Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 91. Die Versorgung der Militairpersonen und ihrer Hinterbliebenen.

c) In Bayern ist bereits vor der Errichtung des Deutschen
Reiches das Civilversorgungswesen durch eine Königl. Verordn. v.
5. April 1869 1) geregelt worden, welche sich in wesentlichen Be-
ziehungen an das Preuß. Reglem. v. 1867 anschließt.

d) In Württemberg ist ein provisorisches Reglement v. 8.
Aug. 1878 ergangen 2), welches aber nur auf solche Militair-An-
wärter Anwendung findet, die entweder den Versorgungsschein im
Württemb. Kontingent erdient haben oder die sowohl zur Zeit der
Erlangung des Scheins als auch zur Zeit der Bewerbung die
Württemb. Staatsangehörigkeit haben.

Auf dem aus der vorstehenden Uebersicht sich ergebenden
Rechtszustande beruht es, daß nach einem Beschluß des Bundes-
rathes bis zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze über die An-
stellung der Militairanwärter die von den Bayerischen und Würt-
temberg. Militairbehörden ausgestellten Civilversorgungsscheine nur
in dem betreffenden Bundesstaate Gültigkeit haben, während da-
gegen die von den übrigen, hierzu berufenen Militairbehörden aus-
gestellten Civil-Versorgungsscheine in allen Bundesstaaten,
mit Ausnahme von Bayern und Württemberg, zu einer Versorgung
berechtigen 3).

3. Das Reichsgesetz legt den Bundesstaaten zwar nur die
Verpflichtung auf, die Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den
Staatsbehörden vorzugsweise mit Invaliden zu besetzen, welche
den Civilversorgungsschein haben; es bestimmt aber zugleich, daß
dadurch die in den einzelnen Bundesstaaten bezüglich der Versor-
gung der Militair-Anwärter im Civildienste erlassenen weiter-
gehenden Bestimmungen nicht geändert werden 4). In dieser
Beziehung ist Folgendes zu bemerken:

1) Bayer. Regier.Bl. 1869 S. 538.

2) Württemb. Mil.Verordn.Bl. 1878 S. 149 (Milit.Gesetze Bd. II. Nach-
trag V. 238. Note).

3) Bekanntmach. des Preuß. Kriegsminist. v. 22. Nov. 1877. (A.V.Bl.
S. 219.) Es ist hierdurch jedoch nicht ausgeschlossen, daß in jedem Bundes-
staate die eigenen Angehörigen desselben oder seines Kontingents vorzugsweise
berücksichtigt werden. Beschlüsse des Bundesrathes v. 1869. I. 4
Abs. 2. Vgl. die citirte Badische Verordn. §. 4 a. E. Verordn. f. Els.-
Lothringen §. 1 Abs. 1.

4) Pens.Gesetz §. 77 Abs. 2.

§. 91. Die Verſorgung der Militairperſonen und ihrer Hinterbliebenen.

c) In Bayern iſt bereits vor der Errichtung des Deutſchen
Reiches das Civilverſorgungsweſen durch eine Königl. Verordn. v.
5. April 1869 1) geregelt worden, welche ſich in weſentlichen Be-
ziehungen an das Preuß. Reglem. v. 1867 anſchließt.

d) In Württemberg iſt ein proviſoriſches Reglement v. 8.
Aug. 1878 ergangen 2), welches aber nur auf ſolche Militair-An-
wärter Anwendung findet, die entweder den Verſorgungsſchein im
Württemb. Kontingent erdient haben oder die ſowohl zur Zeit der
Erlangung des Scheins als auch zur Zeit der Bewerbung die
Württemb. Staatsangehörigkeit haben.

Auf dem aus der vorſtehenden Ueberſicht ſich ergebenden
Rechtszuſtande beruht es, daß nach einem Beſchluß des Bundes-
rathes bis zur Aufſtellung einheitlicher Grundſätze über die An-
ſtellung der Militairanwärter die von den Bayeriſchen und Würt-
temberg. Militairbehörden ausgeſtellten Civilverſorgungsſcheine nur
in dem betreffenden Bundesſtaate Gültigkeit haben, während da-
gegen die von den übrigen, hierzu berufenen Militairbehörden aus-
geſtellten Civil-Verſorgungsſcheine in allen Bundesſtaaten,
mit Ausnahme von Bayern und Württemberg, zu einer Verſorgung
berechtigen 3).

