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Die Grenzboten. Jg. 30, 1871, I. Semester. II. Band.

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welchem die Wahlberechtigten sich jetzt schon an der Wahl betheiligen. Noch
auffälliger ist die Beschaffenheit der zurückbleibenden Elemente. Ein Studium
der Wählerliste Berlins, eine Aufzählung derer, welche überhaupt gestimmt
haben, würde zeigen, daß von Allem, was den Stolz Berlins ausmacht, von
der Künstler-, Gelehrten-, Schriftsteller- und Beamtenwelt ein außerordentlich
großer Theil den letzten Wahlen fern geblieben ist. Dies Alles sei nicht in
der Absicht gesagt, um der Beseitigung des geltenden Wahlsystems das Wort
zu reden. Jedes Wahlsystem hat seine eigenthümlichen Uebelstände. Aber
man lerne endlich einmal, anstatt ewig die Institutionen zu reformiren, die
Nation zum Gebrauch der Institutionen anleiten.

Herr Schulze-Delitzsch hat indeß für seinen Antrag die Majorität des
Reichstages gewonnen, und das ist sehr unerfreulich. Unerfreulich, weil es
die Einleitung zu einem Conflict der beiden großen Reichsorgane werden
kann. Für's Erste handelt es sich allerdings nicht um einen Rechts-, sondern
um einen moralischen Conflict. Aber aus den moralischen entspringen die
Rechtsconflicte. Wenn der Reichstag in einer Frage ewig Ja, der Bundes¬
rat) ewig Nein sagt, so wird das Nein freilich durch die Verfassung
gedeckt, aber der angreifende Theil gelangt in einem solchen Falle allemal
mit Nothwendigkeit dahin, die Verfassung selbst anzugreifen. Das richtige
Verhältniß zwischen gleichberechtigten Staatsorganen ist, daß in jedem der¬
selben die Jntiative mit Rücksicht auf die zu erwartende Aufnahme des
anderen Organes gehandhabt wird. Das mit dem Vollgewicht der Ueber--
zeugung ausgesprochene Veto des einen Verfasfungsfactors muß die moralische
Wirkung haben, eine Angelegenheit auf so lange zu vertagen, bis neue Gründe
von unleugbaren Gewicht für dieselbe angeführt werden können. Wenn jeder
Factor sich auf das formell ihm zustehende Recht steift, dieselbe Maßregel
alle Tage wieder anzuregen, so wird eben der Berfassungs-Conflict, wie Fürst
Bismarck einmal sagte, zur permanenten National-Jnstitution. Es scheint,
der echte Fortschritt'smann vom alten Schlag, wie Herr Schulze-Delitzsch,
kann sich das Verfassungsleben nicht anders denken.

Wenn der Schulzesche Antrag in erster und zweiter Berathung mit 185 gegen
Z38, mit einer Majorität von 47 Stimmen angenommen worden ist, so darf man
nicht vergessen, daß die grundsätzlichen Feinde des Reiches deutscher Nation in dieser
Majorität gestimmt haben, aus dem richtigen Jnstincte, daß der Sieg des Antrags
dem Reich zum Schaden gereichen werde. Indeß haben auch viele aufrichtige
Freunde des Reiches in der Majorität gestimmt. Diese sind namentlich unter
den süddeutschen Mitgliedern zu suchen. In Süddeutschland sind die Vorstellungen
des französischen Liberalismus, welcher der Vater der Abgeordnetendiäten ist
-- in England kennt man diese Einrichtung nicht -- im Ganzen weniger
überwunden, als in Norddeutschland. Um so erfreulicher ist. daß unter der
Minorität, welche gegen den Schulzeschen Antrag stimmte, die besten Namen
des Liberalismus aus Norddeutschland und Süddeutschland schon jetzt zu
finden sind: Gneist, Treitschke, Bennigsen, Prince-Smith, Dove, Graf Dohna
Augspurg, Römer, Roggenbach, Rochau, Fischer (Augsburg) u. s. w.

