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Die Grenzboten. Jg. 67, 1908, Erstes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

gcinze Block für einen Zweck gehabt? Das Rezept ist doch einfach genug: Haben
die Liberalen die Mehrheit, so muß es ohnehin nach ihren Wünschen gehn; haben
sie die Minderheit, so muß es erst recht geschehen. Dann muß eben die Regierung
die Konservativen zwingen, den Liberalen hübsch zu gehorchen. Es ist zwar gegen
die eignen Prinzipien, aber das macht nichts.

Es war die erste sehr bezeichnende Tat der Herren Naumann und Genossen,
sich zur Liberalisierung des Blocks gerade ausgerechnet die preußische Wahlrechts¬
reform herauszugreifen, d. h. die Frage, die die Konservativen am stärksten reizen
und verstimmen mußte und dem Geiste der Blockpolitik am entschiedensten zuwider¬
lief. Es war ungefähr dasselbe, als wenn die Konservativen als Bedingung für
ihren Eintritt in den Block die Vorlegung eines preußischen Schulgesetzes nach
ihrem Sinne gefordert hätten. Die freisinnigen Fraktionen sind aber diesen Ein¬
gebungen der Hitz- und Querkopfe widerstandslos gefolgt und haben wirklich die
Lösung der preußischen Wahlrechtsfrage auf ihre Fahnen geschrieben. Trotzdem
haben sie noch bei der letzten Krisis im Reichstage ihr Festhalten am Block betont.
Darauf mußte man eine Erklärung des Inhalts erwarten, daß die freisinnigen
Parteien zwar an ihrer prinzipiellen Forderung einer Reform des preußischen
Wahlrechts festhalten und ihre Agitation im Lande zu diesem Zwecke fortsetzen
müßten, daß sie aber von einer parlamentarischen Aktion vorläufig mit Rücksicht
auf die Blockpolitik absehen würden. Das wäre loyal und logisch gewesen. Ein
andrer, ebenso einwandfreier Weg wäre die Erklärung gewesen, daß sich die frei¬
sinnigen Parteien überzeugt hätten, wie die Blockpolitik ihnen o große Opfer in
ihrem Wirken für ihre wichtigsten, grundlegenden Forderungen auferlege, daß sie
sich nicht mehr verpflichten könnten, im Sinne dieser Politik mitzuarbeiten.

Weder die eine noch die andre Erklärung ist abgegeben worden. Die Frei¬
sinnigen haben einerseits erklärt, am Block festhalten zu wollen, und haben andrer¬
seits im preußischen Landtage eine Jnterpellation eingebracht, die dem Minister¬
präsidenten zumutete, den Block in die Luft zu sprengen. Denn dies wäre die
Folge gewesen, wenn Fürst Bülow eine Antwort gegeben hätte, die die freisinnigen
Interpellanten befriedigte. Vor allem hätte Fürst Bülow mit einer solchen Ant¬
wort sich selbst unmöglich gemacht; denn er hätte etwas Undurchführbares ver¬
sprechen und seine eigne Politik desavouieren müssen.

Um das offenbar Unsinnige ihres Vorgehens zu bemänteln, berufen sich die
Linksliberalen darauf, daß Fürst Bülow in seinen programmatischen Erklärungen
seit den letzten Reichstagswahlen "liberale Zugeständnisse" versprochen habe. Die
Aufrichtigkeit dieser Zusage aber -- so argumentieren sie weiter -- können wir
nur dann erkennen und zugestehn, wenn die Regierung für unsre erste und wesent¬
lichste Grundforderung Verständnis zeigt, und das ist die Reform des preußischen
Wahlrechts. Wie verhält es sich nnn mit diesem Versprechen des Fürsten Bülow?

Wer zwei Parteien, die sich bis dahin mit Abneigung und Mißtrauen gegen¬
übergestanden haben, für bestimmte Zwecke zusammenbringen will, muß vor allem
nach beiden Seiten ehrliches Spiel treiben. Das würde offenbar nicht geschehn,
wenn Fürst Bülow die Bereitwilligkeit der rechtsstehenden Parteien, in einer neuen
Mehrheit nach ganz neuen Grundsätzen mitzuwirken, dahin mißbrauchen wollte,
um plötzlich liberale Politik zu machen. Mit den "liberalen Zugeständnissen" muß
es sich also doch etwas anders Verhalten. Die Lage war bekanntlich die. daß der
liberale Flügel des Blocks nach den Machtverhältnissen, die durch die parlamen¬
tarischen Grundsätze gegeben waren, keine Aussicht hatte, für sich etwas durchzusetzen.
Zentrum und Sozialdemokratie hätten selbstverständlich keinen Finger gerührt, um
für spezifisch liberale Interessen irgendetwas Positives zu tun. Die Parteien


Grenzboten I 1908 26
Maßgebliches und Unmaßgebliches

gcinze Block für einen Zweck gehabt? Das Rezept ist doch einfach genug: Haben
die Liberalen die Mehrheit, so muß es ohnehin nach ihren Wünschen gehn; haben
sie die Minderheit, so muß es erst recht geschehen. Dann muß eben die Regierung
die Konservativen zwingen, den Liberalen hübsch zu gehorchen. Es ist zwar gegen
die eignen Prinzipien, aber das macht nichts.

