Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Die Grenzboten. Jg. 43, 1884, Drittes Quartal.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>
Das mündliche Verfahren im Zivilprozoß.

besondre, als Anlagen beizufügende Schriftsätze in das Protokoll aufgenommen.
Ist eine wesentliche Erklärung einer Partei in den vorbereitenden Schriftsätzen
uicht enthalten, der Antrag auf deren Aufnahme in das Protokoll von der
Partei nicht gestellt worden und dieselbe schließlich im Thatbestande weggeblieben,
so steht zwar der Partei der Antrag auf Berichtigung des Thatbestandes zu,
dieser Antrag kann aber nur dann von Erfolg sein, wenn sich das Gericht er¬
innert, daß die betreffende Erklärung von der Partei in der That bei der
mündlichen Verhandlung vorgetragen worden ist. Erinnert sich das Gericht
dieser Thatsache nicht -- und es ist ja bei umfangreichen Rechtssachen der Fall
nicht unmöglich, daß eine vielleicht mit wenigen Worten abgegebene Erklärung
nicht die erforderliche Beachtung gefunden hat --, so ist die betreffende Er¬
klärung für die Partei in der Instanz verloren, denn eine Anfechtung des den
Berichtigungsantrag ablehnenden Beschlusses findet nicht statt. Erinnert sich
das Gericht aber auch wirklich der erfolgten Angabe der betreffenden Erklärung
durch die Partei und wird demgemäß dem Berichtigungsantrage stattgegeben,
so hat selbst in dem Falle, daß die betreffende Erklärung eine Änderung der
Entscheidung herbeiführen müßte, die Berichtigung des Thatbestandes eine
Änderung des übrigen Inhalts des Urteils nicht zur Folge, dasselbe bleibt
vielmehr auch bei augenscheinlicher Unrichtigkeit der Entscheidung bestehen und
kann von der erst mit der Verkündung des Urteils von der Weglassung der
fraglichen Erklärung überhaupt Kenntnis erlangenden Partei nur durch ein an
die höhere Instanz devolvirendes Rechtsmittel angefochten werden. Die Partei
hat also im besten Falle, d. h. wenn in der höheren Instanz auch zu ihren
Gunsten entschieden wird, eine Instanz zu ihrem Nachteile verloren.

Es leuchtet ein, daß es von höchstem Interesse für die Parteien ist, alles
das in den vom Richter anzufertigenden Thatbestand aufgenommen zu wissen,
was sie zur Begründung ihrer Ansprüche vorzubringen haben, und daß es
demgemäß im eigensten Interesse der Parteien liegt, alles Material, welches sie
zu ihren Gunsten verwerten zu können glauben, vollständig und rechtzeitig dem
Richter zur Kenntnis zu bringen. Dies kann aber nicht erst durch den
mündlichen Vortrag im Verhandlungsternline bewirkt werden, wo bei der
Naschheit der Verhandlung die Gefahr des Übersehens zu nahe liegt, sondern
es muß in den vorbereitenden Schriftsätzen geschehen, welche einerseits eine
Bürgschaft dafür bieten, daß die Parteien selbst ihre Sache vor Einleitung des
Verfahrens genügend geprüft und vorbereitet haben, andrerseits durch die Auf¬
nahme des gesamten Materials Schutz gegen etwaige Nichtbeachtung eines
Vordringens gewähren, indem der Richter an der Hand der vorbereitenden
Schriftsätze den mündlichen Vortrag der Parteien zu kontroliren in der Lage
und dieselben über etwaige Abweichungen oder Weglassnngen zu hören veranlaßt
^' ^6 erschwert oder unmöglich gemacht wird, wenn er seine Zeit und
Kraft dem Nachschreiben widmen soll.


