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Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Zweites Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

landwirtschaftlichen Genossenschaften, Konsumvereinen usw. gegebenenfalls mit Hilfe
des Reichs ermöglicht werden, die gesamte Kali-Industrie als Monopol zu erwerben.
Jedenfalls dürfte Kali nicht zu den Landeserzeugnissen gehören, die als Ausfuhrgut
in erster Linie dazu dienen, Gold ins Land zu ziehn, das nicht der Landwirtschaft,
sondern andern Gewerben zugute kommt. Der Export von .Kalisalzen müßte um
so mehr unterbunden werden, als er sogar indirekt Veranlassung zur Verteuerung
der landwirtschaftlichen Produktion wird -- z. B. dadurch, daß immer neue Werke
entstehn, die, lediglich für den Export arbeitend, in steigendem Maße Arbeitshände
absorbieren und Kapitalien festlegen. Selbstverständlich müßten die Privat¬
unternehmer, die durch ihre Energie, ihren Fleiß und ihre Intelligenz der Land¬
wirtschaft das Kali förmlich aufgezwungen haben, für ihre bisherigen Leistungen
entsprechend entschädigt werden. Wer sich für die Kalifrage naher interessiert, sei
auf den Beitrag des Herrn Hirt in diesem Heft Seite 211 bis 216 hingewiesen,
der sich allerdings auf den Boden des Kalisyndikats stellt.

Auch die Einbringung eines Entwurfs, der die Erhebung der Wert-
zuwachssteuer für das Reich fordert, wird agitatorisch ausgebeutet. In dieser
Frage stehn einander wieder einmal der befestigte und bewegliche Besitz scharf
getrennt gegenüber. Jeder vou beiden ist bestrebt, dem andern den Gewinn am
Wertzuwachs möglichst zu schmälern, um selbst bei der neuen Steuer möglichst
glimpflich davonzukommen. Wir hoffen, daß das wichtige Gesetz in einer Fassung
zustande kommen wird, die es zu einer gerechten Maßnahme machen kann. Der
vorliegende Entwurf und die darangehängten Anträge zeigen indessen, daß man
sich in den maßgeblichen Kreisen noch nicht darüber einig ist, was als gerecht auf¬
gefaßt werden könnte. Infolgedessen dürfte auch die Verabschiedung des Entwurfs
vor den Ferien kaum zu erwarten sein.

Unter dem Eindruck kommender Wahlen stehn auch die geheimen und öffent¬
lichen Verhandlungen in der preußischen Wahlrechtsfrage. Der Beschluß
des preußischen Herrenhauses vom 29. April hat zwar durch die Annahme des
von der Regierung empfohlenen Kompromißantrags Schorlemer eine gewisse
Entlastung der politischen Atmosphäre gebracht. Aber die Erleichterung betrifft
doch nicht in erster Linie die Gesamtlage. Zunächst kann eigentlich nur die
Regierung ein wenig aufatmen. Denn sie kennt nunmehr ihre Bundesgenossen
und diese wieder wissen, was die Regierung will. Es steht nun zu hoffen, daß sich
der Regierung bald die Möglichkeit eröffnen wird, stärker und individueller auf
den Gang der Politik einzuwirken, als wie es seit dem Abgange des Fürsten
Bülow leider der Fall war. Das Herrenhaus hat sich somit ein wichtiges Ver¬
dienst um das Land erworben, als es sich auf den Standpunkt der Regierung
stellte, und allen den Männern, die sich an dem Einigungswerk beteiligt haben,
gebührt Dank. Auch ein großer Teil der Konservativen hat sich wieder auf dem
Platz neben der Regierung eingefunden, der für sie der natürlichste ist. Sie haben
damit' schwere Fehler der vergangnen Monate wenigstens zum Teil ausgeglichen
lind die preußische Politik kann dadurch nur an Stetigkeit gewinnen. Dieser Teil
verkündet durch den Mund der "Kreuzzeitung", daß er auch im Landtage für die
Vorlage, wie sie aus dem Herrenhause verabschiedet wurde, eintreten werde.
Leider handelt es sich zunächst nur um einen Teil der Deutsch-Konservativen,
denn der agrarische Flügel dieser Partei steht, wenn wir der "Deutschen Tages¬
zeitung" Glauben schenken dürfen, dem Entwurf auch in der gegenwärtigen Fassung
feindlich gegenüber. Es hängt somit zunächst noch nicht von den Nationalliberalen
und dem Zentrum ab, ob der Entwurf im Landtage durchkomme, sondern
von der Stellung, die Herr von Heydebrand seinem Gefolge vorschreibt. Was


