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Die Grenzboten. Jg. 49, 1890, Drittes Vierteljahr.

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eben eine doppelte Art, einen Vertrag zu vereinbaren. Die eine besteht darin,
daß der eine Teil dem andern jedesmal besonders die Bedingungen des Ver¬
tragsschlusses mitteilt und darnach mit ihm übereinkommt. Wenn aber jemand
in der Lage ist, vielfach Verträge derselben Art mit andern abzuschließen, dann
thut er wohl, sich im beiderseitigen Interesse einer andern Art des Vertrags-
schlusses zu bedienen. Diese besteht darin, daß er die Bedingungen, uuter denen er
Vertrüge zu schließen bereit ist, öffentlich kundgiebt. Dann kann er mit Beziehung
hierauf die Verträge in einfachster Form abschließen. Die öffentlich kund¬
gegebenen Bedingungen gelten für jeden einzelnen Vertrag. In dieser Weise
schließen z. B. die Eisenbahnverwaltungen alle ihre Transportverträge ub.
In den allgemeinen Regulativen, die sie erlassen, sind die Bedingungen, unter
denen sie die Beförderung von Personen und Sachen übernehmen, genau be¬
stimmt, und diesen Bedingungen unterwirft sich jeder, der mit ihnen einen
Transportvertrag eingeht. Die allgemeinen Bestimmungen bilden die vertrags¬
mäßige Ergänzung jedes einzelnen Vertrages.

Ganz dasselbe soll nun auch die Arbeitsordnung für den Arbeitsvertrag
sein. Wer in der Fabrik in Arbeit tritt, geht den Arbeitsvertrag nach Ma߬
gabe der erlassenen Arbeitsordnung ein. Es liegt auf der Hand, daß dadurch
der Arbeitsvertrag einen bestimmteren, keines weitern Beweises bedürfenden
Inhalt erhält, daß dadurch Willkürlichkeiten gehindert und Streitigkeiten ver¬
mieden werden. Insofern ist also die Vorschrift, daß jeder Fabrikherr eine
Arbeitsordnung zu erlassen habe, durchaus verständig und wohlthätig.

Zweckmäßig erscheint auch die Vorschrift, daß die erlassene Arbeitsordnung
der Verwaltungsbehörde eingereicht werden soll. Für unzweifelhaft halten
wir, daß die Verwaltungsbehörde nur eingreifen darf, wenn die erlassene
Arbeitsordnung den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht. Immerhin wird
aber auch schon die durch die Einreichung herbeigeführte Öffentlichkeit dahin
wirken, daß unangemessene Anordnungen, auch wenn sie nicht gerade den Ge¬
setzen zuwiderlaufen, vermieden werden.

Es versteht sich von selbst, daß der Arbeiter, der auf Grund einer be¬
stehenden Arbeitsordnung in die Arbeit getreten ist, sich keine willkürliche Ände¬
rung gefallen zu lassen braucht, so lange sein Arbeitsvertrag dauert. Die Vor¬
schriften, die in 8 134" des Entwurfs enthalten sind, sind nichts weiter als
Folgerungen daraus, daß jeder Arbeiter sich nur nach Maßgabe der Arbeits¬
ordnung verpflichtet hat. Namentlich sind auch die Strafen, die auszusprechen
der Fabrikherr in der Arbeitsordnung sich vorbehält, nichts andres, als Kon¬
ventionalstrafen. Wird nun die Arbeitsordnung ohne Zustimmung des Arbeiters
geändert, so ist dieser berechtigt, sein Arbeitsverhältnis zu kündigen und nach
Ablauf der Kündigungsfrist es zu verlassen, bis dahin aber noch nach der
alten Arbeitsordnung fortzuleben. Das ist seine Freiheit und sein Recht, die
ihm niemand nehmen oder beschränken kann.


eben eine doppelte Art, einen Vertrag zu vereinbaren. Die eine besteht darin,
daß der eine Teil dem andern jedesmal besonders die Bedingungen des Ver¬
tragsschlusses mitteilt und darnach mit ihm übereinkommt. Wenn aber jemand
in der Lage ist, vielfach Verträge derselben Art mit andern abzuschließen, dann
thut er wohl, sich im beiderseitigen Interesse einer andern Art des Vertrags-
schlusses zu bedienen. Diese besteht darin, daß er die Bedingungen, uuter denen er
Vertrüge zu schließen bereit ist, öffentlich kundgiebt. Dann kann er mit Beziehung
hierauf die Verträge in einfachster Form abschließen. Die öffentlich kund¬
gegebenen Bedingungen gelten für jeden einzelnen Vertrag. In dieser Weise
schließen z. B. die Eisenbahnverwaltungen alle ihre Transportverträge ub.
In den allgemeinen Regulativen, die sie erlassen, sind die Bedingungen, unter
denen sie die Beförderung von Personen und Sachen übernehmen, genau be¬
stimmt, und diesen Bedingungen unterwirft sich jeder, der mit ihnen einen
Transportvertrag eingeht. Die allgemeinen Bestimmungen bilden die vertrags¬
mäßige Ergänzung jedes einzelnen Vertrages.

Ganz dasselbe soll nun auch die Arbeitsordnung für den Arbeitsvertrag
sein. Wer in der Fabrik in Arbeit tritt, geht den Arbeitsvertrag nach Ma߬
gabe der erlassenen Arbeitsordnung ein. Es liegt auf der Hand, daß dadurch
der Arbeitsvertrag einen bestimmteren, keines weitern Beweises bedürfenden
Inhalt erhält, daß dadurch Willkürlichkeiten gehindert und Streitigkeiten ver¬
mieden werden. Insofern ist also die Vorschrift, daß jeder Fabrikherr eine
Arbeitsordnung zu erlassen habe, durchaus verständig und wohlthätig.

Zweckmäßig erscheint auch die Vorschrift, daß die erlassene Arbeitsordnung
der Verwaltungsbehörde eingereicht werden soll. Für unzweifelhaft halten
wir, daß die Verwaltungsbehörde nur eingreifen darf, wenn die erlassene
Arbeitsordnung den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht. Immerhin wird
aber auch schon die durch die Einreichung herbeigeführte Öffentlichkeit dahin
wirken, daß unangemessene Anordnungen, auch wenn sie nicht gerade den Ge¬
setzen zuwiderlaufen, vermieden werden.

Es versteht sich von selbst, daß der Arbeiter, der auf Grund einer be¬
stehenden Arbeitsordnung in die Arbeit getreten ist, sich keine willkürliche Ände¬
rung gefallen zu lassen braucht, so lange sein Arbeitsvertrag dauert. Die Vor¬
schriften, die in 8 134« des Entwurfs enthalten sind, sind nichts weiter als
Folgerungen daraus, daß jeder Arbeiter sich nur nach Maßgabe der Arbeits¬
ordnung verpflichtet hat. Namentlich sind auch die Strafen, die auszusprechen
der Fabrikherr in der Arbeitsordnung sich vorbehält, nichts andres, als Kon¬
ventionalstrafen. Wird nun die Arbeitsordnung ohne Zustimmung des Arbeiters
geändert, so ist dieser berechtigt, sein Arbeitsverhältnis zu kündigen und nach
Ablauf der Kündigungsfrist es zu verlassen, bis dahin aber noch nach der
alten Arbeitsordnung fortzuleben. Das ist seine Freiheit und sein Recht, die
ihm niemand nehmen oder beschränken kann.


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 49, 1890, Drittes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341851_207936/395>, abgerufen am 26.06.2024.