Die Grenzboten. Jg. 68, 1909, Drittes Vierteljahr.

Maßgebliches und Unmaßgebliches

ein Verantwortlicher Staatsmann in solcher Lage tun mußte, der ihm allein übrig
blieb, nachdem alle Mittel erschöpft waren, das unternommne Werk auf dem von
ihm für allein richtig gehaltnen Wege zu Ende zu führen. Er hat also um seine
Entlassung gebeten und diesen Schritt in eingehender persönlicher Aussprache mit
dem Kaiser motiviert. Der Kaiser aber hat diese Entlassung vorläufig nicht an¬
genommen, hält es vielmehr für notwendig, daß Fürst Bülow im Amte bleibt, bis
eine vollständige Entscheidung über die Finanzvorlagen gefallen ist, die an die Stelle
der gescheiterten Neformprojekte treten sollen. Für diesen Entschluß, dessen Be¬
rechtigung Fürst Bülow unter solchen Umständen selbstverständlich anerkennt, und
der es ihm auch wirklich ermöglicht, einstweilen im Amte zu bleiben, wird man
dem Kaiser besonders dankbar sein müssen. Denn der dem Fürsten Bülow damit
gewissermaßen erteilte Auftrag gibt anch dem Bundesrat den nötigen Rückhalt
durch die Gewähr, daß wenigstens ein großer Teil des Fiuanzbedarfs des Reichs
beschafft werden kann, ohne daß die verbündeten Regierungen schon jetzt vor der
neuen Neichstagsmehrheit kapitulieren. Vielleicht glückt es, noch ein Stück gesetz¬
geberischer Arbeit zu schaffen, woran sich auch Liberale beteiligen können, sodaß
sich daran auch die weitere Aussicht knüpfen könnte, den Reichskanzler länger im
Amte zu halten. Und das wäre dringend zu wünschen schon im Interesse der
auswärtigen Politik; denn wir haben seit der Kanzlerschaft des Fürsten Bülow
— besonders seit den letzten Jahren — den Fall, der in Deutschland selten ist,
daß der Kanzler nicht nur tatsächlich geschickt und erfolgreich operiert hat, sondern
auch von dem größern Teil der öffentlichen Meinung anerkannt wird. Fürst Bülow
wird sehr schwer, vorerst wohl gar nicht zu ersetzen sein. Denn unsern vielen
tüchtigen hohen Beamten und politischen Persönlichkeiten, soweit sie staatsmännische
Qualität beanspruchen können, fehlt es durchweg an diplomatischer Erfahrung, und
von den ausgezeichneten Diplomaten, die wohl in Betracht kommen könnten, hat
keiner so wie Fürst Bülow das Zeug, das Vertrauen unsrer so schwierigen öffentlichen
Meinung zu gewinnen. Wir müssen also jeden Weg mit Freuden begrüßen, der
wenigstens eine Aussicht öffnet, den Fürsten Bülow noch länger an das Amt zu
fesseln, in dem er so schwer entbehrt werden kann. Den, Fürsten Bülow selbst
aber muß mau dankbar sein, daß er um der vaterländischen Interessen willen die
große Entsagung geübt hat, in so undankbarer Arbeit auszuharren und weder der
brutalen Eigensucht der Agrarier noch der Rachsucht der Ultramontanen ohne
Weiteres das Feld zu räumen.

Wie steht es nun aber mit der schwierigen Frage der Reichstagsauflösung?
Die Presse, die der neuen Mehrheit feindlich gegenübersteht, hat sie fast ausnahmslos
gefordert und als einzigen Ausweg aus der sonst ganz verfahrnen Lage empfohlen.
Fürst Bülow ist darüber andrer Meinung. Es ist verständlich, daß der Verant¬
wortliche Staatsmann diese Frage anders ansieht als die Parteien. Er muß
vor allem fragen, ob der Zweck erreicht wird, für dessen Erreichung zu sorgen
ihm obliegt. Stellt man die Frage so, daß man untersucht, was die Auflösung des
Reichstags dem Zustandekommen der Reichsfinanzreform nützen kann, so muß man
bei nüchterner Prüfung anerkennen, daß die nächste Folge eine verhängnisvolle
Verzögerung der Lösung sein würde. Das würde nur dann in den Kauf zu nehmen
sein, wenn einige Sicherheit bestünde, daß ein neugewählter Reichstag die Reform
wirklich im Sinne der Regierung durchführen werde. Fürst Bülow glaubt, und
wohl mit Recht, daß das nicht anzunehmen sei. Es würde vielleicht die Erbanfall¬
steuer durchgedrückt werden können, aber dafür würde auf dem Gebiete der Ver¬
brauchssteuern andres wieder in Frage gestellt werden, was jetzt mit leidlicher