3. Das Reichsgeſetz legt den Bundesſtaaten zwar nur die
Verpflichtung auf, die Subaltern- und Unterbeamtenſtellen bei den
Staatsbehörden vorzugsweiſe mit Invaliden zu beſetzen, welche
den Civilverſorgungsſchein haben; es beſtimmt aber zugleich, daß
dadurch die in den einzelnen Bundesſtaaten bezüglich der Verſor-
gung der Militair-Anwärter im Civildienſte erlaſſenen weiter-
gehenden Beſtimmungen nicht geändert werden 4). In dieſer
Beziehung iſt Folgendes zu bemerken:

1) Bayer. Regier.Bl. 1869 S. 538.

2) Württemb. Mil.Verordn.Bl. 1878 S. 149 (Milit.Geſetze Bd. II. Nach-
trag V. 238. Note).

3) Bekanntmach. des Preuß. Kriegsminiſt. v. 22. Nov. 1877. (A.V.Bl.
S. 219.) Es iſt hierdurch jedoch nicht ausgeſchloſſen, daß in jedem Bundes-
ſtaate die eigenen Angehörigen deſſelben oder ſeines Kontingents vorzugsweiſe
berückſichtigt werden. Beſchlüſſe des Bundesrathes v. 1869. I. 4
Abſ. 2. Vgl. die citirte Badiſche Verordn. §. 4 a. E. Verordn. f. Elſ.-
Lothringen §. 1 Abſ. 1.

