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Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Zweites Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

zustande gekommen, und zwar nur dadurch, daß Parteigrundsätze, die die beiden
Fraktionen eigentlich zu Gegnern in der Wahlrechtsfrage hätten machen müssen,
einfach preisgegeben wurden. Aus solcher Hand soll die Regierung eine offenbar
unpopuläre Vorlage als Gesetz entgegennehmen. Die Rede des Herrn v. Bethmann
versichert uns, daß das nicht geschehen soll. Es fragt sich nun, ob die Haltung
des Herrenhauses, das ja eine konservative Mehrheit hat, es möglich machen wird,
daß die Vorlage im Sinne einer Annäherung an die Wünsche der Mittelparteien
umgestaltet wird. Dies würde die Voraussetzung sein, unter der die Mitwirkung
der Mittelparteien denkbar wäre, wenn die Vorlage wieder an das Abgeordneten¬
haus zurückgelangt. Neben der Mehrheit des Herrenhauses, die übrigens entgegen
ihrem Ruf gleichfalls eine nicht unbeträchtliche Anzahl staatsmännisch geschulter,
unabhängiger und einsichtiger Mitglieder enthält, steht eine starke Minderheit, die
jedenfalls ein sehr hohes Niveau politischen Denkens und politischer Erfahrung
repräsentiert. Es wäre nicht das erstemal, daß allen liberalen Theorien zum
Trotz das Herreichaus durch staatsmännischere Auffassung und weiteren Blick die
Fehler der gewählten Volksvertretung korrigiert hätte. Und wenn diese Erwartung
diesmal täuschen sollte, so werden die Arbeiten des Herrenhauses jedenfalls der
Regierung die Handhabe geben, die Ketten zu zerbrechen, die das konservativ¬
klerikale Kompromiß für sie in Bereitschaft hielt.

Im Reichstage ist unterdessen eine Vorlage über die Reichswert¬
zuwachssteuer eingebracht und bereits in erster Lesung beraten worden. Die
Wertzuwachssteuer beruht auf einem Gedanken, der sich in vergleichsweise kurzer
Zeit die Zustimmung der verschiedensten Parteirichtungen erobert hat. Die Be¬
schlüsse, die darüber anläßlich der Reichsfinanzreform gesaßt worden sind, legten
der Regierung die Verpflichtung auf, eine Vorlage über eine von Reichs wegen zu
erhebende Wertzuwachsstener zu bringen, und daß die Regierung diese Verpflichtung
prompt erfüllt hat, kann nur als richtig begrüßt werden. Auch gegen die Vor¬
schläge selbst ist nicht viel einzuwenden, da über die Hauptfrage, ob diese Steuer
überhaupt eine Reichssteuer werden soll, die Entscheidung nicht mehr zu treffen ist;
sie ist längst gefallen. Was man in dieser Beziehung sagen kann, kommt praktisch
nicht mehr in Betracht und muß, soweit es nicht auf ein bloßes Räsonnement
über die Vergangenheit hinausläuft, der Zukunft überlassen bleiben.

AIs ein Zeichen für die nächsten Neichstagswahlen wird es allgemein angesehen,
daß der durch den Tod des Grafen Stolberg erledigte Wahlkreis Oletzko-Lyck-
Johannisburg in Ostpreußen, sonst als ein sicherer Sitz der Konservativen
geltend, dieser Partei bei der Ersatzwahl verloren gegangen ist. Die konservative
Presse schreibt den Sieg des nationalliberalen Bewerbers einer skrupelloser
Agitation zu. Das dürfte eine Täuschung sein, die nicht zum Vorteil der
konservativen Partei dienen wird. Daß der Wahlkampf zwischen Parteien, die
in allen wichtigen nationalen Fragen unter normalen Verhältnissen Seite an
Seite marschieren sollten, besonders schroffe und häßliche Formen annimmt, ist
gewiß zu beklagen. Aber wundern sollten sich doch die Konservativen jetzt am
allerwenigsten darüber, wenn sie sich der Umstände erinnern, unter denen sie selbst
die jetzige Lage geschaffen haben, die niemandem Freude macht, auch ihnen selber
nicht. Jedenfalls beruht die Meinung, daß der Abfall von der konservativen
Partei auf gewissenlose und wahrheitswidrige Agitation zurückzuführen ist,
mindestens auf einer Verwechslung von Ursache und Wirkung. "Wahrheitswidrig"
erscheint im Parteikampf immer nur die Meinung des Gegners. Entscheidend
sind die Ursachen der Stimmung, die zum Abfall von einer Partei führt, und
diese Ursachen haben gewöhnlich mit den Mätzchen des Wahlkcimpfs nicht viel


