f) Reichs-Bevollmächtigte und Stationskon- troleure für die Kontrole der Zölle und Verbrauchs- steuern.
Dieselben sind an die Stelle der ehemaligen Zollvereins-Be- vollmächtigten und Kontroleure getreten. Ueber ihre Aufgaben und Befugnisse sind noch jetzt maaßgebend die im Art. 20 des Zoll- Vereins-Vertrages enthaltenen Bestimmungen 1). Die Reichsbe- vollmächtigten sind den Direktivbehörden der einzelnen Staaten beigeordnet; sie haben sich eine vollständige Kenntnißnahme von der Art und Weise, wie die Geschäfte der Zoll- und Steuerver- waltung von den Landesbehörden geführt werden, zu verschaffen und Fehler und Mängel, welche dabei zu Tage treten, zu moniren 2). Die Stations-Kontroleure sind den Zoll- oder Steuerämtern bei- geordnet; sie sind den Bevollmächtigten dienstlich untergeben und empfangen von ihnen amtliche Aufträge3).
Ueber die Kaiserl. Hauptzollämter in Hamburg u. Bremen vgl. Hirth's Annalen 1873 S. 471 Note 2.
g) Der Reichskommissarius für das Auswande- rungswesen in Hamburg.
Die Vorkommnisse auf dem Auswandererschiffe "Leibnitz" gaben im Jahre 1868 dem Bundesrathe Veranlassung, die dem Reiche nach R.-V. Art. 4 Ziff. 1 a. E. zustehende Beaufsichtigung der Bestimmungen über die Auswanderung nach außerdeutschen Ländern zu verwirklichen. Die Verordnungen der einzelnen Re- gierungen, zu deren Staatsgebieten die Auswanderungshäfen ge- hören, wurden unter Einverständniß des Bundesrathes revidirt und es wurde ein Reichskommissarius ernannt, welcher die Aus- führung dieser Verordnungen zu beaufsichtigen hatte. In den ersten Jahren wurden die Kosten des Amtes aus dem Dispositionsfonds
1) Vgl. darüber meine Darstellung des Reichsfinanzrechts in Hirth's Annalen 1873 S. 474 ff.; sowie v. Aufseß ebendas. S. 299 ff. u. 1874 S. 99.
2) Bevollmächtigte sind bestellt in Königsberg, Stettin, Breslau, Magde- burg, Altona, Hannover, Cöln, München, Dresden, Carlsruhe, Darmstadt, Schwerin und Straßburg.
3) Verzeichnisse der Reichs-Kontrol-Beamten enthält das Centralblatt des Deutschen Reiches 1873 S. 29 fg. u. 1875 S. 337 ff. In demselben Blatte werden auch alle Veränderungen im Personal und den Amtsbezirken bekannt gemacht.
Laband, Reichsstaatsrecht. I. 21
§. 34. Die Reichs-Verwaltungsbehörden.
f) Reichs-Bevollmächtigte und Stationskon- troleure für die Kontrole der Zölle und Verbrauchs- ſteuern.
Dieſelben ſind an die Stelle der ehemaligen Zollvereins-Be- vollmächtigten und Kontroleure getreten. Ueber ihre Aufgaben und Befugniſſe ſind noch jetzt maaßgebend die im Art. 20 des Zoll- Vereins-Vertrages enthaltenen Beſtimmungen 1). Die Reichsbe- vollmächtigten ſind den Direktivbehörden der einzelnen Staaten beigeordnet; ſie haben ſich eine vollſtändige Kenntnißnahme von der Art und Weiſe, wie die Geſchäfte der Zoll- und Steuerver- waltung von den Landesbehörden geführt werden, zu verſchaffen und Fehler und Mängel, welche dabei zu Tage treten, zu moniren 2). Die Stations-Kontroleure ſind den Zoll- oder Steuerämtern bei- geordnet; ſie ſind den Bevollmächtigten dienſtlich untergeben und empfangen von ihnen amtliche Aufträge3).
Ueber die Kaiſerl. Hauptzollämter in Hamburg u. Bremen vgl. Hirth’s Annalen 1873 S. 471 Note 2.
g) Der Reichskommiſſarius für das Auswande- rungsweſen in Hamburg.
