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Die Grenzboten. Jg. 71, 1912, Drittes Vierteljahr.

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Reichsspiegel

des Reichsbeamtengesetzes mit den für die Wiederverwendung verabschiedeter
Offiziere im aktiven Militärdienst bestehenden Bestimmungen viel eher in Vergleich
gezogen werden. Aber, wie gesagt, alle solche Vergleiche zwischen Offizieren und
Beamten hinken.

Die ganze Frage muß einerseits von dem Standpunkt der Gerechtigkeit
gegen den ausscheidenden Offizier, anderseits von dem des Staatswohls im
allgemeinen und dem des Heereswohls im besonderen betrachtet werden. Zurzeit
aber scheint man sie vom rein staatsfiskalischen Gesichtspunkt anzusehen. Man
hat den Eindruck, als wenn es dem Staatsfiskus nur darauf ankäme, sich
billige Arbeit zu sichern. Die Gerechtigkeit gegen den ausscheidenden Offizier
erfordert, daß, wenn man ihn im Staatsdienst wieder verwendet, man auch
seine Arbeit ihrem Werte nach bezahlt und nicht den Staat usw. den Arbeits¬
wert einheimsen läßt- sie fordert ferner, daß man ihm die Möglichkeit gibt, sich
durch seine Arbeit ein allmählich sich erhöhendes Einkommen in demselben
Maße, wie andere zu schaffen. Beides ist nicht der Fall.

Nimmt man an, von zwei unter gleichen Verhältnissen mit 3000 M. jährlich
nach 25 jähriger Dienstzeit pensionierten Offizieren erhält der eine eine Privat¬
stellung mit 3000 M. Einkommen, der andere eine kleine ebenso hoch dotierte
Bürgermeisterei. Der erstere erhält seine 6000 M. ausgezahlt, der letztere aber
nur 5140 M., den Betrag, den er in seiner letzten Dienststellung beim Militär
bezogen hat. Es seien nun beide Stellen mit einer alle drei Jahre eintretenden
Gehaltssteigerung von 300 M. dotiert. Für den Privatangestellten ist diese
Steigerung zahlbar. Er steht sich also nach drei Jahren auf 6900 M. Der
Bürgermeister hat aber von dieser Steigerung nicht den gleichen Vorteil. Er
bleibt die nächsten fünf Jahre auf seinen 5140 M. stehen. Erst dann setzt
eine mäßige Steigerung ein, aber dauernd wird sein Einkommen durch die
Kürzungsbestimmungen künstlich zurückgehalten. Ein anderes Beispiel: ein
dritter, unter gleichen Verhältnissen verabschiedeter Offizier erhalte, nehmen wir
an, eine Bürgermeisterei mit 4800 M. Anfangsgehalt, also eine Stelle, von
der man annehmen muß, daß sie mehr Arbeitskraft und größeren Aufwand
verlangt als die vorher besprochene. Auch er bekommt nicht etwa volles
Gehalt und volle Pension, was 7800 M. ausmachen würde, sondern genau,
wie der andere, nur 5140 M. Der Nest wird einbehalten zugunsten des
Fiskus, nicht er hat also den Vorteil von der höheren Dotierung der
Stelle, sondern der Fiskus. Entspreche" solche Bestimmungen wirklich der
Gerechtigkeit?

Auch den allgemeinen staatlichen Interessen ist mit dieser Vorschrift nnr in sehr
kurzsichtiger Weise gedient. Gewiß, es wird Geld gespart. Dafür nimmt man
aber in den Kauf, daß der Staatsdienst von den inaktiven Offizieren nur kaute as
mieux genommen wird, die tüchtigsten Kräfte aber sich von ihm abwenden.
Vor 1906 bestand die Pensionskürzung eine Zeitlang nur im Staats-, nicht
im Gemeindedienst. Die Folge war, daß die Gemeinden über mehr und bessere


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des Reichsbeamtengesetzes mit den für die Wiederverwendung verabschiedeter
Offiziere im aktiven Militärdienst bestehenden Bestimmungen viel eher in Vergleich
gezogen werden. Aber, wie gesagt, alle solche Vergleiche zwischen Offizieren und
Beamten hinken.

Die ganze Frage muß einerseits von dem Standpunkt der Gerechtigkeit
gegen den ausscheidenden Offizier, anderseits von dem des Staatswohls im
allgemeinen und dem des Heereswohls im besonderen betrachtet werden. Zurzeit
aber scheint man sie vom rein staatsfiskalischen Gesichtspunkt anzusehen. Man
hat den Eindruck, als wenn es dem Staatsfiskus nur darauf ankäme, sich
billige Arbeit zu sichern. Die Gerechtigkeit gegen den ausscheidenden Offizier
erfordert, daß, wenn man ihn im Staatsdienst wieder verwendet, man auch
seine Arbeit ihrem Werte nach bezahlt und nicht den Staat usw. den Arbeits¬
wert einheimsen läßt- sie fordert ferner, daß man ihm die Möglichkeit gibt, sich
durch seine Arbeit ein allmählich sich erhöhendes Einkommen in demselben
Maße, wie andere zu schaffen. Beides ist nicht der Fall.

Nimmt man an, von zwei unter gleichen Verhältnissen mit 3000 M. jährlich
nach 25 jähriger Dienstzeit pensionierten Offizieren erhält der eine eine Privat¬
stellung mit 3000 M. Einkommen, der andere eine kleine ebenso hoch dotierte
Bürgermeisterei. Der erstere erhält seine 6000 M. ausgezahlt, der letztere aber
nur 5140 M., den Betrag, den er in seiner letzten Dienststellung beim Militär
bezogen hat. Es seien nun beide Stellen mit einer alle drei Jahre eintretenden
Gehaltssteigerung von 300 M. dotiert. Für den Privatangestellten ist diese
Steigerung zahlbar. Er steht sich also nach drei Jahren auf 6900 M. Der
Bürgermeister hat aber von dieser Steigerung nicht den gleichen Vorteil. Er
bleibt die nächsten fünf Jahre auf seinen 5140 M. stehen. Erst dann setzt
eine mäßige Steigerung ein, aber dauernd wird sein Einkommen durch die
Kürzungsbestimmungen künstlich zurückgehalten. Ein anderes Beispiel: ein
dritter, unter gleichen Verhältnissen verabschiedeter Offizier erhalte, nehmen wir
an, eine Bürgermeisterei mit 4800 M. Anfangsgehalt, also eine Stelle, von
der man annehmen muß, daß sie mehr Arbeitskraft und größeren Aufwand
verlangt als die vorher besprochene. Auch er bekommt nicht etwa volles
Gehalt und volle Pension, was 7800 M. ausmachen würde, sondern genau,
wie der andere, nur 5140 M. Der Nest wird einbehalten zugunsten des
Fiskus, nicht er hat also den Vorteil von der höheren Dotierung der
Stelle, sondern der Fiskus. Entspreche» solche Bestimmungen wirklich der
Gerechtigkeit?

Auch den allgemeinen staatlichen Interessen ist mit dieser Vorschrift nnr in sehr
kurzsichtiger Weise gedient. Gewiß, es wird Geld gespart. Dafür nimmt man
aber in den Kauf, daß der Staatsdienst von den inaktiven Offizieren nur kaute as
mieux genommen wird, die tüchtigsten Kräfte aber sich von ihm abwenden.
Vor 1906 bestand die Pensionskürzung eine Zeitlang nur im Staats-, nicht
im Gemeindedienst. Die Folge war, daß die Gemeinden über mehr und bessere


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 71, 1912, Drittes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341895_321746/57>, abgerufen am 29.06.2024.