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Die Grenzboten. Jg. 78, 1919, Erstes Vierteljahr.

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Die Mahlen in Ocntschösterreich

Volksabstimmung (Referendum) und Gesetzesvorschlagsrecht (Initiative) in allen
Fragen, Boden- und Sozialreform usw. Ich vermisse allerdings noch die
praktische Anwendung dieser Idee des organischen Aufbaus, die den Folgerungen
aus der sozialdemokratischen Verstaatlichung der Betriebsmittel und dem christlich-
sozialen religiös orientierten Solidarismus ebenbürtig ist. Diese unmittelbar
nötige Folgerung liegt in der bürgerlichen Dienstpflicht, also in der Arbeits- und
Sozialmiliz neben der Wehrmiliz; durch eine organisierte Leistung aller kann die
Allgemeinheit die für sie und für das Wohl des einzelnen erforderlichen Arbeiten,
insbesondere auch die Fürsorgearbeit, aber auch ein gutes Teil der notwendigen
Vergesellschaftung gewisser Betriebe bewerkstelligen, ohne den einzelnen dauernd
seiner Arbeits- und Berufsfreiheit zu berauben. Als allgemeinste Bürgerpflicht
für Mann und Weib gibt diese Arbeitspflicht auch die sittliche Begründung für
das allgemeine gleiche Wahlrecht. . . . Die zweite hervorstechende Eigenheit der
nationaldemokratischen Partei ist ihre unbedingte Forderung nach neuen
Männern, die durch die bisherige Führung der deutschen Politik rü keiner Weise
belastet sind. Sie will nur mit solchen- Parteien ihre Bewerberliste koppeln, die
"ihre Führung erneuern". Sie strebt also gar nicht danach, bei dieser Wahl viel
Mandate zu erreichen und hat dazu auch keine Aussicht. Aber sie ist auf dem
Wege zu einer bedeutenden Machtstellung in der Zukunft. Alle großen Parteien
der Gegenwart, die christlichsoziale, die sozialdemokratische, aber auch die aus
Schönerers Gruppe hervorgegangenen deutschnationalen haben als kleines, ver¬
spottetes, aber grundsatzfestes und alle Kompromisse ablehnendes Häuflein
begonnen. Bringt die Partei ein paar gute Köpfe durch und vertreten diese in
der Nationalversammlung geschickt die Idee des organischen Volksstaates und
Verfassungsformen, die nicht schematisch zusammengeschneidert, sondern dem
lebenden Volkskörper angepaßt sind, so wird sie dort und im Lande rasch Anhang
gewinnen und vielleicht schon die Gestaltung der endgültigen Verfassung, sicher
ihre Weiterbildung in hohem Maße beeinflussen können." Nun ist trotz einer
überraschend großen Stimmenzahl diese Urhunde nicht eröffnet worden. Aber
bei den kommenden Landstags- und Gemeindewahlen wird die Partei sehr zu
beachten sein, die allein unter den bürgerlichen nicht nur der Abwehr des
Sozialismus, sondern einer eigenen Idee folgt. Für diese nahe bevorstehenden
Wahlen bleibt alles Gesagte aufrecht.

Das führt uns zu der Tatsache, daß die Formen der künftigen endgültigen
Verfassung in den Parteiprogrammen, um die der Wahlkampf tobte, mit der
eben erwähnten Ausnahme der Nationaldemokraten gar keine Rolle spielten.
Den Parteien kam es auf ihre Macht und auf die Gesetze an, durch welche diese
begründet werden soll, dann auf wirtschaftliche und soziale Gesetze und vor allem
Übergangsbestimmungen. Das hat sachliche Gründe, hängt aber auch mit dem
auffälligen Zurücktreten der Hoch- und Höchstgebildeten im Wahlkampf und. in
den Kandidatenlisten zusammen. Dies Zurücktreten der Männer sachlicher
Arbeit ist um so mehr zu bedauern, als eine klägliche Sorte von "Intellektuellen"
immer lauter das Wort führt. Ihr liegen diese ernsten Fragen ganz ferne. Auch
die bisher erschienenen Parteiprogramme nach der Wahl berühren die Ver¬
fassungsfragen mehr gelegentlich. Die Sozialdemokratie steht hier bislang voran.
" über die Ehr-stlichsozialc
Sie hoffte das durch die
. Slawentruppen und Je...
Ernennung grundsätzlich ab. Will sie die Verantwortung für tue kommende
schwere Übergangszeit nicht oder nicht allein übernehmen? Man kann auch aus
sachlichen Gründen, die hier nicht erörtert werden sollen, auf die Vertretung der
unfreien Bezirke verzichten, muß aber dann auch darauf verzichten, daß das
Rumpfparlament seine Hauptaufgabe, die Festlegung der endgültigen Versa, sung,
erfüllt. Dadurch wird die Zukunftsfrage, ob ein bürgerlicher Block die Regierung
übernimmt oder ob zwei von den drei Parteien sich in sie teilen oder ob die bis¬
herige "Koalition" ohne "Burgfrieden", den die Sozialdemokratie immer ablehnt,
aber auf Grund der Notwendigkeit und der Einsicht aller drei Gruppen fort¬
bestehen bleibt, kaum weniger wichtig.


