Die Grenzboten. Jg. 16, 1857, I. Semester. II. Band.

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°ewas beigetragen Ueber den Zweck der Steuerforderung war zwischen der Mehr¬
heit und dem Ministerium eigentlich keine Differenz. Die Herstellung des drei¬
jährigen Präsensstandes wurde fast nur vou der constitutionellen und katholischen
Fraction. die noch nicht ein Viertel der Versammlung ausmachen, bekämpft. Die
Gehaltsvermehrnng der Beamten wurde als eine Nothwendigkeit fast "on allen
Seiten zugegeben. Aber über zwei Punkte gingen die Ansichten völlig auseinander.
Die Opposition verlangte, das Ministerium solle die Verwendung der Gelder für d.e
angegebenen Zwecke speciell nachweisen und gesetzlich sicherstellen. Sie behauptete
zweitens, daß dieselben auch ohne neue Steuern auf anderweitigem Wege zu be¬
schaffen seien. Aus beides weigerte sich das Ministerium entschieden einzugehen.
Die Verwerfung der Salzsteuer hätte daher die Lage desselben so kritisch gemacht,
daß, so wenig die gegenwärtige Praxis der Verfassung in Preußen den Bestand
eines Cabinets von der parlamentarischen Mehrheit abhängig macht, i" diesem be¬
sondern Falle man sich allerdings die Frage vorlegen konnte, wie denn das Mi¬
nisterium, wollte es uicht eine moralisch fast unmögliche Kapitulation mit seinen
Gegnern schließen, oder auf die Durchführung von Zwecken verzichten, die zum
Theil völlig unabweislich waren, gegen die Mehrheit fortfahren sollte sich zu behaupten,
denn, daß eine Auflösung seine Lage nur verschlimmern konnte, darüber machte es
sich gewiß so wenig selbst eine Illusion, als irgend jemand. Die gestrige Rede
des Ministerpräsidenten trug daher einen gänzlich ungewohnten und höchst merkwür¬
digen Charakter. Sie stellte keine Cabinctssrage. aber sie verneinte sie auch nicht.
Sie legte im Gegentheil die Schwierigkeiten, die für das Ministerium aus der
Ablehnung der Salzsteuer erwachsen müßte", als so groß, so überwältigend, so ganz
ohne Ausweg dar, daß sich eigentlich jedermann selbst die Conclusion ziehen mußte,
hier bliebe nur noch der eine Entschluß übrig, die Verantwortung der Lage abzu¬
lehnen und sie andern zu überlassen. Dies und die dringliche, fast bittende Weise,
mit der Herr v. Manteuffel dem Hause die Annahme der Salzstcucr aus Herz
legte, hat höchst wahrscheinlich der Regierung die kleine Mehrheit verschafft, mit
der sie schließlich siegte. Denn man darf nicht vergessen, daß 14 Stimmen Mehr¬
heit durch den Umschlag von nur acht Abgeordneten Minorität werden. Unter den
Fraktionen der Rechten sind aber nicht wenige Mitglieder, die einen Rücktritt des
Cabinets und die Bildung eines Ministeriums der äußersten Rechten aus allgemei¬
nen und vielleicht auch aus individuellen Gründen als das größte aller Uebel
fürchten. Endlich ist es unleugbar, daß bei der Salzsteuer die Regierung Gen
ganzen Einfluß bei den Beamtcnabgeordnetcn aufgeboten hat, um eine Mehrheit zu
erzielen. An der Durchsetzung der Gebäudesteuer verzweifelte man und die über-
raschende Mehrheit gegen sie erklärte sich zum Theil dadurch, daß der größte Theil
im Hause sitzenden Beamten höchst unbekümmert gegen sie stimmte. Viele unter
ihnen machten diese Kundgebung ihrcv Unabhängigkeit vielleicht um so lieber, als
sie damit ihrem Votum sür die Salzstcuer im Voraus ein günstiges Relief gaben.
Man muß nicht außer Acht lassen, daß unter den 73. die für die Gebäudesteuer
stimmten, eine bedeutende Zahl rheinischer Abgeordneter ist. die sie als eine Ab¬
schlagszahlung aus die Ausgleichung der Grundsteuer ansahen.

