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Die Grenzboten. Jg. 18, 1859, II. Semester. IV. Band.

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Wäre es noch vor zwei Jahren geschehen! -- Leider hat man in Preußen fast zu
allen Zeiten vergessen, daß der Schein auch zum Wesen gehört; daß man durch nichts
so viel Unmuth hervorbringen kan", als durch Belästigung der öffentlichen Stim¬
mung, die sich in harmlosen und im Ganzen edlen Demonstrationen kundgibt. Das
vorige Ministerium hat weniger durch seine allgemeine Politik, als durch seine Be¬
lästigung der individuellen Freiheit, durch seine Pcißschcrereicn u. s. w. in Deutschland
Anstoß gegeben.

Aber fast noch mehr als das Verbot selbst müssen wir die Art und Weise be¬
dauern, wie der Minister dieses Verbot bestätigt hat. Er hat die allgemeine Frage
aus einen Compctcnzconflict verschiedener Behörden zurückgeführt. Die berliner
Schillerfcier ist eine berliner Localsache, sie rcssortirt von der berliner Polizei. So
die königsberger, die brcslaucr u. s. w. u. f. w. Das Ministerium hat nur dann
einzugreifen, wenn in der ersten Instanz eine offne Gesetzwidrigkeit vorgekommen ist.

Wären wir wirklich so weit? Hieße wirklich "Autonomie der Gemeinden" so
viel als Autonomie der localen Polizei? -- Wir haben zwar früher von Eompctenz-
conflicten zwischen H. v. Westphalen und Hrn. v. Hinkeldey gehört, aber wir glaub¬
ten, das sei eben ein Ausnahmezustand, dem abgeholfen werden solle. Wir glaub¬
ten, eine allgemeine Angelegenheit, d. h. eine Angelegenheit, die alle Preußen
angeht, könne nicht in eine Reihe localer Angelegenheiten zersplittert werden, da
freilich jeder Preuße irgendwo wohnen, also einer localen Polizei untergeben sein
muß. Ja wir halten die Einheit der Verwaltung gradezu für die Kernfrage, wo es
sich um Preußens Gedeihen und Fortschritt handelt; und sollte diese Einheit nicht
hergestellt werden; sollte es bei der "Autonomie" der verschiedenen Verwaltungs¬
behörden sein Bewenden haben, so würden wir, so tief wir die gegenwärtigen
Rathgeber des Regenten verehren, so viel im Einzelnen durch sie erreicht werden mag,
im Interesse des Staats an der neuen Wendung nur eine bedingte Freude haben.

Wol wissen wir, daß eine solche Reform unter allen die schwerste ist, daß die
Administration, die im alten Geleise geht, auch von energischen Ministern nur all-
mälig in eine neue Richtung gebracht werden kann; aber nun, dünkt uns, wäre
endlich Zeit, den Anfang zu machen; und daß man diese Gelegenheit versäumt,
darüber sprechen wir noch einmal unser lebhaftes Bedauern aus.

Aber die Gegner mögen darüber nicht frohlocken. Es ist ungeschickt, der all¬
gemeinen Stimmung nicht nachzukommen; wichtiger ist es, den allgemeinen Inter¬
essen und dem allgemeinen Recht zu huldigen. Die Entscheidung der kurhessischen
Frage steht vor der Thür, hier wird sich zeigen, wer wahrhaft Deutschlands
Freund ist.

Von Preußen werden die besten Absichten in dieser Beziehung berichtet; es wird
darauf ankommen, inwieweit es dieselben durchsetzt. Das führt uns auf die all¬
gemeinen Combinationen der europäischen Politik, in denen, wie wir bereits an¬
gedeutet, diese Periode vielleicht einen entscheidenden Wendepunkt hervorzubringen
berufen ist. Zwar wissen wir ebenso wenig, was in Breslau verhandelt ist. als
was in Villafranca. aber die Thatsache steht fest: zwischen Nußland und Preuße"
findet eine sehr bemerkliche Annäherung statt, eine Annäherung, die sich zunächst am
die wichtigste allgemeine Frage, die italienische bezieht. Ueber diese Thatsache ist ^
Zeit unsere Empfindung aufzuklären.