4) Penſ.Geſetz §. 77 Abſ. 2.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <pb facs="#f0307" n="297"/>
                <fw place="top" type="header">§. 91. Die Ver&#x017F;orgung der Militairper&#x017F;onen und ihrer Hinterbliebenen.</fw><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">c</hi>) In <hi rendition="#g">Bayern</hi> i&#x017F;t bereits vor der Errichtung des Deut&#x017F;chen<lb/>
Reiches das Civilver&#x017F;orgungswe&#x017F;en durch eine Königl. Verordn. v.<lb/>
5. April 1869 <note place="foot" n="1)">Bayer. Regier.Bl. 1869 S. 538.</note> geregelt worden, welche &#x017F;ich in we&#x017F;entlichen Be-<lb/>
ziehungen an das Preuß. Reglem. v. 1867 an&#x017F;chließt.</p><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">d</hi>) In <hi rendition="#g">Württemberg</hi> i&#x017F;t ein provi&#x017F;ori&#x017F;ches Reglement v. 8.<lb/>
Aug. 1878 ergangen <note place="foot" n="2)">Württemb. Mil.Verordn.Bl. 1878 S. 149 (Milit.Ge&#x017F;etze Bd. <hi rendition="#aq">II.</hi> Nach-<lb/>
trag <hi rendition="#aq">V.</hi> 238. Note).</note>, welches aber nur auf &#x017F;olche Militair-An-<lb/>
wärter Anwendung findet, die entweder den Ver&#x017F;orgungs&#x017F;chein im<lb/>
Württemb. Kontingent erdient haben oder die &#x017F;owohl zur Zeit der<lb/>
Erlangung des Scheins als auch zur Zeit der Bewerbung die<lb/>
Württemb. Staatsangehörigkeit haben.</p><lb/>
                <p>Auf dem aus der vor&#x017F;tehenden Ueber&#x017F;icht &#x017F;ich ergebenden<lb/>
Rechtszu&#x017F;tande beruht es, daß nach einem Be&#x017F;chluß des Bundes-<lb/>
rathes bis zur Auf&#x017F;tellung einheitlicher Grund&#x017F;ätze über die An-<lb/>
&#x017F;tellung der Militairanwärter die von den Bayeri&#x017F;chen und Würt-<lb/>
temberg. Militairbehörden ausge&#x017F;tellten Civilver&#x017F;orgungs&#x017F;cheine nur<lb/>
in dem betreffenden Bundes&#x017F;taate Gültigkeit haben, während da-<lb/>
gegen die von den übrigen, hierzu berufenen Militairbehörden aus-<lb/>
ge&#x017F;tellten Civil-Ver&#x017F;orgungs&#x017F;cheine <hi rendition="#g">in allen Bundes&#x017F;taaten</hi>,<lb/>
mit Ausnahme von Bayern und Württemberg, zu einer Ver&#x017F;orgung<lb/>
berechtigen <note place="foot" n="3)">Bekanntmach. des Preuß. Kriegsmini&#x017F;t. v. 22. Nov. 1877. (A.V.Bl.<lb/>
S. 219.) Es i&#x017F;t hierdurch jedoch nicht ausge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en, daß in jedem Bundes-<lb/>
&#x017F;taate die eigenen Angehörigen de&#x017F;&#x017F;elben oder &#x017F;eines Kontingents vorzugswei&#x017F;e<lb/>
berück&#x017F;ichtigt werden. <hi rendition="#g">Be&#x017F;chlü&#x017F;&#x017F;e des Bundesrathes</hi> v. 1869. <hi rendition="#aq">I.</hi> 4<lb/>
Ab&#x017F;. 2. Vgl. die citirte <hi rendition="#g">Badi&#x017F;che</hi> Verordn. §. 4 a. E. Verordn. f. <hi rendition="#g">El&#x017F;.-<lb/>
Lothringen</hi> §. 1 Ab&#x017F;. 1.</note>.</p><lb/>
                <p>3. Das Reichsge&#x017F;etz legt den Bundes&#x017F;taaten zwar nur die<lb/>
Verpflichtung auf, die Subaltern- und Unterbeamten&#x017F;tellen bei den<lb/><hi rendition="#g">Staatsbehörden</hi> vorzugswei&#x017F;e mit Invaliden zu be&#x017F;etzen, welche<lb/>
den Civilver&#x017F;orgungs&#x017F;chein haben; es be&#x017F;timmt aber zugleich, daß<lb/>
dadurch die in den einzelnen Bundes&#x017F;taaten bezüglich der Ver&#x017F;or-<lb/>
gung der Militair-Anwärter im Civildien&#x017F;te erla&#x017F;&#x017F;enen <hi rendition="#g">weiter-<lb/>
gehenden</hi> Be&#x017F;timmungen nicht geändert werden <note place="foot" n="4)">Pen&#x017F;.Ge&#x017F;etz §. 77 Ab&#x017F;. 2.</note>. In die&#x017F;er<lb/>
Beziehung i&#x017F;t Folgendes zu bemerken:</p><lb/>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[297/0307] §. 91. Die Verſorgung der Militairperſonen und ihrer Hinterbliebenen. c) In Bayern iſt bereits vor der Errichtung des Deutſchen Reiches das Civilverſorgungsweſen durch eine Königl. Verordn. v. 5. April 1869 1) geregelt worden, welche ſich in weſentlichen Be- ziehungen an das Preuß. Reglem. v. 1867 anſchließt. d) In Württemberg iſt ein proviſoriſches Reglement v. 8. Aug. 1878 ergangen 2), welches aber nur auf ſolche Militair-An- wärter Anwendung findet, die entweder den Verſorgungsſchein im Württemb. Kontingent erdient haben oder die ſowohl zur Zeit der Erlangung des Scheins als auch zur Zeit der Bewerbung die Württemb. Staatsangehörigkeit haben. Auf dem aus der vorſtehenden Ueberſicht ſich ergebenden Rechtszuſtande beruht es, daß nach einem Beſchluß des Bundes- rathes bis zur Aufſtellung einheitlicher Grundſätze über die An- ſtellung der Militairanwärter die von den Bayeriſchen und Würt- temberg. Militairbehörden ausgeſtellten Civilverſorgungsſcheine nur in dem betreffenden Bundesſtaate Gültigkeit haben, während da- gegen die von den übrigen, hierzu berufenen Militairbehörden aus- geſtellten Civil-Verſorgungsſcheine in allen Bundesſtaaten, mit Ausnahme von Bayern und Württemberg, zu einer Verſorgung berechtigen 3). 3. Das Reichsgeſetz legt den Bundesſtaaten zwar nur die Verpflichtung auf, die Subaltern- und Unterbeamtenſtellen bei den Staatsbehörden vorzugsweiſe mit Invaliden zu beſetzen, welche den Civilverſorgungsſchein haben; es beſtimmt aber zugleich, daß dadurch die in den einzelnen Bundesſtaaten bezüglich der Verſor- gung der Militair-Anwärter im Civildienſte erlaſſenen weiter- gehenden Beſtimmungen nicht geändert werden 4). In dieſer Beziehung iſt Folgendes zu bemerken: 1) Bayer. Regier.Bl. 1869 S. 538. 2) Württemb. Mil.Verordn.Bl. 1878 S. 149 (Milit.Geſetze Bd. II. Nach- trag V. 238. Note). 3) Bekanntmach. des Preuß. Kriegsminiſt. v. 22. Nov. 1877. (A.V.Bl. S. 219.) Es iſt hierdurch jedoch nicht ausgeſchloſſen, daß in jedem Bundes- ſtaate die eigenen Angehörigen deſſelben oder ſeines Kontingents vorzugsweiſe berückſichtigt werden. Beſchlüſſe des Bundesrathes v. 1869. I. 4 Abſ. 2. Vgl. die citirte Badiſche Verordn. §. 4 a. E. Verordn. f. Elſ.- Lothringen §. 1 Abſ. 1. 4) Penſ.Geſetz §. 77 Abſ. 2.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/307
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880, S. 297. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/307>, abgerufen am 25.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.