Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 62. Die Gesetzgebung für Elsaß-Lothringen.

Bundesrath hier eine Befugniß zu entziehen, welche ihm im ganzen
übrigen Reichsgebiet zusteht, dem Reichskanzler auch bei strenger
Wortauslegung nur der Erlaß der zur Ausführung des Einfüh-
rungs-Gesetzes erforderlichen Anordnungen, aber nicht der
Erlaß der zur Ausführung des eingeführten Reichsgesetzes
nothwendigen Bestimmungen im Art. 3 des Ges. v. 14. Juli 1871
übertragen worden ist, so beantwortet sich die Frage zu Gunsten
des Bundesrathes.

Es bleiben als regelmäßige Verordnungs-Formen unter der
Herrschaft des Ges. v. 9. Juni 1871 demgemäß übrig:

a) Verordnungen des Kaisers. Dieselben unter-
scheiden sich von den Gesetzen lediglich dadurch, daß die Zustim-
mung des Bundesrathes nicht eingeholt zu werden braucht, und
daß, wenngleich thatsächlich der Inhalt der Verordnung die Zu-
stimmung des Bundesrathes erhalten haben sollte, dies in der
Promulgations-Formel nicht erwähnt wird. Sie sind, sofern sie
Rechtsvorschriften enthalten, nur zulässig auf Grund spezieller
gesetzlicher Ermächtigung, welche in zahlreichen Fällen ertheilt
worden ist 1). Daß sie im Gesetzbl. für Els.-Lothr. verkündigt
werden, ist in dem Gesetz v. 3. Juli 1871 §. 1 ausdrücklich vor-
geschrieben.

b) Verordnungen des Reichskanzlers oder einer
anderen mit der Landesverwaltung betrauten Behörde. Es gilt
von denselben Alles, was oben S. 81 von den Verordnungen des
Reichskanzlers im Herrschaftsgebiete der Reichsverfassung ausge-
führt worden ist. Soweit Anordnungen des Reichskanzlers ledig-
lich die Verwaltungsthätigkeit der Beamten regeln, ist eine beson-
dere gesetzliche Ermächtigung zum Erlaß derselben nicht erforder-
lich; zu derselben ist der Reichskanzler vielmehr in seiner Stellung
als Minister des Kaisers, dem die Ausübung der Staatsgewalt
in Elsaß-Lothringen übertragen ist, befugt. Jede in den Bereich
der Gesetzgebung eingreifende Anordnung, insbesondere jede Rechts-
vorschrift, kann dagegen der Reichskanzler nur auf Grund spezieller

1) Beispiele: Ges. v. 14. Juli 1871 über die Gerichtsverfassung §. 2.
§. 18. Ges. v. 17. Juli 1871 §. 2. Einf.-Ges. zum Strafgesetzb. v. 30. Aug.
1871 Art. XVI. Verwaltungs-Ges. v. 30. Dez. 1871 §. 18. Einf.-Ges. zum
Handels-Ges. u. Wechs.-Ordn. v. 19. Juni 1872 §. 34. Ges. v. 1. Dez. 1873
§. 15. Ges. v. 26. Dez. 1873 §. 8.

§. 62. Die Geſetzgebung für Elſaß-Lothringen.

Bundesrath hier eine Befugniß zu entziehen, welche ihm im ganzen
übrigen Reichsgebiet zuſteht, dem Reichskanzler auch bei ſtrenger
Wortauslegung nur der Erlaß der zur Ausführung des Einfüh-
rungs-Geſetzes erforderlichen Anordnungen, aber nicht der
Erlaß der zur Ausführung des eingeführten Reichsgeſetzes
nothwendigen Beſtimmungen im Art. 3 des Geſ. v. 14. Juli 1871
übertragen worden iſt, ſo beantwortet ſich die Frage zu Gunſten
des Bundesrathes.

Es bleiben als regelmäßige Verordnungs-Formen unter der
Herrſchaft des Geſ. v. 9. Juni 1871 demgemäß übrig:

a) Verordnungen des Kaiſers. Dieſelben unter-
ſcheiden ſich von den Geſetzen lediglich dadurch, daß die Zuſtim-
mung des Bundesrathes nicht eingeholt zu werden braucht, und
daß, wenngleich thatſächlich der Inhalt der Verordnung die Zu-
ſtimmung des Bundesrathes erhalten haben ſollte, dies in der
Promulgations-Formel nicht erwähnt wird. Sie ſind, ſofern ſie
Rechtsvorſchriften enthalten, nur zuläſſig auf Grund ſpezieller
geſetzlicher Ermächtigung, welche in zahlreichen Fällen ertheilt
worden iſt 1). Daß ſie im Geſetzbl. für Elſ.-Lothr. verkündigt
werden, iſt in dem Geſetz v. 3. Juli 1871 §. 1 ausdrücklich vor-
geſchrieben.

