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Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880.

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§. 91. Die Versorgung der Militairpersonen und ihrer Hinterbliebenen.

a) Die Stadtgemeinden in Preußen sind gesetzlich
verpflichtet, die besoldeten städtischen Unterbeamtenstellen und --
soweit Militairinvaliden mit der erforderlichen Geschäftsbildung
vorhanden sind -- auch die städtischen Subalternbeamtenstellen mit
versorgungsberechtigten Militair-Invaliden zu besetzen 1). Ausge-
genommen sind die Stellen der Kämmerei-Rendanten und Kassen-
beamten (Kabin.Ordre v. 1. Aug. 1835. Ges.Samml. S. 179).
Die für die Städte bestehenden Vorschriften finden auch Anwen-
dung auf die Besetzung der Kreisbeamtenstellen und der
Stellen für die Provinzialbeamten 2).

In den andern Deutschen Staaten besteht für die Kommunen
eine gesetzliche Verpflichtung dieser Art nicht.

b) Den Privat-Eisenbahnen ist in Preußen bei der
Konzessionirung die Pflicht auferlegt worden, zu den Unterbeam-
tenstellen, mit Ausnahme der einer technischen Vorbildung bedürfen-
den, Militair-Anwärter, welche das 35. Lebensjahr noch nicht zu-
rückgelegt haben, vorzugsweise zu wählen 3).

c) Die "ständischen Institute", sie mögen von stän-
dischen oder Staatsbehörden verwaltet werden, haben in Preußen
bei der Anstellung der Unterbeamten die für die Kommunen gege-
benen Vorschriften zu befolgen, soweit nicht statutarische Anordnun-
gen eine Abweichung begründen 4).

1) Preuß. Reglem. v. 20. Juni 1867 §. 11. Die Verpflichtung ist ein-
geführt worden durch eine Kab.Ordre v. 15. Juli 1776. Sie ist durch den
§. 157 der Städte-Ordn. v. 19. Nov. 1808 unberührt geblieben, was durch
eine Deklaration v. 29. Mai 1820 (Gesetz-Samml. S. 79) ausdrücklich festge-
stellt worden ist. Durch die späteren Städteordnungen ist hieran Nichts ge-
ändert worden. In den neu erworbenen Gebieten ist durch Allerh. Erlaß v.
22. Sept. 1867 (Ges.Samml. S. 1667) das in den ältern Provinzen bestehende
Recht zur Einführung gelangt. Vgl. die ausführlichen Angaben in den "Mil.-
Gesetzen" a. a. O. S. 202 fg.

2) Preuß. Kreis-Ordnung v. 13. Dez. 1872 §. 134 Ziff 3 und Provinzial-
Ordn. v. 29. Juni 1875 §. 97.

3) Ein Verzeichniß der Eisenbahnen, denen diese Verpflichtung obliegt, ist
vom Preuß. Kriegsmin. am 4. April 1878 im Armee-V.Bl. 1878 S. 94 ver-
öffentlicht worden.

4) Beschluß des Preuß. Staatsminist. v. 12. Okt. 1837 Nro. 10. Geneh-
migt durch Kab.Ordre v. 22. Dez. 1837 (abgedruckt in Kamptz Annalen Bd.
XXII S. 3 Mil.Ges. a. a. O. S. 203). Preuß. Reglem. §. 12.

§. 91. Die Verſorgung der Militairperſonen und ihrer Hinterbliebenen.

a) Die Stadtgemeinden in Preußen ſind geſetzlich
verpflichtet, die beſoldeten ſtädtiſchen Unterbeamtenſtellen und —
ſoweit Militairinvaliden mit der erforderlichen Geſchäftsbildung
vorhanden ſind — auch die ſtädtiſchen Subalternbeamtenſtellen mit
verſorgungsberechtigten Militair-Invaliden zu beſetzen 1). Ausge-
genommen ſind die Stellen der Kämmerei-Rendanten und Kaſſen-
beamten (Kabin.Ordre v. 1. Aug. 1835. Geſ.Samml. S. 179).
Die für die Städte beſtehenden Vorſchriften finden auch Anwen-
dung auf die Beſetzung der Kreisbeamtenſtellen und der
Stellen für die Provinzialbeamten 2).

In den andern Deutſchen Staaten beſteht für die Kommunen
eine geſetzliche Verpflichtung dieſer Art nicht.

b) Den Privat-Eiſenbahnen iſt in Preußen bei der
Konzeſſionirung die Pflicht auferlegt worden, zu den Unterbeam-
tenſtellen, mit Ausnahme der einer techniſchen Vorbildung bedürfen-
den, Militair-Anwärter, welche das 35. Lebensjahr noch nicht zu-
rückgelegt haben, vorzugsweiſe zu wählen 3).

c) Die „ſtändiſchen Inſtitute“, ſie mögen von ſtän-
diſchen oder Staatsbehörden verwaltet werden, haben in Preußen
bei der Anſtellung der Unterbeamten die für die Kommunen gege-
benen Vorſchriften zu befolgen, ſoweit nicht ſtatutariſche Anordnun-
gen eine Abweichung begründen 4).

