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Die Grenzboten. Jg. 77, 1918, Drittes Vierteljahr.

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Die Verfassung der Sowjetrepublik

Der vom Sowjetentwurf mit Marx erstrebte paradiesische Zustand eines
Verbandes, in dein die Entwicklung jeder einzelnen Persönlichkeit als Bedingung
der freien Entwicklung aller Menschen erscheint, zeitigt außerdem das seltsame
Resultat, daß der Sozialismus in den letzten Folgerungen mit seinem erbittertsten
Gegner, der Manchesterschule, übereinstimmt, deren ökonomische Freiheitslehre das
wirkliche Verhältnis von Recht und Wirtschaft ebenso verkennt wie jener.

Als erste Schritte auf dem Wege zur Sozialisierung bezeichnet die Einleitung
des Entwurfs die folgenden:

1. Abschaffung des Eigentums an Grund und Boden, Erklärung des gesamten Boden¬
fonds als Nntionaleigentum und Übergabe desselben an die Arbeitenden ohne Ab¬
lösung aus dein Prinzip der gleichen Bodenbenutzung,
2. Erklärung aller Wälder, Schätze der Erde und Wässer von allgemein staatlicher Be¬
deutung ... als Nationaleigentum,
L, Einführung eines Gesetzes über Kontrolle der Arbeiter und Nationalisierung einer
Reihe por Zweigen der Industrie,
4, Nationalisierung der Banken,
6. Annullierung der Anleihen,
6, Bewaffnung der Arbeiter und Bauern, Entwaffnung der besitzenden Klassen,
7. Einführung der allgemeinen Arbeitspflicht.

Der auf >olcher Grundlage zu errichtende volkswirtschaftliche Aufbau Ru߬
lands ist von der Näteregierung tatkräftig in Angriff genommen worden. Und
nach Mitteilungen, die Genosse Lärm, Mitglied des Präsidiums des obersten
Volkswirtschaftsrats, dem "Vorwärts" zukommen läßt, hat man auch bereits
gewisse Fortschritte erzielt. So ist beispielsweise unter vollkommener Ausschaltung
des Kapitals die Nationalisierung der Dampfschiffahrt auf Flüssen und Binnen¬
seen, der Naphtaindustrie, der Kohlenförderung, der Heizmittel, des Außenhandels
vollkommen durchgeführt, die im Entwurf erstrebte Vermehrung der Produktiv-
kräfte durch Bewässerung der Hungersteppe in Turkestan, durch den Bau zweier
Uberlandzentralen auf den Flüssen soir und Wolchoff zur Belieferung Petersburgs
Mit Elektrizität, endlich durch Meliorationen und Kanalbauten begonnen worden.

In der äußeren Politik wiederholt der Entwurf -- darin allerdings sehr
uninarxistisch -- die bekannten bolschewistischen Grundsätze: Selbstbestimmungsrecht
der Nationen, Föderativrepublik der Sowjets, Abschaffung der Geheimdiplomatie
und der geheimen Verträge, allgemeiner demokratischer Friede ohne Annexionen und
Kontributionen und als' Mittel zu seiner Verwirklichung den "Weltaufstand der
arbeitenden Klasse". Das System der Nichteinmischung hatte anch der Bericht¬
erstatter in der Verfassungskoimnission von 1793 verfochten, und vom Konvente
engte sein Präsident Petion bei der Eröffnung, daß er die Geschicke der ganzen
-Welt in seinen Händen halte und im Begriffe sei, für das Menschengeschlecht zu
arbeiten. Ähnlichkeit der Worte und doch -- abermals -- welche Verschiedenheit in
Geist und Sache zwischen denk Frankreich von damals und dem Rußland von heute!

Als Pflichten des arbeitenden Volkes werden ausdrücklich hervorgehoben:

t. Kampf für die volle Gewalt der Arbeitenden gegen die Ausbeuter und Unterdrücker.
2. Beseitigung des durch den Krieg und den Widerstand der Bourgeoisie hervorgerufenen
Verfalls und Mitarbeit an der schleunigsten Hebung der Produktivität der Arbeit in
allen Zweigen der Volkswirtschaft.
3. Unterordnung persönlicher Interessen unter die aller Arbeitenden Rußlands und der
ganzen Welt.''
4. Verteidigung der Sowjetrepublik, dieses einzigen sozialistischen Horts in der
kapitalistischen Welt, vor allen Anschlägen des internationalen Imperialismus.
6- Streben nach Errichtung des weitumfassenden brüderlichen Bundes der Arbeitenden.

Im Kataloge der subjektiven öffentlichen Rechte -- wenn wir diesen be°
strikteren Begriff gelten lassen wollen -- fehlt, wie in der Regel, das Kleinod des
nomo voliticus, seine Funktion als Wähler. Sie wird ausführlich behandelt in
Abschnitt III "Von den russischen Sowjets", der das Kernproblem des sozialistischen
Staatsaufbaues von der praktischen Seite kennzeichnet.

Vom Engländer urteilte jüngst ein intimer Kenner des insularen Staats-
rechts, er verwirkliche die politische Freiheit dadurch, daß er immerfort wähle.