b) Verordnungen des Reichskanzlers oder einer
anderen mit der Landesverwaltung betrauten Behörde. Es gilt
von denſelben Alles, was oben S. 81 von den Verordnungen des
Reichskanzlers im Herrſchaftsgebiete der Reichsverfaſſung ausge-
führt worden iſt. Soweit Anordnungen des Reichskanzlers ledig-
lich die Verwaltungsthätigkeit der Beamten regeln, iſt eine beſon-
dere geſetzliche Ermächtigung zum Erlaß derſelben nicht erforder-
lich; zu derſelben iſt der Reichskanzler vielmehr in ſeiner Stellung
als Miniſter des Kaiſers, dem die Ausübung der Staatsgewalt
in Elſaß-Lothringen übertragen iſt, befugt. Jede in den Bereich
der Geſetzgebung eingreifende Anordnung, insbeſondere jede Rechts-
vorſchrift, kann dagegen der Reichskanzler nur auf Grund ſpezieller

1) Beiſpiele: Geſ. v. 14. Juli 1871 über die Gerichtsverfaſſung §. 2.
§. 18. Geſ. v. 17. Juli 1871 §. 2. Einf.-Geſ. zum Strafgeſetzb. v. 30. Aug.
1871 Art. XVI. Verwaltungs-Geſ. v. 30. Dez. 1871 §. 18. Einf.-Geſ. zum
Handels-Geſ. u. Wechſ.-Ordn. v. 19. Juni 1872 §. 34. Geſ. v. 1. Dez. 1873
§. 15. Geſ. v. 26. Dez. 1873 §. 8.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0148" n="134"/><fw place="top" type="header">§. 62. Die Ge&#x017F;etzgebung für El&#x017F;aß-Lothringen.</fw><lb/>
Bundesrath hier eine Befugniß zu entziehen, welche ihm im ganzen<lb/>
übrigen Reichsgebiet zu&#x017F;teht, dem Reichskanzler auch bei &#x017F;trenger<lb/>
Wortauslegung nur der Erlaß der zur Ausführung des <hi rendition="#g">Einfüh-<lb/>
rungs-Ge&#x017F;etzes</hi> erforderlichen Anordnungen, aber nicht der<lb/>
Erlaß der zur Ausführung des <hi rendition="#g">eingeführten</hi> Reichsge&#x017F;etzes<lb/>
nothwendigen Be&#x017F;timmungen im Art. 3 des Ge&#x017F;. v. 14. Juli 1871<lb/>
übertragen worden i&#x017F;t, &#x017F;o beantwortet &#x017F;ich die Frage zu Gun&#x017F;ten<lb/>
des Bundesrathes.</p><lb/>
            <p>Es bleiben als regelmäßige Verordnungs-Formen unter der<lb/>
Herr&#x017F;chaft des Ge&#x017F;. v. 9. Juni 1871 demgemäß übrig:</p><lb/>
            <p><hi rendition="#aq">a</hi>) <hi rendition="#g">Verordnungen des Kai&#x017F;ers</hi>. Die&#x017F;elben unter-<lb/>
&#x017F;cheiden &#x017F;ich von den Ge&#x017F;etzen lediglich dadurch, daß die Zu&#x017F;tim-<lb/>
mung des Bundesrathes nicht eingeholt zu werden braucht, und<lb/>
daß, wenngleich that&#x017F;ächlich der Inhalt der Verordnung die Zu-<lb/>
&#x017F;timmung des Bundesrathes erhalten haben &#x017F;ollte, dies in der<lb/>
Promulgations-Formel nicht erwähnt wird. Sie &#x017F;ind, &#x017F;ofern &#x017F;ie<lb/><hi rendition="#g">Rechtsv</hi>or&#x017F;chriften enthalten, nur zulä&#x017F;&#x017F;ig auf Grund &#x017F;pezieller<lb/>
ge&#x017F;etzlicher Ermächtigung, welche in zahlreichen Fällen ertheilt<lb/>
worden i&#x017F;t <note place="foot" n="1)"><hi rendition="#g">Bei&#x017F;piele</hi>: Ge&#x017F;. v. 14. Juli 1871 über die Gerichtsverfa&#x017F;&#x017F;ung §. 2.<lb/>
§. 18. Ge&#x017F;. v. 17. Juli 1871 §. 2. Einf.-Ge&#x017F;. zum Strafge&#x017F;etzb. v. 30. Aug.<lb/>
1871 Art. <hi rendition="#aq">XVI.</hi> Verwaltungs-Ge&#x017F;. v. 30. Dez. 1871 §. 18. Einf.-Ge&#x017F;. zum<lb/>
Handels-Ge&#x017F;. u. Wech&#x017F;.-Ordn. v. 19. Juni 1872 §. 34. Ge&#x017F;. v. 1. Dez. 1873<lb/>
§. 15. Ge&#x017F;. v. 26. Dez. 1873 §. 8.</note>. Daß &#x017F;ie im Ge&#x017F;etzbl. für El&#x017F;.-Lothr. verkündigt<lb/>
werden, i&#x017F;t in dem Ge&#x017F;etz v. 3. Juli 1871 §. 1 ausdrücklich vor-<lb/>
ge&#x017F;chrieben.</p><lb/>
            <p><hi rendition="#aq">b</hi>) <hi rendition="#g">Verordnungen des Reichskanzlers</hi> oder einer<lb/>
