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Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Zweites Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

gespendet hat, aber es wäre ihr vielleicht auch eine unangenehme Lage erspart
worden. Das reich gegliederte Leben der modernen politischen Gesellschaft kann
eben nicht mehr allein mit Ehrlichkeit und Sachkenntnis nach Paragraph sound¬
soviel beherrscht werden; das virtuose Spiel auf dem Instrument der Presse, die
Sondierung der Parteien und das Verhandeln mit ihnen muß hinzukommen und
kann nicht mehr entbehrt werden, wenn Nackenschläge vermieden werden sollen.
Die Regierung trat auf den Plan als entschiedene Vertreterin der öffentlichen
Wahl, obwohl sie wissen mußte, daß die Mehrheit deS Abgeordnetenhauses dagegen
war. Dann durfte aber von vornherein in der Vorlage nicht ein so enger
Zusammenhang zwischen der Frage der Öffentlichkeit und den prinzipiellen
Zugeständnissen konstruiert werden oder man mußte alles darauf einrichten, der
Mehrheit des Abgeordnetenhauses die Stirn zu bieten und ihr zu sagen: dies ist
für uns die Bedingung der Reform, einen andern Weg gehen wir nicht.

Wir müssen also leider die Meinung aufrechterhalten, daß bei der Einbringung
der Vorlage ein schwerer Fehler gemacht worden ist. Nachdem das aber einmal
geschehen ist, wird man die Gründe, die Herr v. Bethmann im Herrenhause für
die weitere Behandlung der Vorlage angegeben hat, als berechtigt anerkennen
müssen. Die Konsequenz des einmal gemachten Fehlers, daß nämlich die Regierung
eine Reform des Wahlrechts, die einigermaßen von ihr verantwortet werden konnte,
nur zu erhalten vermochte, wenn sie der von der Abgcordnetenhausmehrheit vor¬
genommenen Umkehrung der ursprünglichen Vorlage wenigstens in den Grund¬
sätzen beitrat, war nun einmal nicht aus der Welt zu schaffen. Der Minister¬
präsident wollte aber das völlige Scheitern der Reform nicht auf sich nehmen,
ohne daß der andre Faktor der preußischen Gesetzgebung, das Herrenhaus,
Gelegenheit gehabt hatte, die Vorlage zu beraten. Damit ist wenigstens in einem
Punkte die Haltung der Regierung geklärt.

Wichtiger noch ist das andre, was wir aus der Rede des Minister¬
präsidenten im Herrenhause hervorheben möchten. Aus den Ausführungen
geht nämlich unzweifelhaft hervor, daß die Gestalt, die die Wahlrechtsvorlage im
Abgeordnetenhause erhalten hat, für die Regierung tatsächlich unannehmbar ist.
In welcher Richtung aber liegen die Änderungen, die die Vorlage annehmbar
machen würden, nachdem die Kombination des indirekten Wahlrechts und der
geheimen Wahl bei den UrWahlen keinen grundsätzlichen Bedenken bei der Regierung
begegnet ist? Sie liegen in der Richtung der Wünsche der Mittelparteien, und
darin zeigt sich die eigentliche Bedeutung der Haltung, die durch die Rede des
Ministerpräsidenten im Herrenhause jetzt für die Regierung umschrieben worden
ist. Sie entspringt offenbar der klaren Einsicht in die verhängnisvollen Wirkungen
einer Wahlreform, die nicht nur die radikale Linke, sondern auch die Mittel¬
parteien zu Gegnern hat. Man kann sich eine wirtschaftspolitische Ma߬
nahme, ein Verwaltungsgesetz und ähnliches denken, das auf die Wünsche
einer extremen Partei zugeschnitten ist und doch in seiner Art wohl¬
tätig wirken kann trotz des Widerspruchs der vermittelnden Richtungen.
Aber ein Wahlgesetz, das gerade von diesen vermittelnden politischen
Richtungen verworfen wird, kann unmöglich zum Segen wirken. Ein solches
Gesetz muß auf etwas breiterer Basis aufgebaut sein, nicht auf eiuer Mehrheit,
die nur der Kopfzahl nach eine solche ist, aber innerhalb der Gesamtheit der
organisierten Parteien keine Gewähr für eine Dauer bietet. Hier kommt noch dazu,
daß die Mehrheit aus zwei Parteien zusammengefügt ist, die den andern fünf
Parteien gegenüber gar keine feste Gemeinschaft der Grundsätze in der strittigen
Frage darstellen. Vielmehr ist diese Gemeinschaft lediglich aus taktischen Rücksichten


