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Die Grenzboten. Jg. 41, 1882, Viertes Quartal.

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Politische Briefe.

Bundesstaaten in Anspruch nehmen wolle. Welch eine staunenswerte Thorheit!
Wenn die Erträgnisse der indirekten Neichsstcueru uach der Kopfzahl ans die
Bundesstaaten verteilt werden, so zehren die kleineren Bundesstanten von preu¬
ßischen Erträgen, aber nicht umgekehrt. Preußen würde nur seinen Vorteil
darin finden, wenn es mit einer eigenen indirekten Besteuerung vorginge; aber
die Einheit des Reiches, wie es jetzt verfaßt ist, das gleichmäßige Bestehen der
fünfundzwanzig Bundesstaaten würden schlecht dabei fahren. Wenn der nationale
Liberalismus auf diesem Standpunkt beharren sollte, so würde er ein sehr ernstes
Zeugnis ablegen, das Zeugnis, daß er seinen nationalen Beruf aufgegeben hat,
oder nicht imstande ist, denselben zu verstehen.

Daß die preußischen Geldbedürsnisse nicht gedeckt werden können ourch
Mittelchen individualisiren wollender Veranlagung innerhalb der direkten Steuern,
welche Mittelchen Herr von Bennigsen kleinlich genng war für ausreichend zu
halten, das spricht die Thronrede mit großer Unumwundenheit aus. Eine Er¬
höhung der direkten Steuern oder anch nur eine Wiederaufhebung der von den¬
selben neuerdings gesetzlich gewährten Erlasse erscheint ausgeschlossen, heißt es
in derselben. Das Programm des Herrn v. Bennigsen ist also von der Staats-
regierung nicht angenommen worden. Aber man darf annehmen, daß die na¬
tionalliberale Partei auf demselben nicht beharren wird. Welcher aufrichtige
Mann wagt zu behaupten, daß mit diesem Programm, mit der individualisirenden
Veranlagung innerhalb der direkten steuern, welche ohne widerwärtige inqui¬
sitorische Mittel nicht einmal zu versuchen ist, daß mit diesem Programm die
Entlastung der Kommunen, die Übernahme der Schullast aus die allgemeine
Staatsverwaltung, die notwendige Erhöhung der Beamtenbesoldungen, die teil¬
weise Aushebung der Klassensteuer zu erfüllen wären? Oder giebt es einen die
Lage des Staates nicht verkennenden Mann, der vertreten mochte, daß diese
Zwecke auf eine unbestimmte Zukunft aufgehoben werden follen? Weil beides
nicht möglich ist, wird die nationalliberale Partei sich besinnen, daß es für sie
Zeit ist, der Regierung die Hand zu reichen, und die nationalliberale Partei
wird, im Verein mit den beiden konservativen Parteien des Abgeordnetenhauses,
die Majorität bilden, sobald sie will.

Worauf könnte die Partei rechnen, welchen Plan könnte sie verfolgen,
wenn sie in der Negation beharrte? Sie könnte mit den Parteien der Linken
und mit dem Zentrum alle Pläne der Regierung vereiteln. Aber sie könnte
keinen Plan an die Stelle setzen, der mit dem Wohl des Reiches sich vertrüge-
Sie könnte auch nicht beanspruchen, die Regierung zu übernehmen, um dann
die Pläne der jetzigen Regierung durchzuführen; denn sie würde ihre jetzigen
Bundesgenossen gegen sich haben, Zentrum und liberale Linke, und würde die
konservativen Parteien, wenn sie dieselben jetzt von sich gestoßen hätte, nicht so
leicht zum Vertrauen und zum Zusammenwirken bewegen.

Es ist fast undenkbar, daß diese Sachlage aus seiten der uationalliberalen
Partei nicht völlig begriffen und gewürdigt werden sollte. Wir glauben deshalb
an die Majorität der verewigten Konservativen und Nativnalliberalcn zu Gunsten
der Regierungspläne, zu Gunsten der preußischen Gesetze, auf welche gestützt die
preußische Regierung vom Reich die weitere Ausbildung des indirekten Steuer¬
systems fordern und erlangen wird ^< .



