Die Grenzboten. Jg. 28, 1869, I. Semester. I. Band.

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liberale Presse allen Grund hatte, seine Berufung in das Justizministerium
als eine Bürgschaft für die günstige Entwickelung der preußischen Rechts¬
pflege zu begrüßen. Mögen die Berathungen in der Commission auch zu
der einen oder der anderen Veränderung im Detail führen -- die Annahme
des Gesetzentwurfs kann schon nach den Vorverhandlungen vom 23. Januar
als gesichert angesehen werden; die Ausstellungen welche Baehr und Laster
an den Einzelbestimmungen gemacht haben, enthalten eine zu direcre Aner¬
kennung der Richtigkeit der Grundprincipien des Entwurfs, als daß die
Herren Waldeck und Reichensperger Aussicht hätten, mit der principiellen
Opposition, welche sie demselben machen wollen, durchzudringen. -- Desto un¬
günstiger sind die Aspecten, unter denen das Muster'sche Schulgesetz und
die projectirte neue Kreisordnung das Licht der Welt erblicken werden. Das
Schicksal des ersteren dürfte durch den Commissionsbericht bereits entschieden
sein und wenn es sich auch bewahrheitet hat, daß das Gesammtministerium
die Eulenburg'schen Entwürfe einer vollständigen Umarbeitung unterzogen
hat, so wird an dem Mißtrauen, mit welchem die Majorität denselben ent¬
gegensieht, dadurch schwerlich Etwas geändert werden. Daß schon die gegen¬
wärtige Zession zu einer neuen Kreis- und Provincial-Oronung führen wert>e,
war von vornherein so unwahrscheinlich, daß man sich über die Schwierig¬
keiten, auf welche der neue Entwurf auch im günstigsten Falle stoßen wird,
wohl auf keiner Seite Illusionen gemacht hat. Bei der ungeheuren Trag¬
weite der durch diese neuen Organisationsgesetze in Wendung kommenden
staatlichen Umgestaltung ist kaum darauf zu rechnen, daß auch nur innerhalb
der einzelnen Fractionen eine Einigung über die Principien der wieder zu
belebenden Selbstverwaltung stattfinden werde. Nach den bisher gemachten
Erfahrungen liegt wenigstens die Annahme nah, daß der Gegensatz zwischen
altpreußischen und nicht-altpreußischen Anschauungen darüber, was Selbst¬
verwaltung heißt, aufs Neue zu Tage treten werden. Dessen zu geschweige",
daß die Demokratie in ihren hervorragendsten Führern wenig geneigt erscheint,
der Starrheit des centralistischen Staatsbegriffs irgend Etwas zu vergeben.
Steht die gesammte Lehre von dem Verhältniß des Staats zu provinciellen
und communalen Individualitäten doch überhaupt in keinem der gebräuchlichen
Parlhcikatechismen und lassen uns doch hier die sonst so einflußreichen Tradi¬
tionen aus der Periode des abstracten Liberalismus, der es nie mit weniger
als dem gesammten Staat zu thun hatte, so gut wie vollständig im Stich.
Wie verhängnißvoll der Einfluß französischer Muster auf unser Staatsleben
und unsere Partheidoctrinen gewesen, wird sich bei dieser Gelegenheit wahr¬
scheinlich mit erschreckender Deutlichkeit zeigen!

Von dem parlamentarischen Leben der übrigen deutschen Staaten ist trotz
der vielgerühmten größeren Freiheit desselben wenig zu sagen. In Stuttgart
hat die mit der nationalen na uoe verbündete Regierungs- und Mittelpartei
einen entschiedenen Sieg über den preußenfeindlichen Radicalismus davon¬
getragen. Baiern hat sich mit dem von Herrn von Varnbühler bezeichneten
Standpunkt einverstanden erklärt -- auf die Oppositionsmänner von Offen¬
burg scheinen die entschiedene Haltung des Ministeriums Jolly und die Miß¬
billigung ihrer Sonderbündelei durch die norddeutsche Presse einen so nach¬
haltigen Eindruck gemacht zu haben, daß die Führer eingelenkt und erklärt
haben, sich mit einem "strammen" Zusammengehen der liberalen Parteien be¬
gnügen zu wollen. Sachsen rüstet zu den Landtagswahlen, den ersten die
nach dem reformirten Wahlgesetz und ohne Ausschluß der Oeffentlichkeit
vorgenommen werden, in Mecklenburg hat der zu Malchin versammelte
Landtag durch Bewilligung eingreifender Umgestaltungen des Steuer¬
wesens neue Löcher in die alte Feudalverfassung schlagen müssen. Ist auch

