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Die Grenzboten. Jg. 43, 1884, Drittes Quartal.

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Notizen,

schaftlichen Lebens mit den Erfordernissen einer geregelten Verwaltung in Einklang
zu bringen und beides zu verwerten. Die Gesetze, welche von dem früheren
preußischen Stantsrate begutachtet und beraten wurden, gehören noch jetzt zu deu
mustergiltigen.

Es ist noch nicht bekannt, ob gleichzeitig eine neue Verordnung für den
Staatsrat ausgearbreitet ist, und ebensowenig, ob etwa wegen notwendig werdender
Geldmittel -- das Amt selbst ist nicht besoldet, die Einrichtung macht aber
vielleicht organisatorische Kosten nötig -- die Frage an die Volksvertretung ge¬
langen wird. Wir haben schon in dem Aufsatze des vergangenen Jahres aus¬
geführt, daß das Parlament durch einen Staatsrat -- richtig aufgefaßt -- in
keiner Weise beeinträchtigt wird. Staatsrat und Parlament sind Berater des
Monarchen, der Staatsrat, ehe ein Gesetzentwurf aufgestellt, das Parlament, nachdem
der Entwurf vollendet worden ist. Von einem Streit über die Kompetenz kann
daher in keiner Weise die Rede sein. Vielmehr werden, je sorgfältiger der
Staatsrat unter Berücksichtigung aller maßgebenden Gesichtspunkte einen Entwurf
ausgearbeitet hat, die Arbeiten des Parlaments umsomehr gefördert werden.

Es ist sehr interessant, die Auffassungen kennen zu lernen, welche gerade in
einem konstitutionellen Staate vom Stantsrate gehegt werden, und es ist deshalb
dankbar anzuerkennen, daß wir denselben bei Salter begegnen. Es finden sich
bei ihm Verteidiger des Staatsrath, welche von den fortgeschrittensten Parteien als
Helden und Gesinnungsgenossen für sich in Anspruch genommen zu werden pflegen,
und es läßt sich kaum annehmen, daß Eugen Richter und die Anhänger des
Berliner Tageblattes Männer wie Schön und Stein verleugnen oder Institutionen
diskreditiren werden, unter denen anerkanntermaßen England seine glücklichste und
ruhmreichste Zeit gehabt hat.

Die Dampfersubventionsvorlage. Dem preußischen Ministerpräsidenten
von Bismarck-Schönhausen rief einst der verstorbene Abgeordnete Schulze-Delitzsch
unter demi rauschenden Beifall seiner fortschrittlichen Parteifreunde zu, daß mau
Preußen den Grvßmnchtskitzel austreiben müsse. Dies geschah zu einer Zeit, wo
der jetzige Kanzler bereits die ersten Keime zu der heutigen deutschen Einheit
-- gegen den Willen des Fortschritts -- pflanzte. Schulze-Delitzsch und der Fort¬
schritt hätten gewiß später oft genug gewünscht, daß jenes häßliche Wort nicht ge¬
sprochen worden wäre, und die liberalen Parteiorgane haben es soviel als möglich
mit Stillschweigen zu übergehen gesucht. Jenes Wort fiel uus wieder ein, als in
der Sitzung vom 14. Juni der Abgeordnete Bamberger zu der Vorlage über die
Verwendung von Geldmitteln aus Rcichsfonds behufs Einrichtung und Erhaltung von
PostdampfschifffahrtsberbindungM mit überseeische" Ländern sprach. Der ganze
Inhalt seiner Rede ließ sich in die Worte zusammenfassen: "Wir wollen Deutsch¬
land den Kitzel austreiben, in eine Konkurrenz mit England und den andern schiff-
fahrttreibenden Nationen zu treten, wir wollen Deutschland den Kitzel austreiben,
eine seefahrende Nation zu sein." Wir sind überzeugt, daß diese Bambergersche
Rede, fekundirt von dem Beifall der deutsch-freisinnig-fortschrittlichen Partei und
unterstützt von dem gröbern Baß des Abgeordneten Richter, dem Liberalismus nicht
minder zum Vorwurfe gereichen wird wie jenes Diktum Schutzes; wir sind über¬
zeugt, daß auch einmal eine Zeit kommen wird, wo jene Partei dieses Wort und
die dem Redner geleistete Heerfolge zu bereue" hat.

