Die Grenzboten. Jg. 64, 1905, Erstes Vierteljahr.

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Reichstag und Verfassung

Weise galt, den Anfängen zu wehren. Das hat man in diesem Falle versäumt,
und heute ist gegen das Übel nichts mehr zu machen. Daß es dem Hause zu¬
gestände" hätte, den Artikel 11 der Verfassung gegen eine solche Verunglimpfung
zu wahren, liegt an und für sich auf der Hand, geht aber auch aus der Ana¬
logie mit der Behandlung der polnischen Abgeordneten hervor, die jedesmal
mit ihren Demonstrationen gegen die Reichsverfassung zurückgewiesen worden
sind. , Wäre der Reichstag gegen die republikanischen Demonstrationen der
Sozialdemokraten ebenso aufgetreten, so säßen sicher weniger Abgeordnete dieser
Partei im Reichstage, denn im deutschen Volke Ware es nicht ohne Eindruck
geblieben, wenn der Reichstag die Praxis eingeführt hätte, ihr Verhalten als
verfassungswidrig zu bezeichnen. Nur der Abgeordnete Freiherr von Stumm hat
mehrfach den sozialdemokratischen Abgeordneten im Reichstag einen Spiegel
ihres Verhaltens vorgehalten, das Haus als solches hat nie Stellung dazu
genommen. Ob es klug war, gegen den klaren Sinn der Verfassung auf diese
Weise verstoßen zu lassen, wird erst die Zukunft lehren. Es hat nicht den
Anschein, als würde die sozialdemokratische Partei noch bedeutend zunehmen,
aber es könnte doch sein, und jedenfalls kann schon der heutige Zustand
Zwischenfälle hervorrufen, wo sich der Bundesrat genötigt sähe, zum Schutze
des Artikels 11 Stellung zu nehmen. Bisher ist noch jeder solche Konflikt
vermieden worden, ausgeschlossen ist er aber nicht. Vorläufig liegen nun die
Verhältnisse tatsächlich so, daß der Reichstag an zahlreichen Sitzungstagen
weiter nichts als eine günstige Gelegenheit für die Sozialdemokraten ist, von
dieser gesetzlich bevorzugten und geschützten Stelle aus Agitationsreden zum
Fenster hinaus zu halten, die dann von den sozialdemokratischen Zeitungen
eifrig verbreitet werden, und da dies häufig und in großem Umfange geschieht,
nrteilslosen Leuten draußen als Meinung des Reichstags erscheinen mögen.
Bei der in allerhand Parteien zerklüfteten Masse des Bürgertums braucht man
sich daun freilich nicht zu Wundern, wenn bisher die Sozialdemokraten bei jeder
Wahl zugenommen haben, da ihnen die Agitation so gratis geliefert wird.
Bisher sind sie auch mit deu Zuständen im Reichstag, unter den Parteien und
in der Wühlerschaft, die ihnen Wahlerfolg ans Wahlerfolg bringen, sehr zu¬
frieden, sie denken nicht daran, einen Konflikt heraufzubeschwören, wenn auch zu¬
weilen in ihren Agitatiousreden der "große Kladderadatsch" mit Rücksicht auf
die Stimmung gewisser Wühlerschichten wieder in Aussicht gestellt wird.

Was war der Reichstag ehedem in der Vorstellung der Nation wie in
der Absicht seines Schöpfers, des Fürsten Bismarck, der sich öfter darüber aus¬
gesprochen hat, und was ist er heute? Der Satz des weisen Chilon von Sparta:
"Der Staat befindet sich am besten, wo die Gesetze am meisten und die Redner
um wenigsten Gehör finden," scheint in sein Gegenteil verkehrt worden oder
wenigstens in Vergessenheit geraten zu sein. Die Berufsparlamentarier, die in
der Förderung des rein parlamentarischen Treibens ihr eigentliches Element
sehen und darin, zun: Teil auch davon leben, herrschen vor, und je mehr sie
zugenommen haben, um so mehr ist die subjektive Schaffensfreude wie die sach¬
liche Leistungsfähigkeit des Reichstags besonders seit den siebziger Jahren
zurückgegangen. Wenn die geistige Höhe der endlos breiten Verhandlungen

