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Die Grenzboten. Jg. 54, 1895, Viertes Vierteljahr.

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politische Zeitbetrachtuilgen

einswesen harrt noch der Regelung durch Reichsgesetz, gerade diese wird aber
von den Freunden sowohl als von den Gegnern eines freien Vereinslebens
heute als völlig aussichtslos aufgegeben. Im großen und ganzen ist das
deutsche Volk mit dem Inhalt der Reichsgesetze wahrlich nicht unzufrieden.
Wo Klagen ertönen, da ist es, wenn man genauer zusieht, so z. B. auf dem
Gebiete der Rechtspflege, oft nur die Handhabung der Gesetze. Oder man
beschwert sich darüber, daß die Gesetzgebung zu verwickelt sei, so bei den Ar¬
beiterversicherungsgesetzen, oder man glaubt sich in seinen Interessen verletzt,
so namentlich bei dem Schmerzenskind der Reichsgesetzgebung, der vielum-
dokterten Gewerbeordnung. Keiner dieser oft nur vermeintlichen Übelstände
wiegt schwer genug, ein neues großes Übel, die Abänderung der bestehenden
Gesetze durch neue zu rechtfertigen.

Nicht als ob wir davon eine Einbuße an Ehrfurcht vor dem Gesetze be¬
fürchteten. Dieses Gefühl hat unter dem fortwährenden geräuschvollen Klappern
der Gesetzgebungsmaschine noch gar nicht aufkommen können. Die Zähigkeit,
mit der die neuerungssüchtigen Franzosen nun schon hundert Jahre an jedem Buch¬
staben ihrer Codes festhalten, ist den konservativen Deutschen fast unverständ¬
lich. Aber der fortwährende Wechsel, namentlich der wirtschaftlichen Gesetz¬
gebung, ist deshalb so gefährlich, weil er die Beteiligten glauben macht, sie
hatten gar nicht erst nötig, sich in die neuen Gesetzesbestimmungen einzuleben.
Versuchten sie es ernstlich, so würde es wohl möglich sein, manche wirkliche
Härte des Gesetzes durch veränderte wirtschaftliche Einrichtungen auszugleichen.
Man erinnere sich nur, was an der Sonntagsruhe in den wenigen Jahren
seit ihrer Einführung schon alles herumgemodelt worden ist! Diese übergroße
Bereitwilligkeit der Regierungen sowohl als des Reichstags, rasch einen neuen
Flecken darauf zu setzen, wenn irgendwo der Gesetzesschuh zu drücken scheint,
hat das heute überall ertönende Klagen und Schreien nach gesetzgeberischer
Hilfe erst großgezogen und die Selbsthilfe, die in dem bureaukratisch regierten
Deutschland schon immer schwer gedeihen wollte, gleich vollends verkümmern
lassen. Geht das staatliche Gebieten, Verdicken und Reglementiren so weiter,
so sind wir eines Tages, ohne es zu merken, im sozialdemvkmtischen Zwangs¬
staat eingetroffen. Uns ist gerade jenes Ertöten der Persönlichkeit das, was
uns von der Sozialdemokratie sowohl in ihrer heutigen als vollends in ihrer
utopischen Zukunftsgestalt grundsätzlich scheidet.

Wir bestreiten nicht, daß auch wir viele der bestehenden Gesetze nach Form
und Inhalt für verbesserungsfähig halten. Aber einmal liegen unsre Verbesse¬
rungswünsche in einer Richtung, die heute weniger Aussicht als je zu haben
scheint, den Beifall wenigstens der verbündeten Regierungen zu finden. Wir
sind deshalb vollauf zufrieden, wenn es gelingt, drohende Verschlechterungen
abzuwenden. Übrigens ist die mangelhafte Form nur bei Strafgesetzen ein wirk¬
liches Unglück. Mit schlechtgefaßten, verwickelten Verwaltungsgesetzen versteht