Betrachtet man die Gründe, welche für die Einführung der Diäten vor¬
gebracht wurden, so ist kein einziger darunter, der nicht zehnmal widerlegt
wäre, keine einzige neue Erfahrung. Die Erfahrung spricht vielmehr sehr
nachdrücklich gegen die Anhänger der Diäten. Die Letzteren behaupteten früher
immer, bei Versagung der Diäten würde man nicht die gehörige Mitglieder¬
zahl für den Reichstag zusammen bringen können, es werde in vielen Wahl¬
kreisen an geeigneten Kandidaten fehlen. Nun hat sich aber noch kein einziger


welchem die Wahlberechtigten sich jetzt schon an der Wahl betheiligen. Noch
auffälliger ist die Beschaffenheit der zurückbleibenden Elemente. Ein Studium
der Wählerliste Berlins, eine Aufzählung derer, welche überhaupt gestimmt
haben, würde zeigen, daß von Allem, was den Stolz Berlins ausmacht, von
der Künstler-, Gelehrten-, Schriftsteller- und Beamtenwelt ein außerordentlich
großer Theil den letzten Wahlen fern geblieben ist. Dies Alles sei nicht in
der Absicht gesagt, um der Beseitigung des geltenden Wahlsystems das Wort
zu reden. Jedes Wahlsystem hat seine eigenthümlichen Uebelstände. Aber
man lerne endlich einmal, anstatt ewig die Institutionen zu reformiren, die
Nation zum Gebrauch der Institutionen anleiten.

Herr Schulze-Delitzsch hat indeß für seinen Antrag die Majorität des
Reichstages gewonnen, und das ist sehr unerfreulich. Unerfreulich, weil es
die Einleitung zu einem Conflict der beiden großen Reichsorgane werden
kann. Für's Erste handelt es sich allerdings nicht um einen Rechts-, sondern
um einen moralischen Conflict. Aber aus den moralischen entspringen die
Rechtsconflicte. Wenn der Reichstag in einer Frage ewig Ja, der Bundes¬
rat) ewig Nein sagt, so wird das Nein freilich durch die Verfassung
gedeckt, aber der angreifende Theil gelangt in einem solchen Falle allemal
mit Nothwendigkeit dahin, die Verfassung selbst anzugreifen. Das richtige
Verhältniß zwischen gleichberechtigten Staatsorganen ist, daß in jedem der¬
selben die Jntiative mit Rücksicht auf die zu erwartende Aufnahme des
anderen Organes gehandhabt wird. Das mit dem Vollgewicht der Ueber--
zeugung ausgesprochene Veto des einen Verfasfungsfactors muß die moralische
Wirkung haben, eine Angelegenheit auf so lange zu vertagen, bis neue Gründe
von unleugbaren Gewicht für dieselbe angeführt werden können. Wenn jeder
Factor sich auf das formell ihm zustehende Recht steift, dieselbe Maßregel
alle Tage wieder anzuregen, so wird eben der Berfassungs-Conflict, wie Fürst
Bismarck einmal sagte, zur permanenten National-Jnstitution. Es scheint,
der echte Fortschritt'smann vom alten Schlag, wie Herr Schulze-Delitzsch,
kann sich das Verfassungsleben nicht anders denken.

Wenn der Schulzesche Antrag in erster und zweiter Berathung mit 185 gegen
Z38, mit einer Majorität von 47 Stimmen angenommen worden ist, so darf man
nicht vergessen, daß die grundsätzlichen Feinde des Reiches deutscher Nation in dieser
Majorität gestimmt haben, aus dem richtigen Jnstincte, daß der Sieg des Antrags
dem Reich zum Schaden gereichen werde. Indeß haben auch viele aufrichtige
Freunde des Reiches in der Majorität gestimmt. Diese sind namentlich unter
den süddeutschen Mitgliedern zu suchen. In Süddeutschland sind die Vorstellungen
des französischen Liberalismus, welcher der Vater der Abgeordnetendiäten ist
— in England kennt man diese Einrichtung nicht — im Ganzen weniger
überwunden, als in Norddeutschland. Um so erfreulicher ist. daß unter der
Minorität, welche gegen den Schulzeschen Antrag stimmte, die besten Namen
des Liberalismus aus Norddeutschland und Süddeutschland schon jetzt zu
finden sind: Gneist, Treitschke, Bennigsen, Prince-Smith, Dove, Graf Dohna
Augspurg, Römer, Roggenbach, Rochau, Fischer (Augsburg) u. s. w.

Betrachtet man die Gründe, welche für die Einführung der Diäten vor¬
gebracht wurden, so ist kein einziger darunter, der nicht zehnmal widerlegt
wäre, keine einzige neue Erfahrung. Die Erfahrung spricht vielmehr sehr
nachdrücklich gegen die Anhänger der Diäten. Die Letzteren behaupteten früher
immer, bei Versagung der Diäten würde man nicht die gehörige Mitglieder¬
zahl für den Reichstag zusammen bringen können, es werde in vielen Wahl¬
kreisen an geeigneten Kandidaten fehlen. Nun hat sich aber noch kein einziger


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 30, 1871, I. Semester. II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341813_125781/207>, abgerufen am 28.12.2024.