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Die Grenzboten. Jg. 77, 1918, Erstes Vierteljahr.

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Die Beratungen der Wahlrechtsrommission

recht anzunehmen bereit sind, vor allem auch in der Provinz; sie kommen
besonders wirkungsvoll in der "Kölnischen Zeitung" zu Wort. Daß selbst in den
rechtsstehenden Kreisen die Einsicht in die Unabwendbarkeit des gleichen Wahl
rechtes zu wachsen beginnt, darf man vielleicht aus einem Aufsatz des Berliner
Staatsrechtslehrers Erich Kaufmann, der sich durch sein Buch "Bismarcks Erbe
in der Reichsverfassung" ein starkes Ansehen in der konservativen Partei errungen
hat, in Ur. 1/2 der "Deutschen Juristenzeitung" schließen. Professor Kaufmann
gibt rückhaltlos zu, die Bewilligung des gleichen Wahlrechtes sei notwendig
gewesen, um den Daseinskampf, in dem wir uns befinden, siegreich durchführen
zu können. "Dies Wahlrecht ist heute für viele, auf deren weiteren Kriegswillen
und Opferbereitschaft wir angewiesen sind, eine Idee von ungeheuerer Suggestion,
ein Glaubensdogma und darum eine reale Macht, mit der in der augenblicklichen
Situation gerechnet werden muß. Alle innerpolitischen Werte sind gegenüber dem
Werte der staatlichen Selbstbehauptung relative Werte, die diesem unter Umständen,
wenn auch mit sorgenvollem Herzen geopfert werden müssen. Man wird die
theoretischen und ethischen Begründungen für das allgemeine gleiche Wahlrecht,
die die Regierung unternimmt, ablehnen und mit theoretischen und ethischen
Gegengründen abtun zu können glauben, und wird doch dies Wahlrecht augen¬
blicklich aus politischen Gründen rechtfertigen müssen; waren es doch auch nicht
theoretische und ethische, sondern lediglich politische Gründe, aus denen Bismarck
das Reichstagswahlrecht vorgeschlagen hat."

Mit diesen Worten schlägt Professor Kaufmann eine Saite an, die gerade in
der konservativen Partei einen starken Widerklang finden müßte. Man darf auch
hoffen, daß in den konservativen Herzen der starke Appell, den der stellvertretende
Ministerpräsident Dr. Friedberg in seiner Rede vom 6. Dezember an das konser¬
vative Gewissen gerichtet hat, mehr und mehr nachgewirkt hat: ebenso wichtig wie
der Schutz der Kronrechte, wie die Tatsache, daß man sich in Gefahr vor seinen
König stelle, ebenso wichtig sei es auch, daß man der Krone dazu verhelfe, ein
Wort, das sie gegeben hat, einzulösen.

In der Tat, das Übergewicht, das, so wie die Dinge in der entscheidenden Phase
des Weltkrieges, nach dem feierlich gegebenen Worte des Trägers der Krone liegen,
zugunsten des gleichen Wahlrechtes in die Wagschale fällt, ist ein so entschiedenes,
daß jede neue Betrachtung immer wieder zu der Überzeugung von seiner Unver¬
meidlichkeit führt. Wünschen muß man, daß die noch immer aufstehende Ent¬
scheidung der Wahlrechtskommission über die Grundfrage, der doch weite Kreise
des preußischen Volkes, darunter die gesamte Arbeiterschaft, mit großer Un¬
geduld und Erregung entgegensehen, nicht zu lange hinausgeschoben wird; je
eher sie fällt -- in einem Sinne fällt, der der Sehnsucht des Volkes nach
eigener voller Verantwortung für die Sache des Staates genug tut --, desto
besser wird es für den Willen des Volkes zum siegreichen Durchhalten sein.
Damit soll natürlich nicht gesagt sein, daß nicht eine sorgfältige Prüfung der
Regierungsvorlagen in der Wahlrechtskommission stattfinden könne und solle; eine
solche ist bei Vorlagen von so grundlegender oder wie sich der nationalliberale
Sprecher Dr. Lohmann ausdrückte, grundstürzender Bedeutung selbstverständlich.
Aber man sollte sich in der Kommission, nachdem schon mit allgemeinen Erör¬
terungen viel Zeit verloren ist, doch nicht erst lange mit Dingen befassen, die


