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Die Grenzboten. Jg. 28, 1869, I. Semester. II. Band.

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Diese auffallende, allen in Europa geltenden Rechtsanschauungen wider¬
sprechende Ausnahmestellung fremder Nationalität hat in der Türkei ihre ge¬
schichtliche Begründung in dem Umstände, daß zu der Zeit, als sie vertrags¬
mäßig festgesetzt wurde, die Türkei sich in einem Culturzustande befand, wel¬
cher den fremden Regierungen einen solchen Schutz ihrer Unterthanen zur
Pflicht machte. Die Verträge, unter dem Namen "Capitulationen" bekannt,
wurden um die Mitte des 16. bis zum Ende des 17. Jahrhunderts abge¬
schlossen, resp, erneuert, und noch in diesem Jahrhundert wurden sie aufs
Neue in allem Wesentlichen bestätigt. Auch diese Verträge fand man unge¬
nügend und ging in praxi weiter. Auf diese Weise bildete sich ein Usus aus,
dem vielleicht der Charakter völliger Legalität fehlte, der aber, als nothwen¬
dig, bis zur Stunde von beiden Seiten anerkannt wurde, so daß selbst die
ägyptische Negierung, so sehr sie auch bemüht ist, jene Verträge zu beseiti¬
gen, doch aus der zweifelhaften Legalität derselben kein Argument gezogen
hat. Die Frage nach der theoretischen Berechtigung der jetzt ausgeübten
Consulatsgerichtsbarkeit ist deshalb ohne Erheblichkeit; genug, daß eine aller¬
seits zugegebene Nothwendigkeit zu dem geltenden Usus führte. Gegen die¬
sen hat die ägyptische Negierung seit etwa 1^/, Jahren einen Feldzug eröff¬
net, in welchem sie ihre besten Kräfte einsetzt, und wenn nicht Alles trügt,
auch ihre letzten Kräfte einzusetzen entschlossen ist. Auch diese Agitation hat
bereits eine Geschichte. Sie ward zum ersten Male ruchbar auf dem Pariser
Congresse von 1856, auf welchem angeregt durch Lord Clarendon die Noth¬
wendigkeit einer Reform der Cvnsulatgerichtsbarkeit anerkannt und der Wunsch
ausgesprochen wurde, daß nach dem Frieden in Konstantinopel sich eine Con-
ferenz zur Reform der Verträge und zur Anbahnung eines einheitlichen Ge¬
richtsverfahrens versammeln möge. Eine Conferenz trat denn auch zusammen,
aber sie ließ die Consulatgerichtsbarkeit ganz unberührt und beschäftigte sich
nur mit der Abfassung eines Handelsgesetzbuchs für die Türkei, das aber in
Aegypten nicht eingeführt wurde.

So blieb in Aegypten, von dem wir hier allein reden, Alles beim Alten.
Auch eine Anregung im Jahre 1862 im Institut as 1'^Moth durch den
Advocaten Calabi blieb ohne Nachwirkung. Dagegen scheint Ismael-Pascha,
der regierende Vicekönig, gleich bei seinem Regierungsantritt die Angelegenheit
ins Auge gesaßt zu haben. Wenigstens ließ er im August 1864 ein Me-
moire darüber ausarbeiten. Dessen Vorschläge aber fanden Gegner und die
Sache blieb wiederum auf sich beruhen. Erst im Jahre 1867, während der
Reise des Vicekönigs nach Frankreich, tauchte sie plötzlich wieder auf. Das
Journal der Suez-Canal-Compagnie hatte die Antwort bekannt gemacht,
welche der Vicekönig auf das Verlangen der Compagnie, zur Schlichtung der
schwebenden Streitigkeiten zwischen ihr und ihm ein Schiedsgericht anzuneh-


Diese auffallende, allen in Europa geltenden Rechtsanschauungen wider¬
sprechende Ausnahmestellung fremder Nationalität hat in der Türkei ihre ge¬
schichtliche Begründung in dem Umstände, daß zu der Zeit, als sie vertrags¬
mäßig festgesetzt wurde, die Türkei sich in einem Culturzustande befand, wel¬
cher den fremden Regierungen einen solchen Schutz ihrer Unterthanen zur
Pflicht machte. Die Verträge, unter dem Namen „Capitulationen" bekannt,
wurden um die Mitte des 16. bis zum Ende des 17. Jahrhunderts abge¬
schlossen, resp, erneuert, und noch in diesem Jahrhundert wurden sie aufs
Neue in allem Wesentlichen bestätigt. Auch diese Verträge fand man unge¬
nügend und ging in praxi weiter. Auf diese Weise bildete sich ein Usus aus,
dem vielleicht der Charakter völliger Legalität fehlte, der aber, als nothwen¬
dig, bis zur Stunde von beiden Seiten anerkannt wurde, so daß selbst die
ägyptische Negierung, so sehr sie auch bemüht ist, jene Verträge zu beseiti¬
gen, doch aus der zweifelhaften Legalität derselben kein Argument gezogen
hat. Die Frage nach der theoretischen Berechtigung der jetzt ausgeübten
Consulatsgerichtsbarkeit ist deshalb ohne Erheblichkeit; genug, daß eine aller¬
seits zugegebene Nothwendigkeit zu dem geltenden Usus führte. Gegen die¬
sen hat die ägyptische Negierung seit etwa 1^/, Jahren einen Feldzug eröff¬
net, in welchem sie ihre besten Kräfte einsetzt, und wenn nicht Alles trügt,
auch ihre letzten Kräfte einzusetzen entschlossen ist. Auch diese Agitation hat
bereits eine Geschichte. Sie ward zum ersten Male ruchbar auf dem Pariser
Congresse von 1856, auf welchem angeregt durch Lord Clarendon die Noth¬
wendigkeit einer Reform der Cvnsulatgerichtsbarkeit anerkannt und der Wunsch
ausgesprochen wurde, daß nach dem Frieden in Konstantinopel sich eine Con-
ferenz zur Reform der Verträge und zur Anbahnung eines einheitlichen Ge¬
richtsverfahrens versammeln möge. Eine Conferenz trat denn auch zusammen,
aber sie ließ die Consulatgerichtsbarkeit ganz unberührt und beschäftigte sich
nur mit der Abfassung eines Handelsgesetzbuchs für die Türkei, das aber in
Aegypten nicht eingeführt wurde.

So blieb in Aegypten, von dem wir hier allein reden, Alles beim Alten.
Auch eine Anregung im Jahre 1862 im Institut as 1'^Moth durch den
Advocaten Calabi blieb ohne Nachwirkung. Dagegen scheint Ismael-Pascha,
der regierende Vicekönig, gleich bei seinem Regierungsantritt die Angelegenheit
ins Auge gesaßt zu haben. Wenigstens ließ er im August 1864 ein Me-
moire darüber ausarbeiten. Dessen Vorschläge aber fanden Gegner und die
Sache blieb wiederum auf sich beruhen. Erst im Jahre 1867, während der
Reise des Vicekönigs nach Frankreich, tauchte sie plötzlich wieder auf. Das
Journal der Suez-Canal-Compagnie hatte die Antwort bekannt gemacht,
welche der Vicekönig auf das Verlangen der Compagnie, zur Schlichtung der
schwebenden Streitigkeiten zwischen ihr und ihm ein Schiedsgericht anzuneh-


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 28, 1869, I. Semester. II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341809_120686/290>, abgerufen am 04.07.2024.