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liberale Presse allen Grund hatte, seine Berufung in das Justizministerium
als eine Bürgschaft für die günstige Entwickelung der preußischen Rechts¬
pflege zu begrüßen. Mögen die Berathungen in der Commission auch zu
der einen oder der anderen Veränderung im Detail führen — die Annahme
des Gesetzentwurfs kann schon nach den Vorverhandlungen vom 23. Januar
als gesichert angesehen werden; die Ausstellungen welche Baehr und Laster
an den Einzelbestimmungen gemacht haben, enthalten eine zu direcre Aner¬
kennung der Richtigkeit der Grundprincipien des Entwurfs, als daß die
Herren Waldeck und Reichensperger Aussicht hätten, mit der principiellen
Opposition, welche sie demselben machen wollen, durchzudringen. — Desto un¬
günstiger sind die Aspecten, unter denen das Muster'sche Schulgesetz und
die projectirte neue Kreisordnung das Licht der Welt erblicken werden. Das
Schicksal des ersteren dürfte durch den Commissionsbericht bereits entschieden
sein und wenn es sich auch bewahrheitet hat, daß das Gesammtministerium
die Eulenburg'schen Entwürfe einer vollständigen Umarbeitung unterzogen
hat, so wird an dem Mißtrauen, mit welchem die Majorität denselben ent¬
gegensieht, dadurch schwerlich Etwas geändert werden. Daß schon die gegen¬
wärtige Zession zu einer neuen Kreis- und Provincial-Oronung führen wert>e,
war von vornherein so unwahrscheinlich, daß man sich über die Schwierig¬
keiten, auf welche der neue Entwurf auch im günstigsten Falle stoßen wird,
wohl auf keiner Seite Illusionen gemacht hat. Bei der ungeheuren Trag¬
weite der durch diese neuen Organisationsgesetze in Wendung kommenden
staatlichen Umgestaltung ist kaum darauf zu rechnen, daß auch nur innerhalb
der einzelnen Fractionen eine Einigung über die Principien der wieder zu
belebenden Selbstverwaltung stattfinden werde. Nach den bisher gemachten
Erfahrungen liegt wenigstens die Annahme nah, daß der Gegensatz zwischen
altpreußischen und nicht-altpreußischen Anschauungen darüber, was Selbst¬
verwaltung heißt, aufs Neue zu Tage treten werden. Dessen zu geschweige«,
daß die Demokratie in ihren hervorragendsten Führern wenig geneigt erscheint,
der Starrheit des centralistischen Staatsbegriffs irgend Etwas zu vergeben.
Steht die gesammte Lehre von dem Verhältniß des Staats zu provinciellen
und communalen Individualitäten doch überhaupt in keinem der gebräuchlichen
Parlhcikatechismen und lassen uns doch hier die sonst so einflußreichen Tradi¬
tionen aus der Periode des abstracten Liberalismus, der es nie mit weniger
als dem gesammten Staat zu thun hatte, so gut wie vollständig im Stich.
Wie verhängnißvoll der Einfluß französischer Muster auf unser Staatsleben
und unsere Partheidoctrinen gewesen, wird sich bei dieser Gelegenheit wahr¬
scheinlich mit erschreckender Deutlichkeit zeigen!

Von dem parlamentarischen Leben der übrigen deutschen Staaten ist trotz
der vielgerühmten größeren Freiheit desselben wenig zu sagen. In Stuttgart
hat die mit der nationalen na uoe verbündete Regierungs- und Mittelpartei
einen entschiedenen Sieg über den preußenfeindlichen Radicalismus davon¬
getragen. Baiern hat sich mit dem von Herrn von Varnbühler bezeichneten
Standpunkt einverstanden erklärt — auf die Oppositionsmänner von Offen¬
burg scheinen die entschiedene Haltung des Ministeriums Jolly und die Miß¬
billigung ihrer Sonderbündelei durch die norddeutsche Presse einen so nach¬
haltigen Eindruck gemacht zu haben, daß die Führer eingelenkt und erklärt
haben, sich mit einem „strammen" Zusammengehen der liberalen Parteien be¬
gnügen zu wollen. Sachsen rüstet zu den Landtagswahlen, den ersten die
nach dem reformirten Wahlgesetz und ohne Ausschluß der Oeffentlichkeit
vorgenommen werden, in Mecklenburg hat der zu Malchin versammelte
Landtag durch Bewilligung eingreifender Umgestaltungen des Steuer¬
wesens neue Löcher in die alte Feudalverfassung schlagen müssen. Ist auch

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 28, 1869, I. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341809_120192/207>, abgerufen am 29.09.2024.

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