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Die Grenzboten. Jg. 79, 1920, Zweites Vierteljahr.

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Finanzpolitik ist Wirtschaftspolitik

und sei es auch nur in der Form eines Ermächtigungsgesetzes -- formulierten
Ausdruck gefunden hätte.

Dann kam der Zusammenbruch, mit ihm die sozialistische Regierung und
später das Koalitionskabinett. Die rein finanziellen Gesichtspunkte, die unter dem
Kaiserreich noch Anlaß und Begrenzung der Erörterungen waren und bleiben
konnten, traten hinter den umfassenderen wirtschaftlichen und sozialen zurück. Der
Gedanke des planmäßigen Wiederaufbaus unserer inzwischen völlig zerrütteten
Wirtschaft durch die Zusammenfassung ihrer größeren Zweige in Selbstverwaltungs¬
körper, die ihren Oberbau und Interessenausgleich in einem Reichswirtschaftsrat
zu finden hätten, mit all seinen Auswirkungen auf den äußeren und inneren
Handel, auf Erzeugung und Verbrauch, drängt trotz allen Sträubens der Ver¬
wirklichung entgegen. Zugleich gilt es Stellung zu nehmen zu dem, was an dem
Nätegedanken für uns verwendbar ist. Denn es ist klar, daß die Stellung der
kapitallosen Arbeit im Produktionsprozeß eine andere werden muß, daß aber
gleichzeitig die Gefahr der Lahmlegung des individuellen Wagemuth der Unter¬
nehmer ängstlich zu meiden ist. An diesen Dingen mühen sich Gesetzgebung und
Verwaltung seit langen Monaten mit mäßigem Erfolg. Es ist ein Zerren hin
und her, ein Schritt zurück, einer nach vorwärts. Viele Leute nennen das
praktische Politik, andere haben mehr herabsetzende Bezeichnungen. Der Unbe¬
teiligte fragt nur, wie lange es die "Wirtschaft" noch aushält. Das aber muß
ohne weiteres anerkannt werden: Man fühlt in den Wirtschaftsressorts deutlich,
daß etwas Neues im Anzüge ist. Man ist sich nicht recht klar, was es ist und
wie weit man mit ihm gehen soll. Man grübelt, ob es sich mit der demokratischen
Staatsform von Weimar auch verträgt, ob es nicht dem souveränen Parlament
irgendwie Abbruch tut -- aber man hat doch Augen und Ohren dafür, daß es
sich nicht um Wiederherstellung alter Zustände handelt.

Ganz anders im Neichsfinanzministerium ErzbergerS: Hier hat man eine
Gesetzgebung von unerhörtem Umfang ausgearbeitet, die in ihren wichtigsten
Teilen die der Wirtschaft durch den Krieg aufgezwungenen Änderungen glatt
und bewußt ignoriert. Die Erzbergersche Sleuerregelung hätte den wirtschaftlichen
Zuständen des Jahres 1891 vielleicht entsprochen, als Miquel die trefflichen
Steuergesetze des preußischen Finanzministeriums herausgab. Kalt und ohne
Mitverantwortung steht der Staat als Steuergläubiger gegenüber dem einzelnen^
Mag er sehen, wie er sich mit der Einkommensteuer -- oder Kapitalentziehung
abfindet. Daß er die verwickelten Bestimmungen und die jeder wirtschaftlichen
Erwägung oft stracks zuwiderlaufenden Grundgedanken peinlichst achte, wird vor¬
ausgesetzt. Ein Staat, dessen Machtlosigkeit in ganz großen und sehr einfachen
Dingen wir stöhnend täglich erleben, verlangt in ganz kleinen und sehr schwierigen
Dingen der innersten Wirtschaftsführung des einzelnen eine Selbstentäußerung,
die man sich heute nur schwer vorstellen kann. Es gehört ein frommer Glaube
dazu, anzunehmen, das Ergebnis würde den Berechnungen entsprechen, auch wenn
man den besten Willen aller Steuerzahler annimmt, wozu man keineswegs be¬
rechtigt ist. Aber die alte Wirtschafts, und Finanzform ist mal wieder gerettet.
Auf wie lange noch? So liegen die Dinge jetzt umgekehrt wie zu Zeiten des
Kanzlers Michaelis. Damals waren die Finanzpolitiker voran und die Wirt-
schaftspolitiker hingen am alten. Jetzt hat der "Reformator der Reichsfinanzen"


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Finanzpolitik ist Wirtschaftspolitik

und sei es auch nur in der Form eines Ermächtigungsgesetzes — formulierten
Ausdruck gefunden hätte.

