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Die Grenzboten. Jg. 68, 1909, Drittes Vierteljahr.

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Maßgebliches mit Umiiaßgebliches

aber der schon jetzt festgestellte Bedarf des Reichs nicht gedeckt wird, so ist eine
gründliche Beseitigung des alten ungesunden Verhältnisses zwischen Neichsetnnahmc
und einzelstaatlichen Finanzen wiederum unmöglich gemacht, und es kann eben nur
von einer vorläufigen Aufbesserung der Neichsfincmzen, nicht aber von einer or¬
ganischen Neuordnung des Reichsfinanzwesens gesprochen werden. Dieser Unter¬
schied muß besonders hervorgehoben werden, wenn das Zentrum immer wieder von
seiner "Mitarbeit" an der Reichsfinanzreform spricht. In Wahrheit ist das Zen¬
trum -- trotz seiner Mitarbeit an der Bewilligung neuer Steuern, die es natürlich
als "Reform" anpreist -- auch jetzt seiner alten Rolle getreu geblieben, in der es
sich seit der Reichsgründung bewegt, und die darauf ausgeht, jede wirkliche Reform
unmöglich zu machen. Ist auch die alte Claudia Franckenstein tot, ihr Prinzip
lebt in unsrer Finanzwirtschaft noch fort und wird auch jetzt einstweilen fortleben,
denn so entspricht es dem Willen der ultramontan-polnisch-konservativen Rcichstags-
mehrheit, die durch ihren Sieg gerade diesen entscheidenden Punkt des Regierungs¬
programms an der Verwirklichung gehindert hat. Also die Reichsfinanzrcform in
ihrem wahren Sinne ist tot.

Gibt es ein Mittel, sie wieder ins Leben zurückzurufen? Bis jetzt hat noch
niemand ein solches Mittel gefunden oder verraten. Das einzige und letzte Mittel
war der Appell an den Patriotismus der Partei, von der vielleicht angenommen
werden konnte -- nach den Traditionen der Partei und nach frühern Erfahrungen
sogar angenommen werden mußte --, daß sie in Erkenntnis der mannigfachen
Schäden, die dem Reich aus dem Scheitern des Werks erwachsen, ihre Partei¬
wünsche unterordnen würde. Dieses Mittel hat vollständig versagt, und mit dieser
Tatsache muß jetzt gerechnet werden. Darum bleibt nichts anders übrig, als an
Stelle der Neichsfinanzreform, die gemacht werden sollte, eine Aufbesserung der
Reichsfinnnzen in dem Umfange, der jetzt ohne Demütigung der Reichsautorität zu
haben ist, und in der Form, die bei den jetzigen Parteiverhältnissen möglich ist,
vorzunehmen.

Man hat nun gesagt, diese Resignation sei nicht nötig. Die Entscheidung des
Reichstags habe sofort mit dem Rücktritt des Fürsten Bülow oder der Neichstags-
auflösung beantwortet werden müssen. Man wird sich klar zu machen haben, wes¬
halb keins von beiden in diesem Falle geschehen ist, vielmehr an entscheidender
Stelle der Beschluß gefaßt wurde, unter Führung des Fürsten Bülow mit diesem
Reichstage vorläufig weiter zu arbeiten, bis an neuen Einnahmequellen für das
Reich so viel gerettet worden sein werde, als in der gegenwärtigen Lage mög¬
lich sei. ^ ^

Die erste Frage ist also, was geschehen sein würde, wenn Fürst Bülow jetzt
sofort zurückgetreten wäre. Fürst Bülow hat sich durch seine ausgezeichnete Führung
der politischen Geschäfte des Reichs im Bundesrat ein so außerordentliches Ver¬
trauen erworben, daß die einzelstaatlichen Regierungen auch unter schwierigen Ver¬
hältnissen seiner bewährten Führung folgen würden. Wie sich das alles jedoch
gestalten würde, wenn Fürst Bülow seinen Posten verließe, das ist doch sehr
zweifelhaft. Die Wahrscheinlichkeit spricht dafür, daß im Fall eines Kanzlerwechsels
die Mehrheit der deutschen Bundesregierungen doch bereit sein würde, eine poli¬
tische Konstellation anzuerkennen, der sie sich bet Fortdauer der jetzigen Reichs-
kanzlerschast im Interesse der eignen Autorität nicht so leicht unterordnen, die aber
unter neuer Führung manche Bequemlichkeiten bieten würde. Für den Fürsten
Bülow selbst konnte diese Erwägung natürlich nicht maßgebend sein. In die Lage
versetzt, den Erfolg einer Mehrheit anerkennen zu müssen, mit der er um seiner
politischen Reputation willen uicht regieren kann, hat er den Schritt getan, den


