Die Grenzboten. Jg. 16, 1857, I. Semester. II. Band.

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wol auf die Herstellung des dreijährigen Präsensstandes als auf die Gehaltsver¬
mehrung der Beamten zu verzichten, Ihre Annahme hat die Regierung, wenn auch
mit einer sehr geringen Mehrheit durchgesetzt und man muß daher anerkennen, daß
bis jetzt die Mehrsumme des Erfolgs auf ihrer Seite geblieben ist.

Werfen wir einen Blick auf die parlamentarischen Vorgänge der letzten Wochen
zurück, so ist zunächst des Vorgefechts zu erwähnen, das am vorletzten Tage der
Budgetsberathung geliefert wurde. Es handelte sich um den kühneschen Antrag
aus Verwendung von etwa der Zinsen des Cautionsdepositums zu den allge¬
meinen Staatsbedürsnissen, und um den gerlachschen, der dasselbe in Betreff der
Eisenbahnabgabc verlangte. Der Ausfall stellte ein Prognostikon für die Steuer¬
vorlagen selbst, das sich nur zu getreu bewahrheitet hat. Der weniger wichtige
kühnesche Antrag wurde mit 159 gegen 136 Stimmen angenommen, der gerlachschc,
bei dem eine viel bedeutendere Summe in Frage kam, fiel mit 1ö8 gegen 130 Stim¬
men. Die Discussion über die Steuervorlagen selbst hat bis jetzt acht Sitzungen
in Anspruch genommen. Von der Opposition wurden die Gründe, die in den Pro¬
tokollen der freiwilligen Evmmisfion und in den Motiven des patowschen Antrags
niedergelegt sind, mit überzeugender Klarheit und Sachkenntnis! entwickelt. Die
Fractionen der Linken stellten in der Beleuchtung der eigentlich finanziellen und volks-
wirthschaftlichen Seite der Frage die besten Kräfte in der Debatte. Namentlich
waren es die Abgeordneten Kühne (Berlin), v. Patvw und v. Bardeleben, deren Lei¬
stungen hierin hervorzuheben sind. Die Redner der äußersten Rechten bewegten sich
mehr aus dem allgemeinen politischen Gebiet; als ihre vorzüglichsten Wortführer
sind v. Gerlach, v. Blankenburg und v. Berg zu bezeichnen. Von der ministeriellen
Seite hat unstreitig der Finanzminister, dem eine bedeutende rednerische Gewandtheit
nicht abzusprechen ist, die Hauptlast des Kampfes getragen; er fand am Mi¬
nistertisch, unter seinen Kollegen und den Negierungscommissarien einige Unter¬
stützung. Was aber die ministeriale Partei ans den Reihen der Abgeordneten aus
die Rednerbühne schickte, schadete fast ohne Ausnahme dem Ministerium mehr, als
es nützte. Man braucht hier nur an die Rede des Abgeordneten Herzberg zu er¬
innern, die in und außerhalb des Hauses durch ihre selbstzufriedene Naivetät einen
gewiß von dem Redner nicht beabsichtigten und der Regierung nicht erwünschten
Eindruck hervorbrachte. Man sagt nicht zu viel, wenn man behauptet, die Oppo¬
sitionsreden waren ihrer Mehrzahl nach sachlich, die der Regierungspartei -- wir
sprechen hier vom Haufe -- fast ohne Ausnahme declamatvrisch. Eine andere
Seite der Discussion verdient große Beachtung. Es ist der ans der rechten Seite
scharf hervortretende Antagonismus zwischen den ritterschaftlichen und bureaukratischen
Elementen. Er steigerte sich bei mehren Anlässen bis zu einer Gereiztheit und
Verbitterung, die nur zu klar zeigte, welch ein reicher Stoff des Zwiespaltes im
Schoß der conservativen Mehrheit selbst verborgen liegt. Wir glauben nicht, daß
der in ihre Reihen gebrachte Riß sich wieder schließe" wird. Mag sie bei auch
noch so vielen Anlässen der Linken gegenüber wieder zusammenstimmen, der Keim
der Auflösung, der unverkennbar in ihr liegt, wird sich erweitern und große Aende¬
rungen in der Parteibildung und Parteistellung zur Folge haben.

