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Die Grenzboten. Jg. 28, 1869, I. Semester. I. Band.

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die gehobene Stimmung, welche die Erfolge von 1866 allen Freunden
der nationalen Sache eingeflößt hatten, fast überall verflogen, so nimmt die
Consolidirung der neu geschaffenen Verhältnisse doch allenthalben ruhigen Fort¬
gang und ist an die Stelle der abwehrenden Scheu vor der neuen Ordnung
der Dinge friedliche Gewöhnung, der Vorläufer wirklicher Zufriedenheit ge¬
treten. Der nächste Reichstag wird dem norddeutschen Bunde eine Erweite¬
rung seiner Machtsphäre auf verschiedenen wichtigen Lebensgebieten bringen;
wichtiger noch, als die Uebertragung des Etats des auswärtigen Ministeriums
aus das Bundesbudget, erscheinen die im Bundeskanzleramt getroffenen Vor¬
bereitungen zu directerer Controle des Eisenbahnwesens. Der Widerstand,
den das preußische Handelsministerium dieser Bewegung zu leisten Miene
macht, wird von der Majorität des Reichstags, dessen Interessen in diesem
Fall mit denen des Bundeskanzleramts zusammenfallen, mühelos zum
Schweigen gebracht werden -- wird die Erkenntniß von der Nothwendigkeit
einer einheitlichen Leitung des Eisenbahnwesens doch von dem gesammten Han¬
delsstande und den Vertretern des wirthschaftlichen Fortschritts längst getheilt.

Während das englische Parlament in die Ferien geschickt worden ist,
um den neuen Ministern Zeit zur Durchsetzung ihrer Neuwahlen und zur
Vorbereitung ihrer Vorlagen zu gönnen. Frankreichs gesetzgebender Körper
wohl eröffnet worden ist, seine regelmäßigen Arbeiten aber noch nicht auf¬
genommen hat, sind die beiden Häuser des wieder Reichsraths schon seit
längerer Zeit wieder an die Arbeit gegangen. Wenn man die Zeitungs¬
berichte über die Verhandlungen dieser Körperschaften liest, so möchte man
meinen, das Oestreich, dessen Interessen in ihnen discutirt werden, habe
mit dem östreichischen Staat, dessen Staatskanzler der Graf Beust ist und dessen
Namen uns begegnet, so oft von der orientalischen oder einer andern Frage
der großen europäischen Politik die Rede ist -- schlechterdings Nichts zu thun.
Im Reichstag wird so ausschließlich von den inneren Staatsbedürfnissen und
von den Maßregeln zur Durchführung der im vorigen Jahre beschlossenen
neuen Gesetze gehandelt, als ob es für den Kaiserstaat gar kein Ausland
und gar keine große Politik, keinen orientalischen Conflict und keine Möglich¬
keit eine Friedensstörung gebe, und als habe Oestreich mit der unermüd¬
lichen diplomatischen Vielgeschäftigkeit seines Premiers schlechterdings Nichts
zu thun. Man beräth Vorschläge zur Bekämpfung der bischöflichen Opposi¬
tion gegen das Ehegesetz, man wechselt die alten östreichischen Obligationen
gegen die Papiere der neuen Rentenschuld ein, stellt Erwägungen darüber
an, ob die Regierung verpflichtet sei auch die ihr mißfälligen Beschlüsse der
Provinciallandtage (die bisher eingebrachte Jnterpellation hat es zunächst mit
den Anträgen der lemberger Versammlung vom Sommer v. I. zu thun) vor
die Reichtsvertretung zu bringen, man creirt einer neuen Pairsschub, um das
Gesetz über die Schwurgerichte durch das Herrenhaus zu bringen -- nur von
den Dingen ist mit keinem Wort die Rede, an welche das übrige Europa
zunächst denkt, wenn von Oestreich und östreichischer Politik die Rede ist.
Das System des Dualismus hat den Grafen Beust in die glückliche
Lage versetzt, seine auswärtige Politik auf eigene Hand und ohne jede
Verpflichtung zu Rechenschaft vor der Volksvertretung treiben zu können;
haben die Parlamente Ungarns und Cisleithaniens die zur eventuellen
Unterstützung seiner Noten und Depeschen erforderlichen Militärkräfte be¬
willigt, so hat der Reichskanzler volle zwölf Monate lang für den Schauplatz
seiner Lieblingsthätigkeit fast völlig freie Hand, ein Umstand, der wesentlich
dazu beigetragen haben mag. den weiland hochconservativen sächsischen Minister
mit dem Parlamentarismus zu versöhnen. Sein Reich hat mit "dieser Welt"
der Staatsschulden-, Concordats- und Unterrichtsgesetze im Grunde Nichts zu