Es war die erste sehr bezeichnende Tat der Herren Naumann und Genossen,
sich zur Liberalisierung des Blocks gerade ausgerechnet die preußische Wahlrechts¬
reform herauszugreifen, d. h. die Frage, die die Konservativen am stärksten reizen
und verstimmen mußte und dem Geiste der Blockpolitik am entschiedensten zuwider¬
lief. Es war ungefähr dasselbe, als wenn die Konservativen als Bedingung für
ihren Eintritt in den Block die Vorlegung eines preußischen Schulgesetzes nach
ihrem Sinne gefordert hätten. Die freisinnigen Fraktionen sind aber diesen Ein¬
gebungen der Hitz- und Querkopfe widerstandslos gefolgt und haben wirklich die
Lösung der preußischen Wahlrechtsfrage auf ihre Fahnen geschrieben. Trotzdem
haben sie noch bei der letzten Krisis im Reichstage ihr Festhalten am Block betont.
Darauf mußte man eine Erklärung des Inhalts erwarten, daß die freisinnigen
Parteien zwar an ihrer prinzipiellen Forderung einer Reform des preußischen
Wahlrechts festhalten und ihre Agitation im Lande zu diesem Zwecke fortsetzen
müßten, daß sie aber von einer parlamentarischen Aktion vorläufig mit Rücksicht
auf die Blockpolitik absehen würden. Das wäre loyal und logisch gewesen. Ein
andrer, ebenso einwandfreier Weg wäre die Erklärung gewesen, daß sich die frei¬
sinnigen Parteien überzeugt hätten, wie die Blockpolitik ihnen o große Opfer in
ihrem Wirken für ihre wichtigsten, grundlegenden Forderungen auferlege, daß sie
sich nicht mehr verpflichten könnten, im Sinne dieser Politik mitzuarbeiten.

Weder die eine noch die andre Erklärung ist abgegeben worden. Die Frei¬
sinnigen haben einerseits erklärt, am Block festhalten zu wollen, und haben andrer¬
seits im preußischen Landtage eine Jnterpellation eingebracht, die dem Minister¬
präsidenten zumutete, den Block in die Luft zu sprengen. Denn dies wäre die
Folge gewesen, wenn Fürst Bülow eine Antwort gegeben hätte, die die freisinnigen
Interpellanten befriedigte. Vor allem hätte Fürst Bülow mit einer solchen Ant¬
wort sich selbst unmöglich gemacht; denn er hätte etwas Undurchführbares ver¬
sprechen und seine eigne Politik desavouieren müssen.

Um das offenbar Unsinnige ihres Vorgehens zu bemänteln, berufen sich die
Linksliberalen darauf, daß Fürst Bülow in seinen programmatischen Erklärungen
seit den letzten Reichstagswahlen „liberale Zugeständnisse" versprochen habe. Die
Aufrichtigkeit dieser Zusage aber — so argumentieren sie weiter — können wir
nur dann erkennen und zugestehn, wenn die Regierung für unsre erste und wesent¬
lichste Grundforderung Verständnis zeigt, und das ist die Reform des preußischen
Wahlrechts. Wie verhält es sich nnn mit diesem Versprechen des Fürsten Bülow?

Wer zwei Parteien, die sich bis dahin mit Abneigung und Mißtrauen gegen¬
übergestanden haben, für bestimmte Zwecke zusammenbringen will, muß vor allem
nach beiden Seiten ehrliches Spiel treiben. Das würde offenbar nicht geschehn,
wenn Fürst Bülow die Bereitwilligkeit der rechtsstehenden Parteien, in einer neuen
Mehrheit nach ganz neuen Grundsätzen mitzuwirken, dahin mißbrauchen wollte,
um plötzlich liberale Politik zu machen. Mit den „liberalen Zugeständnissen" muß
es sich also doch etwas anders Verhalten. Die Lage war bekanntlich die. daß der
liberale Flügel des Blocks nach den Machtverhältnissen, die durch die parlamen¬
tarischen Grundsätze gegeben waren, keine Aussicht hatte, für sich etwas durchzusetzen.
Zentrum und Sozialdemokratie hätten selbstverständlich keinen Finger gerührt, um
für spezifisch liberale Interessen irgendetwas Positives zu tun. Die Parteien


Grenzboten I 1908 26
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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 67, 1908, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341887_311080/201>, abgerufen am 22.07.2024.