Die Grenzboten. Jg. 28, 1869, I. Semester. I. Band.

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unveränderliche Thatsache, daß der Schwerpunkt alles staatlichen Lebens für
eine Zeit lang wieder in die Cabinette verlegt ist und die auswärtige Politik
und ihre Rücksichten bleiern auf der Entfaltung des innern Staats- und
Volkslebens lasten. Eine von täglichen Kriegsmöglichkeiten umgebene Volks¬
vertretung kann wenig mehr als ihre Tagesarbeit thun, einen erweiterten
Einfluß auf den Gang der Staatsgeschicke vermag sie auch in dem Besitz
höchster innerer Reife nicht zu erzwingen.

Diese Umstände erklären zur Genüge, warum die fleißige Arbeit, in welche
das berliner Abgeordnetenhaus seit dem Beginn des neuen Jahres getreten
ist, ungleich weniger Beachtung gefunden hat, als zu andern, selbst ma¬
teriell minder ergiebigen Zeiten, und daß die preußische Staatsregierung aus
ihrer Empfindung, die eigentliche Herrin auch der innern Situation zu sein,
fort und fort kein Geheimniß gemacht hat. Daß es nichtsdestoweniger zur
Verständigung über verschiedene Streitpunkte gekommen ist, liefert in erfreu¬
licher Weise den Beleg dafür, daß das Ministerium von der Conflictszeit nicht
weniger gelernt hat, als die Kammer, und in richtiger Erkenntniß des wahren
Charakters und der unveränderlichen Natur des preußischen Staates in der
Zeit ihres erhöhten Einflusses besonderes Gewicht auf eine Verständigung mit
der Volksvertretung legt. Die Einverleibung Lauenburgs in die Monarchie ist
vom Grasen Bismarck bei Gelegenheit des Tochter'schen Antrags auf Ein¬
ziehung des lauenburger Antheils an den von Preußen übernommenen Zinsen
der dänischen Staatsschuld in directe Aussicht gestellt worden, die Abstriche
des Hauses von dem Etat für das Jahr 1869 sind (einschließlich der ver¬
weigerten Summe für die Hilfsrichter des Obertribunals) so genau berück¬
sichtigt worden, daß das Etatgesetz mit allen Stimmen gegen zwei angenommen
wurde; endlich ist in Sachen des Verkaufs der Köln-Mindener Eisenbahn
dir Indemnität des Landtags eingeholt und tabu'res das Recht der Volksver-
tretung auf Zuziehung bei Veräußerung staatlicher Einnahmequellen offen
anerkannt worden. Die Altconservatioen haben diese Gelegenheit nicht un¬
benutzt gelassen, um ihre diese Verstimmung darüber zu zeigen, daß die Tage
vorüber sind, in denen das Bestreben, das Recht der Volksvertretung zu ver¬
kürzen, für das A und O aller konservativen Weisheit galt. In der Ge¬
schichte des parlamentarischen Lebens dürfte es beispiellos sein, daß eine Partei
mit aristokratischen Prätensionen so hartnäckig bestrebt gewesen ist, ihren
eigenen Einfluß dadurch zu erhöhen, daß sie das Recht des Körpers, zu
welchem sie gehört und dem sie, staatsrechtlich betrachtet, ihre Existenz als
solche verdankt, zu schmälern sucht. -- Der Justizminister Dr. Leonhardt hat
dei verschiedenen Gelegenheiten gezeigt, daß ihm selbst daran gelegen ist, die
Übeln E>ut>nate zu verwischen, die sein cvnflictsdurstiger Eifer'in einer bösen
Stunde hervorgerufen hatte. Nicht nur, daß er dem Hause in Sachen der
Hilisrichrer per>önkich seinen veränderten Standpunkt bezeichnete: bezüglich des
Koich'schen Antrags aus Abschaffung des Judeneides hat er seine entgegenkommen"
den 'Absichten geflissentlich hervorgehoben, ebenso bei Gelegenheit des Wölsel'sehen
Antrags auf Abschaffung der Eheverbote wegen Standesungleichheit. Wir wissen
wohl, daß die besondere Hervorhebung selbstverständlicher Forderungen des par¬
lamentarischen Decorums für ein Vertrauensvotum an die Gesundheit unseres
Constitutionalismus nicht gelten kann--wie die Dinge ein Mal liegen und in
Anbetracht des reichlichen Gebrauchs, den der mit der rothen Demokratie ver¬
bünd, te Particularismus, von dem ärgerlichen Auftritt im December V. I.
gemacht hat, darf nicht unerwähnt bleiben, daß das damals gegebene Aergerniß
auegeglichen worden ist. Es ist das um so nachdrücklicher zu constatiren,
als Or. Leonhardt durch das in den letzten Tagen zur Vorberathung ge¬
kommene Hypothekengesetz aufs Neue den Beweis dafür geführt hat, daß die