die gehobene Stimmung, welche die Erfolge von 1866 allen Freunden
der nationalen Sache eingeflößt hatten, fast überall verflogen, so nimmt die
Consolidirung der neu geschaffenen Verhältnisse doch allenthalben ruhigen Fort¬
gang und ist an die Stelle der abwehrenden Scheu vor der neuen Ordnung
der Dinge friedliche Gewöhnung, der Vorläufer wirklicher Zufriedenheit ge¬
treten. Der nächste Reichstag wird dem norddeutschen Bunde eine Erweite¬
rung seiner Machtsphäre auf verschiedenen wichtigen Lebensgebieten bringen;
wichtiger noch, als die Uebertragung des Etats des auswärtigen Ministeriums
aus das Bundesbudget, erscheinen die im Bundeskanzleramt getroffenen Vor¬
bereitungen zu directerer Controle des Eisenbahnwesens. Der Widerstand,
den das preußische Handelsministerium dieser Bewegung zu leisten Miene
macht, wird von der Majorität des Reichstags, dessen Interessen in diesem
Fall mit denen des Bundeskanzleramts zusammenfallen, mühelos zum
Schweigen gebracht werden — wird die Erkenntniß von der Nothwendigkeit
einer einheitlichen Leitung des Eisenbahnwesens doch von dem gesammten Han¬
delsstande und den Vertretern des wirthschaftlichen Fortschritts längst getheilt.

Während das englische Parlament in die Ferien geschickt worden ist,
um den neuen Ministern Zeit zur Durchsetzung ihrer Neuwahlen und zur
Vorbereitung ihrer Vorlagen zu gönnen. Frankreichs gesetzgebender Körper
wohl eröffnet worden ist, seine regelmäßigen Arbeiten aber noch nicht auf¬
genommen hat, sind die beiden Häuser des wieder Reichsraths schon seit
längerer Zeit wieder an die Arbeit gegangen. Wenn man die Zeitungs¬
berichte über die Verhandlungen dieser Körperschaften liest, so möchte man
meinen, das Oestreich, dessen Interessen in ihnen discutirt werden, habe
mit dem östreichischen Staat, dessen Staatskanzler der Graf Beust ist und dessen
Namen uns begegnet, so oft von der orientalischen oder einer andern Frage
der großen europäischen Politik die Rede ist — schlechterdings Nichts zu thun.
Im Reichstag wird so ausschließlich von den inneren Staatsbedürfnissen und
von den Maßregeln zur Durchführung der im vorigen Jahre beschlossenen
neuen Gesetze gehandelt, als ob es für den Kaiserstaat gar kein Ausland
und gar keine große Politik, keinen orientalischen Conflict und keine Möglich¬
keit eine Friedensstörung gebe, und als habe Oestreich mit der unermüd¬
lichen diplomatischen Vielgeschäftigkeit seines Premiers schlechterdings Nichts
zu thun. Man beräth Vorschläge zur Bekämpfung der bischöflichen Opposi¬
tion gegen das Ehegesetz, man wechselt die alten östreichischen Obligationen
gegen die Papiere der neuen Rentenschuld ein, stellt Erwägungen darüber
an, ob die Regierung verpflichtet sei auch die ihr mißfälligen Beschlüsse der
Provinciallandtage (die bisher eingebrachte Jnterpellation hat es zunächst mit
den Anträgen der lemberger Versammlung vom Sommer v. I. zu thun) vor
die Reichtsvertretung zu bringen, man creirt einer neuen Pairsschub, um das
Gesetz über die Schwurgerichte durch das Herrenhaus zu bringen — nur von
den Dingen ist mit keinem Wort die Rede, an welche das übrige Europa
zunächst denkt, wenn von Oestreich und östreichischer Politik die Rede ist.
Das System des Dualismus hat den Grafen Beust in die glückliche
Lage versetzt, seine auswärtige Politik auf eigene Hand und ohne jede
Verpflichtung zu Rechenschaft vor der Volksvertretung treiben zu können;
haben die Parlamente Ungarns und Cisleithaniens die zur eventuellen
Unterstützung seiner Noten und Depeschen erforderlichen Militärkräfte be¬
willigt, so hat der Reichskanzler volle zwölf Monate lang für den Schauplatz
seiner Lieblingsthätigkeit fast völlig freie Hand, ein Umstand, der wesentlich
dazu beigetragen haben mag. den weiland hochconservativen sächsischen Minister
mit dem Parlamentarismus zu versöhnen. Sein Reich hat mit „dieser Welt"
der Staatsschulden-, Concordats- und Unterrichtsgesetze im Grunde Nichts zu


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 28, 1869, I. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341809_120192/208>, abgerufen am 28.09.2024.