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Die Grenzboten. Jg. 62, 1903, Erstes Vierteljahr.

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heute noch, nicht anders selig zu werden, als dnrch die "Klasse der Gesetz¬
geber"; aber mitten unter uns wachsen schon Einrichtungen empor, die die
"souveränen Volksvertretungen" mehr und mehr ihrer Bedeutung entkleiden.
In dein Maße wie das Erwerbsleben seine Ansprüche an die Gesetzgebung
erhöhte, blieb die Leistungsfähigkeit der Volksvertretungen zurück. Die Gewählten
hatten nur selten ein eignes fachmännisches Urteil, sodaß dadurch dem wirt¬
schaftlichen Radikalismus die Wege geebnet wurden, denn erfahrungsgemäß
sind die Menschen gerade auf den ihnen unbekannten Gebieten am radikalsten,
da sie hier vollständig im Banne der Phrase, des Schlagworts liegen. Wo
sich aber der Wille, bestimmte wirtschaftliche Interessen wahrzunehmen, mit
der Kenntnis der Verhältnisse paarte, da machte sich bald die Einseitigkeit fühl¬
bar, die die Wechselbeziehungen zwischen den einzelnen Interessengruppen und
dem Staate nicht beachtet. Infolge der fortwährend abnehmenden Fähigkeit
der Volksvertretungen, Positives zu leisten, entstanden neben ihnen beratende
wirtschaftliche Körperschaften, Kommissionen für-Industrie, Landwirtschaft, Ge¬
werbe, Eisenbahnen, Arbeiterschutz usw., in denen sich die vorbereitenden Arbeiten
für die wirtschaftliche Gesetzgebung immer mehr konzentrieren, während die
"souveränen Volksvertretungen" zu einer Abstimmnngsmaschine herabsinken.
Vor zwei Jahren hat man in Osterreich angesichts der dauernden Arbeits¬
unfähigkeit der Volksvertretung der Negierung geraten, sie aufzulösen und
gestützt auf diese beratenden wirtschaftlichen Körperschaften weiter zu regieren.
Es war ein Vorschlag, der von der Not des Augenblicks eingegeben war,
aber er zeigte wohl die Richtung um, in der sich das festländische Verfassuugs-
leben vermutlich entwickeln wird.

Hatte man früher die Volksvertretungen mit dem Rechte der Gesetzgebung
unter der Voraussetzung ausgestattet, daß die Beschlüsse dieser Vertretung der
einheitliche Wille des Volkes seien, so hat sich seitdem erwiesen, daß diese
Voraussetzung auf einem Irrtum beruhte, daß die wirklichen Verhältnisse die
Offenbarung eines einheitlichen Volkswillens ausschließen und die Volksver¬
tretungen zum Schauplatz immer heftiger werdender Jnteressenkämpfe machen.
Es ist begreiflich, daß der Liberalismus, der seine ganze Politik anf den Lehren
Rousseaus und Montesquieus aufgebaut hat, mit Entsetzen sieht, wie der
Boden unter seinen Füßen zu wanken beginnt; es ist begreiflich, daß sich
Mommsen angesichts der Vorgänge im deutschen Reichstage aus der brutalen
Gegenwart des parlamentarischen Jnteresscnkampfes in die Zeit des milden
Regiments der preußischen Könige znrückflüchtet, die keine Bauern, keine Kauf¬
leute, keine Sklaven "gemeiner Interessen" waren; aber es gehört die ganze
doktrinäre Blindheit des Liberalismus dazu, die starken Gewalten des Erlverb¬
lebens mit einer "Politik des Idealismus" und einer Sammlung aller "wahrhaft
Liberalen" bewältigen zu wollen, als ob diese wahrhaft Liberalen nicht ebenso
Jnteressenmenscheu wären wie die nicht wahrhaft Liberalen und die Konservativen.
Kippt der Kahn der gegenwärtigen Rcichstagsmehrheit um, dann werden die
"wahrhaft Liberalen" allerdings erleichtert aufatmen, ihre Interessen jedoch
mit derselben Rücksichtslosigkeit zur Geltung zu bringen suchen, wie es ihre
Gegner heute tun. Die Zeit, sich nach dem milden Regiment der preußischen