Diese Umstände erklären zur Genüge, warum die fleißige Arbeit, in welche
das berliner Abgeordnetenhaus seit dem Beginn des neuen Jahres getreten
ist, ungleich weniger Beachtung gefunden hat, als zu andern, selbst ma¬
teriell minder ergiebigen Zeiten, und daß die preußische Staatsregierung aus
ihrer Empfindung, die eigentliche Herrin auch der innern Situation zu sein,
fort und fort kein Geheimniß gemacht hat. Daß es nichtsdestoweniger zur
Verständigung über verschiedene Streitpunkte gekommen ist, liefert in erfreu¬
licher Weise den Beleg dafür, daß das Ministerium von der Conflictszeit nicht
weniger gelernt hat, als die Kammer, und in richtiger Erkenntniß des wahren
Charakters und der unveränderlichen Natur des preußischen Staates in der
Zeit ihres erhöhten Einflusses besonderes Gewicht auf eine Verständigung mit
der Volksvertretung legt. Die Einverleibung Lauenburgs in die Monarchie ist
vom Grasen Bismarck bei Gelegenheit des Tochter'schen Antrags auf Ein¬
ziehung des lauenburger Antheils an den von Preußen übernommenen Zinsen
der dänischen Staatsschuld in directe Aussicht gestellt worden, die Abstriche
des Hauses von dem Etat für das Jahr 1869 sind (einschließlich der ver¬
weigerten Summe für die Hilfsrichter des Obertribunals) so genau berück¬
sichtigt worden, daß das Etatgesetz mit allen Stimmen gegen zwei angenommen
wurde; endlich ist in Sachen des Verkaufs der Köln-Mindener Eisenbahn
dir Indemnität des Landtags eingeholt und tabu'res das Recht der Volksver-
tretung auf Zuziehung bei Veräußerung staatlicher Einnahmequellen offen
anerkannt worden. Die Altconservatioen haben diese Gelegenheit nicht un¬
benutzt gelassen, um ihre diese Verstimmung darüber zu zeigen, daß die Tage
vorüber sind, in denen das Bestreben, das Recht der Volksvertretung zu ver¬
kürzen, für das A und O aller konservativen Weisheit galt. In der Ge¬
schichte des parlamentarischen Lebens dürfte es beispiellos sein, daß eine Partei
mit aristokratischen Prätensionen so hartnäckig bestrebt gewesen ist, ihren
eigenen Einfluß dadurch zu erhöhen, daß sie das Recht des Körpers, zu
welchem sie gehört und dem sie, staatsrechtlich betrachtet, ihre Existenz als
solche verdankt, zu schmälern sucht. — Der Justizminister Dr. Leonhardt hat
dei verschiedenen Gelegenheiten gezeigt, daß ihm selbst daran gelegen ist, die
Übeln E>ut>nate zu verwischen, die sein cvnflictsdurstiger Eifer'in einer bösen
Stunde hervorgerufen hatte. Nicht nur, daß er dem Hause in Sachen der
Hilisrichrer per>önkich seinen veränderten Standpunkt bezeichnete: bezüglich des
Koich'schen Antrags aus Abschaffung des Judeneides hat er seine entgegenkommen»
den 'Absichten geflissentlich hervorgehoben, ebenso bei Gelegenheit des Wölsel'sehen
Antrags auf Abschaffung der Eheverbote wegen Standesungleichheit. Wir wissen
wohl, daß die besondere Hervorhebung selbstverständlicher Forderungen des par¬
lamentarischen Decorums für ein Vertrauensvotum an die Gesundheit unseres
Constitutionalismus nicht gelten kann—wie die Dinge ein Mal liegen und in
Anbetracht des reichlichen Gebrauchs, den der mit der rothen Demokratie ver¬
bünd, te Particularismus, von dem ärgerlichen Auftritt im December V. I.
gemacht hat, darf nicht unerwähnt bleiben, daß das damals gegebene Aergerniß
auegeglichen worden ist. Es ist das um so nachdrücklicher zu constatiren,
als Or. Leonhardt durch das in den letzten Tagen zur Vorberathung ge¬
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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 28, 1869, I. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341809_120192/206>, abgerufen am 26.06.2024.

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