Maßgebliches mit Umiiaßgebliches

aber der schon jetzt festgestellte Bedarf des Reichs nicht gedeckt wird, so ist eine
gründliche Beseitigung des alten ungesunden Verhältnisses zwischen Neichsetnnahmc
und einzelstaatlichen Finanzen wiederum unmöglich gemacht, und es kann eben nur
von einer vorläufigen Aufbesserung der Neichsfincmzen, nicht aber von einer or¬
ganischen Neuordnung des Reichsfinanzwesens gesprochen werden. Dieser Unter¬
schied muß besonders hervorgehoben werden, wenn das Zentrum immer wieder von
seiner „Mitarbeit" an der Reichsfinanzreform spricht. In Wahrheit ist das Zen¬
trum — trotz seiner Mitarbeit an der Bewilligung neuer Steuern, die es natürlich
als „Reform" anpreist — auch jetzt seiner alten Rolle getreu geblieben, in der es
sich seit der Reichsgründung bewegt, und die darauf ausgeht, jede wirkliche Reform
unmöglich zu machen. Ist auch die alte Claudia Franckenstein tot, ihr Prinzip
lebt in unsrer Finanzwirtschaft noch fort und wird auch jetzt einstweilen fortleben,
denn so entspricht es dem Willen der ultramontan-polnisch-konservativen Rcichstags-
mehrheit, die durch ihren Sieg gerade diesen entscheidenden Punkt des Regierungs¬
programms an der Verwirklichung gehindert hat. Also die Reichsfinanzrcform in
ihrem wahren Sinne ist tot.

Gibt es ein Mittel, sie wieder ins Leben zurückzurufen? Bis jetzt hat noch
niemand ein solches Mittel gefunden oder verraten. Das einzige und letzte Mittel
war der Appell an den Patriotismus der Partei, von der vielleicht angenommen
werden konnte — nach den Traditionen der Partei und nach frühern Erfahrungen
sogar angenommen werden mußte —, daß sie in Erkenntnis der mannigfachen
Schäden, die dem Reich aus dem Scheitern des Werks erwachsen, ihre Partei¬
wünsche unterordnen würde. Dieses Mittel hat vollständig versagt, und mit dieser
Tatsache muß jetzt gerechnet werden. Darum bleibt nichts anders übrig, als an
Stelle der Neichsfinanzreform, die gemacht werden sollte, eine Aufbesserung der
Reichsfinnnzen in dem Umfange, der jetzt ohne Demütigung der Reichsautorität zu
haben ist, und in der Form, die bei den jetzigen Parteiverhältnissen möglich ist,
vorzunehmen.

Man hat nun gesagt, diese Resignation sei nicht nötig. Die Entscheidung des
Reichstags habe sofort mit dem Rücktritt des Fürsten Bülow oder der Neichstags-
auflösung beantwortet werden müssen. Man wird sich klar zu machen haben, wes¬
halb keins von beiden in diesem Falle geschehen ist, vielmehr an entscheidender
Stelle der Beschluß gefaßt wurde, unter Führung des Fürsten Bülow mit diesem
Reichstage vorläufig weiter zu arbeiten, bis an neuen Einnahmequellen für das
Reich so viel gerettet worden sein werde, als in der gegenwärtigen Lage mög¬
lich sei. ^ ^

Die erste Frage ist also, was geschehen sein würde, wenn Fürst Bülow jetzt
sofort zurückgetreten wäre. Fürst Bülow hat sich durch seine ausgezeichnete Führung
der politischen Geschäfte des Reichs im Bundesrat ein so außerordentliches Ver¬
trauen erworben, daß die einzelstaatlichen Regierungen auch unter schwierigen Ver¬
hältnissen seiner bewährten Führung folgen würden. Wie sich das alles jedoch
gestalten würde, wenn Fürst Bülow seinen Posten verließe, das ist doch sehr
zweifelhaft. Die Wahrscheinlichkeit spricht dafür, daß im Fall eines Kanzlerwechsels
die Mehrheit der deutschen Bundesregierungen doch bereit sein würde, eine poli¬
tische Konstellation anzuerkennen, der sie sich bet Fortdauer der jetzigen Reichs-
kanzlerschast im Interesse der eignen Autorität nicht so leicht unterordnen, die aber
unter neuer Führung manche Bequemlichkeiten bieten würde. Für den Fürsten
Bülow selbst konnte diese Erwägung natürlich nicht maßgebend sein. In die Lage
versetzt, den Erfolg einer Mehrheit anerkennen zu müssen, mit der er um seiner
politischen Reputation willen uicht regieren kann, hat er den Schritt getan, den