Maßgebliches und Unmaßgebliches

gespendet hat, aber es wäre ihr vielleicht auch eine unangenehme Lage erspart
worden. Das reich gegliederte Leben der modernen politischen Gesellschaft kann
eben nicht mehr allein mit Ehrlichkeit und Sachkenntnis nach Paragraph sound¬
soviel beherrscht werden; das virtuose Spiel auf dem Instrument der Presse, die
Sondierung der Parteien und das Verhandeln mit ihnen muß hinzukommen und
kann nicht mehr entbehrt werden, wenn Nackenschläge vermieden werden sollen.
Die Regierung trat auf den Plan als entschiedene Vertreterin der öffentlichen
Wahl, obwohl sie wissen mußte, daß die Mehrheit deS Abgeordnetenhauses dagegen
war. Dann durfte aber von vornherein in der Vorlage nicht ein so enger
Zusammenhang zwischen der Frage der Öffentlichkeit und den prinzipiellen
Zugeständnissen konstruiert werden oder man mußte alles darauf einrichten, der
Mehrheit des Abgeordnetenhauses die Stirn zu bieten und ihr zu sagen: dies ist
für uns die Bedingung der Reform, einen andern Weg gehen wir nicht.

Wir müssen also leider die Meinung aufrechterhalten, daß bei der Einbringung
der Vorlage ein schwerer Fehler gemacht worden ist. Nachdem das aber einmal
geschehen ist, wird man die Gründe, die Herr v. Bethmann im Herrenhause für
die weitere Behandlung der Vorlage angegeben hat, als berechtigt anerkennen
müssen. Die Konsequenz des einmal gemachten Fehlers, daß nämlich die Regierung
eine Reform des Wahlrechts, die einigermaßen von ihr verantwortet werden konnte,
nur zu erhalten vermochte, wenn sie der von der Abgcordnetenhausmehrheit vor¬
genommenen Umkehrung der ursprünglichen Vorlage wenigstens in den Grund¬
sätzen beitrat, war nun einmal nicht aus der Welt zu schaffen. Der Minister¬
präsident wollte aber das völlige Scheitern der Reform nicht auf sich nehmen,
ohne daß der andre Faktor der preußischen Gesetzgebung, das Herrenhaus,
Gelegenheit gehabt hatte, die Vorlage zu beraten. Damit ist wenigstens in einem
Punkte die Haltung der Regierung geklärt.

Wichtiger noch ist das andre, was wir aus der Rede des Minister¬
präsidenten im Herrenhause hervorheben möchten. Aus den Ausführungen
geht nämlich unzweifelhaft hervor, daß die Gestalt, die die Wahlrechtsvorlage im
Abgeordnetenhause erhalten hat, für die Regierung tatsächlich unannehmbar ist.
In welcher Richtung aber liegen die Änderungen, die die Vorlage annehmbar
machen würden, nachdem die Kombination des indirekten Wahlrechts und der
geheimen Wahl bei den UrWahlen keinen grundsätzlichen Bedenken bei der Regierung
begegnet ist? Sie liegen in der Richtung der Wünsche der Mittelparteien, und
darin zeigt sich die eigentliche Bedeutung der Haltung, die durch die Rede des
Ministerpräsidenten im Herrenhause jetzt für die Regierung umschrieben worden
ist. Sie entspringt offenbar der klaren Einsicht in die verhängnisvollen Wirkungen
einer Wahlreform, die nicht nur die radikale Linke, sondern auch die Mittel¬
parteien zu Gegnern hat. Man kann sich eine wirtschaftspolitische Ma߬
nahme, ein Verwaltungsgesetz und ähnliches denken, das auf die Wünsche
einer extremen Partei zugeschnitten ist und doch in seiner Art wohl¬
tätig wirken kann trotz des Widerspruchs der vermittelnden Richtungen.
Aber ein Wahlgesetz, das gerade von diesen vermittelnden politischen
Richtungen verworfen wird, kann unmöglich zum Segen wirken. Ein solches
Gesetz muß auf etwas breiterer Basis aufgebaut sein, nicht auf eiuer Mehrheit,
die nur der Kopfzahl nach eine solche ist, aber innerhalb der Gesamtheit der
organisierten Parteien keine Gewähr für eine Dauer bietet. Hier kommt noch dazu,
daß die Mehrheit aus zwei Parteien zusammengefügt ist, die den andern fünf
Parteien gegenüber gar keine feste Gemeinschaft der Grundsätze in der strittigen
Frage darstellen. Vielmehr ist diese Gemeinschaft lediglich aus taktischen Rücksichten


