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Die Grenzboten. Jg. 62, 1903, Zweites Vierteljahr.

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Deutschland vor der Rcichstagswcchl

hat die Regierung, die es verdient. Noch viel richtiger ist die Lesart: Jedes
Volk hat das Parlament, das es verdient! Ans die Negierung ist der Ein¬
fluß immer nur ein indirekter, wohl aber empfängt der Wühler aller fünf Jahre
den Einfluß zurück, der ihm gesetzlich auf die öffentlichen Angelegenheiten direkt
zusteht, damit er ihn durch die Wahl von neuem geltend macheu kaun.
Ist nun aber wirklich die große Mehrheit der deutscheu Wähler, soweit sie
den bürgerlichen Parteien angehören, einverstanden oder zufrieden mit einer
Volksvertretung, die von Jahr zu Jahr mehr den Boden unterwühlen läßt,
auf dem Kaiser und Reich, auf dem unsre deutsche Monarchie steht? Die von
Jahr zu Jahr mehr die allen bürgerlichen Parteien gemeinsamen Grundlagen
und Interessen der sozialdemokratischen Miniernrbcit überläßt und darauf ver¬
zichtet, ihr Halt zu gebieten, so lange es noch an der Zeit ist? Aus Furcht,
als "reaktionär" verschrieen zu werden, aus Bequemlichkeit, Gleichgültigkeit und
Feigheit stecken sie wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand, im be^
qnemen Vertrauen ans die Machtmittel des Staates, der schon dafür sorgen
werde, daß der sozialdemokratische Strom hübsch in seinem Bette bleibt. Aber
glauben diese bequemen Schläfer, die sich "och beim Feuerlärm die Nachtmütze
nur fester über die Ohren ziehen, daß die fort und fort geschwächten Macht¬
mittel des Staats wirklich ans die Dauer vorhalten? Daß das Schwert nicht
doch vom sozialdemokratischen Rost zu stark angefressen werden könnte? Daß
der fort und fort systematisch unterwühlte Bau nicht doch eines Tages über
die Ahnungslosen zusammenstürze? Muß das deutsche Bürgertum wirklich erst
durch das schlvcre Lnutcrungsfencr äußerer oder innerer, vielleicht äußerer und
innerer Verwicklungen gehn, bevor es sich ans seine Pflicht, ans seine Selbst¬
erhaltung besinnt? Ist die Nation so sicher, immer wieder den Führer zu
finden, der seinem Volk in der feurigen Wolke voranschreitet, wenn dieses Volk
ohne große Ziele, ohne Ideale, ohne das Gefühl einer erhebenden, ernsten,
sittlichen Pflicht kurzsichtig seinem Wohlbehagen und dem Geldgewinn lebt? Das
deutsche Bürgertum muß sich klar darüber sei", daß es heute schon in einer
belagerten Festung ist, in die ein rücksichtsloser Feind nicht nur seine Brand¬
bomben schlendert, sondern die er auch durch seine vorschreitender Mineugänge
bedroht. Die Minierarbeit ist heute schon erkennbar geung und hörbar für jeden,
der Ohren hat zu hören. Der Deutsche hat einen Fetisch, den er in allen
Nöten anruft, und den er prügelt, wenn er ihm nicht gefällt. Dieser Fetisch
ist die Polizei. Sie soll dein braven Philister auch die Sorgen "in die
Sozialdemokratie abnehmen. Aber die Hilfeleistung der Polizei kann sich
doch nur im Rahmen ihrer gesetzliche" Obliegenheiten, Machtvollkommenheiten
und Machtmittel bewege". Diese werden dnrch den gesamten Zug unsrer
Gesetzgebung mehr und mehr eingeengt; zugleich wächst die Scheu vor der
Verantwortlichkeit bis in die untersten Organe. Diese wachsende Schen ans
der einen, der um sich fressende Rost der Sozialdemokratie ans der andern
Seite vermindern die Stärke der Exekutive empfindlich. Die hoch bedauerliche
Behandlung der Arbeitswilligenvorlage durch deu Reichstag im Jahre 1899
hat für jedermann erkennbar gemacht, daß der Reichstag für Maßnahmen gegen
die Sozialdemokratie nicht zu haben ist. Das wirkt lähmend ans alle Organe
des Staates zurück. Bei dein demnächst zu wählenden Reichstag wird es nicht
anders sein. Im Juni 1899 durfte Herr Bebel es wagen, die vom Bundesrat