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[0051] Maßgebliches mit Umiiaßgebliches aber der schon jetzt festgestellte Bedarf des Reichs nicht gedeckt wird, so ist eine gründliche Beseitigung des alten ungesunden Verhältnisses zwischen Neichsetnnahmc und einzelstaatlichen Finanzen wiederum unmöglich gemacht, und es kann eben nur von einer vorläufigen Aufbesserung der Neichsfincmzen, nicht aber von einer or¬ ganischen Neuordnung des Reichsfinanzwesens gesprochen werden. Dieser Unter¬ schied muß besonders hervorgehoben werden, wenn das Zentrum immer wieder von seiner „Mitarbeit" an der Reichsfinanzreform spricht. In Wahrheit ist das Zen¬ trum — trotz seiner Mitarbeit an der Bewilligung neuer Steuern, die es natürlich als „Reform" anpreist — auch jetzt seiner alten Rolle getreu geblieben, in der es sich seit der Reichsgründung bewegt, und die darauf ausgeht, jede wirkliche Reform unmöglich zu machen. Ist auch die alte Claudia Franckenstein tot, ihr Prinzip lebt in unsrer Finanzwirtschaft noch fort und wird auch jetzt einstweilen fortleben, denn so entspricht es dem Willen der ultramontan-polnisch-konservativen Rcichstags- mehrheit, die durch ihren Sieg gerade diesen entscheidenden Punkt des Regierungs¬ programms an der Verwirklichung gehindert hat. Also die Reichsfinanzrcform in ihrem wahren Sinne ist tot. Gibt es ein Mittel, sie wieder ins Leben zurückzurufen? Bis jetzt hat noch niemand ein solches Mittel gefunden oder verraten. Das einzige und letzte Mittel war der Appell an den Patriotismus der Partei, von der vielleicht angenommen werden konnte — nach den Traditionen der Partei und nach frühern Erfahrungen sogar angenommen werden mußte —, daß sie in Erkenntnis der mannigfachen Schäden, die dem Reich aus dem Scheitern des Werks erwachsen, ihre Partei¬ wünsche unterordnen würde. Dieses Mittel hat vollständig versagt, und mit dieser Tatsache muß jetzt gerechnet werden. Darum bleibt nichts anders übrig, als an Stelle der Neichsfinanzreform, die gemacht werden sollte, eine Aufbesserung der Reichsfinnnzen in dem Umfange, der jetzt ohne Demütigung der Reichsautorität zu haben ist, und in der Form, die bei den jetzigen Parteiverhältnissen möglich ist, vorzunehmen. Man hat nun gesagt, diese Resignation sei nicht nötig. Die Entscheidung des Reichstags habe sofort mit dem Rücktritt des Fürsten Bülow oder der Neichstags- auflösung beantwortet werden müssen. Man wird sich klar zu machen haben, wes¬ halb keins von beiden in diesem Falle geschehen ist, vielmehr an entscheidender Stelle der Beschluß gefaßt wurde, unter Führung des Fürsten Bülow mit diesem Reichstage vorläufig weiter zu arbeiten, bis an neuen Einnahmequellen für das Reich so viel gerettet worden sein werde, als in der gegenwärtigen Lage mög¬ lich sei. ^ ^ Die erste Frage ist also, was geschehen sein würde, wenn Fürst Bülow jetzt sofort zurückgetreten wäre. Fürst Bülow hat sich durch seine ausgezeichnete Führung der politischen Geschäfte des Reichs im Bundesrat ein so außerordentliches Ver¬ trauen erworben, daß die einzelstaatlichen Regierungen auch unter schwierigen Ver¬ hältnissen seiner bewährten Führung folgen würden. Wie sich das alles jedoch gestalten würde, wenn Fürst Bülow seinen Posten verließe, das ist doch sehr zweifelhaft. Die Wahrscheinlichkeit spricht dafür, daß im Fall eines Kanzlerwechsels die Mehrheit der deutschen Bundesregierungen doch bereit sein würde, eine poli¬ tische Konstellation anzuerkennen, der sie sich bet Fortdauer der jetzigen Reichs- kanzlerschast im Interesse der eignen Autorität nicht so leicht unterordnen, die aber unter neuer Führung manche Bequemlichkeiten bieten würde. Für den Fürsten Bülow selbst konnte diese Erwägung natürlich nicht maßgebend sein. In die Lage versetzt, den Erfolg einer Mehrheit anerkennen zu müssen, mit der er um seiner politischen Reputation willen uicht regieren kann, hat er den Schritt getan, den

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 68, 1909, Drittes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341889_313702/51>, abgerufen am 22.07.2024.