politische Zeitbetrachtuilgen

einswesen harrt noch der Regelung durch Reichsgesetz, gerade diese wird aber
von den Freunden sowohl als von den Gegnern eines freien Vereinslebens
heute als völlig aussichtslos aufgegeben. Im großen und ganzen ist das
deutsche Volk mit dem Inhalt der Reichsgesetze wahrlich nicht unzufrieden.
Wo Klagen ertönen, da ist es, wenn man genauer zusieht, so z. B. auf dem
Gebiete der Rechtspflege, oft nur die Handhabung der Gesetze. Oder man
beschwert sich darüber, daß die Gesetzgebung zu verwickelt sei, so bei den Ar¬
beiterversicherungsgesetzen, oder man glaubt sich in seinen Interessen verletzt,
so namentlich bei dem Schmerzenskind der Reichsgesetzgebung, der vielum-
dokterten Gewerbeordnung. Keiner dieser oft nur vermeintlichen Übelstände
wiegt schwer genug, ein neues großes Übel, die Abänderung der bestehenden
Gesetze durch neue zu rechtfertigen.

Nicht als ob wir davon eine Einbuße an Ehrfurcht vor dem Gesetze be¬
fürchteten. Dieses Gefühl hat unter dem fortwährenden geräuschvollen Klappern
der Gesetzgebungsmaschine noch gar nicht aufkommen können. Die Zähigkeit,
mit der die neuerungssüchtigen Franzosen nun schon hundert Jahre an jedem Buch¬
staben ihrer Codes festhalten, ist den konservativen Deutschen fast unverständ¬
lich. Aber der fortwährende Wechsel, namentlich der wirtschaftlichen Gesetz¬
gebung, ist deshalb so gefährlich, weil er die Beteiligten glauben macht, sie
hatten gar nicht erst nötig, sich in die neuen Gesetzesbestimmungen einzuleben.
Versuchten sie es ernstlich, so würde es wohl möglich sein, manche wirkliche
Härte des Gesetzes durch veränderte wirtschaftliche Einrichtungen auszugleichen.
Man erinnere sich nur, was an der Sonntagsruhe in den wenigen Jahren
seit ihrer Einführung schon alles herumgemodelt worden ist! Diese übergroße
Bereitwilligkeit der Regierungen sowohl als des Reichstags, rasch einen neuen
Flecken darauf zu setzen, wenn irgendwo der Gesetzesschuh zu drücken scheint,
hat das heute überall ertönende Klagen und Schreien nach gesetzgeberischer
Hilfe erst großgezogen und die Selbsthilfe, die in dem bureaukratisch regierten
Deutschland schon immer schwer gedeihen wollte, gleich vollends verkümmern
lassen. Geht das staatliche Gebieten, Verdicken und Reglementiren so weiter,
so sind wir eines Tages, ohne es zu merken, im sozialdemvkmtischen Zwangs¬
staat eingetroffen. Uns ist gerade jenes Ertöten der Persönlichkeit das, was
uns von der Sozialdemokratie sowohl in ihrer heutigen als vollends in ihrer
utopischen Zukunftsgestalt grundsätzlich scheidet.

Wir bestreiten nicht, daß auch wir viele der bestehenden Gesetze nach Form
und Inhalt für verbesserungsfähig halten. Aber einmal liegen unsre Verbesse¬
rungswünsche in einer Richtung, die heute weniger Aussicht als je zu haben
scheint, den Beifall wenigstens der verbündeten Regierungen zu finden. Wir
sind deshalb vollauf zufrieden, wenn es gelingt, drohende Verschlechterungen
abzuwenden. Übrigens ist die mangelhafte Form nur bei Strafgesetzen ein wirk¬
liches Unglück. Mit schlechtgefaßten, verwickelten Verwaltungsgesetzen versteht


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 54, 1895, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341861_220975/13>, abgerufen am 27.06.2024.