ. v. 23. Mai 1873 §. 14. 5) Geſ. v. 23. Februar 1876 §. 13 (R.G.Bl. S. 24). 14*

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/221
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882, S. 211. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/221>, abgerufen am 03.05.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.