Politische Briefe.

Bundesstaaten in Anspruch nehmen wolle. Welch eine staunenswerte Thorheit!
Wenn die Erträgnisse der indirekten Neichsstcueru uach der Kopfzahl ans die
Bundesstaaten verteilt werden, so zehren die kleineren Bundesstanten von preu¬
ßischen Erträgen, aber nicht umgekehrt. Preußen würde nur seinen Vorteil
darin finden, wenn es mit einer eigenen indirekten Besteuerung vorginge; aber
die Einheit des Reiches, wie es jetzt verfaßt ist, das gleichmäßige Bestehen der
fünfundzwanzig Bundesstaaten würden schlecht dabei fahren. Wenn der nationale
Liberalismus auf diesem Standpunkt beharren sollte, so würde er ein sehr ernstes
Zeugnis ablegen, das Zeugnis, daß er seinen nationalen Beruf aufgegeben hat,
oder nicht imstande ist, denselben zu verstehen.

Daß die preußischen Geldbedürsnisse nicht gedeckt werden können ourch
Mittelchen individualisiren wollender Veranlagung innerhalb der direkten Steuern,
welche Mittelchen Herr von Bennigsen kleinlich genng war für ausreichend zu
halten, das spricht die Thronrede mit großer Unumwundenheit aus. Eine Er¬
höhung der direkten Steuern oder anch nur eine Wiederaufhebung der von den¬
selben neuerdings gesetzlich gewährten Erlasse erscheint ausgeschlossen, heißt es
in derselben. Das Programm des Herrn v. Bennigsen ist also von der Staats-
regierung nicht angenommen worden. Aber man darf annehmen, daß die na¬
tionalliberale Partei auf demselben nicht beharren wird. Welcher aufrichtige
Mann wagt zu behaupten, daß mit diesem Programm, mit der individualisirenden
Veranlagung innerhalb der direkten steuern, welche ohne widerwärtige inqui¬
sitorische Mittel nicht einmal zu versuchen ist, daß mit diesem Programm die
Entlastung der Kommunen, die Übernahme der Schullast aus die allgemeine
Staatsverwaltung, die notwendige Erhöhung der Beamtenbesoldungen, die teil¬
weise Aushebung der Klassensteuer zu erfüllen wären? Oder giebt es einen die
Lage des Staates nicht verkennenden Mann, der vertreten mochte, daß diese
Zwecke auf eine unbestimmte Zukunft aufgehoben werden follen? Weil beides
nicht möglich ist, wird die nationalliberale Partei sich besinnen, daß es für sie
Zeit ist, der Regierung die Hand zu reichen, und die nationalliberale Partei
wird, im Verein mit den beiden konservativen Parteien des Abgeordnetenhauses,
die Majorität bilden, sobald sie will.

Worauf könnte die Partei rechnen, welchen Plan könnte sie verfolgen,
wenn sie in der Negation beharrte? Sie könnte mit den Parteien der Linken
und mit dem Zentrum alle Pläne der Regierung vereiteln. Aber sie könnte
keinen Plan an die Stelle setzen, der mit dem Wohl des Reiches sich vertrüge-
Sie könnte auch nicht beanspruchen, die Regierung zu übernehmen, um dann
die Pläne der jetzigen Regierung durchzuführen; denn sie würde ihre jetzigen
Bundesgenossen gegen sich haben, Zentrum und liberale Linke, und würde die
konservativen Parteien, wenn sie dieselben jetzt von sich gestoßen hätte, nicht so
leicht zum Vertrauen und zum Zusammenwirken bewegen.

Es ist fast undenkbar, daß diese Sachlage aus seiten der uationalliberalen
Partei nicht völlig begriffen und gewürdigt werden sollte. Wir glauben deshalb
an die Majorität der verewigten Konservativen und Nativnalliberalcn zu Gunsten
der Regierungspläne, zu Gunsten der preußischen Gesetze, auf welche gestützt die
preußische Regierung vom Reich die weitere Ausbildung des indirekten Steuer¬
systems fordern und erlangen wird ^< . 