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hat die Regierung, die es verdient. Noch viel richtiger ist die Lesart: Jedes
Volk hat das Parlament, das es verdient! Ans die Negierung ist der Ein¬
fluß immer nur ein indirekter, wohl aber empfängt der Wühler aller fünf Jahre
den Einfluß zurück, der ihm gesetzlich auf die öffentlichen Angelegenheiten direkt
zusteht, damit er ihn durch die Wahl von neuem geltend macheu kaun.
Ist nun aber wirklich die große Mehrheit der deutscheu Wähler, soweit sie
den bürgerlichen Parteien angehören, einverstanden oder zufrieden mit einer
Volksvertretung, die von Jahr zu Jahr mehr den Boden unterwühlen läßt,
auf dem Kaiser und Reich, auf dem unsre deutsche Monarchie steht? Die von
Jahr zu Jahr mehr die allen bürgerlichen Parteien gemeinsamen Grundlagen
und Interessen der sozialdemokratischen Miniernrbcit überläßt und darauf ver¬
zichtet, ihr Halt zu gebieten, so lange es noch an der Zeit ist? Aus Furcht,
als „reaktionär" verschrieen zu werden, aus Bequemlichkeit, Gleichgültigkeit und
Feigheit stecken sie wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand, im be^
qnemen Vertrauen ans die Machtmittel des Staates, der schon dafür sorgen
werde, daß der sozialdemokratische Strom hübsch in seinem Bette bleibt. Aber
glauben diese bequemen Schläfer, die sich »och beim Feuerlärm die Nachtmütze
nur fester über die Ohren ziehen, daß die fort und fort geschwächten Macht¬
mittel des Staats wirklich ans die Dauer vorhalten? Daß das Schwert nicht
doch vom sozialdemokratischen Rost zu stark angefressen werden könnte? Daß
der fort und fort systematisch unterwühlte Bau nicht doch eines Tages über
die Ahnungslosen zusammenstürze? Muß das deutsche Bürgertum wirklich erst
durch das schlvcre Lnutcrungsfencr äußerer oder innerer, vielleicht äußerer und
innerer Verwicklungen gehn, bevor es sich ans seine Pflicht, ans seine Selbst¬
erhaltung besinnt? Ist die Nation so sicher, immer wieder den Führer zu
finden, der seinem Volk in der feurigen Wolke voranschreitet, wenn dieses Volk
ohne große Ziele, ohne Ideale, ohne das Gefühl einer erhebenden, ernsten,
sittlichen Pflicht kurzsichtig seinem Wohlbehagen und dem Geldgewinn lebt? Das
deutsche Bürgertum muß sich klar darüber sei», daß es heute schon in einer
belagerten Festung ist, in die ein rücksichtsloser Feind nicht nur seine Brand¬
bomben schlendert, sondern die er auch durch seine vorschreitender Mineugänge
bedroht. Die Minierarbeit ist heute schon erkennbar geung und hörbar für jeden,
der Ohren hat zu hören. Der Deutsche hat einen Fetisch, den er in allen
Nöten anruft, und den er prügelt, wenn er ihm nicht gefällt. Dieser Fetisch
ist die Polizei. Sie soll dein braven Philister auch die Sorgen »in die
Sozialdemokratie abnehmen. Aber die Hilfeleistung der Polizei kann sich
doch nur im Rahmen ihrer gesetzliche« Obliegenheiten, Machtvollkommenheiten
und Machtmittel bewege«. Diese werden dnrch den gesamten Zug unsrer
Gesetzgebung mehr und mehr eingeengt; zugleich wächst die Scheu vor der
Verantwortlichkeit bis in die untersten Organe. Diese wachsende Schen ans
der einen, der um sich fressende Rost der Sozialdemokratie ans der andern
Seite vermindern die Stärke der Exekutive empfindlich. Die hoch bedauerliche
Behandlung der Arbeitswilligenvorlage durch deu Reichstag im Jahre 1899
hat für jedermann erkennbar gemacht, daß der Reichstag für Maßnahmen gegen
die Sozialdemokratie nicht zu haben ist. Das wirkt lähmend ans alle Organe
des Staates zurück. Bei dein demnächst zu wählenden Reichstag wird es nicht
anders sein. Im Juni 1899 durfte Herr Bebel es wagen, die vom Bundesrat


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 62, 1903, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341877_240381/128>, abgerufen am 28.09.2024.