Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 79. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches.

fehlshaber über. Die Civilverwaltungs- und Gemeindebehörden
haben den Anordnungen und Aufträgen der Militairbefehlshaber
Folge zu leisten." (§. 4 Abs. 1.) Dadurch werden alle Civilbe-
hörden des Staates und alle Gemeindebehörden zu Unterbehörden
und Vollzugsorganen der Militairkommandanten gemacht; die An-
ordnungen der letzteren sind auszuführen ohne Rücksicht und ohne
Prüfung, ob dieselben nach den Gesetzen zulässig sind; die unbe-
dingte Gehorsamspflicht der Civilbehörden entbindet dieselben anderer-
seits von jeder Verantwortlichkeit für die Gesetzmäßigkeit der Maß-
regeln 1); die Militairbefehlshaber tragen dieselbe für alle von
ihnen ausgehenden Anordnungen persönlich (§. 4 Abs. 2).

b) Die Militairpersonen stehen während des Belage-
rungszustandes unter den Gesetzen, welche für den Kriegszustand
ertheilt sind 2) und der Befehlshaber der Besatzung hat über sämmt-
liche zu der letzteren gehörende Militairpersonen die höhere Ge-
richtsbarkeit (§§. 6 und 7).

g) Gewisse strafbare Handlungen sind mit härterer
Strafe bedroht, wenn sie in einem in Belagerungszustand erklärten
Orte oder Distrikte verübt werden. Die im §. 8 des Preuß. Ge-
setzes hierüber enthaltenen Bestimmungen haben aber keine Geltung
mehr, da sie durch ein Reichsgesetz ersetzt worden sind, nämlich
durch das Einführungs-Gesetz zum Strafgesetzbuch vom
31. Mai 1870 §. 4. Darnach sind die in den §§. 81 (Hochver-
rath) 88 (Landesverrath) 90 (Kriegsverrath) 307 (Brandstiftung)
311. 312. 315. 322. 323. 324 (andere gemeingefährliche Verbrechen)
des St.G.B.'s mit lebenslänglichem Zuchthaus bedrohten Ver-
brechen mit dem Tode zu bestrafen, wenn sie in einem Theile
des Bundesgebietes, welchen der Kaiser in Kriegszustand erklärt
hat, begangen werden 3). Dagegen ist §. 9 des Preuß. Gesetzes
vom 4. Juni 1851 nicht aufgehoben, welcher für die daselbst an-

1) Siehe Bd. I S. 423 ff.

2) Militair-Strafgesetzb. §. 9 Ziff. 2 u. 3.

3) Die Todesstrafe tritt nur an Stelle der lebenslänglichen Zuchthausstrafe;
auf sie darf also nicht erkannt werden, wenn -- ohne die Verhängung des
Kriegszustandes -- auf eine niedrigere Strafe als lebenslängl. Zuchthaus zu er-
kennen wäre. Für diese Fälle bleiben die Strafdrohungen des Strafgesetzb.
auch während des Belagerungszustandes unverändert. Vgl. Oppenhoff.
Strafgesetzb. (5. Aufl.) Note 7 zu §. 4 cit.

§. 79. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches.

fehlshaber über. Die Civilverwaltungs- und Gemeindebehörden
haben den Anordnungen und Aufträgen der Militairbefehlshaber
Folge zu leiſten.“ (§. 4 Abſ. 1.) Dadurch werden alle Civilbe-
hörden des Staates und alle Gemeindebehörden zu Unterbehörden
und Vollzugsorganen der Militairkommandanten gemacht; die An-
ordnungen der letzteren ſind auszuführen ohne Rückſicht und ohne
Prüfung, ob dieſelben nach den Geſetzen zuläſſig ſind; die unbe-
dingte Gehorſamspflicht der Civilbehörden entbindet dieſelben anderer-
ſeits von jeder Verantwortlichkeit für die Geſetzmäßigkeit der Maß-
regeln 1); die Militairbefehlshaber tragen dieſelbe für alle von
ihnen ausgehenden Anordnungen perſönlich (§. 4 Abſ. 2).

β) Die Militairperſonen ſtehen während des Belage-
rungszuſtandes unter den Geſetzen, welche für den Kriegszuſtand
ertheilt ſind 2) und der Befehlshaber der Beſatzung hat über ſämmt-
liche zu der letzteren gehörende Militairperſonen die höhere Ge-
richtsbarkeit (§§. 6 und 7).

