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Die Grenzboten. Jg. 60, 1901, Erstes Vierteljahr.

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Die linndelspolitit' im Jahre

gleichsam programmatische wirtschaftspolitische Gedanken auszusprechen, die
natürlich i>n Hinblick auf die Handels- und die Zollpolitik der nächsten Zukunft
von den Parteien eifrig besprochen worden sind. Wenn man aus seinen Worten
auf ein förmliches Kompromiß der Negierung mit der agrarischen Mehrheit im
Landtag und im Reichstag hat schließen wollen, wonach sich die Agrarier, die
die erste Kanalvvrlnge abgelehnt hatten, verpflichtet Hütten, die zweite anzu¬
nehmen und dafür die gewünschte Agrnrzollerhöhnng zugesichert erhalten hätten,
so war das nach dem ganzen Stande der Zolltariffrage voreilig. Auch die Er¬
klärung, die Graf Bülow namens der Staatsregierung am 25, Januar abgegeben
hat, ist nicht dahin auszulegen, Sie enthielt überhaupt nichts neues. Aber es ent¬
spricht doch anch nicht der Wahrheit, wenn auf der andern Seite jede Verstärkung
der agrarischen Position in der Zvllfrage dnrch die Kanalvorlage und die Ab¬
sicht, sie gehörig auszunutzen, bestritten wird. Wer den Verlauf der ersten Kanal-
nnd der letzten Flottenkampagne verfolgt hat, kann nicht im Zweifel darüber sein.
Die agrarische Wählerschaft, und das ist die Mehrheit der Wähler, die wirk¬
lich wählen, im Reich wie in Preußen, würde es nach den sie beherrschenden
Anschauungen einfach nicht verstehn, wenn ihre Vertreter im preußischen Land¬
tage nicht eine so überaus günstige Gelegenheit dazu benutzen wollten, der
Landwirtschaft möglichst hohe Zölle zu sichern. Die preußische Regierung hat
den großen Wert, den sie auf die Durchdringung der Kanalvorlage, nament¬
lich des Mittellandkanals legt, durch die Wiedereinbringung hinreichend scharf
betont. Die Agrarier können daraus schließen, daß sie geneigt sein wird, ihren
^ollforderungen um so eher nachzugeben, und daß sich auch die Großindustriellen
im Westen, die vou dein Kanalbau besonders große Vorteile erwarten, um
so eher zu dem Zugeständnis hoher Getreidezölle, womöglich durch Fest¬
legung von Minimalsätzen im neuen Generaltnrif verstehn werden, je zäher sie
die Bewilligung der Kanäle davon abhängig machen. Die neu vorgeschlagnen
Kanalbanten, z. B. der Großschiffahrtsweg Berlin-Stettin, können diesen tak¬
tischen Wert der Vorlage für die Agrarier nur erhöhen, und die außerdem
gebvtnen "Kompensationen" werden, obgleich sie den beteiligten Grund¬
besitzern schon einen so beträchtlichen Kapitalgewinn ohne Gegenleistung ver¬
sprechen -- er kann auf 50 bis 60 Millionen geschätzt werden --, ihren
Appetit nicht schwächen, sondern nur noch mehr reizen. Es ist nicht anders-
die neue Kanalvorlage bedeutet eine Stärkung der agrarischen Mehrheit in
dem bevorstehenden Kampf um den Zolltarif, und entsprechend eine Schwächung
der Position der verbündeten Regierungen. Das weiß natürlich Graf Bülow
ganz genau, und daß er es weiß, beweist seine Einführnngsrede vom 9. Ja¬
nuar, in der er den bisherigen Kanalgegnern, d. h. der agrarischen Mehrheit,
mit großer Liebenswürdigkeit die Hand zur Verständigung bot. Er hat darin
sehr klug gehandelt und seiner Pflicht als preußischer Ministerpräsident und
mis Reichskanzler nur entsprochen.