Seit dem Aufschwünge, den Handel und Industrie unstreitig mit der neuen
Zollpolitik genommen haben, macht sich in den Kreisen des Handels überall das


Notizen,

schaftlichen Lebens mit den Erfordernissen einer geregelten Verwaltung in Einklang
zu bringen und beides zu verwerten. Die Gesetze, welche von dem früheren
preußischen Stantsrate begutachtet und beraten wurden, gehören noch jetzt zu deu
mustergiltigen.

Es ist noch nicht bekannt, ob gleichzeitig eine neue Verordnung für den
Staatsrat ausgearbreitet ist, und ebensowenig, ob etwa wegen notwendig werdender
Geldmittel — das Amt selbst ist nicht besoldet, die Einrichtung macht aber
vielleicht organisatorische Kosten nötig — die Frage an die Volksvertretung ge¬
langen wird. Wir haben schon in dem Aufsatze des vergangenen Jahres aus¬
geführt, daß das Parlament durch einen Staatsrat — richtig aufgefaßt — in
keiner Weise beeinträchtigt wird. Staatsrat und Parlament sind Berater des
Monarchen, der Staatsrat, ehe ein Gesetzentwurf aufgestellt, das Parlament, nachdem
der Entwurf vollendet worden ist. Von einem Streit über die Kompetenz kann
daher in keiner Weise die Rede sein. Vielmehr werden, je sorgfältiger der
Staatsrat unter Berücksichtigung aller maßgebenden Gesichtspunkte einen Entwurf
ausgearbeitet hat, die Arbeiten des Parlaments umsomehr gefördert werden.

Es ist sehr interessant, die Auffassungen kennen zu lernen, welche gerade in
einem konstitutionellen Staate vom Stantsrate gehegt werden, und es ist deshalb
dankbar anzuerkennen, daß wir denselben bei Salter begegnen. Es finden sich
bei ihm Verteidiger des Staatsrath, welche von den fortgeschrittensten Parteien als
Helden und Gesinnungsgenossen für sich in Anspruch genommen zu werden pflegen,
und es läßt sich kaum annehmen, daß Eugen Richter und die Anhänger des
Berliner Tageblattes Männer wie Schön und Stein verleugnen oder Institutionen
diskreditiren werden, unter denen anerkanntermaßen England seine glücklichste und
ruhmreichste Zeit gehabt hat.

Die Dampfersubventionsvorlage. Dem preußischen Ministerpräsidenten
von Bismarck-Schönhausen rief einst der verstorbene Abgeordnete Schulze-Delitzsch
unter demi rauschenden Beifall seiner fortschrittlichen Parteifreunde zu, daß mau
Preußen den Grvßmnchtskitzel austreiben müsse. Dies geschah zu einer Zeit, wo
der jetzige Kanzler bereits die ersten Keime zu der heutigen deutschen Einheit
— gegen den Willen des Fortschritts — pflanzte. Schulze-Delitzsch und der Fort¬
schritt hätten gewiß später oft genug gewünscht, daß jenes häßliche Wort nicht ge¬
sprochen worden wäre, und die liberalen Parteiorgane haben es soviel als möglich
mit Stillschweigen zu übergehen gesucht. Jenes Wort fiel uus wieder ein, als in
der Sitzung vom 14. Juni der Abgeordnete Bamberger zu der Vorlage über die
Verwendung von Geldmitteln aus Rcichsfonds behufs Einrichtung und Erhaltung von
PostdampfschifffahrtsberbindungM mit überseeische« Ländern sprach. Der ganze
Inhalt seiner Rede ließ sich in die Worte zusammenfassen: „Wir wollen Deutsch¬
land den Kitzel austreiben, in eine Konkurrenz mit England und den andern schiff-
fahrttreibenden Nationen zu treten, wir wollen Deutschland den Kitzel austreiben,
eine seefahrende Nation zu sein." Wir sind überzeugt, daß diese Bambergersche
Rede, fekundirt von dem Beifall der deutsch-freisinnig-fortschrittlichen Partei und
unterstützt von dem gröbern Baß des Abgeordneten Richter, dem Liberalismus nicht
minder zum Vorwurfe gereichen wird wie jenes Diktum Schutzes; wir sind über¬
zeugt, daß auch einmal eine Zeit kommen wird, wo jene Partei dieses Wort und
die dem Redner geleistete Heerfolge zu bereue» hat.

Seit dem Aufschwünge, den Handel und Industrie unstreitig mit der neuen
Zollpolitik genommen haben, macht sich in den Kreisen des Handels überall das


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 43, 1884, Drittes Quartal, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341839_156270/58>, abgerufen am 27.09.2024.