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Die Grenzboten. Jg. 29, 1870, I. Semester. I. Band.

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innerhalb des von ihnen gegebenen und gelassenen Spielraums nicht die
Hauptsache? Was hilft ein Gesetz über Canäle, wenn die Hände fehlen^ die
Canäle zu bauen? was hilft ein Gesetz über Colonien. wenn keine Colonien ge¬
gründet werden? Der schöpferische Wille vermag ohne Gesetze viel zu leisten,
mit Gesetzen erreicht er seine Ziele nur leichter und gewisser.

Findet der schöpferische Wille im Bundesorganismus für diese Bundes¬
thätigkeit das rechte Organ? Es bieten sich drei Organe, der Bundeskanzler,
das Bundeskanzleramt, der Bundesrathsausschuß für Handel- und Verkehr:
welches kann die Aufgabe erfüllen?

Der Bundeskanzler als Leiter der auswärtigen Politik wird auch die
Handelspolitik des Bundes, wie sie in Verträgen und Gesetzen zum Aus¬
druck gelangt, bestimmen und regeln. Die Hauptfaden werden von ihm auslau-
fen und in ihm zusammenlaufen, -- das bedingt die Gestaltung des obersten
Bundesamtes. Diese oberleitende Thätigkeit schließt aber von selbst die De¬
tailgeschäfte aus, die auf dem Handels- und Verkehrsgebiet mehr denn auf
jedem andern andrängen und sorgfältig erledigt sein wollen. Nicht nur ein¬
gehendste Kenntniß der Zustände wird hier vorausgesetzt, sondern eigene Auf¬
fassung der schwebenden und zweifelhaften Fragen gefordert. Es bedarf der
Kraft eines gewiegten ausgezeichneten Fachmanns, um der ebenso dankbaren
wie schwierigen Aufgabe gerecht zu werden, es bedarf der Kraft eines Mannes,
der mit sicherer Hand beherrschenden Blick und klares Wollen verbindet. Und
damit erweist sich auch die Thätigkeit des Bundesrathsausschusses für Handel
und Verkehr ungenügend.

Gewiß ist es von vielfachem Werth, daß die Bundesregierungen an den
eigentlichen Regierungsgeschäften des Bundes sich betheiligen, daß die Kräfte,
die sie in den Bundesrath abordnen, sich nicht blos den vorwiegend gesetz¬
geberischen Aufgaben des Bundesrathsplenums widmen. Allein die beweg¬
liche jährlich zu erneuernde Znsammensetzung der Ausschüsse, deren Mit¬
glieder längere Jahre hindurch dieselben sein, aber ebensowohl wechseln
können, entzieht den Ausschüssen eine Eigenschaft, die auf allen Gebieten des
Staatslebens, vor allem jedoch auf dem Gebiet der Verwaltung wichtig, unent¬
behrlich ist,-- dieStetigkeit, diestrengeEinhaltung derselben Verwaltungsgrund'
scitze. Findet sie statt, ist es dem glücklichen Zufall, nicht dem Organ zuzu¬
schreiben. Ein nicht ständig wirkendes Collegium, das sich auf gewisse Thätig¬
keiten beschränkt sieht, dem kein Verwaltungszweig dato yualg unterstellt ist,
kann zudem nicht die unablässige Fürsorge entwickeln, die gerade das in Frage
stehende Gebiet erfordert. Der Bundesrathsausschuß vermag als Beirath,
als mitberathender mitentscheidender Factor die besten Dienste zu leisten, aber
nicht die vorschwebende Aufgabe zu erfüllen.

Es bleibt das Bundeskanzleramt, das Organ, dem die Erfolge des Bun-


innerhalb des von ihnen gegebenen und gelassenen Spielraums nicht die
Hauptsache? Was hilft ein Gesetz über Canäle, wenn die Hände fehlen^ die
Canäle zu bauen? was hilft ein Gesetz über Colonien. wenn keine Colonien ge¬
gründet werden? Der schöpferische Wille vermag ohne Gesetze viel zu leisten,
mit Gesetzen erreicht er seine Ziele nur leichter und gewisser.

Findet der schöpferische Wille im Bundesorganismus für diese Bundes¬
thätigkeit das rechte Organ? Es bieten sich drei Organe, der Bundeskanzler,
das Bundeskanzleramt, der Bundesrathsausschuß für Handel- und Verkehr:
welches kann die Aufgabe erfüllen?

Der Bundeskanzler als Leiter der auswärtigen Politik wird auch die
Handelspolitik des Bundes, wie sie in Verträgen und Gesetzen zum Aus¬
druck gelangt, bestimmen und regeln. Die Hauptfaden werden von ihm auslau-
fen und in ihm zusammenlaufen, — das bedingt die Gestaltung des obersten
Bundesamtes. Diese oberleitende Thätigkeit schließt aber von selbst die De¬
tailgeschäfte aus, die auf dem Handels- und Verkehrsgebiet mehr denn auf
jedem andern andrängen und sorgfältig erledigt sein wollen. Nicht nur ein¬
gehendste Kenntniß der Zustände wird hier vorausgesetzt, sondern eigene Auf¬
fassung der schwebenden und zweifelhaften Fragen gefordert. Es bedarf der
Kraft eines gewiegten ausgezeichneten Fachmanns, um der ebenso dankbaren
wie schwierigen Aufgabe gerecht zu werden, es bedarf der Kraft eines Mannes,
der mit sicherer Hand beherrschenden Blick und klares Wollen verbindet. Und
damit erweist sich auch die Thätigkeit des Bundesrathsausschusses für Handel
und Verkehr ungenügend.

Gewiß ist es von vielfachem Werth, daß die Bundesregierungen an den
eigentlichen Regierungsgeschäften des Bundes sich betheiligen, daß die Kräfte,
die sie in den Bundesrath abordnen, sich nicht blos den vorwiegend gesetz¬
geberischen Aufgaben des Bundesrathsplenums widmen. Allein die beweg¬
liche jährlich zu erneuernde Znsammensetzung der Ausschüsse, deren Mit¬
glieder längere Jahre hindurch dieselben sein, aber ebensowohl wechseln
können, entzieht den Ausschüssen eine Eigenschaft, die auf allen Gebieten des
Staatslebens, vor allem jedoch auf dem Gebiet der Verwaltung wichtig, unent¬
behrlich ist,— dieStetigkeit, diestrengeEinhaltung derselben Verwaltungsgrund'
scitze. Findet sie statt, ist es dem glücklichen Zufall, nicht dem Organ zuzu¬
schreiben. Ein nicht ständig wirkendes Collegium, das sich auf gewisse Thätig¬
keiten beschränkt sieht, dem kein Verwaltungszweig dato yualg unterstellt ist,
kann zudem nicht die unablässige Fürsorge entwickeln, die gerade das in Frage
stehende Gebiet erfordert. Der Bundesrathsausschuß vermag als Beirath,
als mitberathender mitentscheidender Factor die besten Dienste zu leisten, aber
nicht die vorschwebende Aufgabe zu erfüllen.

Es bleibt das Bundeskanzleramt, das Organ, dem die Erfolge des Bun-


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 29, 1870, I. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341811_123087/410>, abgerufen am 28.09.2024.