anderen mit der <choice><sic>Landesverwaltnng</sic><corr>Landesverwaltung</corr></choice> betrauten Behörde. Es gilt<lb/>
von den&#x017F;elben Alles, was oben S. 81 von den Verordnungen des<lb/>
Reichskanzlers im Herr&#x017F;chaftsgebiete der Reichsverfa&#x017F;&#x017F;ung ausge-<lb/>
führt worden i&#x017F;t. Soweit Anordnungen des Reichskanzlers ledig-<lb/>
lich die Verwaltungsthätigkeit der Beamten regeln, i&#x017F;t eine be&#x017F;on-<lb/>
dere ge&#x017F;etzliche Ermächtigung zum Erlaß der&#x017F;elben nicht erforder-<lb/>
lich; zu der&#x017F;elben i&#x017F;t der Reichskanzler vielmehr in &#x017F;einer Stellung<lb/>
als Mini&#x017F;ter des Kai&#x017F;ers, dem die Ausübung der Staatsgewalt<lb/>
in El&#x017F;aß-Lothringen übertragen i&#x017F;t, befugt. Jede in den Bereich<lb/>
der Ge&#x017F;etzgebung eingreifende Anordnung, insbe&#x017F;ondere jede Rechts-<lb/>
vor&#x017F;chrift, kann dagegen der Reichskanzler nur auf Grund &#x017F;pezieller<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[134/0148] §. 62. Die Geſetzgebung für Elſaß-Lothringen. Bundesrath hier eine Befugniß zu entziehen, welche ihm im ganzen übrigen Reichsgebiet zuſteht, dem Reichskanzler auch bei ſtrenger Wortauslegung nur der Erlaß der zur Ausführung des Einfüh- rungs-Geſetzes erforderlichen Anordnungen, aber nicht der Erlaß der zur Ausführung des eingeführten Reichsgeſetzes nothwendigen Beſtimmungen im Art. 3 des Geſ. v. 14. Juli 1871 übertragen worden iſt, ſo beantwortet ſich die Frage zu Gunſten des Bundesrathes. Es bleiben als regelmäßige Verordnungs-Formen unter der Herrſchaft des Geſ. v. 9. Juni 1871 demgemäß übrig: a) Verordnungen des Kaiſers. Dieſelben unter- ſcheiden ſich von den Geſetzen lediglich dadurch, daß die Zuſtim- mung des Bundesrathes nicht eingeholt zu werden braucht, und daß, wenngleich thatſächlich der Inhalt der Verordnung die Zu- ſtimmung des Bundesrathes erhalten haben ſollte, dies in der Promulgations-Formel nicht erwähnt wird. Sie ſind, ſofern ſie Rechtsvorſchriften enthalten, nur zuläſſig auf Grund ſpezieller geſetzlicher Ermächtigung, welche in zahlreichen Fällen ertheilt worden iſt 1). Daß ſie im Geſetzbl. für Elſ.-Lothr. verkündigt werden, iſt in dem Geſetz v. 3. Juli 1871 §. 1 ausdrücklich vor- geſchrieben. b) Verordnungen des Reichskanzlers oder einer anderen mit der Landesverwaltung betrauten Behörde. Es gilt von denſelben Alles, was oben S. 81 von den Verordnungen des Reichskanzlers im Herrſchaftsgebiete der Reichsverfaſſung ausge- führt worden iſt. Soweit Anordnungen des Reichskanzlers ledig- lich die Verwaltungsthätigkeit der Beamten regeln, iſt eine beſon- dere geſetzliche Ermächtigung zum Erlaß derſelben nicht erforder- lich; zu derſelben iſt der Reichskanzler vielmehr in ſeiner Stellung als Miniſter des Kaiſers, dem die Ausübung der Staatsgewalt in Elſaß-Lothringen übertragen iſt, befugt. Jede in den Bereich der Geſetzgebung eingreifende Anordnung, insbeſondere jede Rechts- vorſchrift, kann dagegen der Reichskanzler nur auf Grund ſpezieller 1) Beiſpiele: Geſ. v. 14. Juli 1871 über die Gerichtsverfaſſung §. 2. §. 18. Geſ. v. 17. Juli 1871 §. 2. Einf.-Geſ. zum Strafgeſetzb. v. 30. Aug. 1871 Art. XVI. Verwaltungs-Geſ. v. 30. Dez. 1871 §. 18. Einf.-Geſ. zum Handels-Geſ. u. Wechſ.-Ordn. v. 19. Juni 1872 §. 34. Geſ. v. 1. Dez. 1873 §. 15. Geſ. v. 26. Dez. 1873 §. 8.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/148
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 134. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/148>, abgerufen am 24.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.