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Die Grenzboten. Jg. 20, 1861, II. Semester. III. Band.

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öffentlichen Zuständen Deutschlands die bitteren Früchte eingeerntet zu haben.
Die Wiener Acte bestimmte in Art. 108. >daß Bevollmächtigte der Uferstaaten
der conventionellen Flüsse spätestens 6 Monate nach Beendigung des Kon¬
gresses zur Aufstellung der neuen Ordnungen zusammentreten sollten, aber erst
nach 48 Monaten begann die Elbschifffahrtscommission am 19. Juni 1819 in
Dresden ihre Sitzungen. Zu Anfang derselben wurde ausdrücklich anerkannt,
daß die Bestimmungen der Art. 108--116 der Wiener Acte als Basis und
alleinige Richtschnur bei den Behandlungen zu dienen hätten und daß der
Fluß in seinem Laufe als ein gemeinsames organisches Ganze zu behandeln
sei. Die Verhandlungen weisen aber nach, daß alsbald in steter Steigerung
eine grade entgegengesetzte Auffassung sich geltend machte und jede Veränderung
in den Schifffahrts- und Zollverhältnissen der Elbe vom Interesse Und der
Zustimmung jedes einzelnen Uferstaates als der einzigen Grundlage abhüügig
wurde. Oestreich und Hamburg strebten zuerst mit Ernst nach einer zeitge¬
mäßen Umwandlung des Elbzollwesens. indem vor allem jenes das Rhein-
octroy zu Grunde gelegt haben wollte. Dagegen machte Hannover sogleich
auf's Entschiedenste den gegnerischen Standpunkt geltend und behauptete, die
Erleichterung der Schifffahrt dürfe nicht auf Kosten "wohlerworbener Rechte"
geschehen, vielmehr sei jedes Zugeständniß als ein freiwilliges Opfer dankbar
anzuerkennen; die Verhältnisse vor 1815 und nicht das Rheinoctroy seien die
billige Basis jeder neuen Ordnung. Die übrigen Staaten, selbst Mecklenburg,
neigten damals mehr zu Oestreich und Hamburg. Im I. 1321 wurde end¬
lich der neue Elbzolltarif vereinbart, der den Normalsatz für den Hamburger
Centner mit der Recognitionsgebühr für das Fahrzeug auf 27'/- g. Gr. festsetzte,
wodurch in der That die Zollbelastung nur noch erhöht wurde. Der Staber
Zoll, auch entgegen der Wiener Acte, wurde von den Verhandlungen ganz
ausgeschlossen.

Zugleich war zum Beschluß erhoben, wenn die Nothwendigkeit es erfor¬
dere, solle der Revistonscommisston vorbehalten beiden, sowohl im Ganzen, wie
für den Tarif der einzelnen Staaten eine Ermäßigung zu bewirken, wobei
man auf ein "bereitwilliges Entgegenkommen von Seiten der Staaten rechne".
Auch die neue Elbschifffahrtsacte bestimmte in Art. 13, zum Wirkungskreise
der Commission solle gehören, daß sie sich von der vollständigen Beobachtung
dieser Uebereinkunft überzeuge und zu Abstellung von Beschwerden und zur
Feststellung neuer Maaßregeln einen Vereinigungspunkt zwischen den Uferstaaten
bilde. Seitdem hielten vier Revisionskommissionen in 47 Monaten 123 Sitz¬
ungen und der Zolltarif von 1821 blieb im Wesentlichen unverändert. Der
Normalsatz wurde sogar auf 33 Sgr. 11 Pf. sür den Zollcentner erhöht. Alle
eingetretenen Erleichterungen sind nicht von der Commission, sondern durch ein
freiwilliges Uebereinkommen der einzelnen Staaten, Preußen, Sachsen, Oese-


öffentlichen Zuständen Deutschlands die bitteren Früchte eingeerntet zu haben.
Die Wiener Acte bestimmte in Art. 108. >daß Bevollmächtigte der Uferstaaten
der conventionellen Flüsse spätestens 6 Monate nach Beendigung des Kon¬
gresses zur Aufstellung der neuen Ordnungen zusammentreten sollten, aber erst
nach 48 Monaten begann die Elbschifffahrtscommission am 19. Juni 1819 in
Dresden ihre Sitzungen. Zu Anfang derselben wurde ausdrücklich anerkannt,
daß die Bestimmungen der Art. 108—116 der Wiener Acte als Basis und
alleinige Richtschnur bei den Behandlungen zu dienen hätten und daß der
Fluß in seinem Laufe als ein gemeinsames organisches Ganze zu behandeln
sei. Die Verhandlungen weisen aber nach, daß alsbald in steter Steigerung
eine grade entgegengesetzte Auffassung sich geltend machte und jede Veränderung
in den Schifffahrts- und Zollverhältnissen der Elbe vom Interesse Und der
Zustimmung jedes einzelnen Uferstaates als der einzigen Grundlage abhüügig
wurde. Oestreich und Hamburg strebten zuerst mit Ernst nach einer zeitge¬
mäßen Umwandlung des Elbzollwesens. indem vor allem jenes das Rhein-
octroy zu Grunde gelegt haben wollte. Dagegen machte Hannover sogleich
auf's Entschiedenste den gegnerischen Standpunkt geltend und behauptete, die
Erleichterung der Schifffahrt dürfe nicht auf Kosten „wohlerworbener Rechte"
geschehen, vielmehr sei jedes Zugeständniß als ein freiwilliges Opfer dankbar
anzuerkennen; die Verhältnisse vor 1815 und nicht das Rheinoctroy seien die
billige Basis jeder neuen Ordnung. Die übrigen Staaten, selbst Mecklenburg,
neigten damals mehr zu Oestreich und Hamburg. Im I. 1321 wurde end¬
lich der neue Elbzolltarif vereinbart, der den Normalsatz für den Hamburger
Centner mit der Recognitionsgebühr für das Fahrzeug auf 27'/- g. Gr. festsetzte,
wodurch in der That die Zollbelastung nur noch erhöht wurde. Der Staber
Zoll, auch entgegen der Wiener Acte, wurde von den Verhandlungen ganz
ausgeschlossen.

Zugleich war zum Beschluß erhoben, wenn die Nothwendigkeit es erfor¬
dere, solle der Revistonscommisston vorbehalten beiden, sowohl im Ganzen, wie
für den Tarif der einzelnen Staaten eine Ermäßigung zu bewirken, wobei
man auf ein „bereitwilliges Entgegenkommen von Seiten der Staaten rechne".
Auch die neue Elbschifffahrtsacte bestimmte in Art. 13, zum Wirkungskreise
der Commission solle gehören, daß sie sich von der vollständigen Beobachtung
dieser Uebereinkunft überzeuge und zu Abstellung von Beschwerden und zur
Feststellung neuer Maaßregeln einen Vereinigungspunkt zwischen den Uferstaaten
bilde. Seitdem hielten vier Revisionskommissionen in 47 Monaten 123 Sitz¬
ungen und der Zolltarif von 1821 blieb im Wesentlichen unverändert. Der
Normalsatz wurde sogar auf 33 Sgr. 11 Pf. sür den Zollcentner erhöht. Alle
eingetretenen Erleichterungen sind nicht von der Commission, sondern durch ein
freiwilliges Uebereinkommen der einzelnen Staaten, Preußen, Sachsen, Oese-


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 20, 1861, II. Semester. III. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341793_111969/140>, abgerufen am 22.07.2024.