Die Annahme der Gewerbe- und Actienstencr. die in der Rechten großen Bei¬
fall findet, ist gar nicht zu bezweifeln. Eine andere Sache ist es, ob das Herren-

°ewas beigetragen Ueber den Zweck der Steuerforderung war zwischen der Mehr¬
heit und dem Ministerium eigentlich keine Differenz. Die Herstellung des drei¬
jährigen Präsensstandes wurde fast nur vou der constitutionellen und katholischen
Fraction. die noch nicht ein Viertel der Versammlung ausmachen, bekämpft. Die
Gehaltsvermehrnng der Beamten wurde als eine Nothwendigkeit fast «on allen
Seiten zugegeben. Aber über zwei Punkte gingen die Ansichten völlig auseinander.
Die Opposition verlangte, das Ministerium solle die Verwendung der Gelder für d.e
angegebenen Zwecke speciell nachweisen und gesetzlich sicherstellen. Sie behauptete
zweitens, daß dieselben auch ohne neue Steuern auf anderweitigem Wege zu be¬
schaffen seien. Aus beides weigerte sich das Ministerium entschieden einzugehen.
Die Verwerfung der Salzsteuer hätte daher die Lage desselben so kritisch gemacht,
daß, so wenig die gegenwärtige Praxis der Verfassung in Preußen den Bestand
eines Cabinets von der parlamentarischen Mehrheit abhängig macht, i» diesem be¬
sondern Falle man sich allerdings die Frage vorlegen konnte, wie denn das Mi¬
nisterium, wollte es uicht eine moralisch fast unmögliche Kapitulation mit seinen
Gegnern schließen, oder auf die Durchführung von Zwecken verzichten, die zum
Theil völlig unabweislich waren, gegen die Mehrheit fortfahren sollte sich zu behaupten,
denn, daß eine Auflösung seine Lage nur verschlimmern konnte, darüber machte es
sich gewiß so wenig selbst eine Illusion, als irgend jemand. Die gestrige Rede
des Ministerpräsidenten trug daher einen gänzlich ungewohnten und höchst merkwür¬
digen Charakter. Sie stellte keine Cabinctssrage. aber sie verneinte sie auch nicht.
Sie legte im Gegentheil die Schwierigkeiten, die für das Ministerium aus der
Ablehnung der Salzsteuer erwachsen müßte», als so groß, so überwältigend, so ganz
ohne Ausweg dar, daß sich eigentlich jedermann selbst die Conclusion ziehen mußte,
hier bliebe nur noch der eine Entschluß übrig, die Verantwortung der Lage abzu¬
lehnen und sie andern zu überlassen. Dies und die dringliche, fast bittende Weise,
mit der Herr v. Manteuffel dem Hause die Annahme der Salzstcucr aus Herz
legte, hat höchst wahrscheinlich der Regierung die kleine Mehrheit verschafft, mit
der sie schließlich siegte. Denn man darf nicht vergessen, daß 14 Stimmen Mehr¬
heit durch den Umschlag von nur acht Abgeordneten Minorität werden. Unter den
Fraktionen der Rechten sind aber nicht wenige Mitglieder, die einen Rücktritt des
Cabinets und die Bildung eines Ministeriums der äußersten Rechten aus allgemei¬
nen und vielleicht auch aus individuellen Gründen als das größte aller Uebel
fürchten. Endlich ist es unleugbar, daß bei der Salzsteuer die Regierung Gen
ganzen Einfluß bei den Beamtcnabgeordnetcn aufgeboten hat, um eine Mehrheit zu
erzielen. An der Durchsetzung der Gebäudesteuer verzweifelte man und die über-
raschende Mehrheit gegen sie erklärte sich zum Theil dadurch, daß der größte Theil
im Hause sitzenden Beamten höchst unbekümmert gegen sie stimmte. Viele unter
ihnen machten diese Kundgebung ihrcv Unabhängigkeit vielleicht um so lieber, als
sie damit ihrem Votum sür die Salzstcuer im Voraus ein günstiges Relief gaben.
Man muß nicht außer Acht lassen, daß unter den 73. die für die Gebäudesteuer
stimmten, eine bedeutende Zahl rheinischer Abgeordneter ist. die sie als eine Ab¬
schlagszahlung aus die Ausgleichung der Grundsteuer ansahen.

Die Annahme der Gewerbe- und Actienstencr. die in der Rechten großen Bei¬
fall findet, ist gar nicht zu bezweifeln. Eine andere Sache ist es, ob das Herren-

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 16, 1857, I. Semester. II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341586_103666/43>, abgerufen am 06.10.2024.

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