Zur Verständigung zwischen der Regierung und der Opposition, von beiden
Seiten des Hauses, haben die langen und erschöpfenden Debatten kaum irgend

Werfen wir einen Blick auf die parlamentarischen Vorgänge der letzten Wochen
zurück, so ist zunächst des Vorgefechts zu erwähnen, das am vorletzten Tage der
Budgetsberathung geliefert wurde. Es handelte sich um den kühneschen Antrag
aus Verwendung von etwa der Zinsen des Cautionsdepositums zu den allge¬
meinen Staatsbedürsnissen, und um den gerlachschen, der dasselbe in Betreff der
Eisenbahnabgabc verlangte. Der Ausfall stellte ein Prognostikon für die Steuer¬
vorlagen selbst, das sich nur zu getreu bewahrheitet hat. Der weniger wichtige
kühnesche Antrag wurde mit 159 gegen 136 Stimmen angenommen, der gerlachschc,
bei dem eine viel bedeutendere Summe in Frage kam, fiel mit 1ö8 gegen 130 Stim¬
men. Die Discussion über die Steuervorlagen selbst hat bis jetzt acht Sitzungen
in Anspruch genommen. Von der Opposition wurden die Gründe, die in den Pro¬
tokollen der freiwilligen Evmmisfion und in den Motiven des patowschen Antrags
niedergelegt sind, mit überzeugender Klarheit und Sachkenntnis! entwickelt. Die
Fractionen der Linken stellten in der Beleuchtung der eigentlich finanziellen und volks-
wirthschaftlichen Seite der Frage die besten Kräfte in der Debatte. Namentlich
waren es die Abgeordneten Kühne (Berlin), v. Patvw und v. Bardeleben, deren Lei¬
stungen hierin hervorzuheben sind. Die Redner der äußersten Rechten bewegten sich
mehr aus dem allgemeinen politischen Gebiet; als ihre vorzüglichsten Wortführer
sind v. Gerlach, v. Blankenburg und v. Berg zu bezeichnen. Von der ministeriellen
Seite hat unstreitig der Finanzminister, dem eine bedeutende rednerische Gewandtheit
nicht abzusprechen ist, die Hauptlast des Kampfes getragen; er fand am Mi¬
nistertisch, unter seinen Kollegen und den Negierungscommissarien einige Unter¬
stützung. Was aber die ministeriale Partei ans den Reihen der Abgeordneten aus
die Rednerbühne schickte, schadete fast ohne Ausnahme dem Ministerium mehr, als
es nützte. Man braucht hier nur an die Rede des Abgeordneten Herzberg zu er¬
innern, die in und außerhalb des Hauses durch ihre selbstzufriedene Naivetät einen
gewiß von dem Redner nicht beabsichtigten und der Regierung nicht erwünschten
Eindruck hervorbrachte. Man sagt nicht zu viel, wenn man behauptet, die Oppo¬
sitionsreden waren ihrer Mehrzahl nach sachlich, die der Regierungspartei — wir
sprechen hier vom Haufe — fast ohne Ausnahme declamatvrisch. Eine andere
Seite der Discussion verdient große Beachtung. Es ist der ans der rechten Seite
scharf hervortretende Antagonismus zwischen den ritterschaftlichen und bureaukratischen
Elementen. Er steigerte sich bei mehren Anlässen bis zu einer Gereiztheit und
Verbitterung, die nur zu klar zeigte, welch ein reicher Stoff des Zwiespaltes im
Schoß der conservativen Mehrheit selbst verborgen liegt. Wir glauben nicht, daß
der in ihre Reihen gebrachte Riß sich wieder schließe» wird. Mag sie bei auch
noch so vielen Anlässen der Linken gegenüber wieder zusammenstimmen, der Keim
der Auflösung, der unverkennbar in ihr liegt, wird sich erweitern und große Aende¬
rungen in der Parteibildung und Parteistellung zur Folge haben.

Zur Verständigung zwischen der Regierung und der Opposition, von beiden
Seiten des Hauses, haben die langen und erschöpfenden Debatten kaum irgend

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 16, 1857, I. Semester. II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341586_103666/42>, abgerufen am 28.07.2024.

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