γ) Gewiſſe ſtrafbare Handlungen ſind mit härterer
Strafe bedroht, wenn ſie in einem in Belagerungszuſtand erklärten
Orte oder Diſtrikte verübt werden. Die im §. 8 des Preuß. Ge-
ſetzes hierüber enthaltenen Beſtimmungen haben aber keine Geltung
mehr, da ſie durch ein Reichsgeſetz erſetzt worden ſind, nämlich
durch das Einführungs-Geſetz zum Strafgeſetzbuch vom
31. Mai 1870 §. 4. Darnach ſind die in den §§. 81 (Hochver-
rath) 88 (Landesverrath) 90 (Kriegsverrath) 307 (Brandſtiftung)
311. 312. 315. 322. 323. 324 (andere gemeingefährliche Verbrechen)
des St.G.B.’s mit lebenslänglichem Zuchthaus bedrohten Ver-
brechen mit dem Tode zu beſtrafen, wenn ſie in einem Theile
des Bundesgebietes, welchen der Kaiſer in Kriegszuſtand erklärt
hat, begangen werden 3). Dagegen iſt §. 9 des Preuß. Geſetzes
vom 4. Juni 1851 nicht aufgehoben, welcher für die daſelbſt an-

1) Siehe Bd. I S. 423 ff.

2) Militair-Strafgeſetzb. §. 9 Ziff. 2 u. 3.