Die Mahlen in Ocntschösterreich

Volksabstimmung (Referendum) und Gesetzesvorschlagsrecht (Initiative) in allen
Fragen, Boden- und Sozialreform usw. Ich vermisse allerdings noch die
praktische Anwendung dieser Idee des organischen Aufbaus, die den Folgerungen
aus der sozialdemokratischen Verstaatlichung der Betriebsmittel und dem christlich-
sozialen religiös orientierten Solidarismus ebenbürtig ist. Diese unmittelbar
nötige Folgerung liegt in der bürgerlichen Dienstpflicht, also in der Arbeits- und
Sozialmiliz neben der Wehrmiliz; durch eine organisierte Leistung aller kann die
Allgemeinheit die für sie und für das Wohl des einzelnen erforderlichen Arbeiten,
insbesondere auch die Fürsorgearbeit, aber auch ein gutes Teil der notwendigen
Vergesellschaftung gewisser Betriebe bewerkstelligen, ohne den einzelnen dauernd
seiner Arbeits- und Berufsfreiheit zu berauben. Als allgemeinste Bürgerpflicht
für Mann und Weib gibt diese Arbeitspflicht auch die sittliche Begründung für
das allgemeine gleiche Wahlrecht. . . . Die zweite hervorstechende Eigenheit der
nationaldemokratischen Partei ist ihre unbedingte Forderung nach neuen
Männern, die durch die bisherige Führung der deutschen Politik rü keiner Weise
belastet sind. Sie will nur mit solchen- Parteien ihre Bewerberliste koppeln, die
„ihre Führung erneuern". Sie strebt also gar nicht danach, bei dieser Wahl viel
Mandate zu erreichen und hat dazu auch keine Aussicht. Aber sie ist auf dem
Wege zu einer bedeutenden Machtstellung in der Zukunft. Alle großen Parteien
der Gegenwart, die christlichsoziale, die sozialdemokratische, aber auch die aus
Schönerers Gruppe hervorgegangenen deutschnationalen haben als kleines, ver¬
spottetes, aber grundsatzfestes und alle Kompromisse ablehnendes Häuflein
begonnen. Bringt die Partei ein paar gute Köpfe durch und vertreten diese in
der Nationalversammlung geschickt die Idee des organischen Volksstaates und
Verfassungsformen, die nicht schematisch zusammengeschneidert, sondern dem
lebenden Volkskörper angepaßt sind, so wird sie dort und im Lande rasch Anhang
gewinnen und vielleicht schon die Gestaltung der endgültigen Verfassung, sicher
ihre Weiterbildung in hohem Maße beeinflussen können." Nun ist trotz einer
überraschend großen Stimmenzahl diese Urhunde nicht eröffnet worden. Aber
bei den kommenden Landstags- und Gemeindewahlen wird die Partei sehr zu
beachten sein, die allein unter den bürgerlichen nicht nur der Abwehr des
Sozialismus, sondern einer eigenen Idee folgt. Für diese nahe bevorstehenden
Wahlen bleibt alles Gesagte aufrecht.

Das führt uns zu der Tatsache, daß die Formen der künftigen endgültigen
Verfassung in den Parteiprogrammen, um die der Wahlkampf tobte, mit der
eben erwähnten Ausnahme der Nationaldemokraten gar keine Rolle spielten.
Den Parteien kam es auf ihre Macht und auf die Gesetze an, durch welche diese
begründet werden soll, dann auf wirtschaftliche und soziale Gesetze und vor allem
Übergangsbestimmungen. Das hat sachliche Gründe, hängt aber auch mit dem
auffälligen Zurücktreten der Hoch- und Höchstgebildeten im Wahlkampf und. in
den Kandidatenlisten zusammen. Dies Zurücktreten der Männer sachlicher
Arbeit ist um so mehr zu bedauern, als eine klägliche Sorte von „Intellektuellen"
immer lauter das Wort führt. Ihr liegen diese ernsten Fragen ganz ferne. Auch
die bisher erschienenen Parteiprogramme nach der Wahl berühren die Ver¬
fassungsfragen mehr gelegentlich. Die Sozialdemokratie steht hier bislang voran.
" über die Ehr-stlichsozialc
Sie hoffte das durch die
. Slawentruppen und Je...
Ernennung grundsätzlich ab. Will sie die Verantwortung für tue kommende
schwere Übergangszeit nicht oder nicht allein übernehmen? Man kann auch aus
sachlichen Gründen, die hier nicht erörtert werden sollen, auf die Vertretung der
unfreien Bezirke verzichten, muß aber dann auch darauf verzichten, daß das
Rumpfparlament seine Hauptaufgabe, die Festlegung der endgültigen Versa, sung,
erfüllt. Dadurch wird die Zukunftsfrage, ob ein bürgerlicher Block die Regierung
übernimmt oder ob zwei von den drei Parteien sich in sie teilen oder ob die bis¬
herige „Koalition" ohne „Burgfrieden", den die Sozialdemokratie immer ablehnt,
aber auf Grund der Notwendigkeit und der Einsicht aller drei Gruppen fort¬
bestehen bleibt, kaum weniger wichtig.


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 78, 1919, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341909_335181/183>, abgerufen am 05.02.2025.