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Die Grenzboten. Jg. 13, 1854, I. Semester. II. Band.

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wurde, der Feind nicht in Bosnien, sondern in der Walachei steht. Demnächst
handelte es sich um die Erneuerung des geheimen Garantievertrags v. 13. Mai
1831 ; Preußen wollte die Garantie auf die westlichen Provinzen Oestreichs be¬
schränken, oder wenigstens für den Fall, daß Oestreich wirklich gegen Rußland auf¬
tretenwollte, durch besondere Stipulationen sich vorder Nothwendigkeit einer Koope¬
ration bewahren; man ist hier zu den größten Opfern bereit, würde sich für eine
falsche Politik Oestreichs mit Todesverachtung in die Bresche stellen, nur gegen
das Einzige, was unsrer Ansicht nach richtig'ist, hegt man eine unüberwindliche Ab¬
neigung.

Es ist sehr zu bedauern, daß die Kammer die ihr durch die Crcditsorderung
dargebotene Gelegenheit nicht zu einem Versuche benutzt hat, die Halbheit, welche
unsere Politik ankränkclt, zu curiren. Die Verhandlungen und Beschlüsse der Com¬
mission hatten unsere Hoffnungen bereits sehr herabgestimmt; wie eine In¬
fluenz verbreitete sich unter aufgeklärten und sonst gut unterrichteten Männern die
Hoffnung, daß die Regierung wieder in die richtige Bahn einlenken werde; sie
stützte sich nicht aus Thatsachen, die in der Commission in authentischer Weise be¬
kannt geworden wären, sondern auf Gerüchte und Voraussetzungen, und wurde vor¬
nehmlich durch die energischen und unzweideutigen Aeußerungen des Kriegsministers
genährt. Es erregte kein Bedenken, daß die Auslassungen des Ministerpräsidenten
durchweg zweideutig waren; daß er z. B. das Recht der Westmächte anerkannte,
aber sofort hinzusetzte, morgen könne Unrecht sein, was heute Recht sei; es erregte
kein Bedenken, daß er kein belangreiches Actenstück vorlegen wollte; denn die Wiener
Protokolle waren schon anderweitig bekannt gemacht, und die Vorlegung anderer
Documente, z. B. der am 5. März abgelehnten Convention, der Instructionen,
welche den Missionen nach Wien, Paris und London zum Grunde lagen, wurde be¬
harrlich verweigert; es erregte kein Bedenken, daß die Stellung des Kriegsministers
infolge seiner Aeußerungen in der Commission sehr bedroht war, während Herr
v. Westphalen, der Vertreter der russischen Allianz, trotz des vollständigen Scheiterns
seiner legislatorischen Arbeiten, seinen Platz unangefochten behauptet: die Gemüther
unserer Gesühlspolitiker empfanden nach längerer Ebbe wieder einmal das Bedürf¬
niß, sich von der Flut der Hoffnung emportragen zu lassen, und die Commission
beschloß, die Bewilligung des verlangten Credits zu empfehlen, in Erwägung, daß
die Erklärungen der Minister über die von ihnen zu beobachtende Politik Billigung
verdienten. In dem Sturm der Hoffnungsseligkcit wurde der Beschluß flüchtig und
fehlerhaft redigirt; er erhielt die Form eines Vertrauensvotums, welche allen käl¬
tern Politikern die Zustimmung unmöglich machte; der ministeriellen Erklärung, im
europäischen conLvi ^ sür schleunige Herstellung des Friedens auf Grundlage des
Rechts wirken zu wollen, wurde als völlig analog der Satz vorausgeschickt, die Re¬
gierung habe erklärt, "bei der bisherigen Politik beharren zu wollen," obgleich
man, um beide Sätze für identisch zu halten, die letzten vier Wochen mit ihren
Neutralitätsbcstrebungcn, bei denen die Eventualität eines Krieges gegen den We¬
sten ins Auge gefaßt werden mußte, und namentlich auch die ministerielle Rede
vom 18. März aus unserer Geschichte streichen muß. Man hat es nicht einmal
sür nöthig gehalten, die ministerielle Erklärung in ihrer ganzen Correctheit und
Vollständigkeit in die "Erwägungen" des Commissionsbeschlusses aufzunehmen: das


