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Die Grenzboten. Jg. 30, 1871, I. Semester. I. Band.

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jährlich einzusehenden Steuern, Abgaben und Gefälle zum Wirkungskreise des
Neichsraths gehört, so hatte sich das Abgeordnetenhaus schlüssig zu machen,
ob es der Regierung Vertrauen entgegenbringen, oder die Forderung als
Preis angemessener Gegenleistung gewähren solle. Auch im Finanzausschuß
vermied Graf Hohenwart jede genauere Erklärung über die An - und Absichten
der Regierung, über Autonomicerweiterung der Landtage und die Wahlreform,
über confessionelle Gesetzgebung und die Einbringung der Vorlagen; peinlich
berührt von der sichtlichen Zurückhaltung des Ministers nahm die Mehrheit
des Ausschusses Veranlassung, die Bewilligung des geforderten Credits nur für
einen Monat zu befürworten. Die Berathung im Abgeordnetenhause gab der deut¬
schen Verfassungspartei willkommene Gelegenheit, die Unklarheit des Regierungs¬
programms einer freimüthigen Kritik zu unterziehen, für die schwer errungene und
mühevoll behauptete constitutionelle Freiheit mit Mannesmuth einzustehen, dem
Gehalt ihrer Bestrebungen ein würdiges Gepräge zu geben und nicht bloß durch An¬
nahme des Ausschußantrages das Uebergewicht ihrer Stimmenzahl nachdrück¬
lich geltend zu machen, sondern auch auf die Steuerverweigerung als Mittel
zur Beseitigung eines Conflicts hinzudeuten, der durch die Ernennung dieses
unparlamentarischen Ministeriums geschaffen worden sei. Die Volksvertretung
vermöge einer Regierung, deren Mitglieder sich weder auf dem Felde der
Politik, noch in der Wissenschaft einen Namen erworben, kein Vertrauen
entgegenzubringen. Die angekündigte Politik werde keine Consolidirung der
staatlichen Verhältnisse, keinen Frieden nach außen und innen schaffen, son¬
dern auch die deutschen Oestreicher in die staatsrechtliche und nationale Oppo¬
sition drängen, das Reich an den Rand des Verderbens führen. Eben so
wenig sichere das Zurückgreifen auf das Octoberdiplom den Frieden, indem
jene Urkunde zwar das wichtigste Recht der Volksvertretung enthalte, an der
Gesetzgebung mitzuwirken, aber für die Wiederherstellung der ezechischen Krone
und den Aufbau eines Königreichs Slavonien keine Grundlage bilde.

Noch ehe diese Geldfrage im Reichsrath zum Abschluß kam, hatte der
Ritter von Schmerling bei der Uebernahme des Präsidiums im Herrenhause
der hohen Versammlung und ihrem frühern Präsidenten seine Huldigung in
einer gediegenen, vom Geist der Verfassung durchwehten Rede dargebracht,
die als Manifestation dieser wichtigen Körperschaft und als meisterhafte Cha¬
rakteristik der innern Zustände ungemeines Aufsehen erregte. Noch immer
blieben die Vertreter einzelner Länder'-- so lautete der zweite Theil des form¬
schönen Vortrags -- schweigend und grollend von dem Reichsrath fern, noch
immer suche man in vergilbten Pergamenten nach der Grundlage öffentlicher
Einrichtungen oder verfolge eine kleinliche Kirchthurmspolitik, die das schir¬
mende Dach des Reichs für entbehrlich halte, während das wahrhaft östrei¬
chische, von dem Herrenhause fort und fort gepflegte Bewußtsein, dem die
Monarchie allein ihren Zusammenhalt und ihre Macht verdanke, noch in
vielen Theilen des Reichs nicht zum Durchbruch gelangte. Wie alle Beschlüsse
des Herrenhauses auf Anerkennung der Verfassung als alleiniger Grundlage
unseres Staatsrechts gerichtet gewesen seien, so werde das hohe Haus auch
jeder Aenderung der Verfassung, welche die Autonomie der einzelnen König¬
reiche vermehren und das Ansehen des Reichs verkürzen wolle, seine Zustim¬
mung versagen. Wenn die Rathgeber der Krone diese bewährten Grundsätze
in ihr Programm aufnehmen, dann werde ein harmonisches Zusammenwirken
der Reichsvertretung und der Regierung das constitutionelle Leben zur Wahr¬
heit machen. Treue gegen den Kaiser, Liebe für das Vaterland, Festhalten
an der Verfassung, dem Hort aller Rechte und Freiheiten, und lebendiges