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[0146] Maßgebliches und Unmaßgebliches gespendet hat, aber es wäre ihr vielleicht auch eine unangenehme Lage erspart worden. Das reich gegliederte Leben der modernen politischen Gesellschaft kann eben nicht mehr allein mit Ehrlichkeit und Sachkenntnis nach Paragraph sound¬ soviel beherrscht werden; das virtuose Spiel auf dem Instrument der Presse, die Sondierung der Parteien und das Verhandeln mit ihnen muß hinzukommen und kann nicht mehr entbehrt werden, wenn Nackenschläge vermieden werden sollen. Die Regierung trat auf den Plan als entschiedene Vertreterin der öffentlichen Wahl, obwohl sie wissen mußte, daß die Mehrheit deS Abgeordnetenhauses dagegen war. Dann durfte aber von vornherein in der Vorlage nicht ein so enger Zusammenhang zwischen der Frage der Öffentlichkeit und den prinzipiellen Zugeständnissen konstruiert werden oder man mußte alles darauf einrichten, der Mehrheit des Abgeordnetenhauses die Stirn zu bieten und ihr zu sagen: dies ist für uns die Bedingung der Reform, einen andern Weg gehen wir nicht. Wir müssen also leider die Meinung aufrechterhalten, daß bei der Einbringung der Vorlage ein schwerer Fehler gemacht worden ist. Nachdem das aber einmal geschehen ist, wird man die Gründe, die Herr v. Bethmann im Herrenhause für die weitere Behandlung der Vorlage angegeben hat, als berechtigt anerkennen müssen. Die Konsequenz des einmal gemachten Fehlers, daß nämlich die Regierung eine Reform des Wahlrechts, die einigermaßen von ihr verantwortet werden konnte, nur zu erhalten vermochte, wenn sie der von der Abgcordnetenhausmehrheit vor¬ genommenen Umkehrung der ursprünglichen Vorlage wenigstens in den Grund¬ sätzen beitrat, war nun einmal nicht aus der Welt zu schaffen. Der Minister¬ präsident wollte aber das völlige Scheitern der Reform nicht auf sich nehmen, ohne daß der andre Faktor der preußischen Gesetzgebung, das Herrenhaus, Gelegenheit gehabt hatte, die Vorlage zu beraten. Damit ist wenigstens in einem Punkte die Haltung der Regierung geklärt. Wichtiger noch ist das andre, was wir aus der Rede des Minister¬ präsidenten im Herrenhause hervorheben möchten. Aus den Ausführungen geht nämlich unzweifelhaft hervor, daß die Gestalt, die die Wahlrechtsvorlage im Abgeordnetenhause erhalten hat, für die Regierung tatsächlich unannehmbar ist. In welcher Richtung aber liegen die Änderungen, die die Vorlage annehmbar machen würden, nachdem die Kombination des indirekten Wahlrechts und der geheimen Wahl bei den UrWahlen keinen grundsätzlichen Bedenken bei der Regierung begegnet ist? Sie liegen in der Richtung der Wünsche der Mittelparteien, und darin zeigt sich die eigentliche Bedeutung der Haltung, die durch die Rede des Ministerpräsidenten im Herrenhause jetzt für die Regierung umschrieben worden ist. Sie entspringt offenbar der klaren Einsicht in die verhängnisvollen Wirkungen einer Wahlreform, die nicht nur die radikale Linke, sondern auch die Mittel¬ parteien zu Gegnern hat. Man kann sich eine wirtschaftspolitische Ma߬ nahme, ein Verwaltungsgesetz und ähnliches denken, das auf die Wünsche einer extremen Partei zugeschnitten ist und doch in seiner Art wohl¬ tätig wirken kann trotz des Widerspruchs der vermittelnden Richtungen. Aber ein Wahlgesetz, das gerade von diesen vermittelnden politischen Richtungen verworfen wird, kann unmöglich zum Segen wirken. Ein solches Gesetz muß auf etwas breiterer Basis aufgebaut sein, nicht auf eiuer Mehrheit, die nur der Kopfzahl nach eine solche ist, aber innerhalb der Gesamtheit der organisierten Parteien keine Gewähr für eine Dauer bietet. Hier kommt noch dazu, daß die Mehrheit aus zwei Parteien zusammengefügt ist, die den andern fünf Parteien gegenüber gar keine feste Gemeinschaft der Grundsätze in der strittigen Frage darstellen. Vielmehr ist diese Gemeinschaft lediglich aus taktischen Rücksichten

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341891_315638/146>, abgerufen am 22.07.2024.