Die Vorkommniſſe auf dem Auswandererſchiffe „Leibnitz“ gaben im Jahre 1868 dem Bundesrathe Veranlaſſung, die dem Reiche nach R.-V. Art. 4 Ziff. 1 a. E. zuſtehende Beaufſichtigung der Beſtimmungen über die Auswanderung nach außerdeutſchen Ländern zu verwirklichen. Die Verordnungen der einzelnen Re- gierungen, zu deren Staatsgebieten die Auswanderungshäfen ge- hören, wurden unter Einverſtändniß des Bundesrathes revidirt und es wurde ein Reichskommiſſarius ernannt, welcher die Aus- führung dieſer Verordnungen zu beaufſichtigen hatte. In den erſten Jahren wurden die Koſten des Amtes aus dem Dispoſitionsfonds
1) Vgl. darüber meine Darſtellung des Reichsfinanzrechts in Hirth’s Annalen 1873 S. 474 ff.; ſowie v. Aufſeß ebendaſ. S. 299 ff. u. 1874 S. 99.
2) Bevollmächtigte ſind beſtellt in Königsberg, Stettin, Breslau, Magde- burg, Altona, Hannover, Cöln, München, Dresden, Carlsruhe, Darmſtadt, Schwerin und Straßburg.
3) Verzeichniſſe der Reichs-Kontrol-Beamten enthält das Centralblatt des Deutſchen Reiches 1873 S. 29 fg. u. 1875 S. 337 ff. In demſelben Blatte werden auch alle Veränderungen im Perſonal und den Amtsbezirken bekannt gemacht.
Laband, Reichsſtaatsrecht. I. 21
<TEI><text><body><divn="1"><divn="2"><divn="3"><divn="4"><divn="5"><pbfacs="#f0341"n="321"/><fwplace="top"type="header">§. 34. Die Reichs-Verwaltungsbehörden.</fw><lb/><p><hirendition="#aq">f</hi>) <hirendition="#g">Reichs-Bevollmächtigte und Stationskon-<lb/>
troleure für die Kontrole der Zölle und Verbrauchs-<lb/>ſteuern</hi>.</p><lb/><p>Dieſelben ſind an die Stelle der ehemaligen Zollvereins-Be-<lb/>
vollmächtigten und Kontroleure getreten. Ueber ihre Aufgaben und<lb/>
Befugniſſe ſind noch jetzt maaßgebend die im Art. 20 des Zoll-<lb/>
Vereins-Vertrages enthaltenen Beſtimmungen <noteplace="foot"n="1)">Vgl. darüber meine Darſtellung des Reichsfinanzrechts in <hirendition="#g">Hirth</hi>’s<lb/>
Annalen 1873 S. 474 ff.; ſowie v. <hirendition="#g">Aufſeß</hi> ebendaſ. S. 299 ff. u. 1874<lb/>
S. 99.</note>. Die Reichsbe-<lb/>
vollmächtigten ſind den Direktivbehörden der einzelnen Staaten<lb/>
beigeordnet; ſie haben ſich eine vollſtändige Kenntnißnahme von<lb/>
der Art und Weiſe, wie die Geſchäfte der Zoll- und Steuerver-<lb/>
waltung von den Landesbehörden geführt werden, zu verſchaffen und<lb/>
Fehler und Mängel, welche dabei zu Tage treten, zu moniren <noteplace="foot"n="2)">Bevollmächtigte ſind beſtellt in Königsberg, Stettin, Breslau, Magde-<lb/>
burg, Altona, Hannover, Cöln, München, Dresden, Carlsruhe, Darmſtadt,<lb/>
Schwerin und Straßburg.</note>.<lb/>
Die Stations-Kontroleure ſind den Zoll- oder Steuerämtern bei-<lb/>
geordnet; ſie ſind den Bevollmächtigten dienſtlich untergeben und<lb/>
empfangen von ihnen amtliche <choice><sic>Auftäge</sic><corr>Aufträge</corr></choice><noteplace="foot"n="3)">Verzeichniſſe der Reichs-Kontrol-Beamten enthält das Centralblatt des<lb/>
Deutſchen Reiches 1873 S. 29 fg. u. 1875 S. 337 ff. In demſelben Blatte<lb/>
werden auch alle Veränderungen im Perſonal und den Amtsbezirken bekannt<lb/>
gemacht.</note>.</p><lb/><p>Ueber die Kaiſerl. Hauptzollämter in Hamburg u. Bremen<lb/>
vgl. Hirth’s Annalen 1873 S. 471 Note 2.</p><lb/><p><hirendition="#aq">g</hi>) <hirendition="#g">Der Reichskommiſſarius für das Auswande-<lb/>
rungsweſen in Hamburg</hi>.</p><lb/><p>Die Vorkommniſſe auf dem Auswandererſchiffe „Leibnitz“<lb/>
gaben im Jahre 1868 dem Bundesrathe Veranlaſſung, die dem<lb/>
Reiche nach R.-V. Art. 4 Ziff. 1 a. E. zuſtehende Beaufſichtigung<lb/>
der Beſtimmungen über die Auswanderung nach außerdeutſchen<lb/>
Ländern zu verwirklichen. Die Verordnungen der einzelnen Re-<lb/>
gierungen, zu deren Staatsgebieten die Auswanderungshäfen ge-<lb/>
hören, wurden unter Einverſtändniß des Bundesrathes revidirt<lb/>
und es wurde ein Reichskommiſſarius ernannt, welcher die Aus-<lb/>
führung dieſer Verordnungen zu beaufſichtigen hatte. In den erſten<lb/>
Jahren wurden die Koſten des Amtes aus dem Dispoſitionsfonds<lb/><fwplace="bottom"type="sig"><hirendition="#g">Laband</hi>, Reichsſtaatsrecht. <hirendition="#aq">I.</hi> 21</fw><lb/></p></div></div></div></div></div></body></text></TEI>
[321/0341]
§. 34. Die Reichs-Verwaltungsbehörden.