jährlich einzusehenden Steuern, Abgaben und Gefälle zum Wirkungskreise des
Neichsraths gehört, so hatte sich das Abgeordnetenhaus schlüssig zu machen,
ob es der Regierung Vertrauen entgegenbringen, oder die Forderung als
Preis angemessener Gegenleistung gewähren solle. Auch im Finanzausschuß
vermied Graf Hohenwart jede genauere Erklärung über die An - und Absichten
der Regierung, über Autonomicerweiterung der Landtage und die Wahlreform,
über confessionelle Gesetzgebung und die Einbringung der Vorlagen; peinlich
berührt von der sichtlichen Zurückhaltung des Ministers nahm die Mehrheit
des Ausschusses Veranlassung, die Bewilligung des geforderten Credits nur für
einen Monat zu befürworten. Die Berathung im Abgeordnetenhause gab der deut¬
schen Verfassungspartei willkommene Gelegenheit, die Unklarheit des Regierungs¬
programms einer freimüthigen Kritik zu unterziehen, für die schwer errungene und
mühevoll behauptete constitutionelle Freiheit mit Mannesmuth einzustehen, dem
Gehalt ihrer Bestrebungen ein würdiges Gepräge zu geben und nicht bloß durch An¬
nahme des Ausschußantrages das Uebergewicht ihrer Stimmenzahl nachdrück¬
lich geltend zu machen, sondern auch auf die Steuerverweigerung als Mittel
zur Beseitigung eines Conflicts hinzudeuten, der durch die Ernennung dieses
unparlamentarischen Ministeriums geschaffen worden sei. Die Volksvertretung
vermöge einer Regierung, deren Mitglieder sich weder auf dem Felde der
Politik, noch in der Wissenschaft einen Namen erworben, kein Vertrauen
entgegenzubringen. Die angekündigte Politik werde keine Consolidirung der
staatlichen Verhältnisse, keinen Frieden nach außen und innen schaffen, son¬
dern auch die deutschen Oestreicher in die staatsrechtliche und nationale Oppo¬
sition drängen, das Reich an den Rand des Verderbens führen. Eben so
wenig sichere das Zurückgreifen auf das Octoberdiplom den Frieden, indem
jene Urkunde zwar das wichtigste Recht der Volksvertretung enthalte, an der
Gesetzgebung mitzuwirken, aber für die Wiederherstellung der ezechischen Krone
und den Aufbau eines Königreichs Slavonien keine Grundlage bilde.

Noch ehe diese Geldfrage im Reichsrath zum Abschluß kam, hatte der
Ritter von Schmerling bei der Uebernahme des Präsidiums im Herrenhause
der hohen Versammlung und ihrem frühern Präsidenten seine Huldigung in
einer gediegenen, vom Geist der Verfassung durchwehten Rede dargebracht,
die als Manifestation dieser wichtigen Körperschaft und als meisterhafte Cha¬
rakteristik der innern Zustände ungemeines Aufsehen erregte. Noch immer
blieben die Vertreter einzelner Länder'— so lautete der zweite Theil des form¬
schönen Vortrags — schweigend und grollend von dem Reichsrath fern, noch
immer suche man in vergilbten Pergamenten nach der Grundlage öffentlicher
Einrichtungen oder verfolge eine kleinliche Kirchthurmspolitik, die das schir¬
mende Dach des Reichs für entbehrlich halte, während das wahrhaft östrei¬
chische, von dem Herrenhause fort und fort gepflegte Bewußtsein, dem die
Monarchie allein ihren Zusammenhalt und ihre Macht verdanke, noch in
vielen Theilen des Reichs nicht zum Durchbruch gelangte. Wie alle Beschlüsse
des Herrenhauses auf Anerkennung der Verfassung als alleiniger Grundlage
unseres Staatsrechts gerichtet gewesen seien, so werde das hohe Haus auch
jeder Aenderung der Verfassung, welche die Autonomie der einzelnen König¬
reiche vermehren und das Ansehen des Reichs verkürzen wolle, seine Zustim¬
mung versagen. Wenn die Rathgeber der Krone diese bewährten Grundsätze
in ihr Programm aufnehmen, dann werde ein harmonisches Zusammenwirken
der Reichsvertretung und der Regierung das constitutionelle Leben zur Wahr¬
heit machen. Treue gegen den Kaiser, Liebe für das Vaterland, Festhalten
an der Verfassung, dem Hort aller Rechte und Freiheiten, und lebendiges


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 30, 1871, I. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341813_125243/448>, abgerufen am 23.07.2024.