Die Beratungen der Wahlrechtsrommission

recht anzunehmen bereit sind, vor allem auch in der Provinz; sie kommen
besonders wirkungsvoll in der „Kölnischen Zeitung" zu Wort. Daß selbst in den
rechtsstehenden Kreisen die Einsicht in die Unabwendbarkeit des gleichen Wahl
rechtes zu wachsen beginnt, darf man vielleicht aus einem Aufsatz des Berliner
Staatsrechtslehrers Erich Kaufmann, der sich durch sein Buch „Bismarcks Erbe
in der Reichsverfassung" ein starkes Ansehen in der konservativen Partei errungen
hat, in Ur. 1/2 der „Deutschen Juristenzeitung" schließen. Professor Kaufmann
gibt rückhaltlos zu, die Bewilligung des gleichen Wahlrechtes sei notwendig
gewesen, um den Daseinskampf, in dem wir uns befinden, siegreich durchführen
zu können. „Dies Wahlrecht ist heute für viele, auf deren weiteren Kriegswillen
und Opferbereitschaft wir angewiesen sind, eine Idee von ungeheuerer Suggestion,
ein Glaubensdogma und darum eine reale Macht, mit der in der augenblicklichen
Situation gerechnet werden muß. Alle innerpolitischen Werte sind gegenüber dem
Werte der staatlichen Selbstbehauptung relative Werte, die diesem unter Umständen,
wenn auch mit sorgenvollem Herzen geopfert werden müssen. Man wird die
theoretischen und ethischen Begründungen für das allgemeine gleiche Wahlrecht,
die die Regierung unternimmt, ablehnen und mit theoretischen und ethischen
Gegengründen abtun zu können glauben, und wird doch dies Wahlrecht augen¬
blicklich aus politischen Gründen rechtfertigen müssen; waren es doch auch nicht
theoretische und ethische, sondern lediglich politische Gründe, aus denen Bismarck
das Reichstagswahlrecht vorgeschlagen hat."

Mit diesen Worten schlägt Professor Kaufmann eine Saite an, die gerade in
der konservativen Partei einen starken Widerklang finden müßte. Man darf auch
hoffen, daß in den konservativen Herzen der starke Appell, den der stellvertretende
Ministerpräsident Dr. Friedberg in seiner Rede vom 6. Dezember an das konser¬
vative Gewissen gerichtet hat, mehr und mehr nachgewirkt hat: ebenso wichtig wie
der Schutz der Kronrechte, wie die Tatsache, daß man sich in Gefahr vor seinen
König stelle, ebenso wichtig sei es auch, daß man der Krone dazu verhelfe, ein
Wort, das sie gegeben hat, einzulösen.

In der Tat, das Übergewicht, das, so wie die Dinge in der entscheidenden Phase
des Weltkrieges, nach dem feierlich gegebenen Worte des Trägers der Krone liegen,
zugunsten des gleichen Wahlrechtes in die Wagschale fällt, ist ein so entschiedenes,
daß jede neue Betrachtung immer wieder zu der Überzeugung von seiner Unver¬
meidlichkeit führt. Wünschen muß man, daß die noch immer aufstehende Ent¬
scheidung der Wahlrechtskommission über die Grundfrage, der doch weite Kreise
des preußischen Volkes, darunter die gesamte Arbeiterschaft, mit großer Un¬
geduld und Erregung entgegensehen, nicht zu lange hinausgeschoben wird; je
eher sie fällt — in einem Sinne fällt, der der Sehnsucht des Volkes nach
eigener voller Verantwortung für die Sache des Staates genug tut —, desto
besser wird es für den Willen des Volkes zum siegreichen Durchhalten sein.
Damit soll natürlich nicht gesagt sein, daß nicht eine sorgfältige Prüfung der
Regierungsvorlagen in der Wahlrechtskommission stattfinden könne und solle; eine
solche ist bei Vorlagen von so grundlegender oder wie sich der nationalliberale
Sprecher Dr. Lohmann ausdrückte, grundstürzender Bedeutung selbstverständlich.
Aber man sollte sich in der Kommission, nachdem schon mit allgemeinen Erör¬
terungen viel Zeit verloren ist, doch nicht erst lange mit Dingen befassen, die


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 77, 1918, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341907_333095/94>, abgerufen am 22.07.2024.