f) Reichs-Bevollmächtigte und Stationskon-
troleure für die Kontrole der Zölle und Verbrauchs-
ſteuern.
Dieſelben ſind an die Stelle der ehemaligen Zollvereins-Be-
vollmächtigten und Kontroleure getreten. Ueber ihre Aufgaben und
Befugniſſe ſind noch jetzt maaßgebend die im Art. 20 des Zoll-
Vereins-Vertrages enthaltenen Beſtimmungen 1). Die Reichsbe-
vollmächtigten ſind den Direktivbehörden der einzelnen Staaten
beigeordnet; ſie haben ſich eine vollſtändige Kenntnißnahme von
der Art und Weiſe, wie die Geſchäfte der Zoll- und Steuerver-
waltung von den Landesbehörden geführt werden, zu verſchaffen und
Fehler und Mängel, welche dabei zu Tage treten, zu moniren 2).
Die Stations-Kontroleure ſind den Zoll- oder Steuerämtern bei-
geordnet; ſie ſind den Bevollmächtigten dienſtlich untergeben und
empfangen von ihnen amtliche Aufträge 3).
Ueber die Kaiſerl. Hauptzollämter in Hamburg u. Bremen
vgl. Hirth’s Annalen 1873 S. 471 Note 2.
g) Der Reichskommiſſarius für das Auswande-
rungsweſen in Hamburg.
Die Vorkommniſſe auf dem Auswandererſchiffe „Leibnitz“
gaben im Jahre 1868 dem Bundesrathe Veranlaſſung, die dem
Reiche nach R.-V. Art. 4 Ziff. 1 a. E. zuſtehende Beaufſichtigung
der Beſtimmungen über die Auswanderung nach außerdeutſchen
Ländern zu verwirklichen. Die Verordnungen der einzelnen Re-
gierungen, zu deren Staatsgebieten die Auswanderungshäfen ge-
hören, wurden unter Einverſtändniß des Bundesrathes revidirt
und es wurde ein Reichskommiſſarius ernannt, welcher die Aus-
führung dieſer Verordnungen zu beaufſichtigen hatte. In den erſten
Jahren wurden die Koſten des Amtes aus dem Dispoſitionsfonds
1) Vgl. darüber meine Darſtellung des Reichsfinanzrechts in Hirth’s
Annalen 1873 S. 474 ff.; ſowie v. Aufſeß ebendaſ. S. 299 ff. u. 1874
S. 99.
2) Bevollmächtigte ſind beſtellt in Königsberg, Stettin, Breslau, Magde-
burg, Altona, Hannover, Cöln, München, Dresden, Carlsruhe, Darmſtadt,
Schwerin und Straßburg.
3) Verzeichniſſe der Reichs-Kontrol-Beamten enthält das Centralblatt des
Deutſchen Reiches 1873 S. 29 fg. u. 1875 S. 337 ff. In demſelben Blatte
werden auch alle Veränderungen im Perſonal und den Amtsbezirken bekannt
gemacht.
Laband, Reichsſtaatsrecht. I. 21
Informationen zur CAB-Ansicht
Diese Ansicht bietet Ihnen die Darstellung des Textes in normalisierter Orthographie.
Diese Textvariante wird vollautomatisch erstellt und kann aufgrund dessen auch Fehler enthalten.
Alle veränderten Wortformen sind grau hinterlegt. Als fremdsprachliches Material erkannte
Textteile sind ausgegraut dargestellt.
Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876, S. 321. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/341>, abgerufen am 21.05.2024.
Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer
Creative-Commons-Lizenz.
Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken.
Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf
diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken
dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder
nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der
Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden.
Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des
§ 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen
Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung
der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu
vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.
