Jacoby, Johann: Vier Fragen, beantwortet von einem Ostpreußen. Mannheim, 1841.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

aus, das dem ersten Gerichtshofe zur Publication über-
sendet wird. (Ergänzung. z. Pr. Cr. R. herausgegeben
v. Gräff, Koch etc. 1838. I. pag. 155-157.) Die
Cabinets-Ordre v. 25. Januar 1823 befiehlt ferner, daß
-- wenn bei Prozessen zwischen Privatleuten, oder zwi-
schen Privaten und dem Staate (!) eine in Staatsver-
trägen enthaltene Bestimmung zur Entscheidung der Sache
beiträgt, die Gerichte "ohne Unterschied, ob der preu-
ßische Staat bei Abfassung der Verträge con-
currirt oder nicht," "vor Abfassung des Er-
kenntnisses" die Aeußerung des Ministers einholen
und bei der Entscheidung lediglich darnach zu achten ha-
ben (siehe Klüber Selbstständigkeit des Richteramts etc.) --

Und trotz alledem mißtraut man der richterlichen
Willfährigkeit; denn nicht selten (wie bei sog. Staats-
vergehen) werden Special-Commissionen ernannt oder wohl
gar polizeylich-administrative Maßregeln beliebt. Hieher
gehört z. B. das Gebot für die rheinischen Justizbehör-
den, sich in die Verhaftungen von Demagogen nicht eher
zu mischen, als bis die Administration die Sache dem
Gerichte übergeben werde. (Cab. Ordr. v. 21 Augst.
1819, nie förmlich publicirt und erst im Jahre 1824
durch Lottners Sammlung III. 569, bekannt geworden).
Eine fernere Cab. Ord. v. 15. Januar 1825 ermächtigt
die rheinischen Polizeibehörden, nach den Gesezen der
alten Provinzen zu verfahren und mit Gefängniß oder
Zwangsarbeit von 8 Tagen bis 4 Wochen (ohne Con-
curenz der Justiz) zu strafen.

aus, das dem erſten Gerichtshofe zur Publication uͤber-
ſendet wird. (Ergaͤnzung. z. Pr. Cr. R. herausgegeben
v. Graͤff, Koch etc. 1838. I. pag. 155-157.) Die
Cabinets-Ordre v. 25. Januar 1823 befiehlt ferner, daß
— wenn bei Prozeſſen zwiſchen Privatleuten, oder zwi-
ſchen Privaten und dem Staate (!) eine in Staatsver-
traͤgen enthaltene Beſtimmung zur Entſcheidung der Sache
beitraͤgt, die Gerichte „ohne Unterſchied, ob der preu-
ßiſche Staat bei Abfaſſung der Vertraͤge con-
currirt oder nicht,“ „vor Abfaſſung des Er-
kenntniſſes“ die Aeußerung des Miniſters einholen
und bei der Entſcheidung lediglich darnach zu achten ha-
ben (ſiehe Kluͤber Selbſtſtaͤndigkeit des Richteramts etc.) —