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[0408] Politische Briefe. Bundesstaaten in Anspruch nehmen wolle. Welch eine staunenswerte Thorheit! Wenn die Erträgnisse der indirekten Neichsstcueru uach der Kopfzahl ans die Bundesstaaten verteilt werden, so zehren die kleineren Bundesstanten von preu¬ ßischen Erträgen, aber nicht umgekehrt. Preußen würde nur seinen Vorteil darin finden, wenn es mit einer eigenen indirekten Besteuerung vorginge; aber die Einheit des Reiches, wie es jetzt verfaßt ist, das gleichmäßige Bestehen der fünfundzwanzig Bundesstaaten würden schlecht dabei fahren. Wenn der nationale Liberalismus auf diesem Standpunkt beharren sollte, so würde er ein sehr ernstes Zeugnis ablegen, das Zeugnis, daß er seinen nationalen Beruf aufgegeben hat, oder nicht imstande ist, denselben zu verstehen. Daß die preußischen Geldbedürsnisse nicht gedeckt werden können ourch Mittelchen individualisiren wollender Veranlagung innerhalb der direkten Steuern, welche Mittelchen Herr von Bennigsen kleinlich genng war für ausreichend zu halten, das spricht die Thronrede mit großer Unumwundenheit aus. Eine Er¬ höhung der direkten Steuern oder anch nur eine Wiederaufhebung der von den¬ selben neuerdings gesetzlich gewährten Erlasse erscheint ausgeschlossen, heißt es in derselben. Das Programm des Herrn v. Bennigsen ist also von der Staats- regierung nicht angenommen worden. Aber man darf annehmen, daß die na¬ tionalliberale Partei auf demselben nicht beharren wird. Welcher aufrichtige Mann wagt zu behaupten, daß mit diesem Programm, mit der individualisirenden Veranlagung innerhalb der direkten steuern, welche ohne widerwärtige inqui¬ sitorische Mittel nicht einmal zu versuchen ist, daß mit diesem Programm die Entlastung der Kommunen, die Übernahme der Schullast aus die allgemeine Staatsverwaltung, die notwendige Erhöhung der Beamtenbesoldungen, die teil¬ weise Aushebung der Klassensteuer zu erfüllen wären? Oder giebt es einen die Lage des Staates nicht verkennenden Mann, der vertreten mochte, daß diese Zwecke auf eine unbestimmte Zukunft aufgehoben werden follen? Weil beides nicht möglich ist, wird die nationalliberale Partei sich besinnen, daß es für sie Zeit ist, der Regierung die Hand zu reichen, und die nationalliberale Partei wird, im Verein mit den beiden konservativen Parteien des Abgeordnetenhauses, die Majorität bilden, sobald sie will. Worauf könnte die Partei rechnen, welchen Plan könnte sie verfolgen, wenn sie in der Negation beharrte? Sie könnte mit den Parteien der Linken und mit dem Zentrum alle Pläne der Regierung vereiteln. Aber sie könnte keinen Plan an die Stelle setzen, der mit dem Wohl des Reiches sich vertrüge- Sie könnte auch nicht beanspruchen, die Regierung zu übernehmen, um dann die Pläne der jetzigen Regierung durchzuführen; denn sie würde ihre jetzigen Bundesgenossen gegen sich haben, Zentrum und liberale Linke, und würde die konservativen Parteien, wenn sie dieselben jetzt von sich gestoßen hätte, nicht so leicht zum Vertrauen und zum Zusammenwirken bewegen. Es ist fast undenkbar, daß diese Sachlage aus seiten der uationalliberalen Partei nicht völlig begriffen und gewürdigt werden sollte. Wir glauben deshalb an die Majorität der verewigten Konservativen und Nativnalliberalcn zu Gunsten der Regierungspläne, zu Gunsten der preußischen Gesetze, auf welche gestützt die preußische Regierung vom Reich die weitere Ausbildung des indirekten Steuer¬ systems fordern und erlangen wird ^< .

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 41, 1882, Viertes Quartal, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341835_359176/408>, abgerufen am 28.09.2024.