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Die Grenzboten. Jg. 17, 1858, I. Semester. II. Band.

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Civil- und Criminalgerichtsbarkeit kommen vor Kollegien, die bei den Unter¬
gerichten in der Regel aus drei Richtern, und nur bei den Assisen, welche
häusig für mehr als einen Kreis competent sind, aus fünf Richtern bestehen,
lieber diesen Untergerichten stehen 21 Obergerichte, welche die Appcllations-
und Recursinstanz und die vorgesetzte Aufsichtsbehörde für die Kreis- und
Stadtgerichte ihres Sprengels bilden und für Lehrs- und Fideicommißsachen
die erste Instanz sind. Den Schlußstein dieses Rechtsgebäudes und seit dem
3. Januar 1852, wo der rheinische Cassationshof damit vereinigt wurde, die
letzte Instanz sür die gesammte Monarchie bildet das Obertribunal, durch
welches nun die nach französischem Muster organisirte Gerichtsverfassung
der Rheinprovinz mit der des übrigen Theils der Monarchie zusammen¬
hängt.

Das französische System war zwar bei der Reform des preußischen zum
Theil als Borbild benutzt worden, hat aber doch so viele Eigenthümlichkeiten,
daß wir etwas näher darauf eingehen müssen. Alle Sachen gehören dort
bei 10 Thlr. Strafe zuerst vor den Friedensrichter, welcher versuchen muß,
einen Vergleich zu Stande zu bringen, und sür kleine- und schleunige Sachen,
für geringfügige Crinnnalvergehen zugleich die erste Instanz ist. Für größere
Sachen sind dies collegialisch besetzte Landgerichte, über denen in zweiter Instanz
die Appclhöfe und endlich als oberster Regulator des gesammten Justizwesens
der Cassationshof steht, welcher nur die Befugniß hat, Urtheile wegen bestimm^
ter Mängel zu vernichten, ohne selbst materielles Recht zu sprechen. Viel wich¬
tiger als diese Unterschiede, welche im Ganzen nicht so groß und für die Rhein-
Provinz noch modificirt sind, ist es dagegen, daß die französischen Gerichte
völlig von den Verwaltungsgeschäften befreit sind, welche bis heute einen
überwiegenden Theil der Thätigkeit preußischer Richter in Anspruch nehmen
und. wie die Aeußerungen des Regierungscommissars in der Commission für
Justizsachen vor einigen Wochen vermuthen ließen, ferner in Anspruch nehmen
werden. Die freiwillige Gerichtsbarkeit besorgen dort die Notare, die Vor-
muudschaftsfachen ein Familienrath in Verbindung mit dem Friedensrichter,
der Schriftwechsel der Parteien bis zur Festsetzung und Klarmachung des
Streitpunkts geschieht in gesetzlich bestimmten Fristen durch die Anwälte der
Parteien unter Vermittlung der Unterbeamten des Gerichts. Die Staats¬
anwaltschaft, welche wir nur für den Criminal- und Ehescheidungsproceß erhalten
haben, ist im französischen System ebenso für den Civilproceß eingeführt und
vertritt in einer den drei Stufen der Gerichte entsprechenden Gliederung, jedoch
aus absetzbaren Beamten unter dem unmittelbaren Einflüsse des Ministeriums
bestehend, das öffentliche Interesse d. h. die Ansichten der herrschenden Partei
über das öffentliche Interesse. Mit diesen Abweichungen des französischen
Systems, welche, wie gesagt, in der Rheinprovinz noch gemildert sind, haben


Civil- und Criminalgerichtsbarkeit kommen vor Kollegien, die bei den Unter¬
gerichten in der Regel aus drei Richtern, und nur bei den Assisen, welche
häusig für mehr als einen Kreis competent sind, aus fünf Richtern bestehen,
lieber diesen Untergerichten stehen 21 Obergerichte, welche die Appcllations-
und Recursinstanz und die vorgesetzte Aufsichtsbehörde für die Kreis- und
Stadtgerichte ihres Sprengels bilden und für Lehrs- und Fideicommißsachen
die erste Instanz sind. Den Schlußstein dieses Rechtsgebäudes und seit dem
3. Januar 1852, wo der rheinische Cassationshof damit vereinigt wurde, die
letzte Instanz sür die gesammte Monarchie bildet das Obertribunal, durch
welches nun die nach französischem Muster organisirte Gerichtsverfassung
der Rheinprovinz mit der des übrigen Theils der Monarchie zusammen¬
hängt.

Das französische System war zwar bei der Reform des preußischen zum
Theil als Borbild benutzt worden, hat aber doch so viele Eigenthümlichkeiten,
daß wir etwas näher darauf eingehen müssen. Alle Sachen gehören dort
bei 10 Thlr. Strafe zuerst vor den Friedensrichter, welcher versuchen muß,
einen Vergleich zu Stande zu bringen, und sür kleine- und schleunige Sachen,
für geringfügige Crinnnalvergehen zugleich die erste Instanz ist. Für größere
Sachen sind dies collegialisch besetzte Landgerichte, über denen in zweiter Instanz
die Appclhöfe und endlich als oberster Regulator des gesammten Justizwesens
der Cassationshof steht, welcher nur die Befugniß hat, Urtheile wegen bestimm^
ter Mängel zu vernichten, ohne selbst materielles Recht zu sprechen. Viel wich¬
tiger als diese Unterschiede, welche im Ganzen nicht so groß und für die Rhein-
Provinz noch modificirt sind, ist es dagegen, daß die französischen Gerichte
völlig von den Verwaltungsgeschäften befreit sind, welche bis heute einen
überwiegenden Theil der Thätigkeit preußischer Richter in Anspruch nehmen
und. wie die Aeußerungen des Regierungscommissars in der Commission für
Justizsachen vor einigen Wochen vermuthen ließen, ferner in Anspruch nehmen
werden. Die freiwillige Gerichtsbarkeit besorgen dort die Notare, die Vor-
muudschaftsfachen ein Familienrath in Verbindung mit dem Friedensrichter,
der Schriftwechsel der Parteien bis zur Festsetzung und Klarmachung des
Streitpunkts geschieht in gesetzlich bestimmten Fristen durch die Anwälte der
Parteien unter Vermittlung der Unterbeamten des Gerichts. Die Staats¬
anwaltschaft, welche wir nur für den Criminal- und Ehescheidungsproceß erhalten
haben, ist im französischen System ebenso für den Civilproceß eingeführt und
vertritt in einer den drei Stufen der Gerichte entsprechenden Gliederung, jedoch
aus absetzbaren Beamten unter dem unmittelbaren Einflüsse des Ministeriums
bestehend, das öffentliche Interesse d. h. die Ansichten der herrschenden Partei
über das öffentliche Interesse. Mit diesen Abweichungen des französischen
Systems, welche, wie gesagt, in der Rheinprovinz noch gemildert sind, haben


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 17, 1858, I. Semester. II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341588_186412/294>, abgerufen am 30.12.2024.