Das mündliche Verfahren im Zivilprozoß.

besondre, als Anlagen beizufügende Schriftsätze in das Protokoll aufgenommen.
Ist eine wesentliche Erklärung einer Partei in den vorbereitenden Schriftsätzen
uicht enthalten, der Antrag auf deren Aufnahme in das Protokoll von der
Partei nicht gestellt worden und dieselbe schließlich im Thatbestande weggeblieben,
so steht zwar der Partei der Antrag auf Berichtigung des Thatbestandes zu,
dieser Antrag kann aber nur dann von Erfolg sein, wenn sich das Gericht er¬
innert, daß die betreffende Erklärung von der Partei in der That bei der
mündlichen Verhandlung vorgetragen worden ist. Erinnert sich das Gericht
dieser Thatsache nicht — und es ist ja bei umfangreichen Rechtssachen der Fall
nicht unmöglich, daß eine vielleicht mit wenigen Worten abgegebene Erklärung
nicht die erforderliche Beachtung gefunden hat —, so ist die betreffende Er¬
klärung für die Partei in der Instanz verloren, denn eine Anfechtung des den
Berichtigungsantrag ablehnenden Beschlusses findet nicht statt. Erinnert sich
das Gericht aber auch wirklich der erfolgten Angabe der betreffenden Erklärung
durch die Partei und wird demgemäß dem Berichtigungsantrage stattgegeben,
so hat selbst in dem Falle, daß die betreffende Erklärung eine Änderung der
Entscheidung herbeiführen müßte, die Berichtigung des Thatbestandes eine
Änderung des übrigen Inhalts des Urteils nicht zur Folge, dasselbe bleibt
vielmehr auch bei augenscheinlicher Unrichtigkeit der Entscheidung bestehen und
kann von der erst mit der Verkündung des Urteils von der Weglassung der
fraglichen Erklärung überhaupt Kenntnis erlangenden Partei nur durch ein an
die höhere Instanz devolvirendes Rechtsmittel angefochten werden. Die Partei
hat also im besten Falle, d. h. wenn in der höheren Instanz auch zu ihren
Gunsten entschieden wird, eine Instanz zu ihrem Nachteile verloren.

Es leuchtet ein, daß es von höchstem Interesse für die Parteien ist, alles
das in den vom Richter anzufertigenden Thatbestand aufgenommen zu wissen,
was sie zur Begründung ihrer Ansprüche vorzubringen haben, und daß es
demgemäß im eigensten Interesse der Parteien liegt, alles Material, welches sie
zu ihren Gunsten verwerten zu können glauben, vollständig und rechtzeitig dem
Richter zur Kenntnis zu bringen. Dies kann aber nicht erst durch den
mündlichen Vortrag im Verhandlungsternline bewirkt werden, wo bei der
Naschheit der Verhandlung die Gefahr des Übersehens zu nahe liegt, sondern
es muß in den vorbereitenden Schriftsätzen geschehen, welche einerseits eine
Bürgschaft dafür bieten, daß die Parteien selbst ihre Sache vor Einleitung des
Verfahrens genügend geprüft und vorbereitet haben, andrerseits durch die Auf¬
nahme des gesamten Materials Schutz gegen etwaige Nichtbeachtung eines
Vordringens gewähren, indem der Richter an der Hand der vorbereitenden
Schriftsätze den mündlichen Vortrag der Parteien zu kontroliren in der Lage
und dieselben über etwaige Abweichungen oder Weglassnngen zu hören veranlaßt
^' ^6 erschwert oder unmöglich gemacht wird, wenn er seine Zeit und
Kraft dem Nachschreiben widmen soll.