Maßgebliches und Unmaßgebliches

zustande gekommen, und zwar nur dadurch, daß Parteigrundsätze, die die beiden
Fraktionen eigentlich zu Gegnern in der Wahlrechtsfrage hätten machen müssen,
einfach preisgegeben wurden. Aus solcher Hand soll die Regierung eine offenbar
unpopuläre Vorlage als Gesetz entgegennehmen. Die Rede des Herrn v. Bethmann
versichert uns, daß das nicht geschehen soll. Es fragt sich nun, ob die Haltung
des Herrenhauses, das ja eine konservative Mehrheit hat, es möglich machen wird,
daß die Vorlage im Sinne einer Annäherung an die Wünsche der Mittelparteien
umgestaltet wird. Dies würde die Voraussetzung sein, unter der die Mitwirkung
der Mittelparteien denkbar wäre, wenn die Vorlage wieder an das Abgeordneten¬
haus zurückgelangt. Neben der Mehrheit des Herrenhauses, die übrigens entgegen
ihrem Ruf gleichfalls eine nicht unbeträchtliche Anzahl staatsmännisch geschulter,
unabhängiger und einsichtiger Mitglieder enthält, steht eine starke Minderheit, die
jedenfalls ein sehr hohes Niveau politischen Denkens und politischer Erfahrung
repräsentiert. Es wäre nicht das erstemal, daß allen liberalen Theorien zum
Trotz das Herreichaus durch staatsmännischere Auffassung und weiteren Blick die
Fehler der gewählten Volksvertretung korrigiert hätte. Und wenn diese Erwartung
diesmal täuschen sollte, so werden die Arbeiten des Herrenhauses jedenfalls der
Regierung die Handhabe geben, die Ketten zu zerbrechen, die das konservativ¬
klerikale Kompromiß für sie in Bereitschaft hielt.

Im Reichstage ist unterdessen eine Vorlage über die Reichswert¬
zuwachssteuer eingebracht und bereits in erster Lesung beraten worden. Die
Wertzuwachssteuer beruht auf einem Gedanken, der sich in vergleichsweise kurzer
Zeit die Zustimmung der verschiedensten Parteirichtungen erobert hat. Die Be¬
schlüsse, die darüber anläßlich der Reichsfinanzreform gesaßt worden sind, legten
der Regierung die Verpflichtung auf, eine Vorlage über eine von Reichs wegen zu
erhebende Wertzuwachsstener zu bringen, und daß die Regierung diese Verpflichtung
prompt erfüllt hat, kann nur als richtig begrüßt werden. Auch gegen die Vor¬
schläge selbst ist nicht viel einzuwenden, da über die Hauptfrage, ob diese Steuer
überhaupt eine Reichssteuer werden soll, die Entscheidung nicht mehr zu treffen ist;
sie ist längst gefallen. Was man in dieser Beziehung sagen kann, kommt praktisch
nicht mehr in Betracht und muß, soweit es nicht auf ein bloßes Räsonnement
über die Vergangenheit hinausläuft, der Zukunft überlassen bleiben.

AIs ein Zeichen für die nächsten Neichstagswahlen wird es allgemein angesehen,
daß der durch den Tod des Grafen Stolberg erledigte Wahlkreis Oletzko-Lyck-
Johannisburg in Ostpreußen, sonst als ein sicherer Sitz der Konservativen
geltend, dieser Partei bei der Ersatzwahl verloren gegangen ist. Die konservative
Presse schreibt den Sieg des nationalliberalen Bewerbers einer skrupelloser
Agitation zu. Das dürfte eine Täuschung sein, die nicht zum Vorteil der
konservativen Partei dienen wird. Daß der Wahlkampf zwischen Parteien, die
in allen wichtigen nationalen Fragen unter normalen Verhältnissen Seite an
Seite marschieren sollten, besonders schroffe und häßliche Formen annimmt, ist
gewiß zu beklagen. Aber wundern sollten sich doch die Konservativen jetzt am
allerwenigsten darüber, wenn sie sich der Umstände erinnern, unter denen sie selbst
die jetzige Lage geschaffen haben, die niemandem Freude macht, auch ihnen selber
nicht. Jedenfalls beruht die Meinung, daß der Abfall von der konservativen
Partei auf gewissenlose und wahrheitswidrige Agitation zurückzuführen ist,
mindestens auf einer Verwechslung von Ursache und Wirkung. „Wahrheitswidrig"
erscheint im Parteikampf immer nur die Meinung des Gegners. Entscheidend
sind die Ursachen der Stimmung, die zum Abfall von einer Partei führt, und
diese Ursachen haben gewöhnlich mit den Mätzchen des Wahlkcimpfs nicht viel


