Die Grenzboten. Jg. 67, 1908, Erstes Vierteljahr.

Maßgebliches und Unmaßgebliches

Vielmehr von der Regierung die Wahlrechtsreform als ein Stück des Programms
der Blockpolitik und empfinden die Ablehnung ihrer Forderung als einen unerwarteten
Schlag gegen die Blockpolitik überhaupt, als eine Enttäuschung, eine Nichteinlösung
gegebner Zusagen, und was dergleichen Anklagen mehr sind.

Vor einer nüchternen Prüfung können diese Anklagen nicht bestehn. Die
Wahlrechtsform kann kein Bestandteil des Blockprogramms sein, im Gegenteil, sie
widerspricht dem Wesen der Blockpolitik durchaus. Denn was hat Fürst Bülow
gemeint, als er nach der Reichstagsauflösung vom 13. Dezember 1906 von jener
berühmten „konservativ-liberalen Paarung" sprach, die den Grundgedanken der soge¬
nannten Blockpolitik bildet? Es ist oft genug bis zum Überdruß erklärt worden.
Fürst Bülow ist der Meinung, daß die Parteien der Rechten und der bürgerliche»
Linken so weit gereift, und daß ihre Gegensätze im Laufe der Zeit so weit gemildert
seien, daß sie — wie es in andern Ländern längst selbstverständlich ist — in großen
Fragen von nationaler Bedeutung zusammengehn und nötigenfalls eine sichere
Mehrheit gegen Zentrum und Sozialdemokratie bilden können. Um diese Mehrheit
zu festigen und trotz der prinzipiellen Gegnerschaft zwischen konservativ und liberal
die Neigung zur gegenseitigen Verständigung zu stärken, wird sich die Regierung
bemühen müssen, nicht ohne zwingende Gründe Vorlagen zu machen, die geeignet
sind, die Parteigegensätze wieder schärfer aufeinanderplatzen zu lassen. Darin muß
sie aber mich von den Parteien selbst soweit als möglich unterstützt werden. Es
ist also eine ganz natürliche und notwendige Folgerung aus der ganzen Lage, daß
die Parteien nicht zwecklos Fragen in den Vordergrund schieben, in denen eine
Einigung der Konservativen und der Liberalen von vornherein ausgeschlossen ist. Denn
es wäre bei dem Wesen unsrer Parteien, die ja nicht persönliche Gefolgschaften
ehrgeiziger Politiker, sondern Vertretungen verschiedner Auffassungen der grund¬
legenden Fragen sind, ganz widersinnig, ein politisches System auf dem Gedanken
aufzubauen, daß die Konservativen liberale Politik machen sollen oder die Liberalen
konservative. Das heißt denn doch der menschlichen Natur zuviel zumuten. Im
Gegenteil, das Wesen des Blocks besteht darin, daß die trennenden Fragen möglichst
ruhen sollen und beiseite geschoben werden, damit das übrigens recht ausgedehnte
Gebiet der Fragen, in denen sich die verschiednen grundsätzlichen Anschauungen sehr
wohl zusammenfinden können, und in denen bisher eigentlich nur schlechte Gewohn¬
heit, Überlieferung und unberechtigtes Mißtrauen trennend gewirkt haben, desto
erfolgreicher bearbeitet werden kann. Die Parteien hatten sich also zu überlegen,
ob sie die Regierung in einer Politik dieser Art unterstützen wollen oder nicht.
Erklärten sie sich für den Block, so übernahmen sie damit die Verpflichtung, nicht
etwa die Politik der Gegenpartei zu machen und ihre eignen Grundsätze zu ver¬
leugnen, wohl aber alle die Fragen vorläufig zurückzustellen, die an die Gegen¬
partei eine zu starke Zumutung stellten. Glaubten Parteien dieses Verfahren mit
ihrem politischen Gewissen nicht vereinen und vor den Wählern nicht verantworten
zu können, dann konnten und durften sie sich eben nicht bereit erklären, in den
Block einzutreten. Aber den Block anerkennen und sich zu seinen Grundsätzen ver¬
pflichten und dann bei der ersten Gelegenheit entgegen dem Grundgedanken dieser
Politik eine Forderung stellen, die dem Partner im Block einen politischen Selbst¬
mord zumutet, das geht denn doch zu weit über die Grenze des Zulässigen hinaus.

Die Linksliberaleu haben dieses Kunststück gleichwohl fertig gebracht. Mit
der ihnen eignen freundlichen Selbstverständlichkeit nehmen sie an, daß die Rechte
als Gegengeschenk für die Ehre, daß sich die kleinen Gruppen auf den Bänken der
Linken gnädigst herbeiließen, im Block mitzumachen, ihnen die konservativen Über¬
zeugungen und Grundsätze willig zu Füßen legen würde. Was hätte sonst der