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Die Grenzboten. Jg. 37, 1878, I. Semester. II. Band.

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ziehung spielen die Ersparnisse an den Verpflegungsgeldern, welche Frankreich
seiner Zeit für die Truppen der Okkupationsarmee gezahlt hat, die Hauptrolle.
Der Gesetzentwurf über die Verwendung dieser Gelder ist von der Budget¬
kommission vollständig umgewandelt worden. Nach den Absichten der Regie¬
rung sollte der ganze Betrag von 26,763,900 Mark dem Kaiser behufs Ueber¬
weisung an die einzelnen Kontingente des deutschen Heeres nach Maßgabe der
in dem Gesetze aufgestellten Bestimmungen zur Verfügung gestellt werden. Die
Kommission hat indeß die verschiedenen in der Regierungsvorlage geplanten
Kapitalfonds bis auf einen von 3 Millionen Mark zur Bildung eines Garantie¬
fonds der Lebensversicherungsanstalt für die Armee und Marine, respektive
165,900 Mark zur Bildung eines Kapitalfonds zum Zwecke der Unterstützung
bedürftiger Hinterbliebener von Offizieren, Militärärzten u. f. w. des würtem-
bergischen Kontingents -- beseitigt und statt dessen entsprechende Positionen
unter die fortdauernden Ausgaben des Etats aufgenommen. So werden die
Zwecke, welche mit der Auswerfung jener Fonds verfolgt wurden, doch erreicht,
aber der weitaus größte Theil der ersparten Gelder bleibt anderweitig dis¬
ponibel. Der Reichstag Hat, trotz des Widerspruchs der Regierung und der
konservativen Parteien, diese Vorschläge gebilligt. Und sicherlich mit vollem
Rechte. Es würde doch wenig Sinn gehabt haben, in einem Augenblicke, da
man sich abmüht, ein Defizit von 28 Millionen zu decken, eine fast ebenso
große Summe als Kapital festzulegen. In Folge der gefaßten Beschlüsse sind
denn etwa 6^ Millionen Mark aus den Okkupationsgeldern als außerordent¬
licher Zuschuß in die Einnahme des Reichshaushaltsetats für 1878/79 einge¬
stellt, in Betreff der noch übrigbleibenden 16 Millionen Mark aber der Reichs¬
kanzler ermächtigt worden, aus ihnen in die Rechnung des Etatsjahres 1877/78
denjenigen Betrag in Einnahme zu stellen, um welchen die Einnahmen dieses
Jahres aus Zöllen und Verbrauchssteuern hinter den etatsmäßigen Beträgen
zurückbleiben.

Bei der Feststellung der Matrikularbeiträge entspann sich noch einmal eine
Art Generaldebatte über die ganze finanzielle Lage und über die Nothwendig¬
keit einer Steuerrefvrm. Ein Zweck dieses ziemlich lebhaften Geplänkels ist
nicht einzusehen. Die Nothwendigkeit der gedachten Reform ist längst allgemein
anerkannt; über die Wege, sie zu erreichen, wird man des Weiteren zu be¬
rathen haben, sobald die Regierung mit einem entsprechenden Programm vor
den Reichstag tritt. Bis dahin kann Neues nach den Steuerdebatten, welche
am Anfang der Session stattgefunden haben, gar nicht gesagt werden.

Neben dem Etat bildete das hervorstechendste Moment der abgelaufenen Woche
die erste Berathung des Gesetzentwurfs betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln,
Genußmittelu und Gebrauchsgegenständen. Wir haben es hier mit einem Pro-


ziehung spielen die Ersparnisse an den Verpflegungsgeldern, welche Frankreich
seiner Zeit für die Truppen der Okkupationsarmee gezahlt hat, die Hauptrolle.
Der Gesetzentwurf über die Verwendung dieser Gelder ist von der Budget¬
kommission vollständig umgewandelt worden. Nach den Absichten der Regie¬
rung sollte der ganze Betrag von 26,763,900 Mark dem Kaiser behufs Ueber¬
weisung an die einzelnen Kontingente des deutschen Heeres nach Maßgabe der
in dem Gesetze aufgestellten Bestimmungen zur Verfügung gestellt werden. Die
Kommission hat indeß die verschiedenen in der Regierungsvorlage geplanten
Kapitalfonds bis auf einen von 3 Millionen Mark zur Bildung eines Garantie¬
fonds der Lebensversicherungsanstalt für die Armee und Marine, respektive
165,900 Mark zur Bildung eines Kapitalfonds zum Zwecke der Unterstützung
bedürftiger Hinterbliebener von Offizieren, Militärärzten u. f. w. des würtem-
bergischen Kontingents — beseitigt und statt dessen entsprechende Positionen
unter die fortdauernden Ausgaben des Etats aufgenommen. So werden die
Zwecke, welche mit der Auswerfung jener Fonds verfolgt wurden, doch erreicht,
aber der weitaus größte Theil der ersparten Gelder bleibt anderweitig dis¬
ponibel. Der Reichstag Hat, trotz des Widerspruchs der Regierung und der
konservativen Parteien, diese Vorschläge gebilligt. Und sicherlich mit vollem
Rechte. Es würde doch wenig Sinn gehabt haben, in einem Augenblicke, da
man sich abmüht, ein Defizit von 28 Millionen zu decken, eine fast ebenso
große Summe als Kapital festzulegen. In Folge der gefaßten Beschlüsse sind
denn etwa 6^ Millionen Mark aus den Okkupationsgeldern als außerordent¬
licher Zuschuß in die Einnahme des Reichshaushaltsetats für 1878/79 einge¬
stellt, in Betreff der noch übrigbleibenden 16 Millionen Mark aber der Reichs¬
kanzler ermächtigt worden, aus ihnen in die Rechnung des Etatsjahres 1877/78
denjenigen Betrag in Einnahme zu stellen, um welchen die Einnahmen dieses
Jahres aus Zöllen und Verbrauchssteuern hinter den etatsmäßigen Beträgen
zurückbleiben.

Bei der Feststellung der Matrikularbeiträge entspann sich noch einmal eine
Art Generaldebatte über die ganze finanzielle Lage und über die Nothwendig¬
keit einer Steuerrefvrm. Ein Zweck dieses ziemlich lebhaften Geplänkels ist
nicht einzusehen. Die Nothwendigkeit der gedachten Reform ist längst allgemein
anerkannt; über die Wege, sie zu erreichen, wird man des Weiteren zu be¬
rathen haben, sobald die Regierung mit einem entsprechenden Programm vor
den Reichstag tritt. Bis dahin kann Neues nach den Steuerdebatten, welche
am Anfang der Session stattgefunden haben, gar nicht gesagt werden.

Neben dem Etat bildete das hervorstechendste Moment der abgelaufenen Woche
die erste Berathung des Gesetzentwurfs betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln,
Genußmittelu und Gebrauchsgegenständen. Wir haben es hier mit einem Pro-


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 37, 1878, I. Semester. II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341827_157653/115>, abgerufen am 09.11.2024.