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Die Grenzboten. Jg. 38, 1879, Drittes Quartal.

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innere Beziehung zu den französischen von 1830. Der parlamentarische Libera¬
lismus ist in die unbedingte Opposition getreten. In Zukunft setzt er seine
Hoffnung nicht mehr ans 'Kompromisse, also nicht mehr ans eine allmähliche
Umbildung der Institutionen in seinem Sinn, sondern anf einen prinzipiellen Sieg.

Werfen wir einen Blick anf die Entstehung der deutschen Julitage.
Noch bis Ende Juni hatte der parlamentarische Liberalismus, der den Namen
Nationalliberalismus demnächst abzulegen haben wird und dazu auch seiner¬
seits schon gewillt scheint, geschwankt/ ob er die Finanzrefvrm des Kanzlers
schließlich verwerfen müsse oder eiuen positiven Antheil- an derselben nehmen
könne. Der linke Flügel, zu dem sich diesmal noch die überzeugten Freihändler
von sonst gemäßigten Ansichten gesellten, hatte freilich schon länger auf vollstän¬
dige Verwerfung gedrungen. Aber das Zentrum der Partei unter Herrn
v. Bennigsen und der rechte Flügel hielten die Waage im Gleichgewicht. Da
kam die Annahme des Frankenstein'schen Antrages in der Tarif-Kommission.
Man maß diese Annahme, sowie die Verwerfung des Antrages v. Bennigsen's,
welche ohne die konservativen Kommissivnsmitglieder nicht möglich gewesen wäre,
dem Einfluß des Kanzlers auf die letzteren bei. Der Kanzler hat aber den An¬
trag Frankenstein viel später für annehmbar erklärt, erst am 5. Juli, nachdem
er die Zusicherung empfangen, daß die Finanzzölle in ausreichendem Maße be¬
willigt werden sollten. Die konservativen Mitglieder der Tarifkommission waren
lediglich ihrem Instinkt gefolgt, der bewegliche Finanzzölle als parlamentarisches
Machtmittel, wie sie Herr v. Bennigsen vorschlug, verwirft. Vou Seiten des
Kanzlers konnten sie höchstens wissen, daß derselbe den Frankenstein'schen Antrag
nicht unter alleu Umständen für unannehmbar halten würde. So standen die
Dinge, als am 27. Juni Herr Hobrecht seine Entlassung vom Kaiser erbat.
Dieser Schritt ist lediglich zu erklären aus dem vorsichtigen Charakter des Herrn
Hobrecht, dein die weiteren Ziele der Finanzreform, Beseitigung der ganzen
Klassensteuer und Ueberlassung der ganzen Grundsteuer an die Gemeinden, zu
hochgesteckt erscheinen. Warum Herr Hobrecht gerade jetzt gehen wollte, mag
daraus zu erklären sein, daß er bei den bevorstehenden entscheidenden Verhand¬
lungen Erklärungen des Kanzlers in jenem Sinne für möglich hielt, die er
seinerseits nicht decken zu können glaubte. Auch mag er bei dem Abschluß der
Erwerbung verschiedener Eisenbahnen uuter den theilweise nicht zu umgehenden
Bedingungen nicht haben mitwirken wollen. Der Abschied des Herrn Hobrecht
wurde das Signal zu dem gleichen Schritt bei den Ministern Falk und Frieden¬
thal. Beide sahen ihren Rücktritt aus ganz verschiedenen Gründen voraus und
glaubten, die Gelegenheit nicht verpassen zu dürfen, zu Dreien zu gehen. Dr. Falk
hatte schon vor den traurigen Attentaten des vorigen Jahres um seinen Abschied
gebeten wegen tiefer Meinungsverschiedenheit mit den Männern, welche in den
innerkirchlichen Angelegenheiten Preußen's, die nur noch mittelbar Angelegenheiten
des Staates siud, mehr und mehr die Zustimmung des Königs gewonnen haben.
Dr. Falk hat überdies schon längst die Meinung ausgesprochen, daß, wenn der
Tag eines ehrenvollen Friedens oder Waffenstillstandes mit Rom gekommen, der
Abschluß einer andern Persönlichkeit leichter werden müsse als ihm, dem
Kampfminister, und daß er in einem solchen Falle den Rücktritt als Pflicht gegen
den Staat betrachte. Wir wollen auf die Richtigkeit dieser Ansicht jetzt nicht
eingehen. Genug, daß Dr. Falk dieselbe geltend gemacht und seinen übrigen
Motiven hinzugefügt hat. Nach der Gesmnmtlage der persönlichen und sachlichen
Verhältnisse dürfte es dem Ministerpräsidenten unmöglich gewesen sein, den
Kömg zu bitten, den verdienten Staatsmann jetzt im Amte zu halten.


innere Beziehung zu den französischen von 1830. Der parlamentarische Libera¬
lismus ist in die unbedingte Opposition getreten. In Zukunft setzt er seine
Hoffnung nicht mehr ans 'Kompromisse, also nicht mehr ans eine allmähliche
Umbildung der Institutionen in seinem Sinn, sondern anf einen prinzipiellen Sieg.