Maßgebliches und Unmaßgebliches

landwirtschaftlichen Genossenschaften, Konsumvereinen usw. gegebenenfalls mit Hilfe
des Reichs ermöglicht werden, die gesamte Kali-Industrie als Monopol zu erwerben.
Jedenfalls dürfte Kali nicht zu den Landeserzeugnissen gehören, die als Ausfuhrgut
in erster Linie dazu dienen, Gold ins Land zu ziehn, das nicht der Landwirtschaft,
sondern andern Gewerben zugute kommt. Der Export von .Kalisalzen müßte um
so mehr unterbunden werden, als er sogar indirekt Veranlassung zur Verteuerung
der landwirtschaftlichen Produktion wird — z. B. dadurch, daß immer neue Werke
entstehn, die, lediglich für den Export arbeitend, in steigendem Maße Arbeitshände
absorbieren und Kapitalien festlegen. Selbstverständlich müßten die Privat¬
unternehmer, die durch ihre Energie, ihren Fleiß und ihre Intelligenz der Land¬
wirtschaft das Kali förmlich aufgezwungen haben, für ihre bisherigen Leistungen
entsprechend entschädigt werden. Wer sich für die Kalifrage naher interessiert, sei
auf den Beitrag des Herrn Hirt in diesem Heft Seite 211 bis 216 hingewiesen,
der sich allerdings auf den Boden des Kalisyndikats stellt.

Auch die Einbringung eines Entwurfs, der die Erhebung der Wert-
zuwachssteuer für das Reich fordert, wird agitatorisch ausgebeutet. In dieser
Frage stehn einander wieder einmal der befestigte und bewegliche Besitz scharf
getrennt gegenüber. Jeder vou beiden ist bestrebt, dem andern den Gewinn am
Wertzuwachs möglichst zu schmälern, um selbst bei der neuen Steuer möglichst
glimpflich davonzukommen. Wir hoffen, daß das wichtige Gesetz in einer Fassung
zustande kommen wird, die es zu einer gerechten Maßnahme machen kann. Der
vorliegende Entwurf und die darangehängten Anträge zeigen indessen, daß man
sich in den maßgeblichen Kreisen noch nicht darüber einig ist, was als gerecht auf¬
gefaßt werden könnte. Infolgedessen dürfte auch die Verabschiedung des Entwurfs
vor den Ferien kaum zu erwarten sein.

Unter dem Eindruck kommender Wahlen stehn auch die geheimen und öffent¬
lichen Verhandlungen in der preußischen Wahlrechtsfrage. Der Beschluß
des preußischen Herrenhauses vom 29. April hat zwar durch die Annahme des
von der Regierung empfohlenen Kompromißantrags Schorlemer eine gewisse
Entlastung der politischen Atmosphäre gebracht. Aber die Erleichterung betrifft
doch nicht in erster Linie die Gesamtlage. Zunächst kann eigentlich nur die
Regierung ein wenig aufatmen. Denn sie kennt nunmehr ihre Bundesgenossen
und diese wieder wissen, was die Regierung will. Es steht nun zu hoffen, daß sich
der Regierung bald die Möglichkeit eröffnen wird, stärker und individueller auf
den Gang der Politik einzuwirken, als wie es seit dem Abgange des Fürsten
Bülow leider der Fall war. Das Herrenhaus hat sich somit ein wichtiges Ver¬
dienst um das Land erworben, als es sich auf den Standpunkt der Regierung
stellte, und allen den Männern, die sich an dem Einigungswerk beteiligt haben,
gebührt Dank. Auch ein großer Teil der Konservativen hat sich wieder auf dem
Platz neben der Regierung eingefunden, der für sie der natürlichste ist. Sie haben
damit' schwere Fehler der vergangnen Monate wenigstens zum Teil ausgeglichen
lind die preußische Politik kann dadurch nur an Stetigkeit gewinnen. Dieser Teil
verkündet durch den Mund der „Kreuzzeitung", daß er auch im Landtage für die
Vorlage, wie sie aus dem Herrenhause verabschiedet wurde, eintreten werde.
Leider handelt es sich zunächst nur um einen Teil der Deutsch-Konservativen,
denn der agrarische Flügel dieser Partei steht, wenn wir der „Deutschen Tages¬
zeitung" Glauben schenken dürfen, dem Entwurf auch in der gegenwärtigen Fassung
feindlich gegenüber. Es hängt somit zunächst noch nicht von den Nationalliberalen
und dem Zentrum ab, ob der Entwurf im Landtage durchkomme, sondern
von der Stellung, die Herr von Heydebrand seinem Gefolge vorschreibt. Was


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341891_315638/242>, abgerufen am 29.06.2024.