Die Verfassung der Sowjetrepublik

Der vom Sowjetentwurf mit Marx erstrebte paradiesische Zustand eines
Verbandes, in dein die Entwicklung jeder einzelnen Persönlichkeit als Bedingung
der freien Entwicklung aller Menschen erscheint, zeitigt außerdem das seltsame
Resultat, daß der Sozialismus in den letzten Folgerungen mit seinem erbittertsten
Gegner, der Manchesterschule, übereinstimmt, deren ökonomische Freiheitslehre das
wirkliche Verhältnis von Recht und Wirtschaft ebenso verkennt wie jener.

Als erste Schritte auf dem Wege zur Sozialisierung bezeichnet die Einleitung
des Entwurfs die folgenden:

1. Abschaffung des Eigentums an Grund und Boden, Erklärung des gesamten Boden¬
fonds als Nntionaleigentum und Übergabe desselben an die Arbeitenden ohne Ab¬
lösung aus dein Prinzip der gleichen Bodenbenutzung,
2. Erklärung aller Wälder, Schätze der Erde und Wässer von allgemein staatlicher Be¬
deutung ... als Nationaleigentum,
L, Einführung eines Gesetzes über Kontrolle der Arbeiter und Nationalisierung einer
Reihe por Zweigen der Industrie,
4, Nationalisierung der Banken,
6. Annullierung der Anleihen,
6, Bewaffnung der Arbeiter und Bauern, Entwaffnung der besitzenden Klassen,
7. Einführung der allgemeinen Arbeitspflicht.

Der auf >olcher Grundlage zu errichtende volkswirtschaftliche Aufbau Ru߬
lands ist von der Näteregierung tatkräftig in Angriff genommen worden. Und
nach Mitteilungen, die Genosse Lärm, Mitglied des Präsidiums des obersten
Volkswirtschaftsrats, dem „Vorwärts" zukommen läßt, hat man auch bereits
gewisse Fortschritte erzielt. So ist beispielsweise unter vollkommener Ausschaltung
des Kapitals die Nationalisierung der Dampfschiffahrt auf Flüssen und Binnen¬
seen, der Naphtaindustrie, der Kohlenförderung, der Heizmittel, des Außenhandels
vollkommen durchgeführt, die im Entwurf erstrebte Vermehrung der Produktiv-
kräfte durch Bewässerung der Hungersteppe in Turkestan, durch den Bau zweier
Uberlandzentralen auf den Flüssen soir und Wolchoff zur Belieferung Petersburgs
Mit Elektrizität, endlich durch Meliorationen und Kanalbauten begonnen worden.

In der äußeren Politik wiederholt der Entwurf — darin allerdings sehr
uninarxistisch — die bekannten bolschewistischen Grundsätze: Selbstbestimmungsrecht
der Nationen, Föderativrepublik der Sowjets, Abschaffung der Geheimdiplomatie
und der geheimen Verträge, allgemeiner demokratischer Friede ohne Annexionen und
Kontributionen und als' Mittel zu seiner Verwirklichung den „Weltaufstand der
arbeitenden Klasse". Das System der Nichteinmischung hatte anch der Bericht¬
erstatter in der Verfassungskoimnission von 1793 verfochten, und vom Konvente
engte sein Präsident Petion bei der Eröffnung, daß er die Geschicke der ganzen
-Welt in seinen Händen halte und im Begriffe sei, für das Menschengeschlecht zu
arbeiten. Ähnlichkeit der Worte und doch — abermals — welche Verschiedenheit in
Geist und Sache zwischen denk Frankreich von damals und dem Rußland von heute!

Als Pflichten des arbeitenden Volkes werden ausdrücklich hervorgehoben:

t. Kampf für die volle Gewalt der Arbeitenden gegen die Ausbeuter und Unterdrücker.
2. Beseitigung des durch den Krieg und den Widerstand der Bourgeoisie hervorgerufenen
Verfalls und Mitarbeit an der schleunigsten Hebung der Produktivität der Arbeit in
allen Zweigen der Volkswirtschaft.
3. Unterordnung persönlicher Interessen unter die aller Arbeitenden Rußlands und der
ganzen Welt.''
4. Verteidigung der Sowjetrepublik, dieses einzigen sozialistischen Horts in der
kapitalistischen Welt, vor allen Anschlägen des internationalen Imperialismus.
6- Streben nach Errichtung des weitumfassenden brüderlichen Bundes der Arbeitenden.

Im Kataloge der subjektiven öffentlichen Rechte — wenn wir diesen be°
strikteren Begriff gelten lassen wollen — fehlt, wie in der Regel, das Kleinod des
nomo voliticus, seine Funktion als Wähler. Sie wird ausführlich behandelt in
Abschnitt III „Von den russischen Sowjets", der das Kernproblem des sozialistischen
Staatsaufbaues von der praktischen Seite kennzeichnet.

Vom Engländer urteilte jüngst ein intimer Kenner des insularen Staats-
rechts, er verwirkliche die politische Freiheit dadurch, daß er immerfort wähle.