Grenzboten I 1908 sL

heute noch, nicht anders selig zu werden, als dnrch die „Klasse der Gesetz¬
geber"; aber mitten unter uns wachsen schon Einrichtungen empor, die die
„souveränen Volksvertretungen" mehr und mehr ihrer Bedeutung entkleiden.
In dein Maße wie das Erwerbsleben seine Ansprüche an die Gesetzgebung
erhöhte, blieb die Leistungsfähigkeit der Volksvertretungen zurück. Die Gewählten
hatten nur selten ein eignes fachmännisches Urteil, sodaß dadurch dem wirt¬
schaftlichen Radikalismus die Wege geebnet wurden, denn erfahrungsgemäß
sind die Menschen gerade auf den ihnen unbekannten Gebieten am radikalsten,
da sie hier vollständig im Banne der Phrase, des Schlagworts liegen. Wo
sich aber der Wille, bestimmte wirtschaftliche Interessen wahrzunehmen, mit
der Kenntnis der Verhältnisse paarte, da machte sich bald die Einseitigkeit fühl¬
bar, die die Wechselbeziehungen zwischen den einzelnen Interessengruppen und
dem Staate nicht beachtet. Infolge der fortwährend abnehmenden Fähigkeit
der Volksvertretungen, Positives zu leisten, entstanden neben ihnen beratende
wirtschaftliche Körperschaften, Kommissionen für-Industrie, Landwirtschaft, Ge¬
werbe, Eisenbahnen, Arbeiterschutz usw., in denen sich die vorbereitenden Arbeiten
für die wirtschaftliche Gesetzgebung immer mehr konzentrieren, während die
„souveränen Volksvertretungen" zu einer Abstimmnngsmaschine herabsinken.
Vor zwei Jahren hat man in Osterreich angesichts der dauernden Arbeits¬
unfähigkeit der Volksvertretung der Negierung geraten, sie aufzulösen und
gestützt auf diese beratenden wirtschaftlichen Körperschaften weiter zu regieren.
Es war ein Vorschlag, der von der Not des Augenblicks eingegeben war,
aber er zeigte wohl die Richtung um, in der sich das festländische Verfassuugs-
leben vermutlich entwickeln wird.

Hatte man früher die Volksvertretungen mit dem Rechte der Gesetzgebung
unter der Voraussetzung ausgestattet, daß die Beschlüsse dieser Vertretung der
einheitliche Wille des Volkes seien, so hat sich seitdem erwiesen, daß diese
Voraussetzung auf einem Irrtum beruhte, daß die wirklichen Verhältnisse die
Offenbarung eines einheitlichen Volkswillens ausschließen und die Volksver¬
tretungen zum Schauplatz immer heftiger werdender Jnteressenkämpfe machen.
Es ist begreiflich, daß der Liberalismus, der seine ganze Politik anf den Lehren
Rousseaus und Montesquieus aufgebaut hat, mit Entsetzen sieht, wie der
Boden unter seinen Füßen zu wanken beginnt; es ist begreiflich, daß sich
Mommsen angesichts der Vorgänge im deutschen Reichstage aus der brutalen
Gegenwart des parlamentarischen Jnteresscnkampfes in die Zeit des milden
Regiments der preußischen Könige znrückflüchtet, die keine Bauern, keine Kauf¬
leute, keine Sklaven „gemeiner Interessen" waren; aber es gehört die ganze
doktrinäre Blindheit des Liberalismus dazu, die starken Gewalten des Erlverb¬
lebens mit einer „Politik des Idealismus" und einer Sammlung aller „wahrhaft
Liberalen" bewältigen zu wollen, als ob diese wahrhaft Liberalen nicht ebenso
Jnteressenmenscheu wären wie die nicht wahrhaft Liberalen und die Konservativen.
Kippt der Kahn der gegenwärtigen Rcichstagsmehrheit um, dann werden die
„wahrhaft Liberalen" allerdings erleichtert aufatmen, ihre Interessen jedoch
mit derselben Rücksichtslosigkeit zur Geltung zu bringen suchen, wie es ihre
Gegner heute tun. Die Zeit, sich nach dem milden Regiment der preußischen


Grenzboten I 1908 sL
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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 62, 1903, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341877_239555/461>, abgerufen am 24.11.2024.