Reichstag und Verfassung

Weise galt, den Anfängen zu wehren. Das hat man in diesem Falle versäumt,
und heute ist gegen das Übel nichts mehr zu machen. Daß es dem Hause zu¬
gestände» hätte, den Artikel 11 der Verfassung gegen eine solche Verunglimpfung
zu wahren, liegt an und für sich auf der Hand, geht aber auch aus der Ana¬
logie mit der Behandlung der polnischen Abgeordneten hervor, die jedesmal
mit ihren Demonstrationen gegen die Reichsverfassung zurückgewiesen worden
sind. , Wäre der Reichstag gegen die republikanischen Demonstrationen der
Sozialdemokraten ebenso aufgetreten, so säßen sicher weniger Abgeordnete dieser
Partei im Reichstage, denn im deutschen Volke Ware es nicht ohne Eindruck
geblieben, wenn der Reichstag die Praxis eingeführt hätte, ihr Verhalten als
verfassungswidrig zu bezeichnen. Nur der Abgeordnete Freiherr von Stumm hat
mehrfach den sozialdemokratischen Abgeordneten im Reichstag einen Spiegel
ihres Verhaltens vorgehalten, das Haus als solches hat nie Stellung dazu
genommen. Ob es klug war, gegen den klaren Sinn der Verfassung auf diese
Weise verstoßen zu lassen, wird erst die Zukunft lehren. Es hat nicht den
Anschein, als würde die sozialdemokratische Partei noch bedeutend zunehmen,
aber es könnte doch sein, und jedenfalls kann schon der heutige Zustand
Zwischenfälle hervorrufen, wo sich der Bundesrat genötigt sähe, zum Schutze
des Artikels 11 Stellung zu nehmen. Bisher ist noch jeder solche Konflikt
vermieden worden, ausgeschlossen ist er aber nicht. Vorläufig liegen nun die
Verhältnisse tatsächlich so, daß der Reichstag an zahlreichen Sitzungstagen
weiter nichts als eine günstige Gelegenheit für die Sozialdemokraten ist, von
dieser gesetzlich bevorzugten und geschützten Stelle aus Agitationsreden zum
Fenster hinaus zu halten, die dann von den sozialdemokratischen Zeitungen
eifrig verbreitet werden, und da dies häufig und in großem Umfange geschieht,
nrteilslosen Leuten draußen als Meinung des Reichstags erscheinen mögen.
Bei der in allerhand Parteien zerklüfteten Masse des Bürgertums braucht man
sich daun freilich nicht zu Wundern, wenn bisher die Sozialdemokraten bei jeder
Wahl zugenommen haben, da ihnen die Agitation so gratis geliefert wird.
Bisher sind sie auch mit deu Zuständen im Reichstag, unter den Parteien und
in der Wühlerschaft, die ihnen Wahlerfolg ans Wahlerfolg bringen, sehr zu¬
frieden, sie denken nicht daran, einen Konflikt heraufzubeschwören, wenn auch zu¬
weilen in ihren Agitatiousreden der „große Kladderadatsch" mit Rücksicht auf
die Stimmung gewisser Wühlerschichten wieder in Aussicht gestellt wird.

Was war der Reichstag ehedem in der Vorstellung der Nation wie in
der Absicht seines Schöpfers, des Fürsten Bismarck, der sich öfter darüber aus¬
gesprochen hat, und was ist er heute? Der Satz des weisen Chilon von Sparta:
„Der Staat befindet sich am besten, wo die Gesetze am meisten und die Redner
um wenigsten Gehör finden," scheint in sein Gegenteil verkehrt worden oder
wenigstens in Vergessenheit geraten zu sein. Die Berufsparlamentarier, die in
der Förderung des rein parlamentarischen Treibens ihr eigentliches Element
sehen und darin, zun: Teil auch davon leben, herrschen vor, und je mehr sie
zugenommen haben, um so mehr ist die subjektive Schaffensfreude wie die sach¬
liche Leistungsfähigkeit des Reichstags besonders seit den siebziger Jahren
zurückgegangen. Wenn die geistige Höhe der endlos breiten Verhandlungen

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 64, 1905, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341881_87477/707>, abgerufen am 03.07.2024.

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