wurde, der Feind nicht in Bosnien, sondern in der Walachei steht. Demnächst
handelte es sich um die Erneuerung des geheimen Garantievertrags v. 13. Mai
1831 ; Preußen wollte die Garantie auf die westlichen Provinzen Oestreichs be¬
schränken, oder wenigstens für den Fall, daß Oestreich wirklich gegen Rußland auf¬
tretenwollte, durch besondere Stipulationen sich vorder Nothwendigkeit einer Koope¬
ration bewahren; man ist hier zu den größten Opfern bereit, würde sich für eine
falsche Politik Oestreichs mit Todesverachtung in die Bresche stellen, nur gegen
das Einzige, was unsrer Ansicht nach richtig'ist, hegt man eine unüberwindliche Ab¬
neigung.

Es ist sehr zu bedauern, daß die Kammer die ihr durch die Crcditsorderung
dargebotene Gelegenheit nicht zu einem Versuche benutzt hat, die Halbheit, welche
unsere Politik ankränkclt, zu curiren. Die Verhandlungen und Beschlüsse der Com¬
mission hatten unsere Hoffnungen bereits sehr herabgestimmt; wie eine In¬
fluenz verbreitete sich unter aufgeklärten und sonst gut unterrichteten Männern die
Hoffnung, daß die Regierung wieder in die richtige Bahn einlenken werde; sie
stützte sich nicht aus Thatsachen, die in der Commission in authentischer Weise be¬
kannt geworden wären, sondern auf Gerüchte und Voraussetzungen, und wurde vor¬
nehmlich durch die energischen und unzweideutigen Aeußerungen des Kriegsministers
genährt. Es erregte kein Bedenken, daß die Auslassungen des Ministerpräsidenten
durchweg zweideutig waren; daß er z. B. das Recht der Westmächte anerkannte,
aber sofort hinzusetzte, morgen könne Unrecht sein, was heute Recht sei; es erregte
kein Bedenken, daß er kein belangreiches Actenstück vorlegen wollte; denn die Wiener
Protokolle waren schon anderweitig bekannt gemacht, und die Vorlegung anderer
Documente, z. B. der am 5. März abgelehnten Convention, der Instructionen,
welche den Missionen nach Wien, Paris und London zum Grunde lagen, wurde be¬
harrlich verweigert; es erregte kein Bedenken, daß die Stellung des Kriegsministers
infolge seiner Aeußerungen in der Commission sehr bedroht war, während Herr
v. Westphalen, der Vertreter der russischen Allianz, trotz des vollständigen Scheiterns
seiner legislatorischen Arbeiten, seinen Platz unangefochten behauptet: die Gemüther
unserer Gesühlspolitiker empfanden nach längerer Ebbe wieder einmal das Bedürf¬
niß, sich von der Flut der Hoffnung emportragen zu lassen, und die Commission
beschloß, die Bewilligung des verlangten Credits zu empfehlen, in Erwägung, daß
die Erklärungen der Minister über die von ihnen zu beobachtende Politik Billigung
verdienten. In dem Sturm der Hoffnungsseligkcit wurde der Beschluß flüchtig und
fehlerhaft redigirt; er erhielt die Form eines Vertrauensvotums, welche allen käl¬
tern Politikern die Zustimmung unmöglich machte; der ministeriellen Erklärung, im
europäischen conLvi ^ sür schleunige Herstellung des Friedens auf Grundlage des
Rechts wirken zu wollen, wurde als völlig analog der Satz vorausgeschickt, die Re¬
gierung habe erklärt, „bei der bisherigen Politik beharren zu wollen," obgleich
man, um beide Sätze für identisch zu halten, die letzten vier Wochen mit ihren
Neutralitätsbcstrebungcn, bei denen die Eventualität eines Krieges gegen den We¬
sten ins Auge gefaßt werden mußte, und namentlich auch die ministerielle Rede
vom 18. März aus unserer Geschichte streichen muß. Man hat es nicht einmal
sür nöthig gehalten, die ministerielle Erklärung in ihrer ganzen Correctheit und
Vollständigkeit in die „Erwägungen" des Commissionsbeschlusses aufzunehmen: das


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 13, 1854, I. Semester. II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341578_97779/151>, abgerufen am 23.07.2024.