Denn wo ist die Mehrheit im Volke, mit der er im Kampf gegen die
Agrarier rechnen könnte? Wo ist vorläufig auch nur die Minderheit, von der


Die linndelspolitit' im Jahre

gleichsam programmatische wirtschaftspolitische Gedanken auszusprechen, die
natürlich i>n Hinblick auf die Handels- und die Zollpolitik der nächsten Zukunft
von den Parteien eifrig besprochen worden sind. Wenn man aus seinen Worten
auf ein förmliches Kompromiß der Negierung mit der agrarischen Mehrheit im
Landtag und im Reichstag hat schließen wollen, wonach sich die Agrarier, die
die erste Kanalvvrlnge abgelehnt hatten, verpflichtet Hütten, die zweite anzu¬
nehmen und dafür die gewünschte Agrnrzollerhöhnng zugesichert erhalten hätten,
so war das nach dem ganzen Stande der Zolltariffrage voreilig. Auch die Er¬
klärung, die Graf Bülow namens der Staatsregierung am 25, Januar abgegeben
hat, ist nicht dahin auszulegen, Sie enthielt überhaupt nichts neues. Aber es ent¬
spricht doch anch nicht der Wahrheit, wenn auf der andern Seite jede Verstärkung
der agrarischen Position in der Zvllfrage dnrch die Kanalvorlage und die Ab¬
sicht, sie gehörig auszunutzen, bestritten wird. Wer den Verlauf der ersten Kanal-
nnd der letzten Flottenkampagne verfolgt hat, kann nicht im Zweifel darüber sein.
Die agrarische Wählerschaft, und das ist die Mehrheit der Wähler, die wirk¬
lich wählen, im Reich wie in Preußen, würde es nach den sie beherrschenden
Anschauungen einfach nicht verstehn, wenn ihre Vertreter im preußischen Land¬
tage nicht eine so überaus günstige Gelegenheit dazu benutzen wollten, der
Landwirtschaft möglichst hohe Zölle zu sichern. Die preußische Regierung hat
den großen Wert, den sie auf die Durchdringung der Kanalvorlage, nament¬
lich des Mittellandkanals legt, durch die Wiedereinbringung hinreichend scharf
betont. Die Agrarier können daraus schließen, daß sie geneigt sein wird, ihren
^ollforderungen um so eher nachzugeben, und daß sich auch die Großindustriellen
im Westen, die vou dein Kanalbau besonders große Vorteile erwarten, um
so eher zu dem Zugeständnis hoher Getreidezölle, womöglich durch Fest¬
legung von Minimalsätzen im neuen Generaltnrif verstehn werden, je zäher sie
die Bewilligung der Kanäle davon abhängig machen. Die neu vorgeschlagnen
Kanalbanten, z. B. der Großschiffahrtsweg Berlin-Stettin, können diesen tak¬
tischen Wert der Vorlage für die Agrarier nur erhöhen, und die außerdem
gebvtnen „Kompensationen" werden, obgleich sie den beteiligten Grund¬
besitzern schon einen so beträchtlichen Kapitalgewinn ohne Gegenleistung ver¬
sprechen — er kann auf 50 bis 60 Millionen geschätzt werden —, ihren
Appetit nicht schwächen, sondern nur noch mehr reizen. Es ist nicht anders-
die neue Kanalvorlage bedeutet eine Stärkung der agrarischen Mehrheit in
dem bevorstehenden Kampf um den Zolltarif, und entsprechend eine Schwächung
der Position der verbündeten Regierungen. Das weiß natürlich Graf Bülow
ganz genau, und daß er es weiß, beweist seine Einführnngsrede vom 9. Ja¬
nuar, in der er den bisherigen Kanalgegnern, d. h. der agrarischen Mehrheit,
mit großer Liebenswürdigkeit die Hand zur Verständigung bot. Er hat darin
sehr klug gehandelt und seiner Pflicht als preußischer Ministerpräsident und
mis Reichskanzler nur entsprochen.

Denn wo ist die Mehrheit im Volke, mit der er im Kampf gegen die
Agrarier rechnen könnte? Wo ist vorläufig auch nur die Minderheit, von der


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 60, 1901, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341873_233879/211>, abgerufen am 01.07.2024.