<TEI>
  <text>
    <body>
      <div>
        <div n="1">
          <pb facs="#f0599" corresp="http://brema.suub.uni-bremen.de/grenzboten/periodical/pageview/156870"/>
          <fw type="header" place="top"> Das mündliche Verfahren im Zivilprozoß.</fw><lb/>
          <p xml:id="ID_2774" prev="#ID_2773"> besondre, als Anlagen beizufügende Schriftsätze in das Protokoll aufgenommen.<lb/>
Ist eine wesentliche Erklärung einer Partei in den vorbereitenden Schriftsätzen<lb/>
uicht enthalten, der Antrag auf deren Aufnahme in das Protokoll von der<lb/>
Partei nicht gestellt worden und dieselbe schließlich im Thatbestande weggeblieben,<lb/>
so steht zwar der Partei der Antrag auf Berichtigung des Thatbestandes zu,<lb/>
dieser Antrag kann aber nur dann von Erfolg sein, wenn sich das Gericht er¬<lb/>
innert, daß die betreffende Erklärung von der Partei in der That bei der<lb/>
mündlichen Verhandlung vorgetragen worden ist. Erinnert sich das Gericht<lb/>
dieser Thatsache nicht &#x2014; und es ist ja bei umfangreichen Rechtssachen der Fall<lb/>
nicht unmöglich, daß eine vielleicht mit wenigen Worten abgegebene Erklärung<lb/>
nicht die erforderliche Beachtung gefunden hat &#x2014;, so ist die betreffende Er¬<lb/>
klärung für die Partei in der Instanz verloren, denn eine Anfechtung des den<lb/>
Berichtigungsantrag ablehnenden Beschlusses findet nicht statt. Erinnert sich<lb/>
das Gericht aber auch wirklich der erfolgten Angabe der betreffenden Erklärung<lb/>
durch die Partei und wird demgemäß dem Berichtigungsantrage stattgegeben,<lb/>
so hat selbst in dem Falle, daß die betreffende Erklärung eine Änderung der<lb/>
Entscheidung herbeiführen müßte, die Berichtigung des Thatbestandes eine<lb/>
Änderung des übrigen Inhalts des Urteils nicht zur Folge, dasselbe bleibt<lb/>
vielmehr auch bei augenscheinlicher Unrichtigkeit der Entscheidung bestehen und<lb/>
kann von der erst mit der Verkündung des Urteils von der Weglassung der<lb/>
fraglichen Erklärung überhaupt Kenntnis erlangenden Partei nur durch ein an<lb/>
die höhere Instanz devolvirendes Rechtsmittel angefochten werden. Die Partei<lb/>
hat also im besten Falle, d. h. wenn in der höheren Instanz auch zu ihren<lb/>
Gunsten entschieden wird, eine Instanz zu ihrem Nachteile verloren.</p><lb/>
          <p xml:id="ID_2775"> Es leuchtet ein, daß es von höchstem Interesse für die Parteien ist, alles<lb/>
das in den vom Richter anzufertigenden Thatbestand aufgenommen zu wissen,<lb/>
was sie zur Begründung ihrer Ansprüche vorzubringen haben, und daß es<lb/>
demgemäß im eigensten Interesse der Parteien liegt, alles Material, welches sie<lb/>
zu ihren Gunsten verwerten zu können glauben, vollständig und rechtzeitig dem<lb/>
Richter zur Kenntnis zu bringen. Dies kann aber nicht erst durch den<lb/>
mündlichen Vortrag im Verhandlungsternline bewirkt werden, wo bei der<lb/>
Naschheit der Verhandlung die Gefahr des Übersehens zu nahe liegt, sondern<lb/>
es muß in den vorbereitenden Schriftsätzen geschehen, welche einerseits eine<lb/>
Bürgschaft dafür bieten, daß die Parteien selbst ihre Sache vor Einleitung des<lb/>
Verfahrens genügend geprüft und vorbereitet haben, andrerseits durch die Auf¬<lb/>
nahme des gesamten Materials Schutz gegen etwaige Nichtbeachtung eines<lb/>
Vordringens gewähren, indem der Richter an der Hand der vorbereitenden<lb/>
Schriftsätze den mündlichen Vortrag der Parteien zu kontroliren in der Lage<lb/>
und dieselben über etwaige Abweichungen oder Weglassnngen zu hören veranlaßt<lb/>
^' ^6 erschwert oder unmöglich gemacht wird, wenn er seine Zeit und<lb/>
Kraft dem Nachschreiben widmen soll.</p><lb/>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[0599] Das mündliche Verfahren im Zivilprozoß. besondre, als Anlagen beizufügende Schriftsätze in das Protokoll aufgenommen. Ist eine wesentliche Erklärung einer Partei in den vorbereitenden Schriftsätzen uicht enthalten, der Antrag auf deren Aufnahme in das Protokoll von der Partei nicht gestellt worden und dieselbe schließlich im Thatbestande weggeblieben, so steht zwar der Partei der Antrag auf Berichtigung des Thatbestandes zu, dieser Antrag kann aber nur dann von Erfolg sein, wenn sich das Gericht er¬ innert, daß die betreffende Erklärung von der Partei in der That bei der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden ist. Erinnert sich das Gericht dieser Thatsache nicht — und es ist ja bei umfangreichen Rechtssachen der Fall nicht unmöglich, daß eine vielleicht mit wenigen Worten abgegebene Erklärung nicht die erforderliche Beachtung gefunden hat —, so ist die betreffende Er¬ klärung für die Partei in der Instanz verloren, denn eine Anfechtung des den Berichtigungsantrag ablehnenden Beschlusses findet nicht statt. Erinnert sich das Gericht aber auch wirklich der erfolgten Angabe der betreffenden Erklärung durch die Partei und wird demgemäß dem Berichtigungsantrage stattgegeben, so hat selbst in dem Falle, daß die betreffende Erklärung eine Änderung der Entscheidung herbeiführen müßte, die Berichtigung des Thatbestandes eine Änderung des übrigen Inhalts des Urteils nicht zur Folge, dasselbe bleibt vielmehr auch bei augenscheinlicher Unrichtigkeit der Entscheidung bestehen und kann von der erst mit der Verkündung des Urteils von der Weglassung der fraglichen Erklärung überhaupt Kenntnis erlangenden Partei nur durch ein an die höhere Instanz devolvirendes Rechtsmittel angefochten werden. Die Partei hat also im besten Falle, d. h. wenn in der höheren Instanz auch zu ihren Gunsten entschieden wird, eine Instanz zu ihrem Nachteile verloren. Es leuchtet ein, daß es von höchstem Interesse für die Parteien ist, alles das in den vom Richter anzufertigenden Thatbestand aufgenommen zu wissen, was sie zur Begründung ihrer Ansprüche vorzubringen haben, und daß es demgemäß im eigensten Interesse der Parteien liegt, alles Material, welches sie zu ihren Gunsten verwerten zu können glauben, vollständig und rechtzeitig dem Richter zur Kenntnis zu bringen. Dies kann aber nicht erst durch den mündlichen Vortrag im Verhandlungsternline bewirkt werden, wo bei der Naschheit der Verhandlung die Gefahr des Übersehens zu nahe liegt, sondern es muß in den vorbereitenden Schriftsätzen geschehen, welche einerseits eine Bürgschaft dafür bieten, daß die Parteien selbst ihre Sache vor Einleitung des Verfahrens genügend geprüft und vorbereitet haben, andrerseits durch die Auf¬ nahme des gesamten Materials Schutz gegen etwaige Nichtbeachtung eines Vordringens gewähren, indem der Richter an der Hand der vorbereitenden Schriftsätze den mündlichen Vortrag der Parteien zu kontroliren in der Lage und dieselben über etwaige Abweichungen oder Weglassnngen zu hören veranlaßt ^' ^6 erschwert oder unmöglich gemacht wird, wenn er seine Zeit und Kraft dem Nachschreiben widmen soll.