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[0203] Die Verfassung der Sowjetrepublik Der vom Sowjetentwurf mit Marx erstrebte paradiesische Zustand eines Verbandes, in dein die Entwicklung jeder einzelnen Persönlichkeit als Bedingung der freien Entwicklung aller Menschen erscheint, zeitigt außerdem das seltsame Resultat, daß der Sozialismus in den letzten Folgerungen mit seinem erbittertsten Gegner, der Manchesterschule, übereinstimmt, deren ökonomische Freiheitslehre das wirkliche Verhältnis von Recht und Wirtschaft ebenso verkennt wie jener. Als erste Schritte auf dem Wege zur Sozialisierung bezeichnet die Einleitung des Entwurfs die folgenden: 1. Abschaffung des Eigentums an Grund und Boden, Erklärung des gesamten Boden¬ fonds als Nntionaleigentum und Übergabe desselben an die Arbeitenden ohne Ab¬ lösung aus dein Prinzip der gleichen Bodenbenutzung, 2. Erklärung aller Wälder, Schätze der Erde und Wässer von allgemein staatlicher Be¬ deutung ... als Nationaleigentum, L, Einführung eines Gesetzes über Kontrolle der Arbeiter und Nationalisierung einer Reihe por Zweigen der Industrie, 4, Nationalisierung der Banken, 6. Annullierung der Anleihen, 6, Bewaffnung der Arbeiter und Bauern, Entwaffnung der besitzenden Klassen, 7. Einführung der allgemeinen Arbeitspflicht. Der auf >olcher Grundlage zu errichtende volkswirtschaftliche Aufbau Ru߬ lands ist von der Näteregierung tatkräftig in Angriff genommen worden. Und nach Mitteilungen, die Genosse Lärm, Mitglied des Präsidiums des obersten Volkswirtschaftsrats, dem „Vorwärts" zukommen läßt, hat man auch bereits gewisse Fortschritte erzielt. So ist beispielsweise unter vollkommener Ausschaltung des Kapitals die Nationalisierung der Dampfschiffahrt auf Flüssen und Binnen¬ seen, der Naphtaindustrie, der Kohlenförderung, der Heizmittel, des Außenhandels vollkommen durchgeführt, die im Entwurf erstrebte Vermehrung der Produktiv- kräfte durch Bewässerung der Hungersteppe in Turkestan, durch den Bau zweier Uberlandzentralen auf den Flüssen soir und Wolchoff zur Belieferung Petersburgs Mit Elektrizität, endlich durch Meliorationen und Kanalbauten begonnen worden. In der äußeren Politik wiederholt der Entwurf — darin allerdings sehr uninarxistisch — die bekannten bolschewistischen Grundsätze: Selbstbestimmungsrecht der Nationen, Föderativrepublik der Sowjets, Abschaffung der Geheimdiplomatie und der geheimen Verträge, allgemeiner demokratischer Friede ohne Annexionen und Kontributionen und als' Mittel zu seiner Verwirklichung den „Weltaufstand der arbeitenden Klasse". Das System der Nichteinmischung hatte anch der Bericht¬ erstatter in der Verfassungskoimnission von 1793 verfochten, und vom Konvente engte sein Präsident Petion bei der Eröffnung, daß er die Geschicke der ganzen -Welt in seinen Händen halte und im Begriffe sei, für das Menschengeschlecht zu arbeiten. Ähnlichkeit der Worte und doch — abermals — welche Verschiedenheit in Geist und Sache zwischen denk Frankreich von damals und dem Rußland von heute! Als Pflichten des arbeitenden Volkes werden ausdrücklich hervorgehoben: t. Kampf für die volle Gewalt der Arbeitenden gegen die Ausbeuter und Unterdrücker. 2. Beseitigung des durch den Krieg und den Widerstand der Bourgeoisie hervorgerufenen Verfalls und Mitarbeit an der schleunigsten Hebung der Produktivität der Arbeit in allen Zweigen der Volkswirtschaft. 3. Unterordnung persönlicher Interessen unter die aller Arbeitenden Rußlands und der ganzen Welt.'' 4. Verteidigung der Sowjetrepublik, dieses einzigen sozialistischen Horts in der kapitalistischen Welt, vor allen Anschlägen des internationalen Imperialismus. 6- Streben nach Errichtung des weitumfassenden brüderlichen Bundes der Arbeitenden. Im Kataloge der subjektiven öffentlichen Rechte — wenn wir diesen be° strikteren Begriff gelten lassen wollen — fehlt, wie in der Regel, das Kleinod des nomo voliticus, seine Funktion als Wähler. Sie wird ausführlich behandelt in Abschnitt III „Von den russischen Sowjets", der das Kernproblem des sozialistischen Staatsaufbaues von der praktischen Seite kennzeichnet. Vom Engländer urteilte jüngst ein intimer Kenner des insularen Staats- rechts, er verwirkliche die politische Freiheit dadurch, daß er immerfort wähle.

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 77, 1918, Drittes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341907_333844/203>, abgerufen am 22.07.2024.