Wäre es noch vor zwei Jahren geschehen! — Leider hat man in Preußen fast zu
allen Zeiten vergessen, daß der Schein auch zum Wesen gehört; daß man durch nichts
so viel Unmuth hervorbringen kan», als durch Belästigung der öffentlichen Stim¬
mung, die sich in harmlosen und im Ganzen edlen Demonstrationen kundgibt. Das
vorige Ministerium hat weniger durch seine allgemeine Politik, als durch seine Be¬
lästigung der individuellen Freiheit, durch seine Pcißschcrereicn u. s. w. in Deutschland
Anstoß gegeben.

Aber fast noch mehr als das Verbot selbst müssen wir die Art und Weise be¬
dauern, wie der Minister dieses Verbot bestätigt hat. Er hat die allgemeine Frage
aus einen Compctcnzconflict verschiedener Behörden zurückgeführt. Die berliner
Schillerfcier ist eine berliner Localsache, sie rcssortirt von der berliner Polizei. So
die königsberger, die brcslaucr u. s. w. u. f. w. Das Ministerium hat nur dann
einzugreifen, wenn in der ersten Instanz eine offne Gesetzwidrigkeit vorgekommen ist.

Wären wir wirklich so weit? Hieße wirklich „Autonomie der Gemeinden" so
viel als Autonomie der localen Polizei? — Wir haben zwar früher von Eompctenz-
conflicten zwischen H. v. Westphalen und Hrn. v. Hinkeldey gehört, aber wir glaub¬
ten, das sei eben ein Ausnahmezustand, dem abgeholfen werden solle. Wir glaub¬
ten, eine allgemeine Angelegenheit, d. h. eine Angelegenheit, die alle Preußen
angeht, könne nicht in eine Reihe localer Angelegenheiten zersplittert werden, da
freilich jeder Preuße irgendwo wohnen, also einer localen Polizei untergeben sein
muß. Ja wir halten die Einheit der Verwaltung gradezu für die Kernfrage, wo es
sich um Preußens Gedeihen und Fortschritt handelt; und sollte diese Einheit nicht
hergestellt werden; sollte es bei der „Autonomie" der verschiedenen Verwaltungs¬
behörden sein Bewenden haben, so würden wir, so tief wir die gegenwärtigen
Rathgeber des Regenten verehren, so viel im Einzelnen durch sie erreicht werden mag,
im Interesse des Staats an der neuen Wendung nur eine bedingte Freude haben.

Wol wissen wir, daß eine solche Reform unter allen die schwerste ist, daß die
Administration, die im alten Geleise geht, auch von energischen Ministern nur all-
mälig in eine neue Richtung gebracht werden kann; aber nun, dünkt uns, wäre
endlich Zeit, den Anfang zu machen; und daß man diese Gelegenheit versäumt,
darüber sprechen wir noch einmal unser lebhaftes Bedauern aus.

Aber die Gegner mögen darüber nicht frohlocken. Es ist ungeschickt, der all¬
gemeinen Stimmung nicht nachzukommen; wichtiger ist es, den allgemeinen Inter¬
essen und dem allgemeinen Recht zu huldigen. Die Entscheidung der kurhessischen
Frage steht vor der Thür, hier wird sich zeigen, wer wahrhaft Deutschlands
Freund ist.

Von Preußen werden die besten Absichten in dieser Beziehung berichtet; es wird
darauf ankommen, inwieweit es dieselben durchsetzt. Das führt uns auf die all¬
gemeinen Combinationen der europäischen Politik, in denen, wie wir bereits an¬
gedeutet, diese Periode vielleicht einen entscheidenden Wendepunkt hervorzubringen
berufen ist. Zwar wissen wir ebenso wenig, was in Breslau verhandelt ist. als
was in Villafranca. aber die Thatsache steht fest: zwischen Nußland und Preuße»
findet eine sehr bemerkliche Annäherung statt, eine Annäherung, die sich zunächst am
die wichtigste allgemeine Frage, die italienische bezieht. Ueber diese Thatsache ist ^
Zeit unsere Empfindung aufzuklären.


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 18, 1859, II. Semester. IV. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341590_108129/250>, abgerufen am 29.06.2024.