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Staats- und Universitätsbibliothek (SuUB) Bremen: Bereitstellung der Texttranskription.
Kay-Michael Würzner: Bearbeitung der digitalen Edition.

Weitere Informationen:

Verfahren der Texterfassung: OCR mit Nachkorrektur.

Bogensignaturen: gekennzeichnet;Druckfehler: ignoriert;fremdsprachliches Material: nicht gekennzeichnet;Geminations-/Abkürzungsstriche: wie Vorlage;Hervorhebungen (Antiqua, Sperrschrift, Kursive etc.): nicht ausgezeichnet;i/j in Fraktur: wie Vorlage;I/J in Fraktur: wie Vorlage;Kolumnentitel: gekennzeichnet;Kustoden: gekennzeichnet;langes s (ſ): als s transkribiert;Normalisierungen: stillschweigend;rundes r (&#xa75b;): als r/et transkribiert;Seitenumbrüche markiert: ja;Silbentrennung: wie Vorlage;u/v bzw. U/V: wie Vorlage;Vokale mit übergest. e: als ä/ö/ü transkribiert;Vollständigkeit: vollständig erfasst;Zeichensetzung: wie Vorlage;Zeilenumbrüche markiert: ja;

Nachkorrektur erfolgte automatisch.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341839_156270
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341839_156270/599
Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 43, 1884, Drittes Quartal, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341839_156270/599>, abgerufen am 27.09.2024.