Werfen wir einen Blick anf die Entstehung der deutschen Julitage.
Noch bis Ende Juni hatte der parlamentarische Liberalismus, der den Namen
Nationalliberalismus demnächst abzulegen haben wird und dazu auch seiner¬
seits schon gewillt scheint, geschwankt/ ob er die Finanzrefvrm des Kanzlers
schließlich verwerfen müsse oder eiuen positiven Antheil- an derselben nehmen
könne. Der linke Flügel, zu dem sich diesmal noch die überzeugten Freihändler
von sonst gemäßigten Ansichten gesellten, hatte freilich schon länger auf vollstän¬
dige Verwerfung gedrungen. Aber das Zentrum der Partei unter Herrn
v. Bennigsen und der rechte Flügel hielten die Waage im Gleichgewicht. Da
kam die Annahme des Frankenstein'schen Antrages in der Tarif-Kommission.
Man maß diese Annahme, sowie die Verwerfung des Antrages v. Bennigsen's,
welche ohne die konservativen Kommissivnsmitglieder nicht möglich gewesen wäre,
dem Einfluß des Kanzlers auf die letzteren bei. Der Kanzler hat aber den An¬
trag Frankenstein viel später für annehmbar erklärt, erst am 5. Juli, nachdem
er die Zusicherung empfangen, daß die Finanzzölle in ausreichendem Maße be¬
willigt werden sollten. Die konservativen Mitglieder der Tarifkommission waren
lediglich ihrem Instinkt gefolgt, der bewegliche Finanzzölle als parlamentarisches
Machtmittel, wie sie Herr v. Bennigsen vorschlug, verwirft. Vou Seiten des
Kanzlers konnten sie höchstens wissen, daß derselbe den Frankenstein'schen Antrag
nicht unter alleu Umständen für unannehmbar halten würde. So standen die
Dinge, als am 27. Juni Herr Hobrecht seine Entlassung vom Kaiser erbat.
Dieser Schritt ist lediglich zu erklären aus dem vorsichtigen Charakter des Herrn
Hobrecht, dein die weiteren Ziele der Finanzreform, Beseitigung der ganzen
Klassensteuer und Ueberlassung der ganzen Grundsteuer an die Gemeinden, zu
hochgesteckt erscheinen. Warum Herr Hobrecht gerade jetzt gehen wollte, mag
daraus zu erklären sein, daß er bei den bevorstehenden entscheidenden Verhand¬
lungen Erklärungen des Kanzlers in jenem Sinne für möglich hielt, die er
seinerseits nicht decken zu können glaubte. Auch mag er bei dem Abschluß der
Erwerbung verschiedener Eisenbahnen uuter den theilweise nicht zu umgehenden
Bedingungen nicht haben mitwirken wollen. Der Abschied des Herrn Hobrecht
wurde das Signal zu dem gleichen Schritt bei den Ministern Falk und Frieden¬
thal. Beide sahen ihren Rücktritt aus ganz verschiedenen Gründen voraus und
glaubten, die Gelegenheit nicht verpassen zu dürfen, zu Dreien zu gehen. Dr. Falk
hatte schon vor den traurigen Attentaten des vorigen Jahres um seinen Abschied
gebeten wegen tiefer Meinungsverschiedenheit mit den Männern, welche in den
innerkirchlichen Angelegenheiten Preußen's, die nur noch mittelbar Angelegenheiten
des Staates siud, mehr und mehr die Zustimmung des Königs gewonnen haben.
Dr. Falk hat überdies schon längst die Meinung ausgesprochen, daß, wenn der
Tag eines ehrenvollen Friedens oder Waffenstillstandes mit Rom gekommen, der
Abschluß einer andern Persönlichkeit leichter werden müsse als ihm, dem
Kampfminister, und daß er in einem solchen Falle den Rücktritt als Pflicht gegen
den Staat betrachte. Wir wollen auf die Richtigkeit dieser Ansicht jetzt nicht
eingehen. Genug, daß Dr. Falk dieselbe geltend gemacht und seinen übrigen
Motiven hinzugefügt hat. Nach der Gesmnmtlage der persönlichen und sachlichen
Verhältnisse dürfte es dem Ministerpräsidenten unmöglich gewesen sein, den
Kömg zu bitten, den verdienten Staatsmann jetzt im Amte zu halten.


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 38, 1879, Drittes Quartal, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341829_157673/131>, abgerufen am 26.11.2024.