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[0147] Maßgebliches und Unmaßgebliches zustande gekommen, und zwar nur dadurch, daß Parteigrundsätze, die die beiden Fraktionen eigentlich zu Gegnern in der Wahlrechtsfrage hätten machen müssen, einfach preisgegeben wurden. Aus solcher Hand soll die Regierung eine offenbar unpopuläre Vorlage als Gesetz entgegennehmen. Die Rede des Herrn v. Bethmann versichert uns, daß das nicht geschehen soll. Es fragt sich nun, ob die Haltung des Herrenhauses, das ja eine konservative Mehrheit hat, es möglich machen wird, daß die Vorlage im Sinne einer Annäherung an die Wünsche der Mittelparteien umgestaltet wird. Dies würde die Voraussetzung sein, unter der die Mitwirkung der Mittelparteien denkbar wäre, wenn die Vorlage wieder an das Abgeordneten¬ haus zurückgelangt. Neben der Mehrheit des Herrenhauses, die übrigens entgegen ihrem Ruf gleichfalls eine nicht unbeträchtliche Anzahl staatsmännisch geschulter, unabhängiger und einsichtiger Mitglieder enthält, steht eine starke Minderheit, die jedenfalls ein sehr hohes Niveau politischen Denkens und politischer Erfahrung repräsentiert. Es wäre nicht das erstemal, daß allen liberalen Theorien zum Trotz das Herreichaus durch staatsmännischere Auffassung und weiteren Blick die Fehler der gewählten Volksvertretung korrigiert hätte. Und wenn diese Erwartung diesmal täuschen sollte, so werden die Arbeiten des Herrenhauses jedenfalls der Regierung die Handhabe geben, die Ketten zu zerbrechen, die das konservativ¬ klerikale Kompromiß für sie in Bereitschaft hielt. Im Reichstage ist unterdessen eine Vorlage über die Reichswert¬ zuwachssteuer eingebracht und bereits in erster Lesung beraten worden. Die Wertzuwachssteuer beruht auf einem Gedanken, der sich in vergleichsweise kurzer Zeit die Zustimmung der verschiedensten Parteirichtungen erobert hat. Die Be¬ schlüsse, die darüber anläßlich der Reichsfinanzreform gesaßt worden sind, legten der Regierung die Verpflichtung auf, eine Vorlage über eine von Reichs wegen zu erhebende Wertzuwachsstener zu bringen, und daß die Regierung diese Verpflichtung prompt erfüllt hat, kann nur als richtig begrüßt werden. Auch gegen die Vor¬ schläge selbst ist nicht viel einzuwenden, da über die Hauptfrage, ob diese Steuer überhaupt eine Reichssteuer werden soll, die Entscheidung nicht mehr zu treffen ist; sie ist längst gefallen. Was man in dieser Beziehung sagen kann, kommt praktisch nicht mehr in Betracht und muß, soweit es nicht auf ein bloßes Räsonnement über die Vergangenheit hinausläuft, der Zukunft überlassen bleiben. AIs ein Zeichen für die nächsten Neichstagswahlen wird es allgemein angesehen, daß der durch den Tod des Grafen Stolberg erledigte Wahlkreis Oletzko-Lyck- Johannisburg in Ostpreußen, sonst als ein sicherer Sitz der Konservativen geltend, dieser Partei bei der Ersatzwahl verloren gegangen ist. Die konservative Presse schreibt den Sieg des nationalliberalen Bewerbers einer skrupelloser Agitation zu. Das dürfte eine Täuschung sein, die nicht zum Vorteil der konservativen Partei dienen wird. Daß der Wahlkampf zwischen Parteien, die in allen wichtigen nationalen Fragen unter normalen Verhältnissen Seite an Seite marschieren sollten, besonders schroffe und häßliche Formen annimmt, ist gewiß zu beklagen. Aber wundern sollten sich doch die Konservativen jetzt am allerwenigsten darüber, wenn sie sich der Umstände erinnern, unter denen sie selbst die jetzige Lage geschaffen haben, die niemandem Freude macht, auch ihnen selber nicht. Jedenfalls beruht die Meinung, daß der Abfall von der konservativen Partei auf gewissenlose und wahrheitswidrige Agitation zurückzuführen ist, mindestens auf einer Verwechslung von Ursache und Wirkung. „Wahrheitswidrig" erscheint im Parteikampf immer nur die Meinung des Gegners. Entscheidend sind die Ursachen der Stimmung, die zum Abfall von einer Partei führt, und diese Ursachen haben gewöhnlich mit den Mätzchen des Wahlkcimpfs nicht viel

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341891_315638/147>, abgerufen am 23.07.2024.