3) Die Todesſtrafe tritt nur an Stelle der lebenslänglichen Zuchthausſtrafe;
auf ſie darf alſo nicht erkannt werden, wenn — ohne die Verhängung des
Kriegszuſtandes — auf eine niedrigere Strafe als lebenslängl. Zuchthaus zu er-
kennen wäre. Für dieſe Fälle bleiben die Strafdrohungen des Strafgeſetzb.
auch während des Belagerungszuſtandes unverändert. Vgl. Oppenhoff.
Strafgeſetzb. (5. Aufl.) Note 7 zu §. 4 cit.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0054" n="44"/><fw place="top" type="header">§. 79. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches.</fw><lb/>
fehlshaber über. Die Civilverwaltungs- und Gemeindebehörden<lb/>
haben den Anordnungen und Aufträgen der Militairbefehlshaber<lb/>
Folge zu lei&#x017F;ten.&#x201C; (§. 4 Ab&#x017F;. 1.) Dadurch werden alle Civilbe-<lb/>
hörden des Staates und alle Gemeindebehörden zu Unterbehörden<lb/>
und Vollzugsorganen der Militairkommandanten gemacht; die An-<lb/>
ordnungen der letzteren &#x017F;ind auszuführen ohne Rück&#x017F;icht und ohne<lb/>
Prüfung, ob die&#x017F;elben nach den Ge&#x017F;etzen zulä&#x017F;&#x017F;ig &#x017F;ind; die unbe-<lb/>
dingte Gehor&#x017F;amspflicht der Civilbehörden entbindet die&#x017F;elben anderer-<lb/>
&#x017F;eits von jeder Verantwortlichkeit für die Ge&#x017F;etzmäßigkeit der Maß-<lb/>
regeln <note place="foot" n="1)">Siehe Bd. <hi rendition="#aq">I</hi> S. 423 ff.</note>; die Militairbefehlshaber tragen die&#x017F;elbe für alle von<lb/>
ihnen ausgehenden Anordnungen per&#x017F;önlich (§. 4 Ab&#x017F;. 2).</p><lb/>
            <p>&#x03B2;) Die <hi rendition="#g">Militairper&#x017F;onen</hi> &#x017F;tehen während des Belage-<lb/>
rungszu&#x017F;tandes unter den Ge&#x017F;etzen, welche für den Kriegszu&#x017F;tand<lb/>
ertheilt &#x017F;ind <note place="foot" n="2)">Militair-Strafge&#x017F;etzb. §. 9 Ziff. 2 u. 3.</note> und der Befehlshaber der Be&#x017F;atzung hat über &#x017F;ämmt-<lb/>
liche zu der letzteren gehörende Militairper&#x017F;onen die höhere Ge-<lb/>
richtsbarkeit (§§. 6 und 7).</p><lb/>
            <p>&#x03B3;) Gewi&#x017F;&#x017F;e <hi rendition="#g">&#x017F;trafbare Handlungen</hi> &#x017F;ind mit härterer<lb/>
Strafe bedroht, wenn &#x017F;ie in einem in Belagerungszu&#x017F;tand erklärten<lb/>
Orte oder Di&#x017F;trikte verübt werden. Die im §. 8 des Preuß. Ge-<lb/>
&#x017F;etzes hierüber enthaltenen Be&#x017F;timmungen haben aber keine Geltung<lb/>
mehr, da &#x017F;ie durch ein Reichsge&#x017F;etz er&#x017F;etzt worden &#x017F;ind, nämlich<lb/>
durch das <hi rendition="#g">Einführungs-Ge&#x017F;etz</hi> zum Strafge&#x017F;etzbuch vom<lb/>
31. Mai 1870 §. 4. Darnach &#x017F;ind die in den §§. 81 (Hochver-<lb/>
rath) 88 (Landesverrath) 90 (Kriegsverrath) 307 (Brand&#x017F;tiftung)<lb/>
311. 312. 315. 322. 323. 324 (andere gemeingefährliche Verbrechen)<lb/>
des St.G.B.&#x2019;s mit lebenslänglichem Zuchthaus bedrohten Ver-<lb/>
brechen <hi rendition="#g">mit dem Tode</hi> zu be&#x017F;trafen, wenn &#x017F;ie in einem Theile<lb/>
des Bundesgebietes, welchen der Kai&#x017F;er in Kriegszu&#x017F;tand erklärt<lb/>
hat, begangen werden <note place="foot" n="3)">Die Todes&#x017F;trafe tritt nur an Stelle der lebenslänglichen Zuchthaus&#x017F;trafe;<lb/>
auf &#x017F;ie darf al&#x017F;o nicht erkannt werden, wenn &#x2014; ohne die Verhängung des<lb/>
Kriegszu&#x017F;tandes &#x2014; auf eine niedrigere Strafe als lebenslängl. Zuchthaus zu er-<lb/>
kennen wäre. Für die&#x017F;e Fälle bleiben die Strafdrohungen des Strafge&#x017F;etzb.<lb/>
auch während des Belagerungszu&#x017F;tandes unverändert. Vgl. <hi rendition="#g">Oppenhoff</hi>.<lb/>
Strafge&#x017F;etzb. (5. Aufl.) Note 7 zu §. 4 cit.</note>. Dagegen i&#x017F;t §. 9 des Preuß. Ge&#x017F;etzes<lb/>
vom 4. Juni 1851 nicht aufgehoben, welcher für die da&#x017F;elb&#x017F;t an-<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[44/0054] §. 79. Der Oberbefehl über die bewaffnete Macht des Reiches. fehlshaber über. Die Civilverwaltungs- und Gemeindebehörden haben den Anordnungen und Aufträgen der Militairbefehlshaber Folge zu leiſten.“ (§. 4 Abſ. 1.) Dadurch werden alle Civilbe- hörden des Staates und alle Gemeindebehörden zu Unterbehörden und Vollzugsorganen der Militairkommandanten gemacht; die An- ordnungen der letzteren ſind auszuführen ohne Rückſicht und ohne Prüfung, ob dieſelben nach den Geſetzen zuläſſig ſind; die unbe- dingte Gehorſamspflicht der Civilbehörden entbindet dieſelben anderer- ſeits von jeder Verantwortlichkeit für die Geſetzmäßigkeit der Maß- regeln 1); die Militairbefehlshaber tragen dieſelbe für alle von ihnen ausgehenden Anordnungen perſönlich (§. 4 Abſ. 2). β) Die Militairperſonen ſtehen während des Belage- rungszuſtandes unter den Geſetzen, welche für den Kriegszuſtand ertheilt ſind 2) und der Befehlshaber der Beſatzung hat über ſämmt- liche zu der letzteren gehörende Militairperſonen die höhere Ge- richtsbarkeit (§§. 6 und 7). γ) Gewiſſe ſtrafbare Handlungen ſind mit härterer Strafe bedroht, wenn ſie in einem in Belagerungszuſtand erklärten Orte oder Diſtrikte verübt werden. Die im §. 8 des Preuß. Ge- ſetzes hierüber enthaltenen Beſtimmungen haben aber keine Geltung mehr, da ſie durch ein Reichsgeſetz erſetzt worden ſind, nämlich durch das Einführungs-Geſetz zum Strafgeſetzbuch vom 31. Mai 1870 §. 4. Darnach ſind die in den §§. 81 (Hochver- rath) 88 (Landesverrath) 90 (Kriegsverrath) 307 (Brandſtiftung) 311. 312. 315. 322. 323. 324 (andere gemeingefährliche Verbrechen) des St.G.B.’s mit lebenslänglichem Zuchthaus bedrohten Ver- brechen mit dem Tode zu beſtrafen, wenn ſie in einem Theile des Bundesgebietes, welchen der Kaiſer in Kriegszuſtand erklärt hat, begangen werden 3). Dagegen iſt §. 9 des Preuß. Geſetzes vom 4. Juni 1851 nicht aufgehoben, welcher für die daſelbſt an- 1) Siehe Bd. I S. 423 ff. 2) Militair-Strafgeſetzb. §. 9 Ziff. 2 u. 3. 3) Die Todesſtrafe tritt nur an Stelle der lebenslänglichen Zuchthausſtrafe; auf ſie darf alſo nicht erkannt werden, wenn — ohne die Verhängung des Kriegszuſtandes — auf eine niedrigere Strafe als lebenslängl. Zuchthaus zu er- kennen wäre. Für dieſe Fälle bleiben die Strafdrohungen des Strafgeſetzb. auch während des Belagerungszuſtandes unverändert. Vgl. Oppenhoff. Strafgeſetzb. (5. Aufl.) Note 7 zu §. 4 cit.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/54
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880, S. 44. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/54>, abgerufen am 04.05.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.