1) Preuß. Reglem. v. 20. Juni 1867 §. 11. Die Verpflichtung iſt ein-
geführt worden durch eine Kab.Ordre v. 15. Juli 1776. Sie iſt durch den
§. 157 der Städte-Ordn. v. 19. Nov. 1808 unberührt geblieben, was durch
eine Deklaration v. 29. Mai 1820 (Geſetz-Samml. S. 79) ausdrücklich feſtge-
ſtellt worden iſt. Durch die ſpäteren Städteordnungen iſt hieran Nichts ge-
ändert worden. In den neu erworbenen Gebieten iſt durch Allerh. Erlaß v.
22. Sept. 1867 (Geſ.Samml. S. 1667) das in den ältern Provinzen beſtehende
Recht zur Einführung gelangt. Vgl. die ausführlichen Angaben in den „Mil.-
Geſetzen“ a. a. O. S. 202 fg.

2) Preuß. Kreis-Ordnung v. 13. Dez. 1872 §. 134 Ziff 3 und Provinzial-
Ordn. v. 29. Juni 1875 §. 97.

3) Ein Verzeichniß der Eiſenbahnen, denen dieſe Verpflichtung obliegt, iſt
vom Preuß. Kriegsmin. am 4. April 1878 im Armee-V.Bl. 1878 S. 94 ver-
öffentlicht worden.

4) Beſchluß des Preuß. Staatsminiſt. v. 12. Okt. 1837 Nro. 10. Geneh-
migt durch Kab.Ordre v. 22. Dez. 1837 (abgedruckt in Kamptz Annalen Bd.
XXII S. 3 Mil.Geſ. a. a. O. S. 203). Preuß. Reglem. §. 12.

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[298/0308] §. 91. Die Verſorgung der Militairperſonen und ihrer Hinterbliebenen. a) Die Stadtgemeinden in Preußen ſind geſetzlich verpflichtet, die beſoldeten ſtädtiſchen Unterbeamtenſtellen und — ſoweit Militairinvaliden mit der erforderlichen Geſchäftsbildung vorhanden ſind — auch die ſtädtiſchen Subalternbeamtenſtellen mit verſorgungsberechtigten Militair-Invaliden zu beſetzen 1). Ausge- genommen ſind die Stellen der Kämmerei-Rendanten und Kaſſen- beamten (Kabin.Ordre v. 1. Aug. 1835. Geſ.Samml. S. 179). Die für die Städte beſtehenden Vorſchriften finden auch Anwen- dung auf die Beſetzung der Kreisbeamtenſtellen und der Stellen für die Provinzialbeamten 2). In den andern Deutſchen Staaten beſteht für die Kommunen eine geſetzliche Verpflichtung dieſer Art nicht. b) Den Privat-Eiſenbahnen iſt in Preußen bei der Konzeſſionirung die Pflicht auferlegt worden, zu den Unterbeam- tenſtellen, mit Ausnahme der einer techniſchen Vorbildung bedürfen- den, Militair-Anwärter, welche das 35. Lebensjahr noch nicht zu- rückgelegt haben, vorzugsweiſe zu wählen 3). c) Die „ſtändiſchen Inſtitute“, ſie mögen von ſtän- diſchen oder Staatsbehörden verwaltet werden, haben in Preußen bei der Anſtellung der Unterbeamten die für die Kommunen gege- benen Vorſchriften zu befolgen, ſoweit nicht ſtatutariſche Anordnun- gen eine Abweichung begründen 4). 1) Preuß. Reglem. v. 20. Juni 1867 §. 11. Die Verpflichtung iſt ein- geführt worden durch eine Kab.Ordre v. 15. Juli 1776. Sie iſt durch den §. 157 der Städte-Ordn. v. 19. Nov. 1808 unberührt geblieben, was durch eine Deklaration v. 29. Mai 1820 (Geſetz-Samml. S. 79) ausdrücklich feſtge- ſtellt worden iſt. Durch die ſpäteren Städteordnungen iſt hieran Nichts ge- ändert worden. In den neu erworbenen Gebieten iſt durch Allerh. Erlaß v. 22. Sept. 1867 (Geſ.Samml. S. 1667) das in den ältern Provinzen beſtehende Recht zur Einführung gelangt. Vgl. die ausführlichen Angaben in den „Mil.- Geſetzen“ a. a. O. S. 202 fg. 2) Preuß. Kreis-Ordnung v. 13. Dez. 1872 §. 134 Ziff 3 und Provinzial- Ordn. v. 29. Juni 1875 §. 97. 3) Ein Verzeichniß der Eiſenbahnen, denen dieſe Verpflichtung obliegt, iſt vom Preuß. Kriegsmin. am 4. April 1878 im Armee-V.Bl. 1878 S. 94 ver- öffentlicht worden. 4) Beſchluß des Preuß. Staatsminiſt. v. 12. Okt. 1837 Nro. 10. Geneh- migt durch Kab.Ordre v. 22. Dez. 1837 (abgedruckt in Kamptz Annalen Bd. XXII S. 3 Mil.Geſ. a. a. O. S. 203). Preuß. Reglem. §. 12.

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Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880, S. 298. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/308>, abgerufen am 25.11.2024.

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