Dann kam der Zusammenbruch, mit ihm die sozialistische Regierung und
später das Koalitionskabinett. Die rein finanziellen Gesichtspunkte, die unter dem
Kaiserreich noch Anlaß und Begrenzung der Erörterungen waren und bleiben
konnten, traten hinter den umfassenderen wirtschaftlichen und sozialen zurück. Der
Gedanke des planmäßigen Wiederaufbaus unserer inzwischen völlig zerrütteten
Wirtschaft durch die Zusammenfassung ihrer größeren Zweige in Selbstverwaltungs¬
körper, die ihren Oberbau und Interessenausgleich in einem Reichswirtschaftsrat
zu finden hätten, mit all seinen Auswirkungen auf den äußeren und inneren
Handel, auf Erzeugung und Verbrauch, drängt trotz allen Sträubens der Ver¬
wirklichung entgegen. Zugleich gilt es Stellung zu nehmen zu dem, was an dem
Nätegedanken für uns verwendbar ist. Denn es ist klar, daß die Stellung der
kapitallosen Arbeit im Produktionsprozeß eine andere werden muß, daß aber
gleichzeitig die Gefahr der Lahmlegung des individuellen Wagemuth der Unter¬
nehmer ängstlich zu meiden ist. An diesen Dingen mühen sich Gesetzgebung und
Verwaltung seit langen Monaten mit mäßigem Erfolg. Es ist ein Zerren hin
und her, ein Schritt zurück, einer nach vorwärts. Viele Leute nennen das
praktische Politik, andere haben mehr herabsetzende Bezeichnungen. Der Unbe¬
teiligte fragt nur, wie lange es die „Wirtschaft" noch aushält. Das aber muß
ohne weiteres anerkannt werden: Man fühlt in den Wirtschaftsressorts deutlich,
daß etwas Neues im Anzüge ist. Man ist sich nicht recht klar, was es ist und
wie weit man mit ihm gehen soll. Man grübelt, ob es sich mit der demokratischen
Staatsform von Weimar auch verträgt, ob es nicht dem souveränen Parlament
irgendwie Abbruch tut — aber man hat doch Augen und Ohren dafür, daß es
sich nicht um Wiederherstellung alter Zustände handelt.

Ganz anders im Neichsfinanzministerium ErzbergerS: Hier hat man eine
Gesetzgebung von unerhörtem Umfang ausgearbeitet, die in ihren wichtigsten
Teilen die der Wirtschaft durch den Krieg aufgezwungenen Änderungen glatt
und bewußt ignoriert. Die Erzbergersche Sleuerregelung hätte den wirtschaftlichen
Zuständen des Jahres 1891 vielleicht entsprochen, als Miquel die trefflichen
Steuergesetze des preußischen Finanzministeriums herausgab. Kalt und ohne
Mitverantwortung steht der Staat als Steuergläubiger gegenüber dem einzelnen^
Mag er sehen, wie er sich mit der Einkommensteuer — oder Kapitalentziehung
abfindet. Daß er die verwickelten Bestimmungen und die jeder wirtschaftlichen
Erwägung oft stracks zuwiderlaufenden Grundgedanken peinlichst achte, wird vor¬
ausgesetzt. Ein Staat, dessen Machtlosigkeit in ganz großen und sehr einfachen
Dingen wir stöhnend täglich erleben, verlangt in ganz kleinen und sehr schwierigen
Dingen der innersten Wirtschaftsführung des einzelnen eine Selbstentäußerung,
die man sich heute nur schwer vorstellen kann. Es gehört ein frommer Glaube
dazu, anzunehmen, das Ergebnis würde den Berechnungen entsprechen, auch wenn
man den besten Willen aller Steuerzahler annimmt, wozu man keineswegs be¬
rechtigt ist. Aber die alte Wirtschafts, und Finanzform ist mal wieder gerettet.
Auf wie lange noch? So liegen die Dinge jetzt umgekehrt wie zu Zeiten des
Kanzlers Michaelis. Damals waren die Finanzpolitiker voran und die Wirt-
schaftspolitiker hingen am alten. Jetzt hat der „Reformator der Reichsfinanzen"


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 79, 1920, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341911_337236/217>, abgerufen am 02.07.2024.