Und trotz alledem mißtraut man der richterlichen
Willfaͤhrigkeit; denn nicht ſelten (wie bei ſog. Staats-
vergehen) werden Special-Commiſſionen ernannt oder wohl
gar polizeylich-adminiſtrative Maßregeln beliebt. Hieher
gehoͤrt z. B. das Gebot fuͤr die rheiniſchen Juſtizbehoͤr-
den, ſich in die Verhaftungen von Demagogen nicht eher
zu miſchen, als bis die Adminiſtration die Sache dem
Gerichte uͤbergeben werde. (Cab. Ordr. v. 21 Augſt.
1819, nie foͤrmlich publicirt und erſt im Jahre 1824
durch Lottners Sammlung III. 569, bekannt geworden).
Eine fernere Cab. Ord. v. 15. Januar 1825 ermaͤchtigt
die rheiniſchen Polizeibehoͤrden, nach den Geſezen der
alten Provinzen zu verfahren und mit Gefaͤngniß oder
Zwangsarbeit von 8 Tagen bis 4 Wochen (ohne Con-
curenz der Juſtiz) zu ſtrafen.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <p><pb facs="#f0025" n="19"/>
aus, das dem er&#x017F;ten Gerichtshofe zur Publication u&#x0364;ber-<lb/>
&#x017F;endet wird. (Erga&#x0364;nzung. z. Pr. Cr. R. herausgegeben<lb/>
v. Gra&#x0364;ff, Koch etc. 1838. <hi rendition="#aq">I</hi>. pag. 155-157.) Die<lb/>
Cabinets-Ordre v. 25. Januar 1823 befiehlt ferner, daß<lb/>
&#x2014; wenn bei Proze&#x017F;&#x017F;en zwi&#x017F;chen Privatleuten, oder zwi-<lb/>
&#x017F;chen Privaten und dem Staate (!) eine in Staatsver-<lb/>
tra&#x0364;gen enthaltene Be&#x017F;timmung zur Ent&#x017F;cheidung der Sache<lb/>
beitra&#x0364;gt, die Gerichte &#x201E;<hi rendition="#g">ohne Unter&#x017F;chied</hi>, <hi rendition="#g">ob der preu</hi>-<lb/><hi rendition="#g">ßi&#x017F;che Staat bei Abfa&#x017F;&#x017F;ung der Vertra&#x0364;ge con</hi>-<lb/><hi rendition="#g">currirt oder nicht</hi>,&#x201C; &#x201E;<hi rendition="#g">vor Abfa&#x017F;&#x017F;ung des Er</hi>-<lb/><hi rendition="#g">kenntni&#x017F;&#x017F;es</hi>&#x201C; die Aeußerung des Mini&#x017F;ters einholen<lb/>
und bei der Ent&#x017F;cheidung lediglich darnach zu achten ha-<lb/>
ben (&#x017F;iehe Klu&#x0364;ber Selb&#x017F;t&#x017F;ta&#x0364;ndigkeit des Richteramts etc.) &#x2014;</p><lb/>
          <p>Und trotz alledem mißtraut man der richterlichen<lb/>
Willfa&#x0364;hrigkeit; denn nicht &#x017F;elten (wie bei &#x017F;og. Staats-<lb/>
vergehen) werden Special-Commi&#x017F;&#x017F;ionen ernannt oder wohl<lb/>
gar polizeylich-admini&#x017F;trative Maßregeln beliebt. Hieher<lb/>
geho&#x0364;rt z. B. das Gebot fu&#x0364;r die rheini&#x017F;chen Ju&#x017F;tizbeho&#x0364;r-<lb/>
den, &#x017F;ich in die Verhaftungen von Demagogen nicht eher<lb/>
zu mi&#x017F;chen, als bis die <hi rendition="#g">Admini&#x017F;tration</hi> die Sache dem<lb/>
Gerichte u&#x0364;bergeben werde. (Cab. Ordr. v. 21 Aug&#x017F;t.<lb/>
1819, nie fo&#x0364;rmlich publicirt und er&#x017F;t im Jahre 1824<lb/>
durch Lottners Sammlung <hi rendition="#aq">III</hi>. 569, bekannt geworden).<lb/>
Eine fernere Cab. Ord. v. 15. Januar 1825 erma&#x0364;chtigt<lb/>
die rheini&#x017F;chen <hi rendition="#g">Polizeibeho&#x0364;rden</hi>, nach den Ge&#x017F;ezen der<lb/>
alten Provinzen zu verfahren und mit Gefa&#x0364;ngniß oder<lb/>
Zwangsarbeit von 8 Tagen bis 4 Wochen (ohne Con-<lb/>
curenz der <hi rendition="#g">Ju&#x017F;tiz</hi>) zu &#x017F;trafen.</p><lb/>
          <fw place="bottom" type="sig">2*</fw><lb/>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[19/0025] aus, das dem erſten Gerichtshofe zur Publication uͤber- ſendet wird. (Ergaͤnzung. z. Pr. Cr. R. herausgegeben v. Graͤff, Koch etc. 1838. I. pag. 155-157.) Die Cabinets-Ordre v. 25. Januar 1823 befiehlt ferner, daß — wenn bei Prozeſſen zwiſchen Privatleuten, oder zwi- ſchen Privaten und dem Staate (!) eine in Staatsver- traͤgen enthaltene Beſtimmung zur Entſcheidung der Sache beitraͤgt, die Gerichte „ohne Unterſchied, ob der preu- ßiſche Staat bei Abfaſſung der Vertraͤge con- currirt oder nicht,“ „vor Abfaſſung des Er- kenntniſſes“ die Aeußerung des Miniſters einholen und bei der Entſcheidung lediglich darnach zu achten ha- ben (ſiehe Kluͤber Selbſtſtaͤndigkeit des Richteramts etc.) — Und trotz alledem mißtraut man der richterlichen Willfaͤhrigkeit; denn nicht ſelten (wie bei ſog. Staats- vergehen) werden Special-Commiſſionen ernannt oder wohl gar polizeylich-adminiſtrative Maßregeln beliebt. Hieher gehoͤrt z. B. das Gebot fuͤr die rheiniſchen Juſtizbehoͤr- den, ſich in die Verhaftungen von Demagogen nicht eher zu miſchen, als bis die Adminiſtration die Sache dem Gerichte uͤbergeben werde. (Cab. Ordr. v. 21 Augſt. 1819, nie foͤrmlich publicirt und erſt im Jahre 1824 durch Lottners Sammlung III. 569, bekannt geworden). Eine fernere Cab. Ord. v. 15. Januar 1825 ermaͤchtigt die rheiniſchen Polizeibehoͤrden, nach den Geſezen der alten Provinzen zu verfahren und mit Gefaͤngniß oder Zwangsarbeit von 8 Tagen bis 4 Wochen (ohne Con- curenz der Juſtiz) zu ſtrafen. 2*

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/jacoby_fragen_1841
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/jacoby_fragen_1841/25
Zitationshilfe:	Jacoby, Johann: Vier Fragen, beantwortet von einem Ostpreußen. Mannheim, 1841, S. 19. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/jacoby_fragen_1841/25>, abgerufen am 24.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.